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Finanz­se­na­tor will Abge­ord­ne­ten­haus aus­schal­ten

20 November 2018

Der Volks­in­itia­ti­ve “Unse­re Schu­len” wur­de am Vor­abend der Haupt­aus­schuss-Sit­zung am 21.11.2018 Fol­gen­des mit­ge­teilt:

  • Die Volks­in­itia­ti­ve darf die am 7. Novem­ber unvoll­stän­dig geblie­ben Anhö­rung nicht abschlie­ßen.
  • Das Abge­ord­ne­ten­haus soll nach Auf­fas­sung des Finanz­se­na­tors Kol­latz zum Rah­men­ver­trag mit der Howo­ge nicht befragt wer­den.

Damit könn­te durch die “zustim­men­den Kennt­nis­nah­me” am 21. Novem­ber im Haupt­aus­schuss die Schul­pri­va­ti­sie­rung fak­tisch als beschlos­sen betrach­tet wer­den! Das ist ein Skan­dal ohne­glei­chen. Die Eile des Gan­zen kann nur als gegen die Demo­kra­tie gerich­tet ver­stan­den wer­den.

Gera­de erst hat­ten die Gut­ach­ter von Kol­latz bestä­tigt, dass die geplan­te Ein­bin­dung der Howo­ge eine Pri­va­ti­sie­rung ist, und zwar eine mit erheb­li­chen Risi­ken. Das alles soll nicht mehr dis­ku­tiert wer­den kön­nen – Kol­latz will offen­bar den Ver­trag am Don­ners­tag unter­zeich­nen las­sen. Auch auf Sei­ten der Howo­ge ist Eile: Die Geschäfts­füh­re­rin Ste­fa­nie French ver­lässt die Howo­ge in weni­gen Mona­ten, ein/e andere/r Geschäftsführer/in wür­de sich ihre/seine Unter­schrift viel­leicht noch ein­mal über­le­gen.

Am Sams­tag wol­len die Grü­nen auf ihrem Lan­des­par­tei­tag in ihrem Leit­an­trag ein Alter­na­tiv­kon­zept beschlies­sen:

Unser Ziel ist es, Schul­bau und Schul­sa­nie­rung aus Haus­halts­mit­teln zu finan­zie­ren. Wir wol­len die HOWO­GE als Bau­di­enst­leis­ter nut­zen. Kre­dit­fi­nan­zie­rung wol­len wir, anders als in bis­he­ri­gen Model­len vor­ge­se­hen, ver­mei­den.” (sie­he Zei­len 296 – 316)

Auch um die Grü­ne Basis zu umschif­fen, soll es wohl ganz schnell gehen. Und wel­ches Desas­ter droht der Lin­ken, wenn klar wird, dass sie nach dem GSW-Ver­kauf schon wie­der eine Pri­va­ti­sie­rung mit­macht?

Lasst nicht zu, dass die Demo­kra­tie und das unse­re Schu­len von weni­gen geschä­digt wer­den!
Schreibt noch ein­mal an alle Abge­ord­ne­te, die ihr kennt oder die ihr errei­chen könnt. Die Zustim­mung darf nicht gege­ben wer­den!

Hier wich­ti­ge Mail­adres­sen:

raed.saleh@spd.parlament-berlin.de
sven.kohlmeier@spd.parlament-berlin.de
stefan.taschner@gruene-lichtenberg.de
efler@linksfraktion-berlin.de
gottwald@linksfraktion.berlin
statzkowski@cdu-fraktion.berlin.de
freymark@cdu-fraktion.berlin.de
goiny@cdu-fraktion.berlin.de
melzer@cdu-fraktion.berlin.de
schmidt@cdu-fraktion.berlin.de
schatz@linksfraktion-berlin.de
h.wolf@linksfraktion.berlin
schmidt@linksfraktion.berlin
klein@linksfraktion.berlin
zillich@linksfraktion.berlin
anja.schillhaneck@gruene-fraktion-berlin.de
stefanie.remlinger@gruene-fraktion-berlin.de
marc.urbatsch@gruene-fraktion-berlin.de
daniel.wesener@gruene-fraktion-berlin.de
sebastian.walter@gruene-fraktion-berlin.de
franziska.becker@spd.parlament-berlin.de
sven.heinemann@spd.parlament-berlin.de
torsten.hofer@spd.parlament-berlin.de
torsten.schneider@spd.parlament-berlin.de
clara.west@spd.parlament-berlin.de
wildenheinlauterbach@spd.parlament-berlin.de
mail@freier-demokrat.de
sibylle.meister@fdp-fraktion.berlin
florian.swyter@fdp-fraktion.berlin

Ein Kommentar »

  • nero sagt:

    Anhö­rung im Innen­aus­schuss :

    Mus­ter­bei­spiel einer vor­sätz­li­chen fak­ti­schen Nicht­be­fas­sung mit dem ein­zi­gen Punkt der Tages­ord­nung !

