Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017

Soeben erschien die Ausgabe 5 der Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt: „Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017“, herausgegeben von Elske Rosenfeld, Kerstin Meyer und Joerg Franzbecker. 1990 galt in Ost-Berlin für ein halbes Jahr eine Verfassung, die weitreichende politische Bürgerrechte enthielt. Diese waren aus den Erfahrungen der Revolution 1989 von den Bürgerbewegungen und der Opposition am Zentralen Runden Tisch der DDR formuliert worden. Die Verankerung der erweiterten politischen Rechte in der gemeinsamen Landesverfassung scheiterte jedoch im ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhaus – einzig die Volksgesetzgebung wurde übernommen. Damit ist es in Berlin möglich, Gesetze durch Volksentscheid und ohne das …

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Schulprivatisierung: Gemeingut startet dagegen eine Petition

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Im Abgeordnetenhaus Berlin wurde am Donnerstag, dem 16. November, kurzfristig eine aktuelle Stunde über die vom Senat so genannte „Schulbauoffensive“ abgehalten. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert das Projekt, weil damit Schulen und Schulbau privatisiert und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) massiver Vorschub geleistet werde. GiB deshalb hat eine Petition gegen die Schulprivatisierung gestartet. Hier kann online unterzeichnet werden. Die aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus Berlin kommentiert Dorothea Härlin, Vorstand von GiB:     „Diese Debatte hat gezeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner im Moment nicht auf ihr Parlament setzen können, wenn sie die drohende Schulprivatisierung abwendet sehen wollen. Rot-Rot-Grün …

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Jetzt gegen Schulprivatisierung unterschreiben

Sie wollen aktiv werden und die Schulprivatisierung in Berlin stoppen? Dann unterzeichnen Sie hier die Petition von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Regierenden Bürgermeister und die zuständigen Berliner Senatorinnen und Senatoren. Jede Stimme zählt! Etwa 80 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge. Diese 80 Prozent der Bevölkerung werden derzeit weder von der rot-rot-grünen Regierung noch von der Berliner Opposition mit ihrem Anliegen vertreten. Entsprechend wichtig ist es, jetzt die Stimme gegen die Privatisierung der Berliner Schulen zu erheben.  Und: Es ist nicht nur eine Berliner Angelegenheit. Kann der rot-rot-grüne Senat sich mit seinem Anliegen durchsetzen, drohen …

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GiB-Infobrief: Kein Freifahrtschein für Schulprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, im Frühsommer mussten wir erleben, dass CDU, CSU und SPD die Autobahnprivatisierung gegen alle Widerstände durchsetzten – per Grundgesetzänderung. ÖPP kann jetzt von der Ausnahme zum Standard werden. Kurz danach wurde bekannt, dass schon seit Jahren ÖPP-Investoren auf „ihren“ Autobahnen erhebliche Nachforderungen verlangen. Mit …

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Privatisierung unserer Schulen verhindern – Sanierung mit mehr Personal ausweiten

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Morgen, am 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte Berliner Schulbauoffensive zu verhandeln. Dabei kann es zu einer weitreichenden Vorentscheidung kommen – bevor die Pläne überhaupt transparent gemacht wurden und bevor die erforderliche gesellschaftliche Debatte dazu erfolgte. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert den Senat und den Rat der Bezirksbürgermeister auf: Keine Vorentscheidung morgen und in nächster Zeit! Stattdessen muss eine Diskussion in der breiten Öffentlichkeit geführt werden: Lehrer, Eltern, Schüler, Beschäftigte und weitere interessierte Berlinerinnen und Berliner sowie das Parlament und die Bezirksverordnetenversammlungen müssen über mögliche Folgen …

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Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …

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Berliner Schulbau-Offensive = SPD, Grüne und Linke organisieren den Zugriff der Banken auf unsere Schulen!

Der Sanierungsstau in den Berliner Schulen ist groß ! Lehrer, Schüler und Eltern können davon ein Lied singen: Der Senat plant eine „Berliner Schulbau-Offensive“ – das begrüßen wir ausdrücklich. Aber der vorgeschlagene Weg dahin führt in die falsche Richtung. Die Schulgebäude und ihre Grundstücke werden privatisiert. Wie denn das? 1. Man macht den Bezirken Angst: Das Projekt Schulbau wird als riesengroß dargestellt. Dazu werden die Sanierungs- und Neubaukosten der kommenden 10 Jahre summiert: Schulsanierung + Neubau = 5,5 Milliarden Euro + baulicher Unterhalt. So entsteht eine gewaltige Summe, die höher ist als die Baukosten des Flughafens BER. 2. Die Bezirke, …

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Fünf vor zwölf. Berliner Senat will den Schulbau privatisieren – wir brauchen einen Weckruf!

In Berlin wird die Privatisierung des Schulbaus vorbereitet. Hinter der – dringend notwendigen – Sanierung von Schulgebäuden wird der Ausverkauf dieser Gebäude versteckt. Bereits am 6. November will der Berliner Senat die entsprechenden Weichen stellen. Dagegen starten wir die Kampagne „Privatisierung der Schulen verhindern!“ Dazu laden wir Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen ein. Sonst werden unsere Schulen zu Anlageprodukten, an denen Banken und Versicherungen jahrzehntelang verdienen. Der Senat will sich schon am 6. November in einer nicht öffentlichen Sitzung mit den Bezirksbürgermeistern auf dieses Modell einigen. Wir wissen nicht, was ausgerechnet Rot-Rot-Grün zu so etwas treibt. Fehlende Mittel oder die Schuldenbremse …

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Argumentationslinien zum bundesweiten Volksentscheid

Gemeingut in BürgerInnenhand führt am 13. Oktober eine Veranstaltung mit dem Titel „Argumentationslinien zum bundesweiten Volksentscheid“ durch. Es geht um nichts weniger als die Forderung, die Mehr Demokratie e.V. seit 30 Jahren vertritt und nun mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis politisch umsetzen möchte: die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in Form eines bundesweiten Volksentscheids. Auch Gemeingut in BürgerInnenhand und der Berliner Wassertisch sind Teil dieses über 20 Organisationen und Initiativen umfassenden Bündnisses. Die Veranstaltung möchte einen öffentlichen Diskurs zu den Fragestellungen deliberativer Demokratie ermöglichen und versucht Argumentationslinien bezüglich des bundesweiten Volksentscheids nachzuvollziehen. Ganz aktuell geht es auch darum, Entscheidungshilfen bezüglich …

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Katrin Kusche