GiB-Infobrief: Kostenfalle ÖPP – neue Beispiele in Deutschland und weltweit

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte das Einkassieren der Pkw-Maut unbedingt per ÖPP an ein privates Konsortium abgeben. Schon 2015 hatten wir in einer Bundestagsanhörung davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) einschreiten könnte. Scheuer wartete die EuGH-Entscheidung nicht ab, sondern unterschrieb voreilig den Vertrag. Dann stoppte der EuGH die Pkw-Maut. Scheuers ÖPP-Vertragspartner kann nun mit hohen Ausfallzahlungen rechnen. Wenig später kam auch noch heraus, dass in der zugehörigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) manipuliert worden war. Man hatte darin fälschlicherweise unterstellt, dass die öffentliche Hand rund 80 Millionen Euro mehr für Briefmarken bezahlt als ein Privater. Solche WUs werden regelmäßig von privaten Beratern erstellt, so auch hier GiB fordert schon lange, dass die öffentliche Hand die Kosten-Nutzen-Analyse zu ÖPPs selbst übernimmt – mit Prüfern, deren Bezahlung unabhängig vom Prüfungsergebnis ist.

Auch die Kosten für den Ausbau der Autobahn A 61 per ÖPP wurden schöngerechnet. Nun hat sich gezeigt, dass das Vorhaben plötzlich 1,4 Milliarden Euro kostet – fast doppelt so viel wie geplant. Die Bundesregierung kann die Kostensteigerung bisher nicht erklären.

Wir aber haben eine Erklärung für die exorbitanten Mehrkosten in dem ÖPP-Projekt – und für andere ÖPP-Projekte auch. Unsere Erklärung basiert auf langjährigen Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und weltweit. Am 10. September fand genau zu dieser Frage eine internationale Konferenz in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin statt. Der Titel lautete „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“. ExpertInnen aus der ganzen Welt berichteten von ihren durchweg negativen Erfahrungen: ÖPP-Schulden  werden versteckt, die Risikoverteilung erfolgt einseitig zu Lasten des Gemeinwohls, Kostenexplosionen durch ÖPP belasten ganze Sektoren auf Jahre. Die Kritik wurde durch die schwache Verteidigung der VertreterInnen von Weltbank, Internationalem Währungsfonds, KfW-Bank und Bundesregierung im Grunde bestätigt. Die behauptete Vorteilhaftigkeit beruht demnach allein auf Theorien. Die Weltbank-Vertreterin nannte als einziges Positivbeispiel ein ÖPP-Vorhaben ausgerechnet in Afghanistan. Auf Nachfrage stellte sich zudem heraus, dass das Projekt noch nicht mal begonnen hat.

GiB hat die Veranstaltung maßgeblich mitorganisiert und die Panels per Videoaufzeichnung dokumentieren lassen. Es lohnt sich, dort einmal reinzuschauen! Es findet sich in den Podiumsdiskussionen und in den vielen qualifizierten Publikumsbeiträgen mehr als eine Erklärung, warum ÖPPs schiefgehen – und zwar unweigerlich.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Es geht auch anders. Öffentliche Daseinsvorsorge soll und kann eine wichtige Rolle spielen – zum Beispiel im Klimaschutz. Mit dieser Botschaft waren wir am 20. September auf der Straße. Unsere  Slogans: Gute Daseinsvorsorge schützt das Klima. Verkehrswende statt Autowahn, Wohnungstausch statt noch mehr Beton! Hier sind Bilder der Aktion.

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GiB-PRESSEMELDUNG:
16. September: „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“
GiB fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und die Einführung einer Investitionsregel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. In einer Pressemeldung geben Dorothea Härlin, Herbert Storn und Carl Waßmuth Statements zur GiB-Position. Die Meldung flankiert eine Kundgebung, die GiB heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin abhielt. Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“ und ließen von einer vor Ort aufgebauten Rutschbahn symbolisch eine Schule, einen Autobahnabschnitt sowie ein Krankenhaus herabrutschen. Anlass für die Aktion war eine an der TU stattfindende Tagung zur Schuldenbremse.