    Wer sich als Nicht­ber­li­ner Außenstehende/r die drei­stün­di­ge Sit­zung die­ses Haupt­aus­schus­ses ange­se­hen hat, kann nur zu dem beklem­men­den Schluss kom­men :
    Dies war ein Stück neo­li­be­ral gestal­te­ter par­la­men­ta­ri­scher Demo­kra­tie, wie sie 2018 von Rot-Rot-Grün vor­ge­führt wird.

    Eine des­in­ter­es­sier­te Legis­la­ti­ve ver­wirk­licht buch­stäb­lich ihren “Ein­re­de­ver­zicht” gegen­über der von Pri­va­ti­sie­rungs­pro­fis per­fekt vor­be­rei­te­ten und ein­gen­or­de­ten Exe­ku­ti­ve.
    Ein Finanz­se­na­tor, der ganz genau weiß, wozu er beauf­tragt ist und was er tut, kann es sich in aller Öffent­lich­keit und vor den zustän­di­gen Abge­ord­ne­ten leis­ten, auf kaum einen der vie­len gra­vie­ren­den Ein­wän­de gegen sei­ne Pri­va­tie­sie­rungs­plä­ne auch nur halb­wegs ernst­haft ein­zu­ge­hen.

    War­um die­se gewähl­ten Par­la­men­ta­ri­er eines (immer­hin) Lan­des­par­la­ments nicht erken­nen wol­len, dass eine mit jahr­zehn­te­lan­gen Ver­trä­gen aus­ge­stat­te­te GmbH sich öffent­li­cher Kon­trol­le ent­zie­hen wird, ist aus­ge­rech­net in der Stadt ver­wun­der­lich, die mit frü­he­ren Pri­va­ti­sie­run­gen bun­des­weit bekann­te schmerz­li­che Erfah­run­gen machen muss­te.

    Bedrü­cken­de Fra­gen stel­len sich ein :

    Sind die­se Abge­ord­ne­ten froh, dass sie alle Ver­ant­wor­tung (und vor allem die inten­si­ve Beschäf­ti­gung mit den Details der Mate­rie) jetzt schon auf die Geschäfts­füh­rung ihrer GmbH abwäl­zen kön­nen ?

    Oder über­wiegt der Gedan­ke, dass spä­ter in 10 oder 20 Jah­ren ande­re Poli­ti­ker den Kopf hin­hal­ten müs­sen, wenn die ausführlichen,vor allem auch schrift­lich vor­ge­brach­ten Vor­aus­sa­gen der Volks­in­itia­ti­ve und die Gut­acht­er­war­nun­gen tat­säch­lich offen­sicht­lich wer­den und die Bevöl­ke­rung sich empö­ren wird ?

    Will eine demo­kra­tisch gewähl­te Lan­des­re­gie­rung kri­ti­sche, vom Senat selbst in Auf­trag gege­be­ne Gut­ach­ten völ­lig miss­ach­ten, obwohl sie erst zwei Tage zuvor bekannt gewor­den sind ? Will der Senat deren Beden­ken durch vor­sätz­lich über­eil­te Ent­schei­dun­gen ent­wer­ten und hands­teich­ar­tig voll­ende­te Tat­sa­chen schaf­fen ?

    Will das Ber­li­ner Par­la­ment tat­säch­lich durch plötz­li­che Abstim­mung im Haupt­aus­schuss den Senat dazu ermäch­ti­gen, dass er jetzt für das Bun­des­land Ber­lin fol­gen­schwe­re lang­fris­ti­ge Ent­schei­dun­gen trifft und dass er recht­li­che und finan­zi­el­le Risi­ken (Pri­va­ti­sie­rung, Insol­venz­ge­fahr, Wei­ter­ver­kauf der Schul­ge­bäu­de, u.v.a.) igno­riert, obwohl dies den Fach­leu­ten bewusst sein muss ?

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