BürgerInnen fordern MinisterpräsidentInnen auf: Keine Autobahnprivatisierung

BürgerInnen fordern MinisterpräsidentInnen auf: Keine Autobahnprivatisierung

Straßenschredder symbolisiert die Folgen einer Grundgesetzänderung für Fernstraßen

Berlin, den 16.06.2016: Aktive von campact und Gemeingut in BürgerInnenhand haben mit einer Öffentlichkeitsaktion vor der Bremer Landesvertretung die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, den Plänen der Bundesregierung eine Absage zu erteilen.… Weiterlesen

Denn sie wissen nicht worüber sie reden

Stopschild_keine_Änderung_Art_90_GG_01Heute wurden aus zwei Quellen bekannt, dass hinsichtlich einer Bundesfernstraßengesellschaft  noch fast alles im Unklaren ist.

So teilte das Büro des Abgeordneten Norbert Brackmann, CDU,  heute auf Anfrage mit,

  • dass das für die kommende Sitzungswoche geplante Sonder-Berichterstattergespräch zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft nicht stattfinden kann
  • dass der Bundesrechnungshof auf Nachfrage erklärt habe,dass das Gutachten bzw.
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Kampagnenbriefe zur Autobahnprivatisierung: neueste Infos, nächste Termine und Aktionsideen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat auf Nachfrage von attac Berlin zur Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßengesellschaft Stellung genommen. In dem Schreiben heißt es:

Konkrete Vorschläge des Bundes bezüglich einer Neuorganisation des Bundesfernstraßenbaus liegen allerdings bisher immer noch nicht vor.

Wenn man die Ankündigung von Staatssekretär Ferlemann ernst nimmt, dann treffen sich morgen, 16.… Weiterlesen

Attac und GiB liegt Entwurf für Grundgesetzänderung vor

Pressemitteilung von Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Berlin/Frankfurt am Main, 14. Juni 2016. Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Autobahnbaus. Als nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Bei einem Treffen am Donnerstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf einigen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern.… Weiterlesen

PPP-Museum der Moderne Berlin? Interview mit Gerlinde Schermer zum PPP- Wahn der Bundesregierung und dem geplanten Museum der Moderne in Berlin

Mumo_08_Neues Museum der Moderne, Berlin. Das nächste Großbauprojekt, das auf die Hauptstadt zukommt. Doch wieder könnte es als PPP-Desaster enden. GiB-Kulturreferentin Ulrike von Wiesenau hat ein Gespräch mit der Ökonomin und ehemaligen SPD-Abgeordneten Gerlinde Schermer zum PPP-Wahn
der Bundesregierung geführt.

Ulrike von Wiesenau: Frau Schermer, Sie sind eine der profiliertesten Kritikerinnen von „Public-Private-Partnership“ (PPP), auch bekannt als sogenannte „Öffentlich-private Partnerschaften“ (ÖPP).… Weiterlesen

Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung

Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft

Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft

Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“,  hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt.

Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von den Ländern übernimmt.… Weiterlesen

Fotos vom bundesweiten Protest gegen die Autobahnprivatisierung

Bundesweit haben in den letzten Tagen Menschen gegen die Autobahnprivatisierung protestiert. Nachfolgend Bilder, die uns zugesandt wurden:

In Celle:

In Fulda:

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In Einbeck:

In Freiburg:

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In Dortmund (Übergabe der Forderungen an Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund):

In Stuttgart:… Weiterlesen

Forderungen gegen Autobahnprivatisierung

ForderungSchilder hochhalten liefert gute Bilder, wir sollten jedoch auch nicht vergessen, konkrete Forderungen an die Entscheidungsträger zu richten. Dazu haben wir eine Auswahl an Vorschlägen erarbeitet. Mögliche Forderungen zur Übergabe an Abgeordnete sind:

Lassen Sie keine Vorfestlegung der Ministerpräsidenten auf eine Grundgesetzänderung zur Autobahn gelten!

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Bundesweiter Protest gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung: aktuelle Aktionen!

Geplante Aktionen:

  • Celle: eine Fotoaktion am 4. Juni
  • Frankfurt am Main: eine Fotoaktion am 4. Juni
  • Berlin: Oberbürgermeister Müller soll Stellung beziehen
    Von attac Berlin sind Brief(e) an den Oberbürgermeister in Vorbereitung. Hintergrund: Die Berliner CDU verzögert einen Antrag gegen die Bundesfernstraßengesellschaft, den die SPD schon seit März in die Koalition eingebracht hatte.
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2016