Texte aus der taz-Sonderbeilage: „Im siebten Zinshimmel“

Rendite: Versicherungsgesellschaften verdienen im hartnäckigen Niedrigzinsumfeld nicht genug. Deshalb wollen sie, dass der Staat sie an Infrastrukturprojekten und -gesellschaften beteiligt. Es winken sichere Renditen auf Kosten der Steuerzahler und der künftigen Nutzer. Von Norbert Häring

Als Sigmar Gabriel im Sommer 2014 anfing uns zu erzählen, der Staat müsse privates Kapital hinzuziehen, um angemessen in Infrastruktur investieren zu können, da konnte sich der Bund für 0,9 Prozent Zinsen langfristig Geld am Kapitalmarkt besorgen – abzüglich der gleich hohen Inflationsrate also zu Kosten von Null.… Weiterlesen

Gemeingut Stadtgrün in Gefahr durch die Grün Berlin GmbH?

Von Angelika Paul

In Berlin wird mit der landeseigenen, privatrechtlich organisierten Grün Berlin GmbH ein Krake installiert, der  seine Fangarme um zahlreiche Berliner Grünflächen ausbreitet. Häufig werden diese bislang frei zugänglichen und von den Bezirken verwalteten Grünanlagen eingezäunt, mit Parköffnungszeiten versehen und kosten nun teilweise Eintritt.… Weiterlesen

Fotos vom bundesweiten Protest gegen die Autobahnprivatisierung

Bundesweit haben in den letzten Tagen Menschen gegen die Autobahnprivatisierung protestiert. Nachfolgend Bilder, die uns zugesandt wurden:

In Celle:

In Fulda:

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In Einbeck:

In Freiburg:

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In Dortmund (Übergabe der Forderungen an Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund):

In Stuttgart:… Weiterlesen

Schriftliche Stellungnahme zur Bundestagsanhörung April 2016

von Carl Waßmuth

anhoerung-1Vorbemerkung: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und Energie sollen unter demokratische Kontrolle zurückgeführt werden. Ein Schwerpunkt von GiB ist die Aufklärung über Privatisierung und Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).… Weiterlesen

Fernstraßengesellschaft im Bundestag

Von Carl Waßmuth

Anhoerung-2Am 13.4.2016 fand im Verkehrsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung statt. Thema war eine „Bundesfernstraßengesellschaft“, die Fraktion die Linke hatte dazu einen Antrag eingereicht, der den Stopp aller weiteren Planungen in der Frage forderte.

Die Sachverständigen

Geladen waren sieben Sachverständige: Prof.… Weiterlesen

Autobahngesellschaft: Über eine Viertelmillion Unterzeichner fordern Stopp der Dobrindt-Pläne

Protest vor Ministerpräsidentenkonferenz

Berlin, 17.03.2016. Bürgerinnen und Bürger forderten heute morgen die Ministerpräsidenten der Länder auf, den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur privaten Finanzierung von Autobahnen einen Riegel vorzuschieben.

“Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge können die Menschen überhaupt nicht leiden. 

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Griechische Flughäfen: Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet

Pressemitteilung Attac Deutschland

Griechische Flughäfen: Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet

Frankfurt am Main, 14. März 2016

Erlös aus De-facto-Privatisierung kommt allein Gläubigern zugute

Einen Tag vor Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Fraport AG hat Attac die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Betreiberin des Frankfurter Airports scharf kritisiert*.… Weiterlesen

Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen

Verkehrsminister Dobrindt will Autobahnen in eine Goldgrube für Konzerne verwandeln. Milliarden Steuergelder würden an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen – der Einstieg in die Privatisierung der Fernstraßen. Schon am 17. März entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie das verhindern. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Autobahn-AG!… Weiterlesen

Zitate zu Fernstraßengesellschaft und Privatisierung

In der Debatte um eine Bundesfernstraßengesellschaft und Privatkapital äußern sich immer mehr Akteure aus Gewerkschaften und der Verkehrspolitik kritisch. Nachfolgend eine Zusammenstellung wichtiger Zitate.

Frank Bsirske, Vorsitzender Gewerkschaft ver.di, sagte auf einer verkehrspolitischen Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, eine solche [zentralisierte] Gesellschaft würde die Umformung des Verkehrssektors hin zu einer stärkeren Privatisierung bedeuten.… Weiterlesen

Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft gestartet

Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau, Zentralisierung und Privatisierung angekündigt

Berlin, den 18.2.2016: Am heutigen Donnerstag hat sich die „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer Aktion vor dem Verkehrsministerium wurden die Regierungspläne ins Bild gesetzt: Die Bundesfernstraßengesellschaft führt in eine Sackgasse, verkehrspolitische Alternativen führen daran vorbei.… Weiterlesen

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Infrastruktur