Trauer um Jürgen Schutte

Wir trauern um Jürgen Schutte. Der Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand starb am 19. Oktober 2018. Mit ihm haben wir einen echten Freund verloren. Uns verbinden nun noch die vielen schönen Erinnerungen. In Gedanken sind wir auch bei Jürgens Familie, insbesondere bei Frau Dr. Ulrike Faber, bei Michael Schutte und bei Tonia Joppien. Wir dokumentieren nachfolgend Zitate, die uns anlässlich seines Todes zugesandt wurden – Jürgen war als Professor für Germanistik von Literatur begeistert. Außerdem auch persönliche Worte von Menschen, die mit Jürgen gearbeitet, gefeiert und gekämpft haben.

Die Trauerfeier fand statt am Montag, den 12. November 2018 um 10 Uhr auf dem Alten St. Matthäus-Friedhof, Großgörschenstraße 12-14, 10829 Berlin.

Peter Weiss (zitiert auf der Traueranzeige für Jürgen):

…die Bücher waren unsre Verbündeten im Kampf gegen die feindlichen Gewalten.

Als ich Professor Jürgen Schutte in unserer Antiprivatisierungsgruppe bei attac kennengelernt habe, habe ich gerätselt: ist er ein Historiker, ein Politikwissenschaftler, ein Literaturwissenschaftler oder gar ein Ökonom? Er war so versiert und vielseitig und hat die komplexesten ökonomischen Zusammenhänge so gut durchschauen und beschreiben können. Und dabei hat er seine Text, Vorträge und Präsentationen immer mit passenden und dazu noch lustigen Zitaten aus Märchen oder Sagenwelt, aus dem Schatz der literarischen Größen wie Bertolt Brecht oder Peter Weiss bereichert und anschaulicher gemacht. Die Projekte der öffentlich-privaten Partnerschaften analysierte Jürgen mit diesem Hintergrund und machte sie anschaulich mit den Zitaten aus Märchen wie zum Beispiel: „Oh wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß“ (wenn ÖPP-Projekte in Kritik geraten und nicht mehr ÖPP heißen sollen).

Laura Valentukeviciute:

Mit seinen zahlreichen Texten, Vorträgen und sogar zwei Theaterstücken hat er sehr viel dazu beigetragen, dass die Nachteile von Privatisierung in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit immer bekannter wurden. Und er hat das als ein äußerst interessanter, kritischer und zugleich angenehmer Mitstreiter in unserem gemeinsam gegründeten Verein Gemeingut in BürgerInnenhand gemacht.

Claus Kittsteiner:

Wir wissen alle, wir Menschen leben zweimal: Erst in der Wirklichkeit, dann in der Erinnerung. Ich habe mich heute an ihn erinnert beim Abspielen der DVD „Flüssiges Berlin“, wo er bei unserem gemeinsamen Theaterstück in der zweiten Phase (Wassertisch-Volksbegehren) auf die Leiter steigt, um das Steigen der Wasseraktien zu symbolisieren.

Francis Scott Fitzgerald, zitiert in : Jorge Semprun,  Yves Montand: Das Leben geht weiter.

„Zum Beispiel müsste man begreifen,“ setzte er hinzu, „dass die Dinge hoffnungslos sind, und trotzdem entschlossen sein, sie zu verändern.“ … „Hoffnungslos, aber entschlossen. Illusionslos, aber leidenschaftlich. Da man sowieso sterben muss, kann man genauso gut versuchen, nicht blöd zu sterben. Kann man bis dahin genauso gut aufrecht leben.“ 

Redebeitrag Carl Waßmuth auf der Trauerfeier von Jürgen am 12.11.2018:

In Erinnerung an Jürgen

Liebe Ulrike, lieber Michael, liebe Angehörigen, liebe Freundinnen und Freunde,
wir erinnern uns heute gemeinsam an Jürgen – Jürgen Schutte.

Ich will versuchen dabei mitzuhelfen. Ich kannte Jürgen allerdings weder am besten noch am längsten. Jürgen war ein politisch denkender und handelnder Mensch. Er hat er dem Kampf für das Gemeinwohl, für die schon einmal hart erstrittenen Gemeingütern viel Kraft und Zeit gewidmet.
Ich durfte zehn Jahre lang dabei mit an seiner Seite kämpfen, gemeinsam mit vielen anderen, von denen einige heute auch hier sind. Aus dieser Zeit will ich berichten.

Kennengelernt habe ich Jürgen in seinem Einsatz für das Gemeingut „Wasser“. Das Berliner Wasser war privatisiert worden, mit einem Volksbegehren waren viele dabei, es zurückzuerobern. Jürgen war mitten dabei. Es hat dazu auch ein Theaterstück und Lieder geschrieben. In der öffentlichen Aufführung des Theaterstücks trat er selbst als Darsteller auf und repräsentierte den Senat von Berlin. Um zu verdeutlichen, dass die Wasserpreise steigen, stieg er auf eine Leiter und streckte die Arme in die Luft. Der Film „Flüssiges Berlin“ hat Szenen davon festgehalten. Jürgen brachte zuweilen die Gitarre mit und trug uns ein neues Lied direkt vor. Auch zu den Aktionen auf der Straße brachte er schon mal die Gitarre mit. Meine Tochter Liselotte, damals sechs Jahre alt, hat Jürgens Fassung von „Wasser ist zum Waschen da“ zu Hause oft gesungen (das Schlageroriginal aus den 50ern kannte sie gar nicht)

2010 suchten wir zur Gründung unseres Vereins „Gemeingut in BürgerInnenhand“ sieben unbedingt vertrauenswürdige Aktive. Jürgen gehörte dazu. Schnell merkten wir, was für einen Schatz wir in ihm gefunden hatten. Jürgen nahm seine Aufgabe sehr ernst. Er erarbeitete umfangreiche, messerscharfe Analysen für uns. Er ließ sich für unsere Sache vom Fernsehen interviewen, hielt bundesweit Vorträge. Nach den Vorträgen bat er das Publikum übrigens nicht nur um Fragen und Ergänzungen, sondern auch um „kritische Interventionen“.

Jürgen war phantasievoll und hatte dieses enorme Sprachvermögen und Sprachgefühl. Was benannt werden kann, kann auch gefasst werden. Er hat sein Sprachvermögen in unserem Sinne genutzt und uns wertvolle Namen und Begriffe geschenkt. So haben wir als junger Verein immer damit gerungen, dass unsere zentralen Begriffe „Privatisierung“ und „Öffentlich-Private Partnerschaften“ so abstrakt und unverständlich waren. Jürgen fand Worte, die halfen, das zu übertragen: „Privatisierung hat Gesichter“ stellte er fest, und damit konnten diese Gesichter beschrieben werden. Nachdem der Volksentscheid zum Berliner Wasser gewonnen war, die alten Strukturen aber weiterhin am Werk blieben, fand sich eine Arbeitsgruppe, die sich der Aufklärung der schmutzigen Vorgänge widmen wollte. Jürgen schlug vor, der Gruppe den Namen „Klärwerk“ zu geben. Das war unschlagbar.

Jürgen hatte Erfahrung in der Arbeit mit politischen Gruppen, er wusste, dass Mitstreiterinnen und Mitstreiter immer neu gewonnen und motiviert werden müssen. Ein wichtiger, oft wiederholter Rat von ihm war: Wir müssen die Menschen in Arbeit verwickeln. Das war keine abgehobene Position, die nur für andere galt. Jürgen selbst hat sich von uns immer wieder in Arbeit verwickeln lassen. Vieles davon blieb für die meisten – auch für die meisten von uns – weitgehend unsichtbar.

Jürgen schuf eine neue und umfassende Datenbank zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), unserem Kernthema. Er lud sich dieses enorme Arbeitspensum auf in einer Zeit, als er mit seiner Erkrankung bereits zu kämpfen hatte. Diese Datenbank, von ihm zurückhaltend „Archiv“ genannt, hatte es schnell in sich. Wir konnten damit gegen eine wichtige Werbeinstitution der ÖPP-Lobby antreten. Viele Jahre lang wurden alljährlich die sogenannten ÖPP-Innovationspreise verliehen, in Anwesenheit von Ministern und Bundestagsabgeordneten. So sollte die Privatisierungsform ÖPP Geltung und Legitimation erhalten. Mit Hilfe von Jürgens Daten konnten wir nachweisen, dass -bezogen auf das Finanzvolumen – schon 2013 mehr als die Hälfte der prämierten Projekte gescheitert waren. Ab 2014 wurden wunderbarerweise keine ÖPP-Innovationspreise mehr vergeben. Jürgen hatte in Nacht- und Morgenarbeit am Computer den verlogenen Jubelpreis zur Strecke gebracht.

Mit Jürgen bekamen wir einen neuen Zugang zu Literatur. Oft war es Brecht, dessen Werk er in Bezug zu unserer Arbeit brachte. Wir sollten Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List, sie unter diesen zu verbreiten. Er brachte uns auch mit seiner Arbeit und Leidenschaft für Peter Weiss zusammen. Gemeinsam mit meiner Vorstandskollegin Laura Valentukeviciute las ich auf der Stafettenlesung der „Ästhetik des Widerstands“ zum 100. Geburtstag von Peter Weiss, eine einzigartige Erfahrung.

In einem bemerkenswerten Vortrag griff Jürgen auf die Grimm’schen Märchen zurück. Da zog einer aus, das Fürchten zu lernen. Es war Jürgen selbst, der sich durch Berichte der Rechnungshöfe wühlte: „Unglaublich, dachte ich viele Male, aber gefürchtet habe ich mich keinen Augenblick; denn das Unglaubliche war zugleich das Bekannte.“ Die Privatisierungsindustrie spielte mit uns Hase und Igel – wir sollten in diesem Spiel nicht weiter der Hase sein. Er verglich uns mit dem tapferen Schneiderlein – mit Respekt einflößenden Sprüchen, deren Wirkung wir durch Voraussicht, Geistesgegenwart und List zu verstärken suchen.

Für unsere Arbeit gab er uns immer wieder das Gefühl, das er uns bewundert und wertschätzt, er sagte und schrieb uns das oft auch persönlich. Wie wohltuend war das!

Jürgen hat uns darüber hinaus gelehrt, genau zu sein. Oft war die Rede von der „Einbindung privaten Kapitals in die Daseinsvorsorge“: Jürgen fragte uns: Wer bindet da wen ein? Wird nicht die vielmehr die Daseinsvorsorge eingebunden in die Vorhaben derer, die andere, dem Gemeinwohl antagonistisch gegenüberstehende Interessen haben?

Dabei scheute er auch nicht, uns zu kritisieren. Unsere Argumente, die wir im Sinne des Schneiderleins vortrugen, erkannte er als schwach. Sie waren eben nur rhetorisch und nicht grundsätzlich. Jürgen ließ unsere schwachen Argumente dennoch zu, sie waren ihm nicht überflüssig. „Alle Argumente sind erlaubt und müssen von uns kontinuierlich geübt werden“ sagte er. Aber das Grundsätzliche forderte er eben auch. Und wo es noch nicht vorhanden war, formulierte er es selbst. Er verfasste die politischen Grundsätze unseres Vereins, die seither zur Satzung gehören. Und 2011 machte er sich daran, Grundsätze einer Gemeinwohlökonomie zu entwerfen. Er formulierte 21 Leitlinien für eine Reform unserer öffentlichen Institutionen. Diese Thesen brachte er in den wissenschaftlichen Beirat von attac ein, ein Gremium aus hundert DoktorInnen und ProfessorInnen.

