Debatte um die Autobahnprivatisierung geht in die vierte Verlängerung
Von Carl Waßmuth
Am Nachmittag des Halbfinalspiels Frankreich gegen Deutschland fand ein weniger öffentliches, aber vielleicht nicht minder spannendes Ereignis statt: Es verhandelten die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung um sehr viel Geld, das der Bund den Ländern zusätzlich geben soll. Seit einem Vierteljahr wird dabei seitens der Bundesregierung die Zustimmung zur Autobahnprivatisierung zur Bedingung gemacht: Das war so bei den Treffen am 22.4, am 31.5.… Weiterlesen
Ein neues Rechtsgutachten zeigt: Die Autobahnprivatisierung löst keine Probleme, aber schafft viele neue Probleme.
Heute wurden aus zwei Quellen bekannt, dass hinsichtlich einer Bundesfernstraßengesellschaft noch fast alles im Unklaren ist.



Schilder hochhalten liefert gute Bilder, wir sollten jedoch auch nicht vergessen, konkrete Forderungen an die Entscheidungsträger zu richten. Dazu haben wir eine Auswahl an Vorschlägen erarbeitet. Mögliche Forderungen zur Übergabe an Abgeordnete sind: