Am Montag, den 24. April 2017 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses statt. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde über die Verwaltung öffentlichen Vermögens und dessen Bilanzierung debattiert. Thema war in diesem Zusammenhang auch die von der Bundesregierung für Mai geplante Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahnen.… Weiterlesen
In der aktuellen ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 4. April werden die Plände der Bundesregierung zur Autobahnprivatisierung satirisch messerscharf seziert. Das ist unterhaltend und zugleich doch auch erschreckend. Max Uthoff und Claus von Wagner spannen den Bogen von den Untiefen unserer Demokratie bis zu den Profiteuren des real existierenden Politikbetriebs.… Weiterlesen
Letzten Sonntag berichtete die ARD im „Bericht aus Berlin“ über die geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Der kritische und sehenswerte Beitrag von Ulla Fiebig findet sich hier: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-274999~_bab-sendung-361.html. Auch GiB kommt zu Wort (ab Minute 6:00) – gefolgt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.… Weiterlesen
Ein Videomitschnitt der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages zur „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ vom 27.3.2017 kann jetzt auf youtube angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=U2c80Zen5Fs
Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) spricht an folgenden Stellen: 17:30-25:00, 51:06-57:31 und 2:38:00-2:46:00
Die Zusammenfassung der wichtigsten Argumente der Sachverständigen veröffentlichte „Heute im Bundestag“:
Experten sehen Gefahr der Privatisierung
Berlin: (hib/HAU) Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“.
Gestern tagte der Koalitionsausschuss und behandelte unter anderem das Thema Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft. Dazu steht es im Beschluss des Koalitionsausschusses:
… Weiterlesen„Wir bekräftigen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8.12.2016.
Bei der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft wird es keine Versetzung von Beschäftigten gegen ihren Willen geben.
Die Stellungnahme als PDF-Datei herunterladen
Sofern wie vorgeschlagen über alle Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen im Paket abgestimmt werden soll, empfiehlt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) dringend die Ablehnung des Pakets.
Es würde damit eine massive Privatisierung im Bereich der Autobahnen gestartet.
Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich zahlreiche Nachteile und Risiken, denen kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht.… Weiterlesen
Die Berliner Zeitung berichtet heute über zwei bisher geheime Gutachten zu der geplanten Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Die wichtigsten Erkenntnisse sind: Es wird offenbar, dass die Rendite für Banken und Versicherungen aus der Maut bezahlt werden soll und, dass der Bundestag regelrecht „entmachtet“ wird.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern. Aber sie erklärt den Menschen nicht einmal ansatzweise, worum es dabei geht. Daher machen wir das – wir haben uns durch die Gesetzestexte und Gutachten gewühlt und daraus ein kurzes Erklärvideo erarbeitet.… Weiterlesen
von Carl Waßmuth
Unter dem Titel „Autobahnreform: Grundgesetzänderung für eine Privatisierung?“ fand am Mittwoch, dem 08. März 2017 im großen Saal der Heinrich-Böll-Stiftung eine Podiumsdiskussion statt. Es diskutierten miteinander Johannes Kahrs, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher SPD, Sven-Christian Kindler, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Möller, Geschäftsführer ADAC, Dr.… Weiterlesen
Von Laura Valentukeviciute, zuerst erschienen bei „Blätter für deutsche und internationale Politik“ Heft 3/2017
Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen.… Weiterlesen