Jürgen tat das alles in der ihm eigenen Bescheidenheit. Was er tat, sah er stets als einen möglichen Beitrag von vielen. Er erbat sich Aufträge, um uns Arbeit abzunehmen. Und er achtete darauf, dass wir auch neben dem politischen Leben Kultur und Genüsse nicht vergaßen. Er lud uns oft zu sich ein, und er kam auch zu den Festen, die wir ausrichteten, wann immer seine Gesundheit es ihm erlaubte.

Lieber Jürgen, danke, dass ich Dich kennenlernen durfte.

Carl Waßmuth, den 12. November 2018

Versorgungsauftrag erfüllen

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind aus Betriebswirtschaftlichkeit herauszulösen

Von Joachim Oellerich

Staatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, beantwortete eine parlamentarische Anfrage nach „Wohnungsneubau der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlin“ folgendermaßen: „Die schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf die Anfrage zukommen zu lassen. Bei der Beantwortung der Anfrage nutzt der Senat Angaben, die der BBU – Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) im Auftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften quartalsweise zusammenstellt. “

Die Senatsverwaltung hat, so ist zu erfahren, nicht nur keine eigene Kenntnis vom Neubau der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, für die sie eigentlich zuständig sein sollte, sie besitzt offenbar noch nicht einmal eine „eigene Zuständigkeit“. Die öffentlichen Gesellschaften informieren folglich nicht den Senat über ihre Neubautätigkeiten, sondern den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU). Dieser Verband war früher der Prüfverband der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. Heute gehören ihm auch Deutsche Wohnen, Vonovia und andere private Investoren an. Aus dem ehemaligen Prüfverband wurde ein Interessenverband der Wohnungswirtschaft und über diesen Lobbyverband erhält der Senat die Informationen, auf die er eigentlich unmittelbar Zugriff haben müsste.
Warum das so ist, wird aus der Antwort auf eine andere Frage derselben parlamentarischen Anfrage deutlich: „Nach Aktien- und GmbH-Gesetz sind die Unternehmen dazu verpflichtet“, so die Senatsverwaltung, „mit ihren Vermögenswerten sorgfältig nach den Regeln eines ordentlichen Kaufmanns zu operieren. (…) Die Geschäftsleitungen werden in diesem Sinne von den Aufsichtsräten kontrolliert. Vorhaben, die einen Vermögensverlust für die Gesellschaften bedeuten würden, werden von den Gesellschaften nicht verfolgt.“ Mit anderen Worten: Die öffentlichen Gesellschaften haben nicht nur private Rechtsformen, sie agieren auch am Markt wie private Unternehmen und in den Gesellschaften herrscht strenge Betriebswirtschaftlichkeit. Eine politische Steuerung findet nicht statt und soziale Zugeständnisse können allenfalls in „Kooperationsvereinbarungen“ abgerungen werden. Darüber wachen Aufsichtsräte, deren Vorsitzende dem marktradikalen, neoliberalen Flügel der SPD angehören (MieterEcho Nr. 391/ November 2017). Doch mit dieser liberalen Ausrichtung kann es – angesichts der sich verschärfenden Wohnungsknappheit – unmöglich sein Bewenden haben. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sind die Instrumente, die als Träger für einen dringend benötigten kommunalen Wohnungsbau infrage kommen, und um diese Aufgabe zu erfüllen, bedürfen sie einer fundamentalen Veränderung. Wie eine solche Umgestaltung vollzogen werden kann, stellte die Initiative für neuen kommunalen Wohnungsbau (INKW) bereits 2011 vor.

Versorgung statt Gewinn

Der erste Schritt muss die Herauslösung aus dem GmbH- und Aktienrecht sein, denn nur so können sie sich als kommunale Einrichtungen dem neoliberalen Diktat der Betriebswirtschaftlichkeit entziehen. Ihre Aufgabe ist die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum und nicht die Erzielung von Gewinn und das können sie nur durch eine Umwandlung in Eigenbetriebe oder Anstalten öffentlichen Rechts. Ein zweiter Schritt ist die Vereinheitlichung der Zuständigkeit für die Gesellschaften in einer Senatsverwaltung. Zurzeit liegt die politische Verantwortung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die gewichtigere wirtschaftliche Verantwortlichkeit bei der Senatsverwaltung für Finanzen. Ein unhaltbarer Zustand. Der dritte Schritt ist die Finanzierung der Gesellschaften durch den kommunalen Haushalt. Öffentliche Mittel dürfen nicht mehr als Förderung an private Investoren vergeben werden. Öffentliche Mittel sind nur für öffentliches Eigentum zu verwenden.

Weitere Informationen:
http://www.inkw-berlin.de

Der Beitrag ist zuerst erschienen in: MieterEcho 398 / Oktober 2018

Der Kampf gegen die Privatisierung der Autobahnen ist ein Kampf um die Demokratie

Jürgen Schutte ist am 19. Oktober gestorben. Er war einer der GründerInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand, aktives Mitglied und Impulsgeber unseres Vereins. Im Februar 2018 erschien in dem von uns herausgegebenen Lunapark21-Extraheft zur Privatisierung das nachfolgende Interview mit Jürgen Schutte:

Titelseite Lunapark21 extra Nummer 16/17

Der Kampf gegen die Privatisierung der Autobahnen ist ein Kampf um die Demokratie

Gewalttätig nennt man den Strom, der über die Ufer tritt,
die Ufer, die den Fluss einfassen, nennt niemand gewalttätig.
Bertolt Brecht

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für den Neubau, die Erhaltung und den Betrieb der Autobahnen und zugleich die dafür erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Diese „zentrale Autobahngesellschaft“ beinhaltet im Wesentlichen, dass die Autobahnen im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) privatisiert werden können.

Die Gesetzesänderungen waren – politisch geschickt und erpresserisch – mit Neuregelungen des Länderfinanzausgleichs verknüpft. Die federführenden Minister waren: Sigmar Gabriel (SPD, Wirtschaft), Alexander Dobrindt (CSU, Verkehr) und Wolfgang Schäuble (CDU, Finanzen).

Im folgenden Interview mit Jürgen Schutte geht es um die Hintergründe und Folgen der Beschlüsse. Erörtert wird, warum die Antiprivatisierungs-Netzwerke von einer Gefährdung der Demokratie sprechen.

Wie bewerten Sie die Privatisierungspolitik der Großen Koalition im vorigen Bundestag?

Die Art und Weise, wie das Verfahren durchgesetzt worden ist, war für sich genommen schon ein Schurkenstück. Hartnäckig, skrupellos und doppelzüngig haben die drei federführenden Minister ihr Vorhaben durchgepaukt. In der Endphase – es war eine der letzten Sitzungen der Legislaturperiode – gelang es der Bundesregierung sogar, die Atmosphäre eines Ausnahmezustands zu schaffen. Begründungen und Unterlagen, ins-gesamt fast eintausend Seiten, waren den Abgeordneten drei Tage vor der Beschlussfassung zugegangen. Debatte und Änderungen waren de facto nicht möglich. Die Mitglieder des Hohen Hauses präsentierten sich als Stimmvieh. Am Tag darauf ließen sich auch die Angehörigen des Bundesrates am Nasenring durch die Manege führen, als sie das Paket im Eilverfahren einstimmig abnickten. Die Länder hatten sich ihre Zustimmung schon bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich abpressen lassen. Die Ausschaltung der Legislative bei einer derart richtungsweisenden Entscheidung kann man als Stellprobe für einen Staatsstreich interpretieren.

Um was geht es bei dem Autobahnprojekt?

Die großen Netze, von deren Existenz und Effizienz die Produktivität und die Entwicklung der Wirtschaft und letztlich auch Wohlstand und Sicherheit abhängen, sind Post und Bahn, Energie, Mobilfunk sowie Autobahnen und Bundesstraßen. Nun wird mit den Autobahnen ein weiterer profitabler Bereich privaten Interessen ausgeliefert. Durch Privatisierung werden entscheidende Segmente der materiellen Infrastruktur der gesellschaftlichen Verfügung und der demokratischen Kontrolle entzogen. Mühsam erreichte Optionen auf eine integrierte, nachhaltige Verkehrspolitik – etwa der Grundsatz „Schiene vor Straße“ – werden zu Makulatur. Der Einfluss der Städte und Kommunen auf die Entwicklung des Fernverkehrs wird auf null reduziert.

Die Betreiber behaupten, die Infrastrukturgesellschaft würde effizienter arbeiten, und die Beteiligung privater Investoren entlaste den Bund finanziell. Ist das so?

Die Befürworter behaupten viel und verschweigen oder vernebeln noch mehr. ÖPP sei effizienter und billiger als konventionelle Beschaffungsverfahren. ÖPP etabliere eine Win-win-Situation.

Jede kritische Auseinandersetzung mit dieser Politik bekommt es zuerst mit dem Sachverhalt zu tun, dass es eine vertrauenswürdige und belastbare Datenlage gar nicht gibt. Das ist für sich genommen schon ein Skandal.

„Effizienter“ ist eine nicht belegte Behauptung.

„Billiger“ stimmt auch nicht: Zahlreiche Prüfberichte der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder sowie wissenschaftliche Analysen belegen, dass es bei einem erheblichen Anteil der bisherigen Projekte zu zusätzlichen Kosten für die Steuerzahlenden kommt. Besonders bei der Insolvenz einer Projektgesellschaft liegt das gesamte Risiko auf den Schultern der Kommunen.

Von einer „Win-win-Situation“ kann keine Rede sein: Die offiziellen Projektbeschreibungen loben zwar die partnerschaftliche Zusammenarbeit, fragt man aber nach dem jeweiligen Nutzen, so ist die gesamte Konstruktion der Projekte auf den Gewinn der privaten Investoren angelegt. Daher spricht man bei den „Partnern“ besser von Räubern und Beraubten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den ganzen Vorgang – Grundgesetzänderungen in Verknüpfung mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs – als „ein neues Geschäftsmodell für die Privatisierung der Daseinsvorsorge und damit für den schleichenden Umbau des Sozialstaates“ [1] charakterisiert. Trifft das zu?

Die entscheidenden Wörter in der DGB-Stellungnahme sind: „Geschäftsmodell“ und „Sozialstaat“. Das Geschäftsmodell der neoliberalen Politik ist die Unterordnung der Gesellschaft unter den Markt, was auch heißt: der Politik unter die Ökonomie. Eine Verwirklichung der „marktgerechten Demokratie“ behandelt den Staat, der Eigentümer der Gemeingüter ist, als Unternehmen und entwickelt ihn nach betriebswirtschaftlichen Regeln. Nach Meinung ihrer Vertreter sei die flächendeckende Privatisierung von Gemeingütern, in unserem Falle der Autobahnen, Voraussetzung für Wachstum, Krisensicherheit und Effizienz.

