Abgeordnetenhaus nickt Schulbau-Privatisierung ab

GiB-Aktive vor dem Parlament für öffentliche Schulen in öffentlicher Hand, Foto: GiB

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) :

In der heutigen Plenarsitzung soll das Berliner Abgeordnetenhaus über die „dringliche Beschlussempfehlung“ des Regierungsfraktionen entscheiden. In der Vorlage geben die Abgeordneten freie Hand für eine Unterzeichnung des Rahmenvertrag mit der zwar landeseigenen, aber privatrechtlichen Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH. Umfangreiche Bedenken der Volksinitiative „Unsere Schulen“ gegenüber dem Modell werden weggewischt.

Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative, kommentiert die Entscheidung wie folgt:

„Der heute den Abgeordneten vorgelegte „dringlicher Entschließungsantrag“ liest sich wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Wer soll diese Wünsche erfüllen? Wir alle Steuerzahlenden, denn wir haben am Ende die Zeche zu bezahlen. Statt klaren gesetzlichen Vorgaben, wie z.B. ein Obergrenze für die schon jetzt explodierenden Kosten, werden in blumiger Sprache Wünsche geäußert. Da werden die evtl. notwendigen Container während der Bauarbeiten als „fliegende Klassenzimmer“ möglichst in Holzbauweise in Aussicht gestellt.“

Das Parlament ignoriert entscheidende Fakten: Die Regierungsfraktionen haben einen „Entschließungsantrag“ verabschiedet ohne Information darüber, ob der vom Finanzsenator beabsichtigte Schattenhaushalt überhaupt nach deutschen und EU-Regeln rechtmäßig ist. Die Abgeordneten haben auf jede Debatte über den Rahmenvertrag mit der Howoge mbH verzichtet, den der Senat erst am 6. November  bekannt gemacht hat, ebenso auf jede Debatte über die erst am 12. November veröffentlichten Gutachten, die den vom Senat bestrittenen Tatbestand einer Privatisierung bestätigen.

Dr. Ulrike Kölver, Sprecherin von GiB sagt:

„Das Abgeordnetenhaus gibt dem privatisierungsfreudigen Senator Kollatz freie Hand und unterschreibt mit der Zustimmung für den Entschließungsantrag einen Blankoscheck. Obwohl der Senator das Parlament nicht ausreichend informiert hat und seine Kontrollmöglichkeiten sehr stark eingeschränkt hat. Durch den Privatisierungsvertrag sollen die Berliner Schulen für 37 Jahre – gut sieben Legislaturperioden – der Howoge übereignet werden.“

Carl Waßmuth Vorstandmitglied von GiB und Vertrauensperson der Volksinitiative sagt:

„Das Parlament lässt sich vom Senat zum Durchwinkverein der Regierung degradieren. Die drei Regierungsparteien verstoßen mit ihrem Beschluss zur heute vorliegenden „dringlichen Beschlussempfehlung“ sogar gegen ihre eigenen Basisentscheidungen aus den Parteitagen. Gerade das bestätigt: für direkte Demokratie müssen weit mehr Durchsetzungsrechte erstritten werden.“

GiB-Infobrief Berlin: Keine Schulprivatisierung!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

das war auch für uns neu: Diesen Montag haben wir vor dem Landesverfassungsgericht Berlin einen  Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Es ging dabei um die Privatisierung von Schulen in Berlin, wir wollen die Unterschrift unter den Privatisierungsvertrag zu den Berliner Schulen noch aufhalten. Dabei können wenige Tage entscheidend sein, die Auseinandersetzung ähnelt inzwischen einem Krimi.

Aber von vorn: Am 7. November fand die von uns im Rahmen einer Volksinitiative durchgesetzte öffentliche Anhörung im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Am Vorabend – genauer: am 6. November um 18:07 Uhr – hatte uns der Berliner Senat den Entwurf für den Privatisierungsvertrag zugesandt. Wir beantragten in der Anhörung eine Fortsetzung der Anhörung, da es in wenigen Stunden gar nicht möglich ist, einen so komplexen Vertrag zu prüfen. In den zwei Wochen danach ging es hin und her: Wir verlangten weiter – jetzt schriftlich – die Fortsetzung der Anhörung, das Berliner Abgeordnetenhaus schwieg erst lange und lehnte dann ab. Gleichzeitig gab man uns bekannt, dass das Abgeordnetenhaus selbst den Privatisierungsvertrag nicht beraten müsste. Es droht nun eine Situation wie 1999 vor der Privatisierung des Berliner Wassers: Das Parlament gibt eine vage Willensbekundung ab, und der Senat unterschreibt schnell den Vertrag – in diesem Fall mit 37 Jahren Bindungswirkung, das wären sieben Legislaturperioden!

Mit einer Klage auf einstweilige Anordnung versuchten wir, unser Recht auf eine vollständige Anhörung geltend zu machen, um die drohenden Risiken des Privatisierungsvertrags doch noch im Parlament darstellen zu können. Das hat nicht geklappt. Gestern Nachmittag kam die Ablehnung: Das Verfassungsgericht sah keine so große Bedrohung für unser Recht auf Anhörung, um dem Senat deswegen zu untersagen, den Vertrag vorerst zu unterzeichnen. Aber unsere Argumente sind damit nicht verloren! Wenn es uns nicht gestattet ist, unsere Kritik im Parlament vorzutragen, werden wir eben die Öffentlichkeit zu uns einladen.

Außerhalb des Parlaments versteht kaum noch jemand, welche Ziele drinnen verfolgt werden. Schließlich ist es eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen, die diese Privatisierung durchsetzen will! Mittlerweile gibt es bei allen drei beteiligten Parteien Landesparteitagsbeschlüsse, die dem vorgelegten Konzept widersprechen – in der Basis rumort es. Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen deswegen offenbar schnell Fakten schaffen. Heute findet die Plenarsitzung statt, in der über den Privatisierungsvertrag entschieden werden kann. Wir rechnen damit, dass Punkt zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ ab 12:30 Uhr behandelt wird. Die Presse wird da sein. Um den PressevertreterInnen noch einmal zu zeigen, wie viele die Schulprivatisierung ablehnen, wollen wir uns vor dem Berlin Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5, treffen. Kommen Sie dazu: heute, Donnerstag, dem 29.11.2018, um 11.45 Uhr. Wenn Sie verfolgen möchten, wie die Abgeordneten das Thema diskutieren, gelangen Sie hier zur Live-Übertragung der Plenarsitzung.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

für die Aktiven von GiB

P.S.: Unser Widerstand gegen einen rot-rot-grüner Privatisierungs-Präzedenzfall in dauert nun schon zwei Jahre an. Das Entscheidende haben wir aber noch nicht erreicht: die Absage des Vorhabens. Helfen Sie mit, und machen Sie andere aufmerksam auf das Thema, leiten Sie diese mail weiter!

