Rot-Rot-Grün beschließt klammheimlich im Senat die Schulprivatisierung – obwohl die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ noch aussteht
28 September 2018
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:
„Wir haben es aus der Presse erfahren“, so beschreibt Carl Waßmuth, eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) die empörende Situation. Focus online berichtete am späten Nachmittag des 26. September, dass die Howoge GmbH künftig große Sanierungs- und einen Teil der Neubaumaßnahmen beim Investitionsprogramm zur Schulbauoffensive übernehme. „Eine entsprechende Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Senat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen“, weiß das Portal zu berichten [1]. Auf der Seite des Regierenden Bürgermeisters findet sich eine entsprechende Pressemitteilung, die auf eine Beschlussfassung des Senats am 25. September abhebt [2].
Carl Waßmuth weiter: „Es macht schon stutzig, dass keine der großen Berliner Zeitungen die Pressemeldung aufgegriffen hat, obwohl sie alle seit Monaten das Thema begleiten. Wie wurden sie informiert? Wir müssen annehmen, dass der Senat mehr oder weniger klammheimlich Fakten geschaffen hat. Zur Heimlichkeit des Vorhabens passt, dass seit Monaten unsere Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz auf Akteneinsicht zu den Howoge-Vorgängen abgewiesen werden. Die Howoge verweist auf das Geschäftsgeheimnis, der Senat behauptet, keinerlei Akten oder Unterlagen angelegt zu haben [3].“
Gerlinde Schermer, gleichfalls Vertrauensperson der Volksinitiative: „Der Senat hat scheinbar Angst vor Fakten. Während wir noch auf den Anhörungstermin im Hauptausschuss warten – es deutet sich an, dass die Anhörung am 7. November stattfinden soll, aber eine Entscheidung dazu soll erst am 8. Oktober fallen –, versucht der Senat über seinen Beschluß vor der Parlamentsberatung den Regierungsfraktionen den Rückzug zu verbauen. Die bisher öffentlichen Schulgrundstücke sollen bis 2022 mit 1,5 Milliarden Euro außerhalb des Landeshaushaltes beliehen werden, das ist der wahre Kern und die Antriebskraft des Finanzsenators für windige Vertragskonstrukte. Dafür sollen die Bürgermeister der zwölf Bezirke 33–Jahres-Verträge unterschreiben, ohne die Folgen überschauen zu können. Die Bezirke sind ja für die Schulen zuständig, nicht der Finanzsenator. Wir haben ein Recht auf Finanzierung des Schulbaus aus öffentlichem Haushaltsgeld! Dafür zahlen wir Steuern.“
GiB kann aus der Pressemitteilung des Senats nicht entnehmen, dass es gegenüber der Beschlussvorlage des Finanzsenators vom April positive Fortschritte gibt. Die Kostenkontrolle wird an ein privatrechtliches Unternehmen abgegeben. Damit beschließt der Senat rund sechs Wochen vor der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ ein Privatisierungs-Konzept, das nach der Bankenkrise, der Wasserprivatisierung und dem BER-Desaster für Berlin ein neues Finanzabenteuer bedeutet.
„Viele Bürgerinnen und Bürger Berlins wollen genau das nicht und haben daher unsere Volksinitiative unterschrieben. Wir haben mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt und sind seit Anfang August offiziell als Volksinitiative anerkannt. Das Vorgehen des Senats ist ein Schlag ins Gesicht der direkten Demokratie“, findet Carl Waßmuth. Der Bauingenieur und Infrastrukturexpere ist auch Elternvertreter und kann bestätigen, dass viele der gesammelten Unterschriften von Eltern und SchülerInnen kommen.
„Demokratie darf man nicht lernen, sondern muss man erleben“ [4], schreibt der Landesverband Berlin von Bündnis90/Die Grünen auf seiner Webseite. Gemeingut in BürgerInnenhand lebt Demokratie mit seinen Aktivitäten für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsoge, erlebt sie aber nicht im politischen Alltag der Hauptstadtregierung.
[3] Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine IFG-Anfrage zur HOWOGE im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive vom 21.09.2018 (Seite 1, Seite 2); Anfrage
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