Menschenwürde, Wohlstand und Sicherheit lassen sich aber nur durch die Gestaltung und Organisation eines „Sozialstaats“ erreichen, wie immer der im Einzelnen organisiert ist. Frühere Generationen haben bewusst bestimmte Lebensbereiche dem Markt und der Konkurrenz entzogen. Auch kapitalistische Staaten hatten erkannt, dass etwa Wasser, öffentlicher Verkehr, Entsorgung, Gesundheit, Bildung solche Bereiche sind, deren Gestaltung und Kontrolle nicht Profitinteressen ausgeliefert werden dürfen. Heute scheint diese Einsicht abhanden gekommen zu sein.

Mein Ziel ist, diese Zusammenhänge wieder ins Bewusstsein zu heben, zu stärken, um mit der Kraft der Vielen die Privatisierungspolitik zu stoppen und umzukehren.

Worin besteht der Zusammenhang zwischen der Privatisierungspolitik und der Gefährdung des Sozialstaates?

Die Gemeingüter – besonders die der Daseinsvorsorge – erfüllen wichtige Funktionen für die Individuen und die Gesellschaft. Eine solidarische Krankenversicherung, eine ausreichende Absicherung bei Arbeitslosigkeit und ein auskömmliches Einkommen im Alter sind nicht nur ein materieller Besitzstand. Sie bedeuten für das Individuum eine gewisse Freiheit von Angst, unter anderem eine notwendige Voraussetzung von gesellschaftlichem Engagement.

Für die Gesellschaft bilden sie eine unabdingbare Voraussetzung für den zivilisierten Umgang miteinander, für Solidarität und politische Kultur, und sie garantieren die Handlungsfähigkeit der Politik.

Was ist eigentlich eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP)?

Mit dem ÖPP-Vertrag wird das jeweilige Objekt – die Wasserversorgung einer Kommune, Teile der Stadt- und Bürgerverwaltung, Kliniken, Schwimmbäder, Schulen – für 20 bis 30 Jahre der Verfügung einer privat organisierten Projektgesellschaft unterworfen. Die Projektgesellschaften arbeiten mit privaten Finanzmitteln. Am Beispiel einer Schule: Die marode Schule wird der Projektgesellschaft überlassen und von ihr modernisiert. Die modernisierte Schule wird dann an die Kommune vermietet. Die Mietforderungen werden zu einem handelbaren Produkt auf dem Finanzmarkt. Alle nun anstehenden Fragen der Betriebskosten, der Raumnutzung, der Personalausstattung et cetera werden den Renditezusagen und -anforderungen unterworfen. Die Kommune hat darauf keinen Einfluss und schon gar keinen Gestaltungsspielraum, um etwa auf veränderte Anforderungen an die Nutzung der Schule zu reagieren. Die Kommune hat dann auch keine Fachleute mehr, die sich mit den Fachleuten der Projektgesellschaften qualifiziert auseinandersetzen könnten.

Und warum ist ÖPP so gefährlich?

ÖPP ist gefährlich, weil es um eine Privatisierung geht, dies aber verschwiegen wird.

Jede Privatisierung von Gemeingut ist eine Enteignung der Bevölkerung, eine Unfähigkeitserklärung der Politik und eine Beschädigung der Demokratie.

Privatisierung ist langfristig: Die Vorstellung, nach dreißig Jahren sei alles wie vorher, ist eine Illusion.

Privatisierung ist systemverändernd: Demokratische Gestaltung und Kontrolle werden abgebaut.

Privatisierung ist unauffällig: Es scheint, als sei alles beim Alten.

Privatisierung ist grundsätzlich: Diese Dimension ergibt sich aus der ökonomischen Logik: Bei der Beschreibung von ÖPP müssen wir vom immanenten Widerspruch des Warentausches ausgehen. Der Verkäufer (Investor) ist an der Verwertung seines Kapitals interessiert, während der Käufer (öffentliche Hand) die Erfüllung eines Bedarfs im Auge haben muss. Die bereits erwähnte marode Schule hat für den Baukonzern nur einen Tauschwert. Der Konzern würde ebenso die Renovierung eines Rathauses oder den Neubau eines Autobahnabschnitts übernehmen, wenn bei diesen Geschäften ein Profit zu erwarten ist. Den Bedarf dagegen kann man mit einer Forderung der Eltern beschreiben: „Wir brauchen eine Schule, in der unsere Kinder sicher aufgehoben sind und das Lernen Spaß macht.“

Was sind die Gründe für die Akzeptanz von ÖPP?

ÖPP ist auch eine sehr schlaue Form der Privatisierung. ÖPP lässt sich den unterfinanzierten Kommunen als Ausweg aus dem Investitionsstau schmackhaft machen. Gleichheit der Partner wird suggeriert. Schlau ist auch, dass die Entlastung der Kommunen durch ÖPP als Belastung in die Zukunft verschoben wird. Mietzahlungen werden dann über Kredite finanziert, stehen in Schattenhaushalten und tauchen in öffentlich zu beratenden Haushaltsplänen nicht mehr auf.

Die Befürworter von ÖPP betonen unablässig, das „alternative Beschaffungsmodell“ sei keine Privatisierung. Das Objekt bleibe im Eigentum des Staates. Was ist von dieser Argumentation zu halten?

Das ist eine Feststellung, für die sich die Bürgerinnen und Bürger nichts kaufen können. Wir müssen uns klarmachen, dass es sich bei ÖPP um eine vollkommen absurde Konstruktion handelt: Der Eigentümer gibt seine Verfügungsgewalt über das Objekt für lange Jahre an einen Besitzer ab und muss nun für eine Nutzung seines Eigentums an diesen Besitzer Miete zahlen.

Was also hat der Staat von seinem angeblichen Eigentum, wenn dieses Eigentum in Wirklichkeit vom Besitzer als Profitquelle (Rendite!) genutzt wird?

Sollte die Privatisierung der Autobahnen nach einer Intervention der SPD nicht eindeutig ausgeschlossen werden?

Der Öffentlichkeit wurde kurz vor der Abstimmung im Bundestag das Schauspiel einer beherzten Intervention geboten. Der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel machte sich stark: „Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen ausgeschlossen wird.“ Die von der SPD kurzfristig eingebrachten Änderungen im Gesetzesvorhaben modifizierten den Weg zur Privatisierung, aber sie versperrten ihn nicht. Der erste Schritt ist eine formelle Privatisierung, denn die Infrastrukturgesellschaft soll die Rechtsform einer GmbH haben. Deren Management kann frei agieren, zum Beispiel ÖPP-Verträge abschließen oder Kredite aufnehmen.

Wie werden Sie und das Anti-Privatisierungsnetzwerk Gemeingut in BürgerInnenhand weiterkämpfen?

Durch Aufklärung über die Ziele, die Methoden und die voraussehbaren Folgen der Privatisierungspolitik wollen wir die öffentliche Meinung gegen diese neoliberale Bedrohung der Demokratie mobilisieren. Wir bemühen uns um eine realistische Einschätzung der Situation. Aus Umfragen wissen wir, dass circa 80 Prozent der Bevölkerung Privatisierungen ablehnen. Wir wissen aber auch, dass das stärkste Argument für die Privatisierung der vielfach erbärmliche Zustand des öffentlichen Dienstes ist.

Der Kampf gegen die Privatisierung ist zugleich ein Kampf um die Verbesserung und Demokratisierung der öffentlichen Institutionen.

Jürgen Schutte (1938 – 2018) war Professor für Neuere deutsche Literatur und lehrte bis 2003 an der Freien Universität Berlin. Er war im privatisierungskritischen Netzwerk Gemeingut in BürgerInnenhand aktiv und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von attac.

Die Fragen stellten Gerlinde Schermer, Ulrike Kölver und Katrin Kusche.

Anmerkungen:

[1] DGB: „DGB warnt vor Privatisierung von Straßen und Daseinsvorsorge“, Pressemitteilung vom 9. Februar 2017, www.dgb.de/presse/++co++50dc3fe0-eeb3-11e6-a6d8-525400e5a74a, zuletzt geprüft 17. Oktober 2017

[2] www.zeit.de/2016/44/spd-sigmar-gabriel-autobahnprivatisierung

Quelle: Lunpark21 extra Nr. 16/17, Winter 2017/18. Das Heft kann kostenlos bei Gemeingut in BürgerInnenhand bestellt werden. Wir freuen uns über eine Spende.

Wie die Fratzscher-Kommission und PricewaterhouseCoopers Privatisierung tarnen

Von Laura Valentukeviciute, GiB

Das aktuelle Vorhaben des Berliner Senats, Schulgrundstücke und Immobilien zu privatisieren, entstand nicht zufällig. Es ist ein Ergebnis langjähriger Überlegungen, wie private Akteure, insbesondere Banken, Pensionsfonds, aber auch kleinere Anleger, Beratungsunternehmen und die Bauindustrie von den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge direkt profitieren können. Die letzten einschlägigen Leitfäden dazu produzierten unter anderem die sogenannte Fratzscher-Kommission und das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC). Die Berichte der Fratzscher-Kommission, die 2014 von dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufen wurde, wurden schon mehrfach analysiert. Das Gutachten von PwC fand bisher wenig Beachtung. Die Analyse des 2016 erschienenen Gutachtens lohnt sich, denn es ermöglicht einen Einblick in das Wunschdenken der Privatisierungsakteure.

Das Gutachten wurde ebenso wie die Fratzscher-Kommission vom Ministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegeben. Es sollte „Rechtliche und institutionelle Voraussetzungen zur Einführung neuer Formen zur privaten Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben unter Einbindung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft“ ausloten. Die Fratzscher-Kommission hatte nämlich vorgeschlagen, neue Fondsmodelle zur Mobilisierung zusätzlicher privater Infrastrukturfinanzierung zu prüfen. Und diese Prüfung führte PwC durch.

Zentralisierung

Das PwC-Gutachten weist den Weg hin zu mehr privater Kreditaufnahme bei gleichzeitig mehr und neuen privaten Akteuren. Und es sieht eine enorme Ausweitung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) vor. Wobei die ÖPP-Strukturen so verschachtelt werden sollen, dass man sie nur bei tiefergehender Analyse erkennen kann. Das verwundert nicht, denn nach den bisherigen Erfahrungen mit ÖPP gibt es in der Gesellschaft große Vorbehalte gegen ÖPP. Die Durchsetzung dieser Privatisierungsform stößt schon seit einigen Jahren auf Widerstand. Und genau dem muss entgegengewirkt werden. Es soll nicht mehr möglich sein, bei Einzelprojekten, ob Schule, Verwaltungsgebäude oder Autobahnabschnitt, eine Entscheidung für oder gegen ÖPP zu treffen. Die Projekte sollen gebündelt und zentralisiert werden, das heißt den lokalen Entscheidungsträgern aus der Hand genommen werden, und dann als ÖPP umgesetzt werden.

Dieses Vorgehen hatte bereits die Fratzscher-Kommission für die Autobahnen vorgeschlagen. Mit der Grundgesetzänderung Anfang Juni 2017 wurde die Zentralisierung und die Überführung der Autobahnen in eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft beschlossen. Die Länder, die zuvor für Bau und Betrieb der Autobahnen im Auftrag des Bundes zuständig waren, können die geplanten ÖPP-Autobahnprojekte seither nicht mehr aufhalten oder ablehnen.