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PRESSESCHAU (Auswahl!)

Zur Schulbauprivatisierung in Berlin erschienen in den letzten sechs Wochen unter anderem folgende Beiträge:

27. November. Die Berliner Grünen votierten am vergangenen Sonnabend auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz gegen einen kreditfinanzierten Schulbau. Der beschlossene Leitantrag enthält unter anderem die Passage, dass die Grünen “Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln finanzieren” wollen. Der Beschluss steht damit dem Vorhaben der Berliner rot-rot-grünen Regierungskoalition, einen Teil der Schulbauten kreditfinanziert über die Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH zu realisieren, diametral entgegen. Das berichtet Ralf Wurzbacher in der jungen Welt. Dennoch sieht Stefanie Remlinger für den Senat keinen Änderungsbedarf: “Die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen werden wegen des weit fortgeschrittenen Prozesses durch uns nicht mehr in Frage gestellt”, zitiert die junge Welt die Vizevorsitzende und Haushaltssprecherin der Grünen-Fraktion. Carl Waßmuth konstatiert fehlende Legitimation durch die Basis für ein solches Vorgehen grüner RegierungsvertreterInnen. Am 26. November hat die Volksinitiative “Unsere Schulen” nun das Landesverfassungsgericht angerufen, um die Unterzeichnung des Rahmenvertrags zwischen Senat und Howoge höchstrichterlich zu stoppen. Hier geht es zum vollständigen jW-Beitrag mit dem Titel “Beschluss für die Biotonne”.

22. November.Ausverkauf um jeden Preis. Berliner Grüne rücken von ‘Schulbauoffensive’ ab. Gutachter sprechen von Privatisierung, Senat drückt aufs Tempo” heißt es auf Seite 4 in der jungen Welt. Ralf Wurzbacher berichtet, wie der Widerstand gegen die Privatisierung im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive wirkt: “Mit Bündnis 90/Die Grünen rückt erstmals eine der drei Regierungsparteien von einer zentralen Zielstellung ab.” Dennoch wolle der Senat bis jetzt nicht von der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH als Partnerin abrücken. Wurzbacher zitiert eine Sprecherin des Finanzsenators, die den Privatisierungsvorwurf mit einem Lachen abtut. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand beklagt im Artikel: “Die Eile des Ganzen” sei ein »Skandal ohnegleichen und ein Angriff auf die Demokratie.”

21. November. “Erstmals rückt eine der drei Berliner Landesregierungsparteien von den koalitionsintern ausgehandelten Schulbauplänen ab. Die Grünen wollen das größte Investitionsprojekt in dieser Wahlperiode nun doch gerne komplett aus Haushaltsmitteln finanzieren.” berichtet Martin Klesmann in der Berliner Zeitung. “ ‘Unser Ziel ist es, Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren’, heißt es in dem vom Grünen-Landesvorstand eingebrachten Leitantrag …” Pikant: Die Landesdelegiertenkonferenz, auf der dieser Antrag zur Abstimmung steht, ist am 24. November; die Hauptausschusssitzung, auf der die Weichen für den Rahmenvertrag mit der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH abgestimmt werden soll, hingegen am 21. November. Findet die Abstimmung am 21. November wirklich statt, dürfte es interessant werden, wie die grünen Hauptausschussmitglieder abstimmen. Der Artikel ist erschienen unter der Überschrift: “Landesmittel statt Howoge-Kredit.Grüne wollen Schulbau-Pläne ändern”. Gleichfalls lesenswert ist der ebenfalls am 21. November erschienene Kommentar dazu von Martin Klesmann: “Kommentar zum Berliner Schulbau. Zu viel Heimlichkeit in der Landesregierung”. Dort geht Klesmann auch auf den dubiosen Umstand ein, dass Finanzsenator Kollatz zwei Gutachten erst drei Arbeitstage nach der Anhörung der Volksinitiative “Unsere Schulen” dem Parlament zur Kenntnis gegeben hat.

20. November. Unter der Überschrift “Volksinitiative warnt vor Schulprivatisierung” berichtet  rbb24, dass sich die Volksinitiative “Unsere Schulen” durch zwei Gutachten, die der Finanzsenator zum Einbezog der Howoge in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive in ihrer Privatisierungskritik bestätigt sieht. Laut rbb24 formulieren die Gutachter das allerdings zurückhaltender, während die Finanzverwaltung die Kritik der Volksinitiative laut dem Sender zurückweise.

12. November. Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Die junge Welt veröffentlicht ein ausführliches Interview, in dem es um die Berliner Schulbauoffensive und die Anhörung am 7. November vor dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie geht. Überschrieben ist das Interview mit “Mietwucher mit Unterstützung des Senats”.

7. November. Mehrere Medien berichten von der Anhörung der Volksinitiative “Unsere Schulen ” im Berliner Abgeordnetenhaus: Ausführlich beleuchtet Martin Klesmann für die LeserInnen der Berliner Zeitung Stimmung und Argumente der Anhörung in seinem Beitrag “Ärger um Berliner ‘Schulbauoffensive’. Volksinitiative sorgt für Tumult im Parlament”. Susanne Vieth-Entus schreibt im Tagesspiegel: “Die Anhörung der Volksinitiative […] geriet am Mittwoch zu einem leidenschaftlichen Schlagabtausch” und überschrieb ihren Beitrag mit “Anhörung im Abgeordnetenhaus Berlin. Das Gespenst der Schulbau-Privatisierung”. Auf der Basis einer dpa-Meldung berichteten auch RTL (“Schulbau-Volksinitiative wird im Abgeordnetenhaus angehört” und Süddeutsche Zeitung (“Abgeordnetenhaus Berlin. Volksinitiative zu Schulen blitzt im Parlament ab”) und die Welt (“Schulbau-Volksinitiative wird im Abgeordnetenhaus angehört”. Die taz bringt einen Beitrag mit dem Titel: “Initiative Unsere Schulen. Volksinitiative findet kein Gehör”. Ebenfalls berichteten rbb24 und die rbb-Abendschau.

