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Berliner Schulbau-Offensive = SPD, Grüne und Linke organisieren den Zugriff der Banken auf unsere Schulen!

2 November 2017

PPP jetzt stoppen, Grafik: GiB

Der Sanierungsstau in den Berliner Schulen ist groß ! Lehrer, Schüler und Eltern können davon ein Lied singen: Der Senat plant eine „Berliner Schulbau-Offensive“ – das begrüßen wir ausdrücklich.
Aber der vorgeschlagene Weg dahin führt in die falsche Richtung. Die Schulgebäude und ihre Grundstücke werden privatisiert. Wie denn das?

1. Man macht den Bezirken Angst: Das Projekt Schulbau wird als riesengroß dargestellt. Dazu werden die Sanierungs- und Neubaukosten der kommenden 10 Jahre summiert:
Schulsanierung + Neubau = 5,5 Milliarden Euro + baulicher Unterhalt. So entsteht eine gewaltige Summe, die höher ist als die Baukosten des Flughafens BER.

2. Die Bezirke, bisher für den größten Teil der Aufgaben zuständig, fühlen sich nach den Jahren des Personalabbaus überfordert – sie wissen nicht, was sie machen sollen.

3. So entsteht der Ruf nach der Rettung von außen. Eine privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft (im Gespräch ist die HOWOGE) soll es richten. Sie hat allerdings keine Ahnung von Schulbau und selbst nur eine kleingesparte Bauabteilung. Die Bezirke dagegen haben – trotz allem Personalabbau! – immer noch eine halbwegs funktionierende Verwaltung mit dem nötigen Know-how: Man müsste lediglich wieder ergänzen, was abgebaut wurde, und weiter aufstocken – neue Arbeitsplätze würden geschaffen.

4. Aber nein ! Die 800 Berliner Schulgebäude und ihre Grundstücke sollen für 25 Jahre (zum Beispiel per Erbpachtvertrag) einer privatrechtlichen GmbH wie der HOWOGE überschrieben werden, sodass diese darauf teure Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann. Die Bezirke müssen dann ihre Schulen 25 Jahre lang zurückmieten. Sie verlieren die Verfügungsgewalt über ihre Schulen völlig und zahlen jahrzehntelang hohe Mieten, sind darin doch die Kosten für die Zinsen an die Banken (und für die HOWOGE?) enthalten.

5. Dabei ist das Geld für Schulsanierung und -neubau da! Es steht schon jetzt im Haushalt 2017/2018. Finanzsenator Kollatz-Ahnen will sogar weiter Altschulden tilgen. Das bedeutet: billige Kredite zurückzahlen und teure, riskante Kredite aufnehmen!

Ein Milliardendeal, noch verhängnisvoller als das Chaos beim BER!
Was tun?

  1. Eine öffentliche Debatte auf Landes- und Bezirksebene! Eltern, LehrerInnen, SchülerInnen und alle interessierten
    Berliner und Berlinerinnen sind in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
  2. Keine voreiligen Weichenstellungen hinter unserem Rücken auf Ebene des Senats mit den Bezirksbürgermeistern!
  3. Verstärkte Schulsanierung mit öffentlichen Mitteln!

 

Aktionsmaterial:

GiB-Flugblatt gegen Schulprivatisierung in Berlin.

 

Ein Kommentar »

  • Manfred Korte sagt:

    Es ist so sinnlos und unvernünftig, wie Sie es beschreiben. Private Planungsbüros sollten das leisten können, ohne dass man Öffentliches Eigentum herschenkt. (Berlin hat seine Wasserwirtschaft doch auch schon zurückgekauft.)Aber auch im privaten Sektor wird das eine Kapazitätsfrage sein, bei Planung und Bau. Die Situation ist verfahren; das gilt für den Sanierungsstau im gesamten Öffentliche Sektor in Deutschland. Wir werden schlecht regiert seit vielen Jahren.

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