GiB-STUDIE:
7. September: GiB hat herausgefunden, dass die geplante Schulprivatisierung in Berlin über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen wird. Grund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH, mit der die Privatisierung durchgeführt werden soll, nahezu doppelt so viel Geld pro Schulplatz verlangt, wie Schulen sonst im Bundesdurchschnitt kosten. Auch die Sanierungen durch die Howoge kommen viel teurer als anderswo. Ausführliche Informationen liefert die GiB- Studie zu den Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO) und den Auswirkungen auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg. Auf einer Doppelseite berichtet Kai Schlieter in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung vom 7./8. September exklusiv über die Studie von GiB. In einem weiteren, kostenlos online verfügbaren Beitrag der Berliner Zeitung interviewt Kai Schlieter am 9. September Michael Mackenrodt von der Architektenkammer zu den von GiB aufgedeckten Zahlen. Mackenrodt kritisiert dabei scharf etliche Aspekte der sogenannten Berliner Schulbauoffensive (Titel des Beitrags: „Architekt über Schulbauoffensive ‚Das ist die Kapitulation öffentlichen Bauens‘“).

GiB-VERANSTALTUNG:
23. September: Im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte veranstaltet GiB mit Unterstützung der Stiftung Menschenwürde und Arbeitsrecht einen „Runden Tisch zum Berliner Schulbau“. Hier werden die Ergebnisse der GiB-Studie und die Auswirkungen der Berliner Schulbauoffensive auf die Beschäftigten debattiert und mögliche Ansatzpunkte für weitere Aktivitäten besprochen. Ein Reader zur Veranstaltung kann in Kürze unter info@gemeingut.org bestellt werden.

PRESSESCHAU (Auswahl!)

GiB in Fernsehen und Presse (siehe dazu auch oben unter GiB-STUDIE):

5. Oktober/rbb: Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ widmet sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellt in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von GiB gegen Privatisierungen vor.

3. Oktober/nachdenkseiten.de: Markus Klöckner interviewt Carl Waßmuth zur Berliner Schulbauoffensive. Waßmuth stellt klar: „Der Name ‚Schulbauoffensive‘ ist ein Marketinginstrument der Berliner Landesregierung für ihre Politik in Bezug auf den Schulbau. Davon ist einiges weniges begrüßenswert, der Kern jedoch enthält eine Privatisierung des Schulbaus.“ Im weiteren wird dargestellt, woher in diesem Zusammenhang 800 Millionen Mehrkosten kommen.

27. September/www.redglobe.de: Die Website veröffentlicht einen in der UZ von Uli Scholz erschienenen Beitrag unter dem Titel „Berliner Schulbauoffensive: Steuergeld verschwindet im Gewinn“, worin der Lehrer die Zusammenhänge zwischen der Schuldenbremse und der Schaffung von Anlagemöglichkeiten für Privatinvestoren erläutert und auf das Beispiel der Berliner Schulbauoffensive sowie das GiB-Engagement gegen die Privatisierung des Berliner Schulbaus eingeht.

25. September/nachdenkseiten.de: Ralf Wurzbacher thematisiert in seinem Artikel „Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert“ die aktuelle ÖPP-Politik im Verkehrssektor und die daraus erwachsenden Mehrkosten. Im Zusammenhang mit dem noch ausstehenden Rechtsstreit zur A1 zieht er die Recherchen von Gemeingut in BürgerInnenhand für seinen Beitrag heran.