Die Zentralisierung begründet PwC mit Kostensenkung. Denn: „Eine […] Projektfinanzierung erfordert regelmäßig einen aufwändigen Strukturierungsprozess und damit hohe Transaktionskosten […]. Dieses Problem kann durch die Errichtung einer zentralen Institution gelöst werden, die den Strukturierungsprozess weitgehend standardisiert, die Projekte bündelt und als Mittler zwischen Kommune und Investoren agiert.“ (S. 7)

Besonders erwünscht ist dabei die Standardisierung der Projekte, um das Risiko zu mindern und so mehr Investoren anzulocken: „Um auch kleinere Projekte für Infrastrukturfonds bzw. für die typischen Anleger solcher Fonds attraktiv zu machen, wird eine Bündelung vieler standardisierter gleichartiger Projekte erforderlich sein“ (S. 31).

Die Anleger in einem solchen Infrastrukturfonds könnten laut PwC zum Beispiel Pensionskassen oder Versorgungswerke sein. Es fehlt lediglich der Rechtsrahmen dafür. Unerwähnt lässt PwC die Tatsache, dass die Vermengung von Pensionskassen und ÖPP-Projekten Erpressungspotenzial gegenüber den Steuerzahlenden birgt: Gerät ein ÖPP-Projekt in Schieflage, müssen die SteuerzahlerInnen dafür aufkommen und werden einerseits gezwungen, die Einlagen der Pensionskassen (soll man die RentnerInnen fallen lassen?) und andererseits die ÖPP-Projekte (eine Autobahn kann nicht für längere Zeit einfach gesperrt bleiben) zu retten. Die beteiligten Kreditgeber profitieren aber unverändert weiter, denn unter diesem Druck wird die öffentliche Hand aus dem ÖPP-Vertrag nicht aussteigen.

Management

Desweiteren macht PwC Vorschläge für die Verwaltung der Projekte: Investoren sollen nicht nur Finanzkapital bereitstellen, sondern auch das Management. Begründet wird das mit der Entlastung der Kommunen sowohl finanziell als auch personell. PwC schreibt: „Indem institutionelle Investoren Management-Kompetenzen bereitstellen, um typische kommunale Infrastrukturvorhaben wie etwa die Errichtung von Schulen und Kindergärten oder die Sanierung kommunaler Straßenbrücken, Flüchtlingsunterkünfte, einfache Wohnungen1 für eine Vielzahl von Kommunen zu übernehmen, können Wirtschaftlichkeitspotenziale realisiert und die Kommunen sowohl finanziell als auch administrativ entlastet werden.“

Und PwC ergänzt: Das Management soll nicht jeder übernehmen. „Die Bereitstellung von Management-Kompetenzen und die Übernahme von Steuerungsfunktionen sind nur für entsprechend spezialisierte institutionalisierte Anleger möglich und sinnvoll.“ (S. 3). Das Management soll zwar per Ausschreibung ausgesucht werden, aber für die Daseinsvorsorge ist das ein schwacher Trost: Denn welche Interessen wird ein Manager oder eine Managerin zum Beispiel von der Deutschen Bank oder der Allianz Versicherung wohl bedienen?

Strukturwirrwarr und Interessenkollision

PwC schlägt eine verschachtelte Struktur mit den Projektgesellschaften ersten Grades (Geld und Management) und zweiten Grades (tatsächliche Durchführung der Projekte beziehungsweise Beauftragung ausführender Unternehmen) vor. Die beteiligten Akteure aus dem öffentlichen und privaten Sektor sollen in beiden Projektgesellschaften gemeinsam agieren. In der Projektgesellschaft ersten Grades soll das wie folgt aussehen: „Um eine angemessene Berücksichtigung der Interessen der Vorhabenträger [Aut.: d.h. z.B. Kommunen] zu gewährleisten, bietet es sich an, eine Beteiligung der öffentlichen Hand vorzusehen. Diese Beteiligung sollte durch eine Institution erfolgen, die zugleich das Vertrauen der Anleger genießt, so dass sie die Funktion einer Kontrollinstanz und eines Interessenkorrektivs auf der Anlegerseite tatsächlich wahrnehmen kann. Möglich wäre etwa eine Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“. Es ist also nicht klar, welche Interessen die KfW vertreten soll: die der öffentlichen Hand oder der Anleger.

Die Gesellschaft zweiten Grades dient der tatsächlichen Durchführung der Projekte („jeweils eines konkreten Vorhabens eines einzelnen Vorhabenträgers“). „Sie [Aut.: die Gesellschaft zweiten Grades] wird durch die übergeordnete Projektgesellschaft [Aut.: das ist die Gesellschaft des ersten Grades] mit (Eigen)Kapital ausgestattet und durch diese Gesellschaft gesteuert.“ Hier setzt sich die Kollision der Interessen fort. Hinzu kommt, dass auch an dieser Gesellschaft sowohl die öffentliche Hand als auch das ausführende Unternehmen [Aut.: z.B. Generalübernehmer] beteiligt werden können: „Optional kann der Vorhabenträger oder das ausführende Unternehmen an der untergeordneten Projektgesellschaft als Minderheitsgesellschafter beteiligt werden.“ (S. 5)

Neuer Name, alte Gepflogenheiten

Der dritte Akteur im Wirrwarr ist die staatliche Infrastrukturgesellschaft, die mit der Projektgesellschaft ersten Grades eng zusammenarbeitet und „standardisierte Finanzierungsstrukturen, Ausschreibungsunterlagen und Vertragswerke unter Berücksichtigung eines fairen Interessensausgleichs bereitstellt und das Vertrauen aller Beteiligten genießt“. (S. 3) Außerdem soll sie Rahmenbedingungen für die Einbeziehung des vierten Akteurs – des öffentlich-privaten Infrastrukturfonds – schaffen.

An der Infrastrukturgesellschaft sollen aus vergaberechtlichen Gründen (In-House-Fähigkeit) Bund, Länder und Kommunen beteiligt sein – d.h. die öffentliche Hand soll Miteigentümer in der Gesellschaft sein, um die öffentlichen Ausschreibungen für die Beratungsleistungen zu umgehen. Beratungsleistungen haben eine wichtige Funktion bei der Wahl zwischen einem ÖPP-Projekt und einer Projektdurchführung in öffentlicher Hand. Die Gefahr, dass via Ausschreibung BeraterInnen hinzugezogen werden, die kein ÖPP empfehlen, muss eliminiert werden. Das passiert unauffällig durch die In-House-Vergabe. Ein wichtiger Akteur bei der Beratung war bis vor einigen Jahren die ÖPP Deutschland AG, mit Bernward Kulle, einem ehemaligen Manager von Hochtief an der Spitze. Sie firmierte dann auch unter dem Namen Partnerschaften Deutschland AG und heißt seit 1. Januar 2017 PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH.

Die jetzt von der PwC vorgeschlagene Infrastrukturgesellschaft weist große Ähnlichkeiten mit der genannten Berateragentur auf, und genau das war einer der Aufträge der Fratzscher-Kommission: die ÖPP Deutschland AG zu reformieren bzw. eine Infrastrukturgesellschaft für die Kommunen zu schaffen.

Einfallstor Eigenkapital

Die Fratzscher-Kommission forderte in ihrem Bericht, dass die beteiligten Gesellschaften mehr Eigenkapital in die Projekte einbringen, um so eine „echte Risikoübertragung“ zu erwirken. Das klingt erst mal vernünftig, denn mit wenig Eigenkapital steht die Finanzierung von millionen- und milliardenschweren Projekten auf wackeligen Beinen. So zum Beispiel bei der Projektgesellschaft A1 Mobil. Die Gesellschafter Bilfinger, John Laing und Johann Bunte investierten nur 36.000 Euro Eigenkapital in eine Gesellschaft, die ein Autobahnprojekt bauen und betreiben soll, das gut eine Milliarde kostet. Als die geplanten Einnahmen nicht erzielt wurden, drohte der Projektgesellschaft Insolvenz und sie zog vor Gericht, um mehr Geld von dem Bund zu bekommen.

Vor diesem Hintergrund klingt der Vorschlag nach mehr Eigenkapital vernünftig. Erst beim genaueren Hinschauen erweist er sich als eine weitere Möglichkeit, mehr Geld zu bekommen und zwar über höhere Zinsen. Denn das Eigenkapital ist teuer, d.h., es werden höhere Zinsen verlangt, und genau das ist für die Anleger interessant. Das begründet auch PwC (S. 19) wie folgt: „Ein solcher Infrasturktur-Fonds investiert typischerweise in Eigenkapital, und auch ein Kreditfonds hat in der Regel keinen ausreichenden Anreiz, in Forderungen zu investieren, die zu kommunalkreditähnlichen Konditionen verzinst werden.“

Die kommunalähnlichen Konditionen bedeuten, dass für die aufgenommenen Kredite nur sehr niedrige Zinsen verlangt werden können. Der Grund ist: Die öffentliche Hand ist ein sicherer Schuldner und insbesondere Deutschland (der Bund, die Länder und die Kommunen) zahlt seine Kredite verlässlich zurück. Es gibt also kein Kreditausfallrisiko und somit keinen Grund, höhere Zinsen zu verlangen. Damit die Finanzindustrie für die gleichen sicheren Kredite, die die öffentliche Hand regelmäßig und zuverlässig bedient, doch mehr Rendite erhält, wurde eben ein Euphemismus kreiert: mehr Eigenkapital. Die Folge ist: Die Unternehmen erhöhen den Anteil des Eigenkapitals und bekommen für diesen Anteil höhere Zinsen. An der Bonität der öffentlichen Hand ändert es aber nichts. Sie wird nach wie vor die Kredite und Zinsen sicher zurückzahlen, die durch den Trick allerdings teurer werden, denn bei ÖPP-Projekten sind Eigenkapitalrenditen von 30 Prozent pro Jahr üblich. (S. 5, Lunapark21 Extra Nr. 16/17)

Trotzdem bedeutet „mehr Eigenkapital“ in der Sprache der Finanzindustrie auch „mehr Risiko“ und das klingt im PwC-Gutachten wie folgt: „Alternative Finanzierungsformen in diesem Bereich unter der Einbringung von Eigenkapital sind grundsätzlich geeignet, der Forderung der Fratzscher-Kommission nach einer echten Risikoübertragung auf den privaten Partner nachzukommen.“ (S. 20) PwC beschreibt, also was Herr Fratzscher noch verschwieg: Wenn der Private angeblich mehr Risiken übernimmt, muss die öffentliche Hand dafür auch ordentlich draufzahlen.

Dass die Risikoübertragung nicht stattfindet, wird aus dem Zusammenhang deutlich, der am Anfang schon angerissen wurde: Die Privaten sollen ja auch die Steuerung und die Kontrolle für die Projekte übernehmen. „Dieser neue Weg der kommunalen Infrastrukturbereitstellung basiert auf einer Bereitstellung von Eigenkapital gepaart mit Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der privaten Investoren und ermöglicht daher eine echte Risikoübertragung.“ (S. 2) Wenn ein privates Unternehmen die Steuerung und die Kontrolle übernimmt, dann wird es ganz sicher dafür sorgen, alle Risiken eben nicht selbst zu tragen, sondern der öffentlichen Hand zu überlassen.

