Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft

Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“, hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt.

Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von den Ländern übernimmt. Dazu wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich. Am 16. Juni, also sechs Tage nach Beginn der EM, verhandeln die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Dazu Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di:

„Wir sind besorgt wegen der drohenden Teilprivatisierung des Autobahnnetzes. Damit droht eine Verteuerung für die NutzerInnen sowie Verschlechterungen für die Beschäftigten.“

Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„In den vergangenen zehn Jahren hat die Politik mehrfach Fußballwelt- bzw. Europameisterschaften genutzt, um Beschlüssen zu unliebsamen Themen zu fassen: Während der WM 2006 wurde die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent erhöht, in der WM 2010 der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Während der EM 2012 wurde das umstrittene Meldegesetz durchgewunken. („57-Sekunden-Gesetz“). Die Ministerpräsidenten sollten sich nicht in diese ungute Tradition einreihen und sich jeglicher Entscheidung zu einer Grundgesetzänderung während der EM enthalten.“

Mitgliedsorganisationen der Plattform sind: