Trauer um Jürgen Schutte

Wir trauern um Jürgen Schutte. Der Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand starb am 19. Oktober 2018. Mit ihm haben wir einen echten Freund verloren. Uns verbinden nun noch die vielen schönen Erinnerungen. In Gedanken sind wir auch bei Jürgens Familie, insbesondere bei Frau Dr.… Weiterlesen

Versorgungsauftrag erfüllen

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind aus Betriebswirtschaftlichkeit herauszulösen

Von Joachim Oellerich

Staatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, beantwortete eine parlamentarische Anfrage nach „Wohnungsneubau der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlin“ folgendermaßen: „Die schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann.Weiterlesen

Der Kampf gegen die Privatisierung der Autobahnen ist ein Kampf um die Demokratie

Jürgen Schutte ist am 19. Oktober gestorben. Er war einer der GründerInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand, aktives Mitglied und Impulsgeber unseres Vereins. Im Februar 2018 erschien in dem von uns herausgegebenen Lunapark21-Extraheft zur Privatisierung das nachfolgende Interview mit Jürgen Schutte:

Der Kampf gegen die Privatisierung der Autobahnen ist ein Kampf um die Demokratie

Gewalttätig nennt man den Strom, der über die Ufer tritt,
die Ufer, die den Fluss einfassen, nennt niemand gewalttätig.Weiterlesen

Wie die Fratzscher-Kommission und PricewaterhouseCoopers Privatisierung tarnen

Von Laura Valentukeviciute, GiB

Das aktuelle Vorhaben des Berliner Senats, Schulgrundstücke und Immobilien zu privatisieren, entstand nicht zufällig. Es ist ein Ergebnis langjähriger Überlegungen, wie private Akteure, insbesondere Banken, Pensionsfonds, aber auch kleinere Anleger, Beratungsunternehmen und die Bauindustrie von den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge direkt profitieren können.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Direkte Demokratie hilft gegen Privatisierungen

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

am 7. November bekommt die von uns initiierte Volksinitiative „Unsere Schulen“ Rederecht im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer öffentlichen Anhörung müssen sich die Abgeordneten im Haupt- und Bildungsausschuss unserer Kritik stellen. Natürlich können die Parlamentarier alles an sich abperlen lassen und den Senat weiter gewähren lassen.… Weiterlesen

Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #13

Blauer Brief, (c) Foto: Marc Wiemers

Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,

jetzt steht er fest: der erste Anhörungstermin. Was wir dafür planen und wie ihr euch noch in die Vorbereitung der Anhörung(en) einbringen könnt, erfahrt ihr in dieser Ausgabe des Blauen Briefes.… Weiterlesen

Nimm es in die Hand! Komm am 7. November zur Anhörung!

+++ Ab heute (6.11.2018) melden Sie sich bitte nur noch direkt im Abgeordnetenhaus an: (030) 2325 1064 +++

Mit der Unterstützung von über 30.000 BerlinerInnen haben wir es erreicht, dass wir als Volksinitiative „Unsere Schulen“ in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört werden müssen.… Weiterlesen

Antrag der Vertrauenspersonen auf Anhörung in weiteren Ausschüssen

An den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herrn Ralf Wieland, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Volksinitiative „Unsere Schulen“

Antrag auf Anhörung in weiteren Ausschüssen

Berlin, den 2. Oktober 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf den Beschluss des Abgeordnetenhaues von Berlin in der 30.… Weiterlesen

Privatisierungsfehler nicht wiederholen!

Cover Ossietzky 19/2018 © Verlag Ossietzky

Von Herbert Storn

2009 hat der Maastricht-Vertrag von 1992 eine weitere Verschärfung erfahren: Die Bundestagsabgeordneten beschlossen, das Kreditaufnahmeverbot im Grundgesetz zu verankern. Zusammen mit einer Fiskalpolitik, welche die Unternehmen entlastet und dem Staat die notwendigen Einnahmen vorenthält, führt dies zu einer Strangulierung des Staatswesens.… Weiterlesen