Schulen in Berlin

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin plant gerade ein umfangreiches Schulsanierungs- und Bauprogramm, die so genannte Schulbauoffensive. Auch die Berliner Linke macht mit und verteidigt das Vorhaben u.a. im Beitrag „Zukunftsinvestitionen ermöglichen – Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen!“ (s. von Dullien, Hirschel, Priewe, Reiner, Trochowski, Troost, Truger und Wolf). Die Schulbauoffensive weist allerdings erschreckende Ähnlichkeiten mit dem Gutachten von PwC auf: Allem voran sollen mehrere Schulen gebündelt, zentralisiert und typisiert werden. Die Linke nutzt in ihrem Papier sogar das gleiche Vokabular und die gleiche Begründung für die Vorteilhaftigkeit des gewählten Modells. So heißt der Vorschlag von PwC: „Die Gesellschaft kann Investoren vermitteln, die auf Basis standardisierter Lösungen für eine Vielzahl gleichartiger Projekte als Finanzierungs- und Managementpartner zur Verfügung stehen. Durch die Bündelung einer Vielzahl von Projekten können Skaleneffekte generiert werden.“ (S. 7) Im Papier der Linken steht: „Zudem überzeugt das Argument des Berliner Senats, dass eine Zentralisierung des Schulbaus und auch die Einbindung von Generalunternehmern nötig sind, um durch modulare Systembauweise und Typisierung Skaleneffekte und eine Beschleunigung der Bauverfahren zu ermöglichen“. (S. 7)

Fazit

Die Analyse des Fratzscher-Berichts und des 2016 folgenden PwC-Gutachtens zeigt, dass das neue Modell nicht von der Privatisierung abrückt, sondern sie nur effektiver tarnt. Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur wird nach wie vor aus den Steuergeldern oder Gebühren finanziert. Aber es werden immer neue Wege ersonnen, wie bei dem großen Investitionsvolumen die Privaten einen möglichst großen Teil vom Kuchen abbekommen. Und Die Linke in Berlin macht mit.

1Am 27.09.2018 forderte der Finanzminister Olaf Scholz eine Grundgesetzänderung, laut der der Bund direkt an die Kommunen Mittel sowohl für Schulen als auch für Wohnungen bereitstellen soll.

GiB-Infobrief: Direkte Demokratie hilft gegen Privatisierungen

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

am 7. November bekommt die von uns initiierte Volksinitiative „Unsere Schulen“ Rederecht im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer öffentlichen Anhörung müssen sich die Abgeordneten im Haupt- und Bildungsausschuss unserer Kritik stellen. Natürlich können die Parlamentarier alles an sich abperlen lassen und den Senat weiter gewähren lassen. Aber eine gewisse Nervosität ist bei den Regierungsparteien in Berlin doch zu spüren: So haben sie vor zwei Wochen die Behandlung von Fragen zur Schulprivatisierung auf Termine nach der Anhörung verschoben.

Wie ernst unsere Argumente genommen werden, hängt maßgeblich davon ab, wie viele Menschen zu der Anhörung kommen. Sitzen nur fünfzehn Leute im Zuschauerraum, kann schnell zur Tagesordnung zurückgekehrt werden. Kommen aber hundertfünfzig oder zweihundert – an einem Mittwoch, tagsüber! –, dann wird ein „Weiter-So“ deutlich schwerer fallen. Seien Sie dabei, kommen Sie zur Anhörung am 7. November um 12:00 Uhr ins Berliner Abgeordnetenhaus! Dieser Nachmittag wird einer der wichtigsten Termine werden in der Auseinandersetzung gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge in Zeiten der sogenannten Schuldenbremse.

Die Anhörung ist öffentlich, jede und jeder darf hingehen, aus Berlin und auch von außerhalb. Allerdings versucht die Verwaltung, interessierte Bürgerinnen und Bürger abzuschrecken: Es wären nicht genug Plätze da, wird behauptet. Wir können Ihnen versichern: Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es Platz für über zweihundert Zuhörende! Man muss nur den richtigen Raum wählen. Durch eine gemeinsame Anmeldung wollen wir erreichen, dass genügend Plätze für die Anhörung zur Verfügung gestellt werden. Nutzen Sie dazu unsere Websete. Einzelne Interessenten kann die Verwaltung abwehren mit dem Hinweis auf fehlende Plätze. Mit einer Sammelanmeldung können wir hingegen die Verlegung in einen größeren Raum einfordern.

Schulen sind wie die Bahn und andere Bereiche der Daseinsvorsoge zu wichtig, um sie der Maxime der Gewinnerwirtschaftung zu unterwerfen. Genau zu diesem Schluss kam auch gerade wieder der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller. Scheller kritisiert die Gewinnmaximierung der Bahn als privatrechtlicher Aktiengesellschaft, die an die Stelle verlässlicher Schienenmobilität für die Bürger tritt. Dennoch soll jetzt wieder ein privatrechtlich organisierten Unternehmen einen Daseinsvorsorgeauftrag bekommen: Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH soll für 33 Jahre Berliner Schulen übertragen bekommen. Alle bekannten Probleme drohen erneut: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, höhere Kosten für Gutachter und Kreditzinsen, schlecht nutzbare Billigschulbauten, die obendrein wie beim BER viel zu spät fertig werden. Gewinnmaximierung im Bereich der Schulen? – Nein, Danke!

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

P.S.: Sie wohnen zu weit weg von Berlin, um kommen zu können? Dann schreiben Sie Ihren Berliner Freundinnen, Freunden und Bekannten und bitten Sie sie, an Ihrer Stelle hinzugehen! Die Anhörung am 7. November 2018 wird sicher ein einmaliges Erlebnis.

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PRESSESCHAU (Auswahl!)

Zur Schulbauprivatisierung in Berlin erschienen in den letzten sieben Wochen u. a. folgende Beiträge:

8. Oktober. Im Tagesspiegel erschien der Beitrag „Ostkreuz: Berlin baut keine Schule – um Geld für den Schulbau zu bekommen“. Schon der Titel weist auf eine absurde Situation hin: Der Berliner Senat will am Ostkreuz angeblich eine Schule bauen, verkauft das Grundstück aber an die InvestorInnen, die dort Wohnungen und Geschäfte hinstellen wollen. Die Schule soll deswegen irgendwo weit weg entstehen – wo es noch ein landeseigenes Grundstück gibt. Auch die jetzigen AnwohnerInnen müssen umgesiedelt werden – für neue Wohnungen in einer höheren Preisklasse und für eine Touristenattraktion.

29. September. In der Zweiwochenschrift Ossietzky erschien der Beitrag von Herbert Storn „Privatisierungsfehler nicht wiederholen!“. Darin setzt sich der Autor mit der Argumentation auseinander, die auch die Linke für den Schulbau in Berlin übernommen hat: Die Schuldenbremse wird man nicht so schnell los, also lasst sie uns für notwendige Investitionen umgehen. Herbert Storn kommentiert diese Strategie wir folgt: „Es ist fatal, wenn durch die Einschätzung, dass dieser ideologische Kampf und auch der um ein alternatives Steuerkonzept in absehbarer Zeit nicht gewonnen werden könne, »aus Notwehr« das Hintertürchen gewählt wird, das zu Schattenhaushalten mit überteuerten Krediten für die nächsten 30 Jahre und einem Transparenz- und Demokratieabbau führt.“

28. September. Gemeingut in BürgerInnenhand reagiert in einer Pressemitteilung auf eine neue Vorlage des Berliner Senats und kritisiert, dass sechs Wochen vor der Anhörung der Volksinitiative “Unsere Schulen” versucht wird, Fakten zu schaffen. Focus online hatte am 26.9. über die neue Vorlage des Berliner Senats berichtet. Danach würde die Howoge GmbH künftig große Sanierungs- und einen Teil der Neubaumaßnahmen beim Investitionsprogramm zur Schulbauoffensive übernehmen. „Eine entsprechende Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Senat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen”. Wenige Tage später vertagt der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Behandlung der Senatsvorlage – auf einen Termin nach der Anhörung der  der Volksinitiative.

24. September.Umfrage zu Schulen — Lehrer klagen über Schimmel und kaputte Fenster” ist ein Beitrag im Spiegel online überschrieben. Darin berichtet Armin Himmelrath über die Ergebnisse einer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgestellten Studie “Bildung. Weiter denken! lernTRÄUME gestalten. Gebäudequalität von Bildungseinrichtungen”. Dafür hatte die Gewerkschaft mehr als 2700 Lehrkräfte zu den Unterrichtsgebäuden und zur Ausstattung mit digitalen Geräten befragt. Zu den wichtigsten Ergebnissen schreibt der Spiegel unter anderem: “Bessere hygienische Bedingungen an den Schulen fordern 70 Prozent der befragten Lehrkräfte. Elf Prozent beklagten zudem unzureichende sanitäre Anlagen, kaputte Fenster, undichte Dächer, Schimmel- und Schadstoffbelastungen, alte Strom- und Wasserleitungen sowie renovierungsbedürftige Böden und Wände. Als notwendige Verbesserungen wurden zudem zusätzliche Funktionsräume genannt, zum Beispiel für Fachunterricht oder Elterngespräche sowie Rückzugsräume für Lehrer und Schüler.”

12. September. Julia Boving berichtet den LeserInnen des neuen deuschlands von der GiB-Pressekonferenz. Dort hat Gemeingut in BürgerInnenhand die fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative “Unsere Schulen” vorgestellt, deren erste Erklärung gegenüber dem Abgeordnetenhaus erläutert sowie ein Moratorium für alle Privatisierungspläne im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive gefordert.  Außerdem hat GiB nochmals die Ausschüsse benannt, in denen die Volksinitiative angehört werden möchte (Artikel: “Schulbaukritiker lüften Parlament aus”).

10. September. David Böcking vom Spiegel hat Lesenswertes zum Thema Ingenieurmangel zusammengetragen und geht auch auf den dualen Ausbildungsgang für Bauingenieure an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin ein. Eine Grafik zeigt den gravierenden Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst im Bereich Bauen/Planen im Verhältnis zur sonstigen Stellenentwicklung. Zitate und Quellen im Artikel belegen, dass es am Geld beim Bau nicht mangelt, sondern am Personal, das es verplanen und verbauen kann. (Artikel: “Ingenieurmangel im öffentlichen Dienst. Die Leute hauen ab”).

September. In der Zeitschrift Mieterecho beschreibt Gerlinde Schermer, Vertrauensperson der Volksinitiative “Unsere Schulen”, im Beitrag “Kein Privatrecht in der Daseinsvorsoge” die mangelnde Transparenz der Howoge. BefürworterInnen der Berliner Schulbauoffensive beteuern, dass es kein Problem sei, dass die Howoge ein privatrechtliches Unternehmen ist. Sie sei schließlich ein landeseigenes Unternehmen und zwar zu 100 Prozent. Verschwiegen wird aber, dass Unternehmen in Privatrecht — ob landeseigene oder private — vor dem Informationsfreiheitsgesetz gleich sind und sich auf den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen können. Die Howoge GmbH kann so “zulasten der Bevölkerung und ohne öffentliche Kontrolle langfristige Verträge mit privaten Baukonzernen abschließen. Und sind die Verträge erst einmal unterschrieben, dann darf die Berliner Bevölkerung nur eines: bezahlen.”

