Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,
die Vorbereitung der Anhörung(en) läuft auf Hochtouren! Wie ihr euch da einbringen könnt und wie es mit dem Blauen Brief weitergeht, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.
Vorbereitung der Anhörung
Die Vorbereitung der Anhörung kommt ins Rollen.… Weiterlesen
Am 28. August fand in der Tucholsky-Buchhandlung eine Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Berliner öffentlichen Bibliotheken statt. Eingeladen hatte die Tucholsky-Buchhandlung in Berlin Mitte. Nach Einstiegs-Vorträgen von Peter Delin (BI Berliner Stadtbibliotheken/GiB) und Frauke Mahrt-Thomsen (Arbeitskreis Kritische Bibliothek) diskutierte die Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken mit dem Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (LV Berlin-Brandenburg e.V… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
In Mahlsdorf findet heute die Grundsteinlegung für Schulneubau statt. Der Senat bezeichnet diesen Vorgang als „1. Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive“. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diese Vereinnahmung des Erfolgs einer Elterninitiative.… Weiterlesen
Wir haben es geschafft: Unsere Volksinitiative in Berlin wurde vom Parlamentspräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses für zulässig erklärt. 28.070 Unterschriften waren gültig! Das sind vierzig Prozent mehr als erforderlich – ein klares Zeichen, dass viele Menschen möchten, dass über die Privatisierungspläne der Landesregierung öffentlich diskutiert wird.… Weiterlesen
Von Uli Scholz und Herbert Storn
Am 25. Juli erschien in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger (Dumont-Gruppe) ein weitgehend identischer Kommentar von Markus Sievers zur Schuldenbremse. Erfreulich, weil die erbärmliche Argumentationsfassade der Schuldenbremse und ihre verheerenden Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur deutlich werden.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt zur heutigen Presseinformation des Abgeordnetenhauses von Berlin „Volksinitiative „Unsere Schulen“ rechtlich zulässig“ wie folgt Stellung:
… Weiterlesen„Wir warten derzeit noch auf das offizielle Schreiben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, das heute oder morgen per Post kommen soll.
Am 3. Juli haben wir 30.402. UnterstützerInnen-Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses überreicht. Die große Anzahl von Unterschriften ist ein riesiger Erfolg und zeigt, dass viele Menschen in Berlin die Privatisierung von Schulgebäuden, –grundstücken und Schulbau ablehnen.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand
Heute haben 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. Dazu will sie eine Reihe von Anhörungen im Abgeordnetenhaus erzwingen und dort auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen.… Weiterlesen
Dr. Werner Rügemer
Am 6. März entschied der Europäische Gerichtshof: Die private Schiedsklausel, die im Investitionsschutz-Abkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthalten ist, verstößt gegen das Recht der Europäischen Union. Die Schiedsklausel verletzt die Autonomie der staatlichen Justiz.… Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“
Heute, am 22. März, stellt die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 im Berliner Gasometer vor.… Weiterlesen