6. November. Auch die Berliner Morgenpost berichet: “Berliner Schulbauoffensive wird teurer als erwartet”. Laut Reto Klar versucht der Senat abzuwiegeln. Klar erwähnt in seinem Beitrag auch kurz die am 7. November stattfindende Anhörung der Volksinitiative “Unsere Schulen”. Gemeingut in BürgerInnenhand als Trägerin der Volksinitiative hatte die Kostenexplosion im Zuge der Recherchen für die Anhörung aufgedeckt und publik gemacht und wird darauf während der Anhörung eingehen.

6. November. “Was Sanierung und Neubau der Berliner Schulen kosten, steht noch lange nicht fest. Sicher ist nur: Die bisherigen Zahlen waren unrealistisch niedrig.” schreibt Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. In ihren Beitrag “5,5 Milliarden Euro reichen nicht” geht sie auf die Kostenentwicklung, die Erklärungsversuche von Senat und Howoge ein sowie auf die kritischen Stimmen: die Volksinitiative “Unsere Schulen” sowie die CDU, die bereits vor einem Jahr ein alternatives Sprinterpaket geschnürt hatte, um den Berliner Schulbau zu beschleunigen.

5. November. Die CDU hat die Kostensteigerungen bei der sogenannten Schulbauoffensive, über die die Berliner Zeitung am Vortag berichtete,  am heutigen Montag kritisiert. Martin Klesmann zitiert in seinem Beitrag CDU-Fraktionsvize Mario Czaja wie folgt: „Schneller als erwartet zeigt sich nun, dass das nicht funktioniert, dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben immer teurer werden.” Die SPD glaubt hingegen nach wie vor, alles unter Kontrolle zu haben. Senat und Howoge haben ihren Rahmenvertrag über ihre Kooperation derweil vorangetrieben, der nun per Senatsbeschluss in Kraft treten soll., ohne Zustimmung des Parlaments. (Titel des Artikels: “Schulbau-Verzögerungen. Opposition verärgert über Kostensteigerung”)

5. November. Die Fuchsbergschule in Biesdorf-Süd ist gerade fertig und doch schon wieder zu klein. Claudia van Laak berichtet im Deutschlandfunk von der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. (“Schulneubauten in Berlin. Der Sanierungsstau bei Schulen rächt sich”)

4. November. Martin Klesmann gibt für die Berliner Zeitung einen ersten Ausblick, auf das, was die Vertrauensleute der Volksinitiative “Unsere Schulen” bei der Anhörung am 7.11.2018 unter anderem aufdecken werden: eine unerhörte Kostenexplosion. Klesmann schreibt unter anderem: “Innerhalb weniger Monate sind die geplanten Kosten für die milliardenschwere „Schulbauoffensive“ des Berliner Senats außer Kontrolle geraten. Vor allem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge benötigt nach derzeitigem Planungsstand gut 40 Prozent mehr Geld als ursprünglich geplant.” […] Weiter berichtet Klesmann: “Carl Waßmuth von der Volksinitiative ‘Unsere Schulen’ sieht ‘immense Kostenrisiken durch die Einbindung der Howoge’. Er und seine Mitstreiter haben die Kostensteigerungen genau berechnet. Die Volksinitiative, die am Mittwoch eine Sondersitzung im Abgeordnetenhaus zum Thema erwirkt hat, werde die Zahlen dort ‘haarklein präsentieren’“, kündigte Waßmuth an.” Online trägt der Artikel die Überschrift: “Finanzdebakel beim Schulneubau Kosten für die Schulbauoffensive explodieren”.

4. November. Auch der Berliner Kurier bringt einen Beitrag von Martin Klesmann zur Kostensteigerung im Berliner Schulbau: “Preisexplosion. Schulbauten kosten halbe Milliarde mehr”.

2. November. Auf der Website www.haufe.de geht Christian Hunziker der Frage nach, warum sich ein Wohnungsbauunternehmen wie die Howoge plötzlich dem Schulbau widmet und bringt in seinem Artikel ähnlich gelagerte Beispiele aus dem Bundesgebiet. Der Beitrag “Wenn Wohnungsunternehmen Schulen bauen” wird ergänzt durch ein Interview, dass Hunziker mit der Howoge-Geschäftsführerin Stefanie Frensch geführt hat, die die MitarbeiterInnen der Howoge als “Erfüllungsgehilfen des Landes Berlin und als Stütze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen sowie der Bezirke” sieht.

31. Oktober.Rot-Rot-Grün betreibt Privatisierung der Berliner Schulen” lautet die Überschrift eines Artikels auf den Nachdenkseiten. Tobias Riegel erörtet die verschiedenen Facetten der milliardenschweren “Schulbauoffensive”, die der rot-rot-grüne Senat Berlins als großen Wurf angekündigt. Und er geht auch auf die Bedenken der Kritiker ein.

GiB veröffentlichte folgende Pressemitteilungen zum Thema Schulprivatisierung:

27. November. R2G verspielt mit der Schulprivatisierung die Glaubwürdigkeit

22. November. Berliner Hauptausschuss weiter auf Privatisierungskurs in Sachen Schulen

20. November. Senatsgutachten bestätigen die Befürchtungen der Volksinitiative “Unsere Schulen”

7. November. Vertrauenspersonen der Volksinitiative fordern: Öffentliche Schulen in öffentlicher Hand!

Kommt alle: 29. November – rbb filmt Volksinitiative vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Der rbb interviewt und filmt am Donnerstag, den 29. November 2018, ab 11:45 Uhr Dorothea Härlin vor dem Abgeordnetenhaus. Sie ist eine der fünf Vertrauenspersonen unserer Volksinitiative „Unsere Schulen“. Alle Aktiven von GiB sollten die Gelegenheit nutzen, um der Presse zu zeigen, dass viele hinter der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und ihrem Anliegen stehen. Daher treffen wir uns spätestens um 11.45 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin in der Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin. 