28. August. Jana Frielinghaus skizziert in der jungen Welt den Verlauf der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) am Vorabend veranstalteten zweistündigen Diskussion um Schuldenbremse und vermeintliche Privatisierungszwänge im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive. Grundlage der Diskussion bildete ein Ende Juli veröffentlichten Positionspapiers eines Arbeitskreises der RLS, das von Gemeingut in BürgerInnenhand scharf kritisiert wird. Frilinghaus’ Artikel trägt die Überschrift “Anders privatisieren mit links”.

August. Am 27. August startete die Berliner Schulbauoffensive mit einer “symbolischen Grundsteinlegung” für eine Schule in Mahlsdorf. Drei zuständige SenatorInnen erschienen und machten deutlich: Die Kritik soll verstummen, wir bauen los. Nun deckte Ingeborg Dittmann in der Zeitung jot.w.d. aus Mahlsdorf (9/2018 — Ausgabe 265, nur Druckausgabe) im Beitrag “Die ‘Lego-Schule’ aus Holz” auf, dass es an dieser Stelle in der Vergangenheit für genau diese Schule schon zweimal ein Startschuss gegeben wurde. Am 17. Juli 2001 und am 21. Juli 2016 gab es jeweils einen ersten Spatenstich. Und jetzt, nicht mal 17 Jahre später, gibt es die Grundsteinlegung! In der PR-Show vom 27. August kündigten die PolitikerInnen an, die Schule für das Schuljahr 2019/20 fertigzustellen.

27./28. August. Zahlreiche Medien berichten über die Gundsteinlegung für die neue Sekundarschule in Mahlsdorf, die vom Senat als Start der Schulbauoffensive bezeichnet wird, obwohl die Planungen auf die rot-schwarze Vorgängerkoalition nach zähem Ringen der Mahlsdorfer BürgerInnen mit Unterstützung des Mahlsdorfs CDU-Abgeordneter Mario Czaja zurückgehen. Der Neubau kostet insgesamt 34,8 Millionen Euro und bietet Platz für rund 550 Schüler. Das Gebäude setzt sich aus zahlreichen containerartigen Holz-Modulen zusammen, ganze Räume werden vorgefertigt angeliefert und verbaut. Zum Schuljahr 2019/20 soll der Unterricht an der Schule beginnen. Der Artikel “Berlin legt ersten Grundstein der ‘Schulbauoffensive’ ” geht auf Kritik am Howoge-Konzept ein, wobei die neue Sekundarschule in Mahlsdorf nicht über die Howoge abgewickelt wird. rbb24 bringt in seinem Beitrag auch einen O-Ton von Carl Waßmuth (GiB).

25. August. Im offenen Kanal Kaiserslautern sprach Genoveva Brandenburger in der Sendung Gesellschaftsbarometer mit Gerlinde Schermer über die Probleme, die sich aus der in Berlin geplanten Privatisierung von Schulbau, -sanierung, -grundstücken und -gebäuden im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben. Hier geht es zum Video-Beitrag “Informationsfreiheitsgesetze! Was nun, was tun?”.

GiB veröffentlichte folgende Pressemitteilung und Beiträge zum Thema Schulprivatisierung:

19. Oktober. Getarnte Privatisierung

28. September. Rot-Rot-Grün beschließt klammheimlich im Senat die Schulprivatisierung – obwohl die Anhörung der Volksinitiative “Unsere Schulen” noch aussteht

12. September. Next Library® Conference Berlin 2018 — Bibliotheken auf dem Weg in die Brave New World?

11. September. Schluss mit Bau- und Planungsstopp im Schulbau! Volksinitiative fordert sofortiges Aussetzen aller Privatisierungsaktivitäten des Senats

27. August. Berliner Schulbauoffensive startet mit einem teuren Etikettenschwindel

Zu Privatisierung generell war insbesondere interessant:

18. Oktober. In der Berliner Zeitung schildert Kai Schlieter im Beitrag „Autobahnprivatisierung: Verkehrsministerium zahlt Millionen an Beratungsfirmen“ zwei verheerende Folgen der Privatisierung: den Abfluss von Knowhow und von Steuergeld. Durch das Hinzuziehen von externen Beratern entstehen über Jahrzehnte nicht nur enorme Kosten. Es geht auch das Wissen in den Verwaltungen verloren. […] „Das ist eine Spirale, weil das Wissen in der Verwaltung verloren geht“, sagt Carl Waßmuth, der als wissenschaftlicher Beirat für Attac tätig ist und sich als Vorsitzender des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand mit verschiedenen Formen von Teilprivatisierung beschäftigt. „Diese Berater sind Diener vieler Herren und niemand kann sicherstellen, dass dies wirklich der öffentlichen Hand dient“.

9. Oktober. In der Zeitung Der Teckbote berichtet Heike Siegemund im Beitrag „Öffentliches Gut wird zur Ware“ über eine Veranstaltung mit dem Titel „Ausverkauf des Tafelsilbers: Was passiert bei der Privatisierung der Schulen, Straßen und anderer öffentlicher Aufgaben?“, die in Kirchheim unter Teck Ende September stattgefunden hat. Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand referierte über Privatisierungsvorhaben, die in Berlin und bundesweit unter dem Vorwand der Schuldenbremse umgesetzt werden sollen. Erfahrungen mit knappen öffentlichen Kassen und ÖPP-Vorhaben hatte man vor Ort aber auch: „‚2008 gab es in Kirchheim eine große Diskussion um das Hallenbad‘. Wenn man ein neues Bad gebaut hätte, dann nur über eine öffentlich-private Partnerschaft.“ Schließlich entschied sich die Stadt gegen den teuren ÖPP-Neubau und für eine günstigere Sanierung in Eigenregie.

6. Oktober. Hier der komplette Wortlat des oben erwähnten Interviews in der Morgenpost mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs Kay Scheller: „Chef des Rechnungshofs will mehr Kontrolle über die Bahn“.

Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #13

Blauer Brief, (c) Foto: Wortformer.de

Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,

jetzt steht er fest: der erste Anhörungstermin. Was wir dafür planen und wie ihr euch noch in die Vorbereitung der Anhörung(en) einbringen könnt, erfahrt ihr in dieser Ausgabe des Blauen Briefes.

Termin der Anhörung

Der Termin für die Anhörung im Hautausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie ist der 7. November, 12 Uhr. Die Anhörung ist öffentlich und findet in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte, statt.

Um unseren Argumenten gegen die Privatisierung von Schulgebäuden und -grundstücken viel Kraft zu verleihen, wünschen wir uns, dass möglichst viele Interessierte an der Anhörung teilnehmen, zum Beispiel auch Schulklassen.

Daher gilt: Nimm es in die Hand! Kommt zur Anhörung. Lasst uns Druck aufbauen, damit der Senat seine Privatisierungspläne fallen lässt. Schluss mit der Verzögerung von Schulbau und -sanierung durch deren Verschiebung in die Howoge GmbH.

Um an der Anhörung teilnehmen zu können, ist eine Anmeldung im Abgeordnetenhaus erforderlich. Die BesucherInnenplätze sind in der Regel stark begrenzt. Durch eine gemeinsame Anmeldung wollen wir erreichen, dass mehr Plätze für die Anhörung unserer Volksinitiative zur Verfügung gestellt werden, damit die Anhörung wirklich öffentlich ist.

Daher bitten wir alle Interessierten, ihren Vor- und Nachnamen sowie die E-Mail-Adresse an uns zu schicken (anhoerung@gemeingut.org). Oder dieses Formular auszufüllen: https://www.gemeingut.org/wordpress/nimm-es-in-die-hand-komm-zur-anhoerung/  Wir melden dann alle gemeinsam an und informieren über weitere Details.

Anhörungstermin bekannter machen

Wir haben einen Flyer drucken lassen, mit dem wir über den Termin der öffentlichen Anhörung informieren und zur Teilnahme einladen. Die untere Hälfte des Flyers kann abgetrennt und zur gemeinsamen Anmeldung an das GiB-Büro geschickt werden.

Bitte helft uns beim Verteilen der Flyer! Zum Beispiel könntet ihr sie dort auslegen, wo ihr Unterschriftenlisten ausgelegt hattet (Bioläden etc.).

Die Flyer könnt ihr im GiB-Büro bestellen und abholen (bitte vorher anrufen 030.373 00 442 oder eine E-Mail senden an info@gemeingut.org, damit das Büro besetzt ist, wenn ihr das Material abholt (Weidenweg 37, 10249 Berlin-Friedrichshain).

Anhörung(en) vorbereiten

Die Vorbereitung der Anhörung geht dem Ende entgegen, wobei die Vertrauenspersonen die Anhörung in weiteren Ausschüssen gefordert haben. Ob das Abgeordnetenhaus dem nachkommt, wissen wir derzeit noch nicht.

Die AGs zur inhaltlichen Vorbereitung (vgl. Blauer Brief #12) der Anhörung treffen sich regelmäßig. Darüber hinaus trifft sich alle zwei Wochen donnerstags der Berliner Schultisch. In den Wochen, in denen der Schultisch nicht tagt, finden montags gemeinsame Treffen der Aktiven von GiB und des Schultisches im attac-Treff statt. Alle Termine und Informationen dazu findet ihr auf www.gemeingut.org.

Termine mit Abgeordneten

Wir haben 27 Briefe an Abgeordnete geschickt und sie um Termine gebeten. In den Gesprächen wollen wir zusätzlich auf die Forderungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ aufmerksam machen, weil Themen oft nur einzelnen fachpolitischen SprecherInnen der Fraktionen bekannt sind. Wir laden euch dazu ein, an den Gesprächen teilzunehmen bzw. auch Gespräche federführend zu übernehmen. Die aktuell anstehenden Termine sind auch auf www.gemeingut.org zu finden.

BürgerInnenanfragen

Der Schultisch empfiehlt allen Aktiven die Nutzung des Instruments BürgerInnenanfragen. BürgerInnen können in dem Bezirk, in dem sie wohnen, Anfragen an die BVV stellen. Warum ist es wichtig, diese Anfragen zu stellen?

  • Wir erhalten dadurch wichtige Informationen zum Schulbau in den Bezirken, die uns für die Anhörung weiterhelfen können.
  • Mit diesen Information lassen sich u.U. auch Eltern für die Initiative mobilisieren.
  • Diese Informationen lassen sich u.U. für eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit verwerten.
  • Erhalten wir keine Antworten, haben wir zumindest das Argument, dass neben dem Senat auch die Bezirke intransparent agieren. Welche Fragen schlagen wir vor:

1. Frage: Welche Schulen im Bezirk <Bezirksname> werden im Rahmen der Schulbauoffensive WANN und von WEM (Bezirk, SenStadtWohnen, Howoge oder BIM) saniert bzw. neu gebaut, und wurde in diesem Zusammenhang um Amtshilfe beim Senat der Stadt Berlin ersucht?
Bitte benennen Sie den aktuellen Stand je Schule und ggf. das Datum des Amtshilfeersuchens.

