Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere Vorhaben von Rot-Rot-Grün.

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Berliner Schulprivatisierung: Brief an die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün

  • Schulbau und -sanierung: Ja zu Kooperation, Nein zu Schattenhaushalten und Privatisierung
  • Keine Vorfestlegung ohne Beteiligung der Abgeordneten am 6. November !

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die rot-rot-grüne Koalition hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen.… Weiterlesen

Berlin ist dabei, in die ÖPP-Falle zu laufen

Sie nennen es ÖÖP, aber die Auswirkungen werden nicht wesentlich anders sein als bei PPP

Von Herbert Storn

Berlin steht mit seinen Bezirken als Schulträger vor ähnlichen Problemen wie andere Kommunen auch, die Erhalt oder gar Ausbau ihrer Schulinfrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten gemäß der Ideologie des „schlanken Staates“  und des Leitprinzips „Privat vor Staat“ sträflich vernachlässigt haben.… Weiterlesen

Berliner Schulbau: bald privat ?

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen. Der Zustand vieler Schulen ist mittlerweile erschreckend. Der aktuell mit der „Berliner Schulbau-Offensive“[1] vom Berliner Senat eingeschlagene Weg wird diese Probleme aber nicht nachhaltig lösen.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Wuchergeschäfte auf der A1

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte.… Weiterlesen

Heimfall oder Zeitablauf?

Von Uli Scholz

Einer Tochtergesellschaft der Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE soll ein Erbbaurecht auf Grundstücken eingeräumt werden, auf denen Schulen neu gebaut werden sollen oder auf denen sich Schulen befinden, deren Sanierung teurer als zehn Millionen Euro ist. Auch weniger kostenaufwändige Investitionen können die Bezirke inklusive der Schulgrundstücke und Gebäude an die Tochtergesellschaft übertragen.… Weiterlesen

Labour-Partei macht in Großbritannien Schluss mit ÖPP – wann zieht die SPD nach?

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Auf dem gestrigen Parteitag hat die britische Labour-Partei den Stopp von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beschlossen. Gleichzeitig wollen die britischen Sozialdemokraten bestehende ÖPP-Verträge zurück in die öffentliche Hand bringen.

Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Labour macht Schluss mit Privatisierung und ist damit richtig erfolgreich.… Weiterlesen

Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

GiB fordert gesetzlichen Stopp Öffentlich-Privater Partnerschaften

35 Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundesfinanzministerium den Frontalunfall eines Autos inszeniert. Der Wagen mit der Aufschrift „ÖPP“ fuhr direkt gegen die Wand des Ministeriums.… Weiterlesen

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