GiB-Infobrief: „Erfolg: Grundgesetzänderung doch nicht schnell abgehakt!“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

am vergangenen Donnerstag kam es doch nicht zur Einigung zwischen den MinisterpräsidentInnen und der Kanzlerin über die Grundgesetzänderung. Warum? Weil es uns gelungen ist, die Autobahnprivatisierung von einer „technischen Frage am Rande“ zu einem unangenehmen, politisch aufgeladenen Thema zu machen. Natürlich gab es andere dringende Themen, wie z.B. Erbschaftssteuer oder die sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Aber die Medienaufmerksamkeit, die wir mitangeschoben haben, und die vielen Aktionen bundesweit haben dazu geführt, dass die Grundgesetzänderung eben nicht am Rande schnell behandelt und abgehakt werden konnte.

Aktion von campact! und GiB am 16. Juni vor dem Treffen der MinisterpräsidentInnen.

Aktion von campact! und GiB am 16. Juni vor dem Treffen der MinisterpräsidentInnen.

Gemeinsam mit unseren UnterstützerInnen haben wir:

Diese Arbeit hat sich offenbar gelohnt! Aber wie geht es weiter? Denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Morgen muss die Bundesregierung im Haushaltsausschuss auf eine mündliche Anfrage zu ihren Privatisierungsplänen Rede und Antwort stehen. Jetzt schon wissen wir aus den Medien: Am 7. Juli will die Bundesregierung den letzten Anlauf vor der Sommerpause nehmen, das Thema durchzusetzen. Beim sogenannten „Kamingespräch“ sollen neben der Bundeskanzlerin und den MinisterpräsidentInnen auch die Minister Gabriel, Schäuble und Dobrindt dabei sein. Wir bleiben dran: Das Thema soll den Regierenden so lästig werden, dass sie es ein für alle Mal fallen lassen.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

 

Laura Valentukeviciute

aus dem GiB-Büro

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Presseschau zu Privatisierung im Fernstraßenbau

08.06. Frankfurter Rundschau „EM 2016: Unpopuläre Entscheidungen im Schatten der EM“. Die EM taugt gut, um Gesetze durchzuwinken. In diesem Jahr könnte es die Änderung des Grundgesetzes sein, die es für die Gründung einer Fernstraßengesellschaft braucht.

11.06 Spiegel „Schnelles Geld“. Umfassender Artikel, der erläutert, wie es zu der Idee für eine Autobahngesellschaft kam und die Parallele zur Bahn AG zieht. Zudem wird im Artikel ein Entwurf für die GG-Änderung veröffentlicht: „Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen werden“, heißt es darin. Bis zu 49,9 Prozent der Anteile könnte der Bund verkaufen, nur eine „Mehrheit“ der Anteile verbliebe beim Bund.“

14.06. nachdenkseiten „Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM?“. Jens Berger analysiert die möglichen Finanzierungswege für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur und kommt dabei zum Schluss, dass die Variante, die die Bundesregierung favorisiert, am teuersten wäre. Seine Einschätzung dazu: „Würde nicht ein Politiker, sondern der Vorstand einer Kapitalgesellschaft eine derartige Entscheidung treffen, würde er sich der Untreue schuldig machen. In der Großen Koalition im Bund scheinen die Politiker damit jedoch kein Problem zu haben.“

15.06. Süddeutsche Zeitung „Gute Fahrt wünschen Allianz und Axa“. Heribert Prantl berichtet, dass der Bund künftig Autobahnen von Privatkonzernen bauen lassen will. Er nimmt insbesondere Versicherungskonzerne in den Blick, deren kriselndes Geschäft mit Staatsgeldern gerettet werden sollen.

15.06. Süddeutsche Zeitung „Frankreich: Hohe Maut, leere Straßen.“ Frankreich hat 1970 ihr Autobahnnetz verkauft. Flottes Vorankommen verhindern die häufigen Mautstationen, ein intelligentes Straßennetz ist dadurch auch nicht entstanden. Nur die Preise für die Maut werden regelmäßig erhöht. Nach Auskunft der Französischen Wettbewerbsbehörde betragen die Profite der Konzessionäre mehr als 20 Prozent. Die Folge aus dieser Erfahrung: „Laut einer Umfrage wollen 78 Prozent der Franzosen, dass ihre Autobahnen wieder staatlich werden.“

16.06. Berliner Zeitung „Autobahn im Ausverkauf“. Der Artikel beschreibt, warum es sich bei der Gründung einer Fernstraßengesellschaft letztlich um Privatisierung dreht: eine privatrechtliche Gesellschaft verkauft Anteile an Banken, Versicherungen oder Baukonzerne.