2. Frage: Wurden im Bezirk <Bezirksname> die vom Senat für Schulbau/-sanierung bereitgestellten Mittel in den Jahren 2010-2018 vollumfänglich abgerufen und wenn nein, warum nicht?
Bitte benennen Sie die vom Senat für Schulbau/-sanierung bereitgestellten Mittel pro Sanierungsprogramm sowie die vom Bezirk <Bezirksname> abgerufenen Mittel pro Sanierungsprogramm für die Jahre 2010-2018.

3. Frage: Wie viel Personal wurde in den Jahren 2010-2018 vom Bezirk <Bezirksname> für die Planung und Ausführungsbetreuung von Schulbau und -sanierung insgesamt bereitgestellt und wie viel davon zusätzlich eingestellt? Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten. Bitte benennen Sie auch die bekleideten Positionen sowie die Art der Anstellung (befristet, unbefristet, Teilzeit, Vollzeit).

Für Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf wurden bereits Anfragen gestellt.
Schreibt uns kurz (info@gemeingut.org), wenn ihr in eurem Bezirk kurzfristig die Anfrage stellen mögt, wir schicken euch dann den Link mit den weiteren Informationen zum Prozedere in eurem Bezirk. In manchen Bezirken kann die Anfrage online erfolgen, in manchen nur per Brief.

Danke fürs Mitmachen. Viele Grüße.
Katrin für das Team von GiB // 17. Oktober 2018

Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #13

Blauer Brief, (c) Foto: Wortformer.de

Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,

jetzt steht er fest: der erste Anhörungstermin. Was wir dafür planen und wie ihr euch noch in die Vorbereitung der Anhörung(en) einbringen könnt, erfahrt ihr in dieser Ausgabe des Blauen Briefes.

Termin der Anhörung

Der Termin für die Anhörung im Hautausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie ist der 7. November, 12 Uhr. Die Anhörung ist öffentlich und findet in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte, statt.

Um unseren Argumenten gegen die Privatisierung von Schulgebäuden und -grundstücken viel Kraft zu verleihen, wünschen wir uns, dass möglichst viele Interessierte an der Anhörung teilnehmen, zum Beispiel auch Schulklassen.

Daher gilt: Nimm es in die Hand! Kommt zur Anhörung. Lasst uns Druck aufbauen, damit der Senat seine Privatisierungspläne fallen lässt. Schluss mit der Verzögerung von Schulbau und -sanierung durch deren Verschiebung in die Howoge GmbH.

Um an der Anhörung teilnehmen zu können, ist eine Anmeldung im Abgeordnetenhaus erforderlich. Die BesucherInnenplätze sind in der Regel stark begrenzt. Durch eine gemeinsame Anmeldung wollen wir erreichen, dass mehr Plätze für die Anhörung unserer Volksinitiative zur Verfügung gestellt werden, damit die Anhörung wirklich öffentlich ist.

Daher bitten wir alle Interessierten, ihren Vor- und Nachnamen sowie die E-Mail-Adresse an uns zu schicken (anhoerung@gemeingut.org). Oder dieses Formular auszufüllen: https://www.gemeingut.org/wordpress/nimm-es-in-die-hand-komm-zur-anhoerung/  Wir melden dann alle gemeinsam an und informieren über weitere Details.

Anhörungstermin bekannter machen

Wir haben einen Flyer drucken lassen, mit dem wir über den Termin der öffentlichen Anhörung informieren und zur Teilnahme einladen. Die untere Hälfte des Flyers kann abgetrennt und zur gemeinsamen Anmeldung an das GiB-Büro geschickt werden.

Bitte helft uns beim Verteilen der Flyer! Zum Beispiel könntet ihr sie dort auslegen, wo ihr Unterschriftenlisten ausgelegt hattet (Bioläden etc.).

Die Flyer könnt ihr im GiB-Büro bestellen und abholen (bitte vorher anrufen 030.373 00 442 oder eine E-Mail senden an info@gemeingut.org, damit das Büro besetzt ist, wenn ihr das Material abholt (Weidenweg 37, 10249 Berlin-Friedrichshain).

Anhörung(en) vorbereiten

Die Vorbereitung der Anhörung geht dem Ende entgegen, wobei die Vertrauenspersonen die Anhörung in weiteren Ausschüssen gefordert haben. Ob das Abgeordnetenhaus dem nachkommt, wissen wir derzeit noch nicht.

Die AGs zur inhaltlichen Vorbereitung (vgl. Blauer Brief #12) der Anhörung treffen sich regelmäßig. Darüber hinaus trifft sich alle zwei Wochen donnerstags der Berliner Schultisch. In den Wochen, in denen der Schultisch nicht tagt, finden montags gemeinsame Treffen der Aktiven von GiB und des Schultisches im attac-Treff statt. Alle Termine und Informationen dazu findet ihr auf www.gemeingut.org.

Termine mit Abgeordneten

Wir haben 27 Briefe an Abgeordnete geschickt und sie um Termine gebeten. In den Gesprächen wollen wir zusätzlich auf die Forderungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ aufmerksam machen, weil Themen oft nur einzelnen fachpolitischen SprecherInnen der Fraktionen bekannt sind. Wir laden euch dazu ein, an den Gesprächen teilzunehmen bzw. auch Gespräche federführend zu übernehmen. Die aktuell anstehenden Termine sind auch auf www.gemeingut.org zu finden.

BürgerInnenanfragen

Der Schultisch empfiehlt allen Aktiven die Nutzung des Instruments BürgerInnenanfragen. BürgerInnen können in dem Bezirk, in dem sie wohnen, Anfragen an die BVV stellen. Warum ist es wichtig, diese Anfragen zu stellen?

  • Wir erhalten dadurch wichtige Informationen zum Schulbau in den Bezirken, die uns für die Anhörung weiterhelfen können.
  • Mit diesen Information lassen sich u.U. auch Eltern für die Initiative mobilisieren.
  • Diese Informationen lassen sich u.U. für eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit verwerten.
  • Erhalten wir keine Antworten, haben wir zumindest das Argument, dass neben dem Senat auch die Bezirke intransparent agieren. Welche Fragen schlagen wir vor:

1. Frage: Welche Schulen im Bezirk <Bezirksname> werden im Rahmen der Schulbauoffensive WANN und von WEM (Bezirk, SenStadtWohnen, Howoge oder BIM) saniert bzw. neu gebaut, und wurde in diesem Zusammenhang um Amtshilfe beim Senat der Stadt Berlin ersucht?
Bitte benennen Sie den aktuellen Stand je Schule und ggf. das Datum des Amtshilfeersuchens.

2. Frage: Wurden im Bezirk <Bezirksname> die vom Senat für Schulbau/-sanierung bereitgestellten Mittel in den Jahren 2010-2018 vollumfänglich abgerufen und wenn nein, warum nicht?
Bitte benennen Sie die vom Senat für Schulbau/-sanierung bereitgestellten Mittel pro Sanierungsprogramm sowie die vom Bezirk <Bezirksname> abgerufenen Mittel pro Sanierungsprogramm für die Jahre 2010-2018.

3. Frage: Wie viel Personal wurde in den Jahren 2010-2018 vom Bezirk <Bezirksname> für die Planung und Ausführungsbetreuung von Schulbau und -sanierung insgesamt bereitgestellt und wie viel davon zusätzlich eingestellt? Angaben bitte in Vollzeitäquivalenten. Bitte benennen Sie auch die bekleideten Positionen sowie die Art der Anstellung (befristet, unbefristet, Teilzeit, Vollzeit).

Für Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf wurden bereits Anfragen gestellt.
Schreibt uns kurz (info@gemeingut.org), wenn ihr in eurem Bezirk kurzfristig die Anfrage stellen mögt, wir schicken euch dann den Link mit den weiteren Informationen zum Prozedere in eurem Bezirk. In manchen Bezirken kann die Anfrage online erfolgen, in manchen nur per Brief.

Danke fürs Mitmachen. Viele Grüße.
Katrin für das Team von GiB // 17. Oktober 2018

Nimm es in die Hand! Komm am 7. November zur Anhörung!

+++ Ab heute (6.11.2018) melden Sie sich bitte nur noch direkt im Abgeordnetenhaus an: (030) 2325 1064 +++

Mit der Unterstützung von über 30.000 BerlinerInnen haben wir es erreicht, dass wir als Volksinitiative „Unsere Schulen“ in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört werden müssen. Danke an alle, die das mit ihrer Unterschrift erwirkt haben! Der Termin für die öffentliche Anhörung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie ist der 7. November 2018, 12.00 Uhr. Um unseren Argumenten gegen die Privatisierung von Schulgebäuden und -grundstücken viel Kraft zu verleihen, wünschen wir uns, dass möglichst viele Interessierte an der Anhörung teilnehmen, zum Beispiel auch Schulklassen.

Daher gilt: Nimm es in die Hand! Komm zur Anhörung, und lass uns Druck aufbauen, damit der Senat seine Privatisierungspläne fallen lässt. Schluss mit der Verzögerung von Schulbau und -sanierung durch deren Verschiebung in die Howoge GmbH! Um an der Anhörung teilnehmen zu können, ist eine Anmeldung im Abgeordnetenhaus erforderlich. Die BesucherInnenplätze sind in der Regel stark begrenzt. Durch eine gemeinsame Anmeldung wollen wir erreichen, dass mehr Plätze für die Anhörung unserer Volksinitiative zur Verfügung gestellt werden, damit die Anhörung wirklich öffentlich ist. Daher bitten wir alle Interessierten, ihren Vor- und Nachnamen sowie die E-Mail-Adresse an uns zu schicken. Wir melden dann alle gemeinsam an und informieren das weitere Verfahren.

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Antrag der Vertrauenspersonen auf Anhörung in weiteren Ausschüssen

An den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herrn Ralf Wieland, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Volksinitiative „Unsere Schulen“

Antrag auf Anhörung in weiteren Ausschüssen

Berlin, den 2. Oktober 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf den Beschluss des Abgeordnetenhaues von Berlin in der 30. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode am 13. September 2018 zum Tagesordnungspunkt 4 (Abgh-Drs. 18/1238), mit dem die Befassung unserer Volksinitiative an den Hauptausschuss (federführend) sowie an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen wurde, machen wir unser Recht gem. Art. 61 Abs. 1 Satz 3 Verfassung von Berlin sowie § 9 Abs. 2 Satz 1 des Abstimmungsgesetzes geltend und beantragen zusätzlich die Anhörung in den folgenden Ausschüssen, deren Zuständigkeit wir für gegeben ansehen:

  • den Ausschuss für Sport
    wegen der Betroffenheit des (Schul-)Sportstättenbaus und der Auswirkungen für die Sportstättennutzung durch Vereine
  • den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
    wegen der Bedeutung der vorgesehenen Bauvorhaben im Schulbau als eines der größten öffentlichen Investitionsprojekte
  • den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation
    wegen möglicher Beschneidungen der faktischen Mitsprache von Schulgremien
  • den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    wegen der Auswirkungen der Vertragsgestaltung und der privatrechtlichen Abwicklung auf die Informationsfreiheit
  • den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
    wegen der Auswirkungen für das Anliegen ökologischen Bauens und einen energetisch sinnvollen Betrieb von Schulen und Sporthallen sowie auf den Baumbestand.

