Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen

Verkehrsminister Dobrindt will Autobahnen in eine Goldgrube für Konzerne verwandeln. Milliarden Steuergelder würden an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen – der Einstieg in die Privatisierung der Fernstraßen. Schon am 17. März entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie das verhindern. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Autobahn-AG! Campact, die attac AG Privatisierung und Gemeingut in BürgerInnenhand haben einen Apell dagegen gestartet. Hier geht es zum Aufruf Appell  Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Privatisierung unserer Autobahnen einleiten und dazu eine Finanzierungsgesellschaft gründen. Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen den Ausbau der Fernstraßen finanzieren. Doch diese wollen eine Rendite von 4 Prozent – …

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Zitate zu Fernstraßengesellschaft und Privatisierung

In der Debatte um eine Bundesfernstraßengesellschaft und Privatkapital äußern sich immer mehr Akteure aus Gewerkschaften und der Verkehrspolitik kritisch. Nachfolgend eine Zusammenstellung wichtiger Zitate. Frank Bsirske, Vorsitzender Gewerkschaft ver.di, sagte auf einer verkehrspolitischen Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, eine solche [zentralisierte] Gesellschaft würde die Umformung des Verkehrssektors hin zu einer stärkeren Privatisierung bedeuten. Sie diene der Umgehung der Schuldenbremse und dem Aufbau von Schattenhaushalten. „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Erst wird eine Schuldenbremse beschlossen, dann sucht man Wege, sie zu umgehen“. Bsirske sieht auch das Kompromissangebot der Länder kritisch, eine reine Finanzierungsgesellschaft auf Bundesebene zu gründen. In …

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Studie zu Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland vorgestellt

Gesellschaft des Bundes soll privatem Kapital Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen verschaffen In einer Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Gewerkschaft ver.di hat Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Entwicklungen zu Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge in Deutschland untersucht. Ein Schwerpunkt lag dabei im Bundesfernstraßenbau. Mit der Studie konnte aufgezeigt werden, dass das von der Fratzscher-Kommission vorgeschlagene Projekt Bundesfernstraßengesellschaft zeitlich bereits deutlich vor der Vorstellung des Fratzscher-Berichts durch Regierungshandeln vorbereitet wurde und weiterhin in flankierenden Gesetzen begleitet wird. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung weit mehr als eine Verwaltungsreform anstrebt. Das Vorhaben ist eingebettet in eine Reihe von Gesetzen, die das eigentliche …

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CETA und seine „vorläufige Anwendung“

von Dr. Ulrike Kölver Nach neuesten Informationen soll das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement / Umfassendes Wirtschafts-und Handelsabkommen) zwischen Kanada und der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten am 13. Mai 2016[1] im Europäischen Rat behandelt werden. Das Abkommen CETA ist der Türöffner für das weit bekanntere EU-US-Abkommen TTIP (transatlantic trade and investment partnership). Bei der EU-Ratssitzung soll es wohl vor allem um zwei formale Fragen zu CETA gehen: (a) ist CETA ein „reines EU-Abkommen“ oder ein „gemischtes Abkommen“? (b) soll CETA zur „vorläufigen Anwendung“ gebracht werden? Diese beiden Fragen hängen formal eng zusammen. 1.“Reines“ vs. „gemischtes“ EU-Abkommen Ein „reines …

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Die Bodewig-II-Kommission als Ablenkungsmanöver

Von der Bundesfernstraßengesellschaft zur „zentralen Kapitalsammelstelle“ Von Carl Waßmuth, 23.02.2016 Am 23.2. hat die Bodewig-II-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Im Zentrum der Diskussion steht zunächst der Vorschlag der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) zu gründen. Die BFG könnte jedoch schnell Geschichte sein, denn sie wird von den Ländern abgelehnt und ist auch für den Bund nur eine Option unter mehreren, um sein Ziel, privates Kapital in den Fernstraßenbau einzubeziehen, zu erreichen. Ein Kommentar von GiB zu dem Bericht wurde auf den Nachdenkseiten veröffentlicht. Nachfolgend die Hintergründe: Maximalforderungen im Vorschlag des Verkehrsministeriums Im Papier des Verkehrsministeriums vom Dezember 2015 „Reform der Auftragsverwaltung im …