Das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich in seiner 34. Sitzung am 29. November 2018 unter der lfd. Nr. 3 seiner Tagesordnung mit der Volksinitiative “Unsere Schulen”. Der Tagesordnungspunkt ist wie folgt in der TAO angekündigt:

Lfd. Nr. 3: Volksinitiative
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2018 Drucksache 18/1481
zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/1238
“Unsere Schulen”
 
Ob eine Teilnahme an der Plenarsitzung noch möglich ist, kann beim Besucherdienst des Abgeordnetenhauses erfragt werden Telefon: (030) 2325 1064.
 
Die Plenarsitzungen werden aber auch per Livestream übertragen, vgl. Menü rechts auf der folgenden Seite.

Wir gehen davon aus, dass ab circa 12 Uhr der TOP 3 der Tagesordnung behandelt wird.

R2G verspielt mit der Schulprivatisierung die Glaubwürdigkeit

Pressemitteilung der Volksinitiative „Unsere Schulen“

Wie gestern bekannt wurde, haben die Regierungsfraktionen am 23.11.2018 einen „dringlichen Antrag“ zur „Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE“ beschlossen. Eine Analyse von Gemeingut in BürgerInnenhand zeigt: Dieser Entschließungsantrag verstößt gleich gegen drei Parteitagsbeschlüsse: Die SPD hat beschlossen, Schulen nur in öffentlicher Verwaltung und mit öffentlicher Finanzierung zu bauen, die Grünen haben sich gerade darauf geeinigt, die Howoge nur noch als Baudienstleister einzubeziehen. Die Linken haben sich entschieden, zu verlangen, dass alle Verträge zum Schulbau vor Unterschrift offengelegt werden – also nicht nur Musterverträge und nicht nur nach der Unterschrift.

Dazu Gerlinde Schermer, Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen“:

„Wer sich so gegen seine Parteibasis stellt, muss sich nicht wundern, wenn die Menschen sich frustriert von solchen Parteien abwenden. Die Glaubwürdigkeit der Parteien geht verloren.“

Volksinitiative „Unsere Schulen“ geht vor das Verfassungsgericht Berlin

Bild_ Pixabay / William Cho, CC0, justice-2060093

Pressemitteilung GiB / Berliner Schultisch

Nach Abweisung durch das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die Volksinitiative „Unsere Schulen“ am Montag, 26. November, an das Landesverfassungsgericht gewandt. Das Gericht soll über einen Eilantrag entscheiden, mit dem die Initiative ihr Recht auf ausreichende Anhörung geltend macht, bevor der Senat mit Billigung des Parlaments unwiderrufliche Verträge schließt. Für die Volksinitiative geht es dabei um die Anhörung im Abgeordnetenhaus, die sie mit 28.070 als gültig anerkannten Unterschriften durchgesetzt hatte. Zwar hatte daraufhin eine Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative zum Thema „Schulbau-Offensive des Berliner Senats“ am 7. November im Abgeordnetenhaus stattgefunden. Doch war ihnen das wichtigste Dokument bis wenige Stunden vor der Anhörung vorenthalten worden: nämlich der Rahmenvertrag, den der Senat mit der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH für seine „Schulbau-Offensive“ abschließen will.

Gerlinde Schermer, Vertrauensperson der Volksinitiative sagt dazu:
„Wir haben in der Anhörung bekannt gemacht, dass uns der Rahmenvertrag bis zum Vorabend der Sitzung vorenthalten worden war. Dieser Rahmenvertrag würde die Bezirke bis zum Jahr 2051 binden. Wir bekamen nicht die Gelegenheit, uns zu diesem Vertrag juristische Expertise einzuholen und die Ergebnisse in der Anhörung vorzutragen. Es war aber möglich, uns dieses Dokument einen Monat früher zu geben. Die Senats-Gutachter hatten es schon im September “

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses lehnte die Forderung der Initiative auf Fortsetzung der Anhörung bei einem weiterem Termin dennoch pauschal ab.
Er winkte am 21.11.2018 ohne weitere Anhörung, und seinerseits, wie es scheint, ohne frühere Kenntnis des Vertragsentwurfs, ohne Diskussion darüber, ohne Abstimmung, sondern nur mit „Kenntnisnahme“ (was Annahme bedeutet) die Senatsvorlage als Empfehlung zur „dringlichen“ Annahme im Parlamentsplenum am 29.11.18 durch. Das Parlament nimmt offenbar keinerlei Anstoß an unzulänglicher Information durch den Senat.

Mit einer solchen Abfertigung gibt sich die Volksinitiative nicht zufrieden. Dorothea Härlin, Sprecherin der Bürgerinitiative „Berliner Schultisch“ sagt dazu:

„Wenn die Abgeordneten sich zu reinen Erfüllungsgehilfen des Finanzsenators machen lassen, die seine Vorlagen diskussionslos abnicken, sehen wir umso mehr Grund, die direkte Demokratie weiter zu stärken. Deshalb versuchen wir mit der einstweiligen Verfügung den Senat noch zu stoppen“.

Dr. Ulrike Kölver, Sprecherin von GiB sagt:

„Laut Verfassung von Berlin stehen Volksinitiativen Rechte zu, die auch Regierung und Parlament nicht einfach übergehen dürfen. Diese Rechte klagen wir nun vor dem Landesverfassungsgericht ein. Weil diese Woche die abschließende Behandlung der Volksinitiative geplant ist, bevor wir unsere Kritik am Rahmenvertrag darstellen konnten, haben wir eine einstweilige Verfügung für das Abgeordnetenhaus beantragt. Wir haben auch beantragt, dass der Senat den Vertrag nicht unterschreiben darf, bis die Sache geklärt ist“.

Zunächst geht es aber wegen der Eile des Berliner Senats, der auf Zustimmung des Parlamentsplenums schon am 29.11. drängt, jetzt um eine Eilentscheidung. Hannelore Weimar, Vertrauensperson der Volksinitiative sagt:

„Mit dem Eilantrag an das Landesverfassungsgericht verlangen wir als Initiative die Aussetzung von unwiderruflichen Entscheidungen in Parlament und Senat, bevor unserem verfassungsmäßigen Grundrecht auf Anhörung nach dem Grundprinzip der Fairness ausreichend stattgegeben wurde“.

