
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:
„Wir haben es aus der Presse erfahren“, so beschreibt Carl Waßmuth, eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) die empörende Situation. Focus online berichtete am späten Nachmittag des 26. September, dass die Howoge GmbH künftig große Sanierungs- und einen Teil der Neubaumaßnahmen beim Investitionsprogramm zur Schulbauoffensive übernehme. „Eine entsprechende Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Senat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen“, weiß das Portal zu berichten [1]. Auf der Seite des Regierenden Bürgermeisters findet sich eine entsprechende Pressemitteilung, die auf eine Beschlussfassung des Senats am 25. September abhebt [2].
Verwandte Beiträge:
- Volksinitiative „Unsere Schulen“ verschafft sich zunehmend Gehör
- 14. März: Lena Stoehrfaktor & Wunstra unterstützten die Volksinitiative „Unsere Schulen“ mit Soli-Konzert und starten Sammelmarathon
- Volksinitiative „Unsere Schulen“ zulässig. Berliner Senat muss sich der Kritik an der Schulprivatisierung stellen
- Berliner Schulprivatisierung: Brief an die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün
Pingback:Gemeingut » Blog Archive » GiB-Infobrief: Direkte Demokratie hilft gegen Privatisierungen