16.06. Frankfurter Rundschau „Kommentar – Verkehrspolitik neben der Spur“. Ein Beitrag, der sich nicht auf AutofahrerInnen als Betroffene beschränkt. Fazit: „Gerade weil über Alternativen zum Auto diskutiert werden muss, darf dieses Thema nicht einmal in Teilen dem Profitinteresse überlassen werden.“

BürgerInnen fordern MinisterpräsidentInnen auf: Keine Autobahnprivatisierung

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Aktion gegen die Autobahnprivatisierung vor der Bremer Landesvertretung mit GiB und campact

BürgerInnen fordern MinisterpräsidentInnen auf: Keine Autobahnprivatisierung

Straßenschredder symbolisiert die Folgen einer Grundgesetzänderung für Fernstraßen

Berlin, den 16.06.2016: Aktive von campact und Gemeingut in BürgerInnenhand haben mit einer Öffentlichkeitsaktion vor der Bremer Landesvertretung die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, den Plänen der Bundesregierung eine Absage zu erteilen. In einen Schredder wurden bei jeder Ankunft eines Ministerpräsidenten Autobahnstücke geschoben. Damit verbildlichten die Aktiven, dass die Privatiserung der Infrastruktur erheblich schaden wird.

Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand, warnt:

„Die Ministerpräsidenten sollten sich nicht auf einen Deal ‚Geld gegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung‘ einlassen. Die Menschen beobachten die Vorgänge haargenau, und sie merken, wenn ihre Interessen verhökert werden. Eine Autobahnprivatisierung ist die denkbar schlechteste Lösung für die Bundesfernstraßen: Irre teuer, ökologisch schädlich, beschäftigtenfeindlich und obendrein wird die Verkehrsinfrastruktur mittelfristig kaputtgemacht.“

Chris Methmann von der Bürgerbewegung campact:

„Im Schatten der Fußball-Europameisterschaft eine Grundgesetzänderung durchzudrücken ist an sich schon fragwürdig. Noch schlimmer ist aber : Eine Privatisierung würde Milliarden Steuergelder an Banken un Versicherungen umverteilen.“

 

Gemeingut in BürgerInnenhand  ist Mitbegründer der „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“. Diese Plattform klärt zu den zahlreichen Risiken einer zentralen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen auf. Insbesondere warnt sie vor den Folgen für die Steuer- und Gebührenzahlenden, die Beschäftigten der Verwaltungen in den Bundesländern sowie für VerkehrsteilnehmerInnen, Umwelt und Klima.

Mitgliedsorganisationen der Plattform sind:

Attac Deutschland, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB), Gemeingut in BürgerInnenhand, Naturfreunde Deutschland, Robin Wood, Verband der Straßenwärter VdStra, ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Wassertisch Berlin.

Die Webadresse der Plattform lautet: www.keine-Fernstrassengesellschaft.de.

Bilder von der Aktion  vor der Bremer Landesvertretung:

Bilder von der Aktion  vor dem Kanzleramt:

Neues Rechtsgutachten zeigt: Autobahnprivatisierung löst keine Probleme, aber schafft viele neue

Gegen-BAB-Privat_20160610_002_AusschnittEin neues Rechtsgutachten zeigt: Die Autobahnprivatisierung löst keine Probleme, aber schafft viele neue Probleme. Das  „Rechtliche Kurzgutachten zur geplanten Änderung des Art. 90 GG“, erstellt im Auftrag des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg von Prof. Dr. Georg Hermes Goethe-Universität Frankfurt am Main und von Rechtsanwalt Dr. Holger Weiß, LL.M. Wurster Weiß Kupfer Rechtsanwälte PartmbB Freiburg / Stuttgart, konstatiert:

Die Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (dazu C. II.) unterliegt erheblichen Bedenken:

–> Sie führt zu parallelen Strukturen (Personal, Know-how) zwischen Bundesverwaltung und Landesverwaltungen, weil nur die Autobahnen in Bundesverwaltung übernommen werden, während die sonstigen Bundesstraßen in der Verantwortung der Landesverwaltung (bisherige Auftragsverwaltung) bleiben.

–> Auf die Defizite des bisherigen Systems der Auftragsverwaltung, zu denen u.a. die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern (Planungskosten) gehört, reagiert der Entwurf überhaupt nicht, obwohl diese Auftragsverwaltung in großem Umfang beibehalten wird (alle sonstigen Bundesstraßen).

–> Die vollständige Übernahme aller Aufgaben hinsichtlich der Autobahnen durch den Bund führt zu einer extrem zentralisierten Bundesverwaltung, die insbesondere bei Planungsaufgaben (Planfeststellung) mit offensichtlichen örtlichen Bezügen (lokale Planungen, Umweltschutz etc.) kaum funktionieren kann, jedenfalls nicht zu verkürzten Planungszeiten führen wird.

