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Antrag der Vertrauenspersonen auf Anhörung in weiteren Ausschüssen

5 Oktober 2018

An den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herrn Ralf Wieland, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Volksinitiative „Unsere Schulen“

Antrag auf Anhörung in weiteren Ausschüssen

 

Berlin, den 2. Oktober 2018

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf den Beschluss des Abgeordnetenhaues von Berlin in der 30. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode am 13. September 2018 zum Tagesordnungspunkt 4 (Abgh-Drs. 18/1238), mit dem die Befassung unserer Volksinitiative an den Hauptausschuss (federführend) sowie an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen wurde, machen wir unser Recht gem. Art. 61 Abs. 1 Satz 3 Verfassung von Berlin sowie § 9 Abs. 2 Satz 1 des Abstimmungsgesetzes geltend und beantragen zusätzlich die Anhörung in den folgenden Ausschüssen, deren Zuständigkeit wir für gegeben ansehen:

  • den Ausschuss für Sport
    wegen der Betroffenheit des (Schul-)Sportstättenbaus und der Auswirkungen für die Sportstättennutzung durch Vereine
  • den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
    wegen der Bedeutung der vorgesehenen Bauvorhaben im Schulbau als eines der größten öffentlichen Investitionsprojekte
  • den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation
    wegen möglicher Beschneidungen der faktischen Mitsprache von Schulgremien
  • den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    wegen der Auswirkungen der Vertragsgestaltung und der privatrechtlichen Abwicklung auf die Informationsfreiheit
  • den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
    wegen der Auswirkungen für das Anliegen ökologischen Bauens und einen energetisch sinnvollen Betrieb von Schulen und Sporthallen sowie auf den Baumbestand.

 

Vorsorglich ersuchen wir Sie, im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten, eine Befassung unserer Volksinitiative durch folgende Unterausschüsse des Hauptausschusses zu ermöglichen:

  • den Unterausschuss Beteiligungsmanagement und –controlling
    wegen der beabsichtigten Schließung von unkündbaren 25-Jahresverträgen und der sich hieraus ergebenden Fragen für ein effektives Vertragscontrolling
  • den Unterausschuss Bezirke
    wegen der sich aus dem geplanten Amtshilfeersuchen ergebenden Fragen zur Zuständigkeitsverlagerung, den Einwirkungsmöglichkeiten der Bezirke auf die Vertragsgestaltung und -umsetzung sowie die sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen
  • den Unterausschuss Haushaltskontrolle
    wegen der durch die privatwirtschaftliche Ausgestaltung entstehenden Gefährdungen für die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit
  • den Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaftung und Personalwirtschaft
    wegen der Verlagerung der Zuständigkeitswahrnehmung durch öffentliche Stellen auf Privatunternehmen
  • den Unterausschuss Vermögensverwaltung
    wegen der mit den Erbbauverträgen geplanten Verwertungsrechte Privater und den Deckungszusagen für Schulmieten zu Lasten der Bezirke.

 

Wir bitten darum, über unseren Antrag rechtsmittelfähig zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Siegrun Bofinger, Dorothea Härlin, Gerlinde Schermer, Carl Waßmuth, Hannelore Weimar

für die Volksinitiative „Unsere Schulen“

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