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Fachtag „Verkehrspolitische Konsequenzen einer Fernstraßengesellschaft“

Straßen-Privatinvestoren schaden mehr als sie helfen, keine Verbesserung für Klimaziele und Mobilität Berlin, den 23.02.2016: Auf Einladung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und attac Berlin (Kooperationspartner: ver.di und Bahn für Alle) haben VertreterInnen von Umweltverbänden, VerkehrsexpertInnen und Bundestagsabgeordnete mögliche Folgen einer „Bundesfernstraßengesellschaft (BFG)“ diskutiert. Sie kamen dabei übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine BFG die ökologisch dringend notwendige Verkehrswende behindert und gefährdet. Gleichzeitig wurde deutlich, dass das Projekt zwar im Verkehrssektor angesiedelt ist, aber selbst kein genuin verkehrspolitisches Vorhaben ist. „Die Privatinvestoren werden renditeorientiert in Projekte der Bundesfernstraßengesellschaft investieren. Viele neue Straßen versprechen viel Rendite. Das steht einer ökologischen Verkehrsplanung, …

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Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft gestartet

Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau, Zentralisierung und Privatisierung angekündigt Berlin, den 18.2.2016: Am heutigen Donnerstag hat sich die „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer Aktion vor dem Verkehrsministerium wurden die Regierungspläne ins Bild gesetzt: Die Bundesfernstraßengesellschaft führt in eine Sackgasse, verkehrspolitische Alternativen führen daran vorbei. Die Plattform startet heute mit 23 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Gewerkschaften, Privatisierungskritikern, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Parlamentariern aus drei im Bundestag vertretenen Fraktionen. Spätestens seit Bekanntmachung der Stellungnahme der sogenannten „Fratzscher-Kommission“ im letzten April wird öffentlich über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) diskutiert. Seitdem bereiten die Ministerien der …

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5000 mal NEIN zur Fernstraßengesellschaft

Heute haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand vor dem Bundesrat die ersten 5000 Unterschriften gegen die geplante Fernstraßengesellschaft übereicht. In Anwesenheit von Medienvertretern nahm Dr. Krieger, Geschäftsführer der Verkehrsministerkonferenz, die Unterschriften in Vertretung für Christian Pegel entgegen. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zu der Übergabe: „Diese 5000 Unterschriften wurden in nur 35 Tagen gesammelt. Es wird deutlich: Dieses Thema regt die Bürgerinnen und Bürger auf! Sie wollen auf keinen Fall privates Kapital in öffentlichen Infrastrukturen.“ Die Anliegen der Unterschriftenübergabe wurden von den Aktiven durch ein Transparent im Stile eines Autobahnschildes veranschaulicht: Der Abzweig zu privatem Kapital in öffentlichen Infrastrukturen …

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Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes

von Carl Waßmuth Vergangenen April hatte die sogenannte Fratzscher-Kommission in ihrem Abschlussbericht weitreichende Vorschläge zur Einbindung privaten Kapitals in den Bundesfernstraßenbau gemacht. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) hatte diesen Bericht und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen zur Kenntnis genommen. In einem Beschluss vom 13.7.2015 bestätigte sie die Notwendigkeit zu tätigender Investitionen …

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Neuer Bericht: ÖPP bleibt teuer und unsicher

Ein Kommentar von Carl Waßmuth zur gemeinsamen Stellungnahme von Bundesrechnungshof und Verkehrsministerium zu ÖPP vom 18.12.2015 Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hat in seiner 10. Sitzung vom 05.12.2014 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgefordert, einen Bericht unter Beteiligung des Bundesrechnungshofes (BRH) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bis …

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Carl Waßmuth