Ein neues Rechtsgutachten zeigt: Die Autobahnprivatisierung löst keine Probleme, aber schafft viele neue Probleme. Das „Rechtliche Kurzgutachten zur geplanten Änderung des Art. 90 GG“, erstellt im Auftrag des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg von Prof. Dr. Georg Hermes Goethe-Universität Frankfurt am Main und von Rechtsanwalt Dr.… Weiterlesen
Heute wurden aus zwei Quellen bekannt, dass hinsichtlich einer Bundesfernstraßengesellschaft noch fast alles im Unklaren ist.
So teilte das Büro des Abgeordneten Norbert Brackmann, CDU, heute auf Anfrage mit,
… Weiterlesen
- dass das für die kommende Sitzungswoche geplante Sonder-Berichterstattergespräch zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft nicht stattfinden kann
- dass der Bundesrechnungshof auf Nachfrage erklärt habe,dass das Gutachten bzw.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat auf Nachfrage von attac Berlin zur Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßengesellschaft Stellung genommen. In dem Schreiben heißt es:
Konkrete Vorschläge des Bundes bezüglich einer Neuorganisation des Bundesfernstraßenbaus liegen allerdings bisher immer noch nicht vor.
Wenn man die Ankündigung von Staatssekretär Ferlemann ernst nimmt, dann treffen sich morgen, 16.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Berlin/Frankfurt am Main, 14. Juni 2016. Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Autobahnbaus. Als nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Bei einem Treffen am Donnerstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf einigen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern.… Weiterlesen
Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft
Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“, hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt.
Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von den Ländern übernimmt.… Weiterlesen
Bundesweit haben in den letzten Tagen Menschen gegen die Autobahnprivatisierung protestiert. Nachfolgend Bilder, die uns zugesandt wurden:
In Celle:
In Fulda:
In Einbeck:
In Freiburg:
In Dortmund (Übergabe der Forderungen an Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund):
In Stuttgart:… Weiterlesen
Schilder hochhalten liefert gute Bilder, wir sollten jedoch auch nicht vergessen, konkrete Forderungen an die Entscheidungsträger zu richten. Dazu haben wir eine Auswahl an Vorschlägen erarbeitet. Mögliche Forderungen zur Übergabe an Abgeordnete sind:
… WeiterlesenLassen Sie keine Vorfestlegung der Ministerpräsidenten auf eine Grundgesetzänderung zur Autobahn gelten!
Geplante Aktionen:
Plakatvorlagen für Aktionen (zum selber ausdrucken):
Infoblatt „Grundgesetzänderung für eine Milliarden-Privatisierung stoppen!“… Weiterlesen
Marode Straßen, zu viel Stau – wenn es um Verkehrsinfrastruktur geht, wird vor allem und am lautesten der schlechte Zustand der Straßen beklagt. Daher soll nun investiert werden. Die dafür notwendige Finanzierung will die Bundesregierung über ein Privatisierungsmodell organisieren, das eine nachhaltige Verkehrspolitik auf einige Zeit noch aussichtsloser machen könnte.… Weiterlesen