21. September/junge Welt: „Der Begriff ‚Schuldenmotor‘ wäre passender“. Unter diesem Titel interviewt Oliver Rast für die junge Welt Dorothea Härlin. Die GiB-Vorstandsfrau erläutert, warum ohne Investitionen unsere Infrastruktur weiter verrotten oder privatrechtlich via ÖPP umgemodelt wird und wie sich GiB für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzt. 16. August/nachdenkseiten.de: „Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf“ – so lautet der Titel eines ausführlichen Interviews von Ralf Wurzbacher mit dem GiB-Vorstandsmitglied Carl Waßmuth. Im Beitrag wird ausführlich die Schulprivatisierung in Berlin und deren Folgen thematisiert und der aktuelle Stand des Verfahrens der Überführung der Schulen und Grundstücke an die Howoge GmbH nachgezeichnet.

16. August/junge Welt: Simsalabim: Vor zehn Tagen fehlten in der Hauptstadt noch 26.000 Schulplätze bis 2021, jetzt sind es 64 Prozent weniger. Ralf Wurzbacher erläutert die Zahlen-Jonglage des Senats unter dem Titel „Berliner Zaubershow“. Zitat: „Am Montag hat zuerst der Verein ‚Gemeingut in BürgerInnenhand‘ (GiB) für Aufklärung gesorgt: ‚Falsch und deutlich zu hoch‘ angesetzt seien die Zahlen, monierte der Sprecher der Initiative […]. Für Waßmuth hat das Hantieren mit Mondzahlen System […]“.

Zur Schuldenbremse wurde in den letzten Wochen vielfach berichtet, es gibt Pro- und Contra-Stimmen; auf die wohl interessanteste Entwicklung gehen Spiegel online  und Die Zeit ein:

29. September/Spiegel online. Bundestagsabgeordnete von SPD und Linkspartei planen  für den 27. November ein Fachgespräch zur Schuldenbremse. Die Veranstaltung trägt den Titel „Investieren! Bremst die Schuldenbremse Deutschlands Zukunft?“ Zu der Veranstaltung haben sie die Ökonomen Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und Jens Südekum,  Volkswirtschaftsprofessor der Universität Düsseldorf, eingeladen. Der Spiegel-Artikel von Christian Reiermann trägt den Titel: „Genossen und Linke machen Front gegen Schuldenbremse“.

3. September/Die Zeit: Warum die Schuldenbremse tatsächlich bremst erläutert Mark Schieritz in der Zeit. Der Bund darf laut neuen Schätzungen in diesem Jahr maximal sechs Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Das behindere notwendige Investitionen, kritisieren Ökonomen.

Über neue Skandale  um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) wurde mehrfach berichtet, hier vier Beispiele:

4. Oktober/Berliner Zeitung: Kai Schlieter interviewt den Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler zur rechtswidrigen Vergabe der Pkw-Maut. Kindler schätzt, dass der Vorgang hunderte Millionen Euro kosten könnte.

27. September/Der Tagesspiegel: Die Maut ist tot, es lebe die Maut. Die ÖPP-Verträge zur Autobahn-Maut bringen den Bundesverkehrsminister weiter unter Druck. Laut Opposition kann der Minister nicht widerlegen, dass die privaten Betreiber der geplanten Pkw-Maut eine Vertragsunterzeichnung erst nach dem Urteil des EuGH angeboten haben. Scheuer steht nach der vom Europäischen Gerichtshof gestoppten Pkw-Maut massiv in der Kritik, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim Ende 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Mit hohen Ausfallzahlungen ist zu rechnen.

16. September/Der Tagesspiegel: Der Ausbau der Autobahn A 61 in öffentlich-privater Partnerschaft kostet plötzlich 1,4 Milliarden Euro – fast doppelt soviel wie geplant. Die Bundesregierung kann nicht sagen, warum. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Blatt vorliegt.

3. September/Berliner Zeitung: Unter der Überschrift „Gegen alle Widerstände – Wie das Bundesverkehrsministerium Gutachten frisierte“ deckt Kai Schlieter auf, dass das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wider besseres Wissen einen für den Bund nachteiligen ÖPP-Vertrag unterzeichnete.

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