Berliner Hauptausschuss weiter auf Privatisierungskurs in Sachen Schulen

Pressemitteilung, Berlin, den 22.11.2018: Trotz massiver Kritik winkt die Berliner Koalition im Hauptausschuss ihren Plan zur Schulprivatisierung im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) durch.

Dazu Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorstandsmitglied von GiB:

 

„Es sind gestern viele gekommen, um im Hauptausschuss zu verfolgen, wie die Koaltion auf die Kritik der Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert.  Am 7.11. hatte dazu eine öffentliche Anhörung stattgefunden. Was da zu hören war, war ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für mehr direkte Demokratie in der Stadt  einsetzen.  Die anwesenden VertreterInnen der Koalition verloren nicht ein einziges Wort zu den Inhalten der Anhörung der Volksinitiative. Kritischen Frage der Opposition wurden nicht ernsthaft beantwortet.  Ein Entwurf für einen Rahmenvertrag Berlins mit der Howoge wurde von Regierungsgutachten an zentrale Punkten in Frage gestellt, dennoch sahen die RegierungsvertreterInnen in den Gutachten eine Bestätigung ihrer  Position.“
 
Gerlinde Schermer, Vertrauensperson der Volksinitiative: 

 

„Die Gutachter der Regierung bezeichnen das Vorhaben als Privatisierung. Und was sagt die Finanzverwaltung  – also Senator Kollatz – dazu? Es sei keine Privatisierung. Klar ist: Der europäische Fiskalpakt wird verletzt. Um das zu verschleiern, beantwortet der Finanzsenator eine FDP-Nachfrage zu Eurostat: „Die Frage haben wir noch gar nicht gestellt, darauf setzen wir gar nicht„. Im Klartext heisst dass, dass der Finanzsenator weiß, dass die Howoge-Kreditaufnahme von 1,7 Mrd. Euro zu den öffentlichen Schulden zu zählen ist. Die Auslagerung der Schulden war aber der Zweck seines Modells.“
Eine der Vorlagen für den Ausschuss war der Entwurf für einen Rahmenvertrag des Landes Berlin mit der Howoge. VertreterInnen der Volksinitiative hatten gestern am Rande der Sitzung maßgebliche Akteure von Rot-Rot-Grün angesprochen: Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen), Steffen Zillich (Die Linke) und Thorsten Schneider (SPD). Danach gefragt, ob sie eine Behandlung des Rahmenvertrags in einer eigenen Sitzung des Hauptausschusses fordern würden, verneinten das alle drei. 
 
Dazu Carl Waßmuth, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorstandsmitglied von GiB: 

 

„Entspricht der Vertrag überhaupt der  Landesverfassung? Offenbar wollen die RegierungsvertreterInnen im Hauptausschuss Finansenator Kollatz ermöglichen, den Rahmenvertrag schnell zu unterschreiben und somit das Abgeordnetenhaus vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ein unkündbarer Vertrag mit 37 Jahren Bindung, aber mit umfassender Weiterverkaufsmöglichkeiten für die übertragenen Schulen, unterschrieben ohne das Votum des Parlaments – das wäre ein Staatsstreich von oben.“
Am Mittwoch abend hatte der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Vorlage des Senats zur Kenntnis genommen. Ob sie damit auch dem Rahmenvertrag zustimmen, liess man offen. Eine dezidierte Befassung mit dem Vertrag wurde nicht verlangt, auch nicht von den anwesenden OppositionsvertreterInnen. Finanzsenator Kollatz vertritt die Auffassung, dass das Abgeordnetenhaus den Rahmenvertrag nicht beschließen muss: Schreiben des Abgeordnetenhauses Berlin
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentlichem Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

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Finanzsenator will Abgeordnetenhaus ausschalten

Der Volksinitiative „Unsere Schulen“ wurde am Vorabend der Hauptausschuss-Sitzung am 21.11.2018 Folgendes mitgeteilt:

  • Die Volksinitiative darf die am 7. November unvollständig geblieben Anhörung nicht abschließen.
  • Das Abgeordnetenhaus soll nach Auffassung des Finanzsenators Kollatz zum Rahmenvertrag mit der Howoge nicht befragt werden.

Damit könnte durch die „zustimmenden Kenntnisnahme“ am 21. November im Hauptausschuss die Schulprivatisierung faktisch als beschlossen betrachtet werden! Das ist ein Skandal ohnegleichen. Die Eile des Ganzen kann nur als gegen die Demokratie gerichtet verstanden werden.

Gerade erst hatten die Gutachter von Kollatz bestätigt, dass die geplante Einbindung der Howoge eine Privatisierung ist, und zwar eine mit erheblichen Risiken. Das alles soll nicht mehr diskutiert werden können – Kollatz will offenbar den Vertrag am Donnerstag unterzeichnen lassen. Auch auf Seiten der Howoge ist Eile: Die Geschäftsführerin Stefanie French verlässt die Howoge in wenigen Monaten, ein/e andere/r Geschäftsführer/in würde sich ihre/seine Unterschrift vielleicht noch einmal überlegen.

Am Samstag wollen die Grünen auf ihrem Landesparteitag in ihrem Leitantrag ein Alternativkonzept beschließen:

„Unser Ziel ist es, Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Wir wollen die HOWOGE als Baudienstleister nutzen. Kreditfinanzierung wollen wir, anders als in bisherigen Modellen vorgesehen, vermeiden.“ (siehe Zeilen 296 – 316)

Auch um die grüne Basis zu umschiffen, soll es wohl ganz schnell gehen. Und welches Desaster droht der Linken, wenn klar wird, dass sie nach dem GSW-Verkauf schon wieder eine Privatisierung mitmacht?

Lasst nicht zu, dass die Demokratie und das unsere Schulen von wenigen geschädigt werden!
Schreibt noch einmal an alle Abgeordneten, die ihr kennt oder die ihr erreichen könnt. Die Zustimmung darf nicht gegeben werden!

