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Attac und GiB liegt Entwurf für Grundgesetzänderung vor

14 Juni 2016
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Bild: Attac Gruppe Rhein -Sieg

Pressemitteilung von Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Berlin/Frankfurt am Main, 14. Juni 2016. Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Autobahnbaus. Als nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Bei einem Treffen am Donnerstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf einigen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern.

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) liegt ein entsprechender Neuvorschlag für Artikel 90 des Grundgesetzes im Wortlaut vor. Der Entwurf kommt aus einem Bundesministerium. Auch das Magazin „Der Spiegel“ zitiert in seinem Bericht „Schnelles Geld“ vom 11. Juni aus dem Entwurf. Danach könnten bis zu 49,9 Prozent einer Fernstraßengesellschaft vom Bund an private Investoren verkauft werden:

„Neuvorschlag für Art. 90 (Bundesautobahnen und Bundesstraßen):

(1) Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs.

(2) Die Bundesautobahnen werden in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privat-rechtlicher Form übertragen werden; durch Bundesgesetz kann die Baulast für die Bundesfernstraßen übertragen werden. Soweit eine nach Satz 2 errichtete Gesellschaft hoheitliche Aufgaben ausführt, steht sie im Eigentum des Bundes. Eine Veräußerung von Anteilen des Bundes an dem Unternehmen nach Satz 3 und eine Änderung der Rechtsform des Unternehmens nach Satz 3 erfolgen aufgrund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Bund. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.

(4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung nach Absatz 2 übernehmen.“

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand sind Mitglieder der „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ (www.keine-fernstrassengesellschaft.de). Weitere Mitglieder sind die
Gewerkschaft Verdi, die Naturfreunde Deutschlands, Robin Wood, der Verband der Straßenwärter VdStra, der Wassertisch Berlin sowie die Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB).

Gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung sind gemeinsam mit Campact am Donnerstag öffentlichkeitswirksame Prostestaktionen vor dem Bundeskanzleramt und vor der
Ministerpräsidentenkonferenz geplant.

Pressekontakte:

Carl Waßmuth, Attac-AG Privatisierung / Gemeingut in BürgerInnenhand, Tel. 0179 772 4334

Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0152 0291 1257

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