Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu Klinikschließungen

Das Bündnis Klinikrettung wendet sich mit folgendem Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Betreff: Klinikschließungen in der Corona-Krise

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 16.12.2020 begann ein neuer Lockdown mit drastischen Einschnitten in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und private Leben. Als oberstes Ziel wird angegeben, die Krankenhäuser und ihre Intensivstationen so zu entlasten, dass alle stationär zu behandelnden PatientInnen auch tatsächlich in Krankenhäusern behandelt werden können. Es geht – wie viele PolitikerInnen betonen – um Leben und Tod.

Allerdings: Die deutschen Krankenhäuser sind selber bedroht und damit wird ein Zusammenbruch der stationären Krankenhausversorgung immer wahrscheinlicher. Allein im Corona-Jahr 2020 wurden 20 Krankenhäuser geschlossen, viele weitere Schließungen stehen an. Der Kahlschlag ist von der Regierung erwünscht und wird von ihr gefördert.

Wir, die InitiatorInnen des Bündnisses Klinikrettung, möchten diese Entwicklung nicht hinnehmen und fragen Sie daher:

1. Ist Ihnen bekannt, dass mitten in der Corona-Pandemie Krankenhäuser schließen, und damit die stationäre Behandlung von Covid-19-PatientInnen auf weniger Klinikbetten verteilt werden muss?

2. Ist Ihnen bekannt, dass der zweite Covid-19-Rettungsschirm vorrangig die Krankenhäuser der Schwerpunktversorgung und der Maximalversorgung schützt, nicht jedoch die flächendeckenden Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung? Damit konzentriert sich die Corona-Behandlung auf wenige große Krankenhäuser in Ballungsgebieten, in ländlichen Regionen werden die Behandlungsmöglichkeiten ausgedünnt.

3. Haben Sie Kenntnis davon, dass die BeraterInnen der Bundesregierung im „Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren“ mit dem Titel – „Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020“ eine radikale Verringerung der Klinikstandorte fordern, indem die Mehrheit der Grund- und Regelversorger in Integrierte Versorgungszentren, in denen die ambulante Versorgung Vorrang haben soll, umgewandelt werden?

Wir, die Mitglieder im Bündnis Klinikrettung sind überzeugt: Klinikschließungen und Lockdown sind ein unfassbarer Widerspruch.

Wir sehen Sie, Herr Bundespräsident, in der Verantwortung, diesen Widerspruch öffentlich mit VertreterInnen der Bundesregierung und den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer zu diskutieren.

Bitte fragen Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wie von ihnen gerechtfertigt wird, dass mitten in den Pandemie Kliniken geschlossen wurden?

Mit freundlichen Grüßen

für das Bündnis Klinikrettung

Laura Valentukeviciute
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand

Klaus Emmerich
bis 31.08.2020 Vorstand von zwei kommunalen Krankenhäusern in Oberpfalz

Der Brief als PDF-Datei

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