Hier wichtige Mailadressen:

raed.saleh@spd.parlament-berlin.de
sven.kohlmeier@spd.parlament-berlin.de
stefan.taschner@gruene-lichtenberg.de
efler@linksfraktion-berlin.de
gottwald@linksfraktion.berlin
statzkowski@cdu-fraktion.berlin.de
freymark@cdu-fraktion.berlin.de
goiny@cdu-fraktion.berlin.de
melzer@cdu-fraktion.berlin.de
schmidt@cdu-fraktion.berlin.de
schatz@linksfraktion-berlin.de
h.wolf@linksfraktion.berlin
schmidt@linksfraktion.berlin
klein@linksfraktion.berlin
zillich@linksfraktion.berlin
anja.schillhaneck@gruene-fraktion-berlin.de
stefanie.remlinger@gruene-fraktion-berlin.de
marc.urbatsch@gruene-fraktion-berlin.de
daniel.wesener@gruene-fraktion-berlin.de
sebastian.walter@gruene-fraktion-berlin.de
franziska.becker@spd.parlament-berlin.de
sven.heinemann@spd.parlament-berlin.de
torsten.hofer@spd.parlament-berlin.de
torsten.schneider@spd.parlament-berlin.de
clara.west@spd.parlament-berlin.de
wildenheinlauterbach@spd.parlament-berlin.de
mail@freier-demokrat.de
sibylle.meister@fdp-fraktion.berlin
florian.swyter@fdp-fraktion.berlin

Senatsgutachten bestätigen die Befürchtungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“

Pressemitteilung von GiB

Seit September liegen dem Senat zwei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zur Einbindung der HOWOGE GmbH in die Berliner Schulbauoffensive (BSO) vor. Darin bestätigen die Gutachter die zentralen Kritikpunkte von Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) hinsichtlich der Einbindung HOWOGE in die BSO.  Die Gutachter, denen auch der Entwurf des Rahmenvertrags vorlag, kommen zu folgenden Schlüssen:
– Es handelt sich um eine Privatisierung.
– Es besteht für die Schulen kein Schutz bei Weiterverkauf oder Insolvenz der HOWOGE.
– Es besteht kein Schutz davor, dass die HOWOGE schlicht den gesamten weiteren Betrieb der Schulen vollständig auf einen privaten Dritten übertragen kann.
 
Genau davor warnen GiB und die Volksinitiative „Unsere Schulen“ seit elf Monaten. 
Von den Gutachten hat der Finanzsenator in der Anhörung am 7. November nichts gesagt. Dabei liegen ihm die Gutachten seit September vor. Der Entwurf des Rahmenvertrags, auf den sich die Gutachter beziehen, ist sogar vom August 2018. Diesen Entwurf hat der Senator Kollatz den Abgeordneten und der Volksinitiative erst am Abend vor der Anhörung bekanntgegeben (am 6. November, 18:07 Uhr).
 
Dazu sagt Dorothea Härlin, eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative: 

 

„Das ist eine unglaubliche Missachtung des Informationsrechts der Abgeordneten und eine klare Behinderung der Volksinitiative und damit der Bürgerinnen und Bürger Berlins.“
GiB hat dem Abgeordnetenhaus, vertreten durch den Präsidenten Ralf Wieland, vor diesem Hintergrund heute per Schreiben eine Frist von vier Wochen gesetzt, innerhalb derer die Anhörung der Volksinitiative im zuständigen Hauptausschuss fortzusetzen ist.
 
Carl Waßmuth erläutert:

 

„28.000 Bürgerinnen und Bürger haben der Volksinitiative das Recht erstritten, in den zuständigen Ausschüssen angehört zu werden. Der Finanzsenator hat dieses Recht durch seine Geheimniskrämerei ausgehöhlt. Das darf in einer funktionierenden Demokratie nicht hingenommen werden. Wenn die Anhörung nicht fortgesetzt wird, werden wir diese Fortsetzung vor dem Landesverfassungsgericht einklagen.“

Neue Gutachten bestätigen, dass eine Schulprivatisierung geplant ist

25.11.17, GiB-Demo vor dem Tagungsort des Landesparteitags der Partei Die Linke, Foto (c) Frank Wecker

Von Carl Waßmuth

Zwei neue Gutachten befassen sich mit der vom Berliner Senat geplanten Einbindung der Howoge in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO). Gegenstand und Ergebnisse der Untersuchungen bestätigen die Berechtigung der Sorgen hinsichtlich Privatisierung und Umgehung der Schuldenbremse. (mehr …)

Schulprivatisierung: Bewertung Beckers-Ryndin-Gutachten

 

Von Carl Waßmuth

Das Gutachten umfasst 52 Seiten. In Sprache und Gliederung zielt es auf eine wissenschaftlich vorgebildete Leserschaft ab. Nachfolgend eine Zusammenfassung und Auswertung des Gutachtens.

Fragestellung

Fragestellung beeinflussen Untersuchungsergebnisse maßgeblich. Nachvollziehbar wären hier Fragestellungen gewesen wie: „Handelt es sich bei den Vorhaben um Privatisierung? Wird es teurer? Dauert es länger?“ Tatsächlich sind die formulierten Fragen ähnlich. Sie enthalten jedoch (teilweise sehr verschraubt formulierte) Nebenbedingungen, die das Untersuchungsergebnis beeinflussen. Nachfolgend werden die Fragen wiedergegeben, wobei Nebenbedingungen zur Hervorhebung extrahiert wurden:

Untersuchungsfrage 1: Inwieweit wird durch das HOWOGE-ÖÖP-Modell ermöglicht, [im Schulbau] die Aufgaben der (Bau-)Planung und Steuerung wahrzunehmen?

Nebenbedingungen:

  • adäquat
  • auf Seiten der öffentlichen Hand
  • speziell im Vergleich zum bislang traditionellen Ansatz der Organisation und Finanzierung von Schulbauvorhaben („traditioneller Ansatz“, gleichzeitig im Status quo angewendeter Ansatz)
  • insoweit diese nicht sinnvoll an private Auftragnehmer übertragen werden können
  • im Sinne einer Umsetzung der Baumaßnahmen
  • um die zeitlichen Ziele hinsichtlich der Investitionsrealisierungen der BSO zu erreichen

Untersuchungsfrage 2: Welche Kosteneffekte sind beim HOWOGE-ÖÖP-Modell zu erwarten?