Vorsorglich ersuchen wir Sie, im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten, eine Befassung unserer Volksinitiative durch folgende Unterausschüsse des Hauptausschusses zu ermöglichen:

  • den Unterausschuss Beteiligungsmanagement und –controlling
    wegen der beabsichtigten Schließung von unkündbaren 25-Jahresverträgen und der sich hieraus ergebenden Fragen für ein effektives Vertragscontrolling
  • den Unterausschuss Bezirke
    wegen der sich aus dem geplanten Amtshilfeersuchen ergebenden Fragen zur Zuständigkeitsverlagerung, den Einwirkungsmöglichkeiten der Bezirke auf die Vertragsgestaltung und -umsetzung sowie die sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen
  • den Unterausschuss Haushaltskontrolle
    wegen der durch die privatwirtschaftliche Ausgestaltung entstehenden Gefährdungen für die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit
  • den Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaftung und Personalwirtschaft
    wegen der Verlagerung der Zuständigkeitswahrnehmung durch öffentliche Stellen auf Privatunternehmen
  • den Unterausschuss Vermögensverwaltung
    wegen der mit den Erbbauverträgen geplanten Verwertungsrechte Privater und den Deckungszusagen für Schulmieten zu Lasten der Bezirke.

Wir bitten darum, über unseren Antrag rechtsmittelfähig zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Siegrun Bofinger, Dorothea Härlin, Gerlinde Schermer, Carl Waßmuth, Hannelore Weimar

für die Volksinitiative „Unsere Schulen“

Privatisierungsfehler nicht wiederholen!

Cover Ossietzky 19/2018 © Verlag Ossietzky

Von Herbert Storn

2009 hat der Maastricht-Vertrag von 1992 eine weitere Verschärfung erfahren: Die Bundestagsabgeordneten beschlossen, das Kreditaufnahmeverbot im Grundgesetz zu verankern. Zusammen mit einer Fiskalpolitik, welche die Unternehmen entlastet und dem Staat die notwendigen Einnahmen vorenthält, führt dies zu einer Strangulierung des Staatswesens.

Das ist schon deshalb grotesk, weil mit dem Scheinargument „Generationengerechtigkeit“ das staatliche Kreditaufnahmeverbot als unumgänglich in die Köpfe der Menschen „implantiert“ wurde.

Wie über Sprache manipuliert wird, zeigt sich in der Titulierung „Schuldenbremse.“ Denn, wenn die Einschnürung staatlicher Handlungsspielräume nicht ohnehin wie vorgesehen zu einer Streichung oder Privatisierung öffentlicher Güter führt, wird zunehmend der Umweg über „Schattenhaushalte“ propagiert. Beides zusammen „bremst“ die Schulden nicht, sondern verteuert die Vorhaben und entzieht öffentliche Güter zunehmend der öffentlichen Kontrolle.

Es sollten also alle möglichen Aufklärungsversuche zur Rückeroberung der ökonomischen Vernunft unternommen werden, statt das auch von den Beraterkonzernen empfohlene Hintertürchen „Schattenhaushalt“ zu propagieren.

2009, also vor der Grundgesetzänderung, warnten unter Federführung von Peter Bofinger und Gustav Horn über 200 ProfessorInnen und wissenschaftliche Mitarbeiter eindringlich: „Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder“ (gleichnamiges Papier vom 25.5.2009).

2015 positionierten sich im Rahmen der Fratzscher-Kommission DGB und Gewerkschaften warnend.

Und auch die AutorInnen des Ende Juli 2018 erschienenen Papiers „Zukunftsinvestitionen ermöglichen – Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen!“ übernehmen die grundsätzliche Kritik, weil alle damals gemachten Prognosen inzwischen empirisch und hautnah („einstürzende Schulbauten“) erfahrbar sind. Das Papier von Sebastian Dullien, Dierk Hirschel, Jan Priewe, Sabine Reiner, Daniela Trochowski, Axel Troost, Achim Truger und Harald Wolf legitimiert dann jedoch bedauerlicher Weise die Überführung eines Teils der geplanten Berliner Schulneubauten und Großsanierungen ins Privatrecht als alternativlose Möglichkeit zur Umgehung der Neuverschuldung.

In einem Streitgespräch der Rosa-Luxemburg-Stiftung Ende August warnte Daniela Trochowski, Staatssekretärin im brandenburgischen Finanzministerium, unwidersprochen davor, dass das Kreditaufnahmeverbot die nächste Krise noch einmal verschärfen werde.

Die Zeit ist also überreif, die Kritiken an dem staatlichen Kreditaufnahmeverbot von 2009 (später auch in den Verfassungen vieler Bundesländer verankert) auf eine breitere Basis zu stellen.

Vielleicht kann ja diesmal die schwäbische Hausfrau, die nur das ausgeben kann, was sie in der Kasse hat, durch den schwäbischen Häuslebauer ersetzt werden, der sich kaum ohne (Bauspar-)Kredite sein Häusle leisten kann.

Es ist fatal, wenn durch die Einschätzung, dass dieser ideologische Kampf und auch der um ein alternatives Steuerkonzept in absehbarer Zeit nicht gewonnen werden könne, „aus Notwehr“ das Hintertürchen gewählt wird, das zu Schattenhaushalten mit überteuerten Krediten für die nächsten 30 Jahre und einem Transparenz- und Demokratieabbau führt.

Genau dies wird aber in dem Papier von Dullien et al. gemacht: „In diesem Kontext skizziert nachfolgender Beitrag einleitend die kontraproduktive Wirkung der Schuldenbremse und analysiert dann am Beispiel des Berliner Schulbaus die Vor- und Nachteile einer Kreditfinanzierung außerhalb des Kernhaushalts im Rahmen von Öffentlich-Öffentlichen-Partnerschaften (ÖÖP). Bei Abwägung aller Argumente plädieren wir für eine offensive Ausnutzung der trotz der Schuldenbremse weiterhin vorhandenen Spielräume, insbesondere durch ÖÖP, wohl wissend, dass dies von vielen politischen Akteuren als Aufruf zur Bildung von Schattenhaushalten und als verantwortungsloser Verstoß gegen die Schuldenbremse denunziert wird.“

Die durchaus von den Autoren zugestandene Problematik der Gewährleistung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle unter einem solchen Modell erhält noch einmal ein ganz neues Gewicht, wenn die Erfahrungen mit den Auseinandersetzungen um die Berliner Wasserbetriebe einbezogen werden.

Harald Wolf hat dankenswerterweise für die Jahre seiner Regierungsbeteiligung „2002 – 2011: eine (selbst-)kritische Bilanz“ gezogen (Untertitel seines Buches „Rot-Rot in Berlin“, VSA, 2015). Darin beschreibt er auch: „Die Auseinandersetzung um Privatisierung und Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe“ (BWB).

Wolf schildert eindrucksvoll seinen Kampf aus der Opposition gegen die vom SPD-CDU-Senat durchgesetzte Teilprivatisierung. 2002 wurde Wolf als Wirtschaftssenator einer rot-roten Koalition Aufsichtsratsvorsitzender eben dieser privatisierten BWB. Dies veranlasst ihn zur Beschreibung des folgenden Dilemmas: „Mit der Initiative des Wassertischs für einen Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungsverträge wurde der Widerspruch – Gegner der Privatisierung zu sein und zugleich die damals geschlossenen Verträge exekutieren zu müssen – besonders akut.“ (S. 252) „Dass wir aber versuchten, die ‚Partei außerhalb des Staatsapparates‘ auch in diese Regierungslogik einzubinden, war ein Fehler.“ (S. 252)

Interessant ist dann die folgende Ausführung (Zitat S.253): „Das Spannungsverhältnis zwischen Unternehmensinteresse einerseits und dem öffentlichen Interesse andererseits ist ein grundsätzliches Problem für von einer Kommune oder einem Land entsandte Aufsichtsratsmitglieder. So heißt es in einem Leitfaden für Aufsichtsratsmitglieder: ‚Die entsandten Vertreter einer Gebietskörperschaft unterliegen dabei einem besonderen Zwiespalt zwischen dem öffentlichen Interesse der Gebietskörperschaft einerseits und dem Unternehmensinteresse andererseits. Obwohl es den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern näher stehen mag, das Unternehmensinteresse dem der Gebietskörperschaft unterzuordnen, hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen den Vorrang des Gesellschaftsrechts betont: Der Staat muss, bedient er sich der Freiheiten des privatrechtlichen Wirtschaftens, die dort geltenden Spielregeln einhalten. Dann aber muss er auch akzeptieren, dass das öffentliche Unternehmen ein eigenes – ggfs. von der Gebietskörperschaft verschiedenes – Interesse besitzt. Ein allgemeiner Vorrang der öffentlichen Belange lässt sich nicht begründen. Deshalb sind die in der Gemeindeordnung enthaltenen Aufforderungen, dass bei der Aufsichtsratsausübung auch die Belange und Interessen der Gebietskörperschaft zu beachten seien (vgl. z.B. § 88 Abs. 4 GemO RP), gesellschaftsrechtlich nur als Empfehlungen zu verstehen.‘“ (Verweis auf KPMG, Public governance 2006)

Wenn man Fehler wie bei den Berliner Wasserbetrieben nicht wiederholen will, diesmal bei der Howoge GmbH und der Privatisierung von Schulgebäuden und -grundstücken im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive, sollten solche Erkenntnisse nicht in den Wind geschlagen werden!

Nicht zuletzt zeigt das desaströse Beispiel des hessischen Landkreises Offenbach mit dem bisher größten ÖPP-Schulprojekt in Europa ganz real, wie einem Landkreis, obwohl sogar Gesellschafter (fünf Prozent) an zwei ÖPP-Gesellschaften, bisher entscheidende Unterlagen der beiden Baukonzerne vorenthalten werden. Aufgrund seines für 15 Jahre eingegangenen Schul-Privatisierungsabenteuers rutschte der Landkreis 2015 vom zweitreichsten zum zweitärmsten Landkreis in Hessen ab. Berliner Politiker haben den BürgerInnen der Stadt schon genügend Finanzlasten mit dem Bankenskandal und der Privatisierung der Wasserbetriebe aufgehalst, so dass sich ein weiteres Abenteuer mit Privatisierungsfolgen verbietet, besonders für einen rot-rot-grünen Senat!

Der Beitrag erschien in Ossietzky — Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft, Nr. 19/2018 vom 29. September 2018, 21. Jahrgang, S. 675 f. Wir danken dem Verlag Ossietzky für die Genehmigung zur Veröffentlichung.

Von Herbert Storn erschien soeben das Buch „Mit Demokratie ernst machen: Für eine radikale ökonomische Aufklärung. Überlegungen zum Politischen Unterricht“ (Büchner-Verlag, 204 Seiten, 22 €). Storn schaut hinter die Fassade unserer Demokratie. Das Buch ist eng verflochten mit dem persönlichen Lebensweg des Autors. In Storns Analysen und Überlegungen gehen fast ein halbes Jahrhundert konkreter Erfahrungen als Lehrer an einer Beruflichen Schule in Frankfurt am Main, als aktiver Gewerkschafter und als Lehrer-Hauptpersonalrat beim hessischen Kultusministerium ein.