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Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017

24 November 2017

Soeben erschien die Ausgabe 5 der Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt: „Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017“, herausgegeben von Elske Rosenfeld, Kerstin Meyer und Joerg Franzbecker.

1990 galt in Ost-Berlin für ein halbes Jahr eine Verfassung, die weitreichende politische Bürgerrechte enthielt. Diese waren aus den Erfahrungen der Revolution 1989 von den Bürgerbewegungen und der Opposition am Zentralen Runden Tisch der DDR formuliert worden. Die Verankerung der erweiterten politischen Rechte in der gemeinsamen Landesverfassung scheiterte jedoch im ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhaus – einzig die Volksgesetzgebung wurde übernommen. Damit ist es in Berlin möglich, Gesetze durch Volksentscheid und ohne das Parlament direkt zu beschließen. Das gelang bisher mit den Volksentscheiden zur Offenlegung der Wasserverträge und zum Erhalt des Tempelhofer Feldes. Für letzteren stimmte im Mai 2014 eine Mehrheit in allen Bezirken. Dennoch versuchten die Regierungsparteien, das „Tempelhofer Feld“-Gesetz wieder zu kippen. In Reaktion darauf wurde 2016 das Volksbegehren „Volksentscheid Retten“ eingeleitet, um die Volksgesetzgebung in der Verfassung zu stärken. Beide Vorgänge, 1989/90 und 2016, hatten zum Ziel, dass alle BerlinerInnen an der Ausgestaltung der Verfassung teilhaben können. Sie bilden die Klammer für das erschienene Heft.

Aus  Anlass der Heftherausgabe finden die folgenden Veranstaltungen statt:

„Volk, wir sind das? Die Berliner Verfassung und das (Nicht-)Erbe der DDR-Demokratiebewegung“;
Samstag, 25. November 2017, 18 Uhr, Herbstsalon im Maxim Gorki Theater. Palais am Festungsgraben, Am Festungsgraben 1, 10117 Berlin

„Verfassen, nicht verfasst werden – 1989-2017. Vom Runden Tisch zur Volksgesetzgebung in Berlin“;
Montag, 27. November 2017, 19 Uhr, Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin

Im offenen Gespräch bringen die HerausgeberInnen die Versuche, die Berliner Verfassung zu gestalten, in Erinnerung. Gemeinsam mit Rechtswissenschaftlerin Rosemarie Will, Mitautorin des Verfassungsentwurfs des Runden Tisches, und der Demokratie-Expertin und GiB-Aktivistin Ulrike von Wiesenau gehen sie der Frage nach, wie sich in der aktuellen stadtpolitischen Situation an diese Erfahrung anknüpfen lässt. Die Diskussion wird von den HerausgeberInnen moderiert.

 

http://ngbk.de/de/programm/542-berliner-hefte

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