Nebenbedingungen:

  • aus Sicht des Landes Berlin
  • im Vergleich zum traditionellen Ansatz
  • unter Berücksichtigung von jeweils vorliegenden „Gefahren“ hinsichtlich der Implementierung von ÖPP-Vorhaben und Privatisierungs-ähnlichen Modellen und den mit diesen einhergehenden Auswirkungen auf die Kosten

Untersuchungsfrage 3: Inwieweit trägt das HOWOGE-ÖÖP-Modell dazu bei, kreditfinanzierte Investitionen im Rahmen der BSO zu ermöglichen?

Nebenbedingungen 3a:

  • im Kontext der grundgesetzlichen Schuldenbremse
  • im Vergleich zum traditionellen Ansatz

Nebenbedingungen 3b:

  • in einem identischen Ausmaß wie im Rahmen von ÖPP-Projekten

Horizont

In der Auseinandersetzung um die 2017 erfolgte Organisationsprivatisierung im Autobahnbau betonten Prof. Beckers et al. mehrfach die Bedeutung eines grundgesetzlichen Schutzes vor weitergehenden Privatisierungen:

„Die zu gründende Gesellschaft sollte dauerhaft im vollständigen Eigentum des Bundes stehen. Eine zukünftige Kapitalprivatisierung (also ein Verkauf des Eigenkapitals) sollte durch eine grundgesetzliche Privatisierungsschranke verhindert werden. […] Der Bund sollte eine (Staats-) Garantie für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft abgeben. Im Grundgesetz sollte ein entsprechendes Gebot fixiert werden. Dadurch wird dauerhaft eine Form der Finanzierungsprivatisierung verhindert, die für Maut- und Steuerzahler mit unnötigen Mehrkosten einhergehen würde.“ [1]

Einfachgesetzliche Regelungen hielten Beckers et.al.  für nicht ausreichend und vertragliche Regelungen erst recht nicht. Sie machten sogar einen eigenen Vorschlag für einen neuen GG-Artikel.

In der vorliegenden Untersuchung betrachten die Autoren weder das Grundgesetz noch die Landesverfassung, und auch nicht einfache Gesetze. Alle eingeforderten Schutzmaßnahmen sollen allein auf Ebene der Verträge stattfinden. Dies ist ein deutlich eingeschränkter Horizont der Betrachtung, der vermutlich auf Vorgaben des auftraggebenden Senators beruht.

Ergebnisse „zeitliche Effektivität“

Basis der Einschätzung zur zeitlichen Effektivität: Es wurde keine genaue Analyse der Leistungsfähigkeit und der Möglichkeit zum Ausbau von Planungs- und Steuerungskapazitäten mit Bezug zum im Status quo angewendeten traditionellen Ansatz der Organisation und Finanzierung der Schulbauvorhaben einerseits und zum HOWOGE-ÖÖP-Modell andererseits durchgeführt. Alle Einschätzungen zur zeitlichen Effektivität beruhen auf Plausibilitätsüberlegungen.

  • HOWOGE wird ihre Personalkapazitäten im Bereich der Projektplanung und -steuerung deutlich aufzustocken haben
  • Die bezirklichen Verwaltungsbereiche sind durch Einsparungen in den vergangenen Jahrzehnten stark in Mitleidenschaft gezogen worden
  • Die Bauverwaltungen der Bezirke können bei der Personalgewinnung weniger flexibel agieren als die HOWOGE. Dadurch tragen sie ein deutlich höheres Risiko des „letztendlichen Verfehlens zeitlicher Realisierungsziele“[2]

Ergebnisse „Wirtschaftlichkeit“

  • Es sind Nachteile im Hinblick auf die Erreichung des Ziels der Wirtschaftlichkeit zu erwarten (Einschränkungen: „gewisse, wohl eher geringfügige Nachteile“)
  • Mit dem HOWOGE-ÖÖP-Modell gehen Transaktionskosten einher, die so bei einer Projektrealisierung nach dem traditionellen Ansatz nicht anfallen
    • Die Transaktionskosten beim HOWOGE-ÖÖP-Modell werden nicht annähernd so hoch sein wie bei ÖPP-Vorhaben
    • Die Transaktionskosten beim HOWOGE-ÖÖP-Modell werden keine völlig vernachlässigbare Größenordnung aufweisen
  • Kapitalkosten werden durch Forfaitierung mit Einredeverzicht geringfügig, aber durchaus noch wahrnehmbar oberhalb von Kapitalkosten des Landes Berlin liegen
  • Es besteht ein Risiko, dass die HOWOGE sich im Bereich ihres Kerngeschäftes [dem Wohnungsbau] durch das HOWOGE-ÖÖP-Modell mit einem institutionellen Risiko „infiziert“ und dadurch höhere Kosten für ihr (Fremd-)Kapital anfallen
    • Dem „Infektions-Risiko“ kann begegnet werden, indem der HOWOGE ausreichend hohe Vergütungszahlungen erhält, z.B. in Form einer Asset-Managementgebühr, die auch einen „Sicherheitspuffer“ enthält
    • Diese Kosten können als „rechte Tasche – linke Tasche“-Effekt eingestuft werden.
  • Steuerliche Effekte und damit einhergehende Kosten für das Land Berlin wurden nicht untersucht

Ergebnisse „Anreizsetzung, Kontrolle und Steuerung“

Im Rahmen des HOWOGE-ÖÖP-Modells werden im öffentlichen Bereich durch privatrechtliche Verträge Aufgaben auf eine privatrechtliche Gesellschaft, die HOWOGE, übertragen (= Definition formeller oder Organisationsprivatisierung)

  • Mit der Übertragung [öffentlicher Aufgaben] einhergehend werden sich die Möglichkeiten der politischen und insbesondere legislativen sowie der gesellschaftlichen Kontrolle der Realisierung von Schulbauvorhaben reduzieren
  • Es wird einen Rückgang an politischen und gesellschaftlichen Kontrollmöglichkeiten beim HOWOGE-ÖÖP-Modell geben
    • Dieser Rückgang lässt sich durch vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Land Berlin und der HOWOGE begrenzen (implizit: nicht ausschließen)
    • Kontrolle der Aktivitäten der HOWOGE durch die Exekutive auf gesellschaftsrechtlichem Wege beim HOWOGE-ÖÖP-Modell von hoher Relevanz

