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Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #13

17 Oktober 2018

Blauer Brief, (c) Foto: Marc Wiemers

Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,

jetzt steht er fest: der erste Anhörungstermin. Was wir dafür planen und wie ihr euch noch in die Vorbereitung der Anhörung(en) einbringen könnt, erfahrt ihr in dieser Ausgabe des Blauen Briefes.

Termin der Anhörung

Der Termin für die Anhörung im Hautausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie ist der 7. November, 12 Uhr. Die Anhörung ist öffentlich und findet in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte, statt.

Um unseren Argumenten gegen die Privatisierung von Schulgebäuden und -grundstücken viel Kraft zu verleihen, wünschen wir uns, dass möglichst viele Interessierte an der Anhörung teilnehmen, zum Beispiel auch Schulklassen.

Daher gilt: Nimm es in die Hand! Kommt zur Anhörung. Lasst uns Druck aufbauen, damit der Senat seine Privatisierungspläne fallen lässt. Schluss mit der Verzögerung von Schulbau und -sanierung durch deren Verschiebung in die Howoge GmbH.

Um an der Anhörung teilnehmen zu können, ist eine Anmeldung im Abgeordnetenhaus erforderlich. Die BesucherInnenplätze sind in der Regel stark begrenzt. Durch eine gemeinsame Anmeldung wollen wir erreichen, dass mehr Plätze für die Anhörung unserer Volksinitiative zur Verfügung gestellt werden, damit die Anhörung wirklich öffentlich ist.

Daher bitten wir alle Interessierten, ihren Vor- und Nachnamen sowie die E-Mail-Adresse an uns zu schicken (anhoerung@gemeingut.org). Oder dieses Formular auszufüllen: https://www.gemeingut.org/nimm-es-in-die-hand-komm-zur-anhoerung/  Wir melden dann alle gemeinsam an und informieren über weitere Details.

Anhörungstermin bekannter machen

Wir haben einen Flyer drucken lassen, mit dem wir über den Termin der öffentlichen Anhörung informieren und zur Teilnahme einladen. Die untere Hälfte des Flyers kann abgetrennt und zur gemeinsamen Anmeldung an das GiB-Büro geschickt werden.

Bitte helft uns beim Verteilen der Flyer! Zum Beispiel könntet ihr sie dort auslegen, wo ihr Unterschriftenlisten ausgelegt hattet (Bioläden etc.).

Die Flyer könnt ihr im GiB-Büro bestellen und abholen (bitte vorher anrufen 030.373 00 442 oder eine E-Mail senden an info@gemeingut.org, damit das Büro besetzt ist, wenn ihr das Material abholt (Weidenweg 37, 10249 Berlin-Friedrichshain).

Anhörung(en) vorbereiten

Die Vorbereitung der Anhörung geht dem Ende entgegen, wobei die Vertrauenspersonen die Anhörung in weiteren Ausschüssen gefordert haben. Ob das Abgeordnetenhaus dem nachkommt, wissen wir derzeit noch nicht.

Die AGs zur inhaltlichen Vorbereitung (vgl. Blauer Brief #12) der Anhörung treffen sich regelmäßig. Darüber hinaus trifft sich alle zwei Wochen donnerstags der Berliner Schultisch. In den Wochen, in denen der Schultisch nicht tagt, finden montags gemeinsame Treffen der Aktiven von GiB und des Schultisches im attac-Treff statt. Alle Termine und Informationen dazu findet ihr auf www.gemeingut.org.

Termine mit Abgeordneten

Wir haben 27 Briefe an Abgeordnete geschickt und sie um Termine gebeten. In den Gesprächen wollen wir zusätzlich auf die Forderungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ aufmerksam machen, weil Themen oft nur einzelnen fachpolitischen SprecherInnen der Fraktionen bekannt sind. Wir laden euch dazu ein, an den Gesprächen teilzunehmen bzw. auch Gespräche federführend zu übernehmen. Die aktuell anstehenden Termine sind auch auf www.gemeingut.org zu finden.

BürgerInnenanfragen

Der Schultisch empfiehlt allen Aktiven die Nutzung des Instruments BürgerInnenanfragen. BürgerInnen können in dem Bezirk, in dem sie wohnen, Anfragen an die BVV stellen. Warum ist es wichtig, diese Anfragen zu stellen?

  • Wir erhalten dadurch wichtige Informationen zum Schulbau in den Bezirken, die uns für die Anhörung weiterhelfen können.
  • Mit diesen Information lassen sich u.U. auch Eltern für die Initiative mobilisieren.
  • Diese Informationen lassen sich u.U. für eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit verwerten.
  • Erhalten wir keine Antworten, haben wir zumindest das Argument, dass neben dem Senat auch die Bezirke intransparent agieren. Welche Fragen schlagen wir vor:

1. Frage: Welche Schulen im Bezirk <Bezirksname> werden im Rahmen der Schulbauoffensive WANN und von WEM (Bezirk, SenStadtWohnen, Howoge oder BIM) saniert bzw. neu gebaut, und wurde in diesem Zusammenhang um Amtshilfe beim Senat der Stadt Berlin ersucht?
Bitte benennen Sie den aktuellen Stand je Schule und ggf. das Datum des Amtshilfeersuchens.

2. Frage: Wurden im Bezirk <Bezirksname> die vom Senat für Schulbau/-sanierung bereitgestellten Mittel in den Jahren 2010-2018 vollumfänglich abgerufen und wenn nein, warum nicht?
Bitte benennen Sie die vom Senat für Schulbau/-sanierung bereitgestellten Mittel pro Sanierungsprogramm sowie die vom Bezirk <Bezirksname> abgerufenen Mittel pro Sanierungsprogramm für die Jahre 2010-2018.

3. Frage: Wie viel Personal wurde in den Jahren 2010-2018 vom Bezirk <Bezirksname> für die Planung und Ausführungsbetreuung von Schulbau und -sanierung insgesamt bereitgestellt und wie viel davon zusätzlich eingestellt? Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten. Bitte benennen Sie auch die bekleideten Positionen sowie die Art der Anstellung (befristet, unbefristet, Teilzeit, Vollzeit).

Für Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf wurden bereits Anfragen gestellt.
Schreibt uns kurz (info@gemeingut.org), wenn ihr in eurem Bezirk kurzfristig die Anfrage stellen mögt, wir schicken euch dann den Link mit den weiteren Informationen zum Prozedere in eurem Bezirk. In manchen Bezirken kann die Anfrage online erfolgen, in manchen nur per Brief.

Danke fürs Mitmachen. Viele Grüße.
Katrin für das Team von GiB // 17. Oktober 2018

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