Ergebnisse „weitere Privatisierung“

  • HOWOGE-ÖÖP-Modell kann in ein ÖPP-Vorhaben umgewandelt werden
    • Dafür wären langfristig sämtliche Erhaltungsaufgaben und der Betrieb bei den einbezogenen Schulimmobilien zu integrieren
    • Dazu wären sämtliche Aufgaben von der HOWOGE an einen privaten Auftragnehmer weiterzugeben, der dann der „private Partner“ im Rahmen des ÖPP-Projektes wäre.
    • Für diese Modifikationen dürfte eine politische Mehrheit auf Landesebene und eine Zustimmung der betroffenen Bezirke erforderlich sein
    • Im Falle der vermutlich erforderlichen Anpassung bzw. Weiterveräußerung von Erbbaurechten wäre die Zustimmung des Abgeordnetenhauses bzw. von dessen Hauptausschuss erforderlich.
  • Anstelle eines ÖPP-Vorhabens könnte „aus dem HOWOGE-ÖÖP-Modell heraus“ ein ÖPP- bzw. Privatisierungs-ähnliches Modell umgesetzt werden, in dem die HOWOGE komplett oder teilweise an private Investoren verkauft wird
    • Exekutive müsste den Verkauf beschließen
    • Mehrheit im Abgeordnetenhaus wäre erforderlich, Verweis auf HERMES / WEISS (2018)
    • „Vertragliche Privatisierungsbremse“ im Vertrag des Landes Berlin mit der HOWOGE könnte vorgeben, dass im Fall einer Beteiligung Dritter an der HOWOGE das HOWOGE-ÖÖP-Modell rückabzuwickeln wäre
  • Das HOWOGE-ÖÖP-Modell könnte auch auf indirektem Wege in eine Vertragsbeziehung vom Land Berlin mit einem privaten Unternehmen umgewandelt werden, indem die HOWOGE die ihr übertragenen Aufgaben im Rahmen der BSO (sämtliche Planungs- und Steuerungsaufgaben sowie sonstige Aufgaben in der Gewährleistungsphase) komplett an einen privaten Auftragnehmer gegen Vergütung weiterreicht
    • In den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Land Berlin und der HOWOGE können Regelungen vereinbart werden, die einem derartigen Einbezug eines Auftragnehmers durch die HOWOGE entgegenstehen
  • Auch weitere ÖPP-/Privatisierungs-ähnliche Modelle bezüglich der Schulimmobilien sind im Rahmen des HOWOGE-ÖÖP-Modells denkbar.
    • Implizit: Durch eine Implementierung des HOWOGE-ÖÖP-Modells würden die Hürden für die zukünftige Realisierung von ÖPP- und ÖPP-/Privatisierungs-ähnlichen Modellen bei den betroffenen Schulimmobilien gesenkt
    • zukünftige Realisierung von ÖPP-/Privatisierungs-ähnliche Modellen im Vergleich zum Status quo erscheinen nicht „wesentlich erleichtert“
    • Senkung der Hürden nur dann nicht merklich, wenn adäquate „Privatisierungsbremsen“ in die Verträge des Landes Berlin mit der HOWOGE aufgenommen werden (Apostrophierung im Original)

Ergebnisse „Schuldenbremse und Fiskalpakt“

  • Im Rahmen des HOWOGE-ÖÖP-Modells sind im Lichte der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Gegensatz zum traditionellen Ansatz kreditfinanzierte Investitionen in die Schulinfrastruktur möglich (Untersuchungsfrage 3.a).
  • Unter Berücksichtigung der grundgesetzlichen Schuldenbremse können im Rahmen des HOWOGE-ÖÖP-Modells kreditfinanzierte Investitionen in einem identischen Ausmaß wie im Rahmen von ÖPP-Projekten realisiert werden (Untersuchungsfrage 3.b)
  • Eine Aussage, ob mit dem HOWOGE-ÖÖP-Modell die Vorgaben des europäischen Fiskalpakts als „europäische Schuldenbremse“ eingehalten werden, erfolgt explizit nicht

Fazit

  • Beckers und Ryndin benennen zu erwartende Mehrkosten.
  • Beckers und Ryndin benennen einen Rückgang der Möglichkeiten der Steuerung und Kontrolle.
  • Beckers und Ryndin benennen eine Anzahl erheblicher Privatisierungsgefahren.
  • In der Einschätzung der Gefahren für das Gemeinwohl durch Mehrkosten, reduzierte Steuerung und Kontrolle sowie infolge Privatisierung fallen die Bewertungen jedoch sehr zurückhaltend aus.
  • Von Beckers und Ryndin werden Mechanismen zur Risikobegrenzung vorgeschlagen oder sogar vorausgesetzt, für die es im aktuellen politischen Prozess noch keine vertragliche oder gesetzlichen Entsprechung gibt. Ein Beispiel dafür ist die Annahme im Fazit, dass adäquate „Privatisierungsbremsen“ (Anführungsstriche im Original) in die Verträge des Landes Berlin mit der HOWOGE aufgenommen werden.
  • Beckers und Ryndin halten eine Umgehung der Schuldenbremse mit dem „HOWOGE-ÖÖP-Modell“ für möglich. Zur Einhaltung des europäischen Fiskalpakts äußern sie sich nicht.

Hier geht es zu einer Zusammenfassung und Auswertung des Hermes-Weiss-Gutachtens

[1] Thorsten Beckers, Georg Hermes, Dr. Holger Weiß (2016): „Kurzgutachten: Ökonomische Beurteilung von Privatisierungsvarianten für die Bundesautobahnen und Gestaltungsempfehlungen für grundgesetzliche Privatisierungsschranken“, beauftragt vom Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg, November 2016

[2] Alle folgenden Zitate aus: Thorsten Beckers, Andrej Ryndin (2018): Gutachterliche Stellungnahme: Das „HOWOGE-ÖÖP-Modell“ und der Status quo im Vergleich Eine Analyse zentraler Aspekte der Einbindung der HOWOGE in die „Berliner Schulbau-Offensive“ unter Rückgriff auf institutionenökonomische Erkenntnisse