–> Sie ignoriert die erheblichen Überleitungsprobleme ebenso wie die sehr unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Landesstraßenbauverwaltungen.

 

IV. In dem offensichtlichen Bemühen, eine Finanzierung des Baus und der Erhaltung von Autobahnen durch die Aufnahme von Krediten zu ermöglichen, die im Rahmen der europäischen Schuldenbremse („Maastricht-Kriterien“) nicht der Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden, eröffnet der Entwurf eine sehr weitreichende Privatisierungsoption (dazu C. III.). Zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang,

–> dass nur ein minimaler Bestand von „hoheitlichen Aufgaben“ mit Privatisierungsgrenzen versehen wird, während alle wesentlichen Entscheidungen (Investitionen, Erhaltungszustand, Qualität des Angebotes) zum Gegenstand unternehmerischer Entscheidungen privater Betreiber gemacht werden können,

–> dass die Entscheidung über die Privatisierung weitgehend ohne Beteiligung des Bundestages und völlig ohne Beteiligung des Bundesrates von der Bundesregierung getroffen werden kann,

–> dass der Entwurf für den Bund nicht einmal eine explizite Gewährleistungsverantwortung vorsieht, die ihn verpflichten würde, für eine funktionsfähige und bedarfsgerechte Autobahninfrastruktur zu sorgen, und es ihm – vergleichbar dem Eisenbahnwesen oder der Telekommunikation – erlauben würde, durch geeignete Regulierungsmaßnahmen die privaten Interessen des Betreibers im öffentlichen Infrastrukturinteresse zu beschränken.

Denn sie wissen nicht worüber sie reden

Stopschild_keine_Änderung_Art_90_GG_01Heute wurden aus zwei Quellen bekannt, dass hinsichtlich einer Bundesfernstraßengesellschaft  noch fast alles im Unklaren ist.

So teilte das Büro des Abgeordneten Norbert Brackmann, CDU,  heute auf Anfrage mit,

  • dass das für die kommende Sitzungswoche geplante Sonder-Berichterstattergespräch zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft nicht stattfinden kann
  • dass der Bundesrechnungshof auf Nachfrage erklärt habe,dass das Gutachten bzw. der Bericht zu alternativen Organisations- und Finanzierungsformen für die Bundesfernstraßen aufgrund der Komplexität des Berichtes nach wie vor in der Bundesrechnungshof-internen Abstimmung ist

Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin hat auf Nachfrage von attac Berlin zur Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßengesellschaft Stellung genommen. In dem Schreiben heißt es:

Konkrete Vorschläge des Bundes bezüglich einer Neuorganisation des Bundesfernstraßenbaus liegen allerdings bisher immer noch nicht vor (Antwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zur Aufrtagsverwaltung der Bundesfernstraßen (PDF))

Am 16. Juni  treffen sich demnach die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin und wollen über eine Grundgesetzänderung entscheiden, die den Ländern bislang nicht vorliegt und zu deren Wirtschaftlichkeit der Bundesrechnungshof noch keine Aussage treffen konnte.

Kampagnenbriefe zur Autobahnprivatisierung: neueste Infos, nächste Termine und Aktionsideen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat auf Nachfrage von attac Berlin zur Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßengesellschaft Stellung genommen. In dem Schreiben heißt es:

Konkrete Vorschläge des Bundes bezüglich einer Neuorganisation des Bundesfernstraßenbaus liegen allerdings bisher immer noch nicht vor.

Wenn man die Ankündigung von Staatssekretär Ferlemann ernst nimmt, dann treffen sich morgen, 16. Juni  die Ministerpräsidenten und sollen über eine Grundgesetzänderung entscheiden, die den Ländern bislang nicht vorliegt.

Antwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zur Aufrtagsverwaltung der Bundesfernstraßen (PDF)

***************************** Kampagnenbrief Nr. 9 ******************************

***           Diese Woche: Showdown zur Autobahnprivatisierung!                     ***

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Liebe MitstreiterInnen gegen die Autobahnprivatisierung,

unsere Aktionswoche hat gezeigt: Überall in Deutschland sind Menschen dazu bereit, gegen die drohende Autobahnprivatisierung auf die Straße zu gehen! Hier Fotos aus 25 Orten: https://www.gemeingut.org/wordpress/fotos-vom-bundesweiten-protest-gegen-die-autobahnprivatisierung/.

Unser Widerstand hat es dabei noch nicht in die großen Medien geschafft, das Thema selbst aber schon: Die Frankfurter Rundschau berichtete über die Pläne der Bundesregierung, im Schatten der EM eine Vorentscheidung zur Autobahnprivatisierung zu erreichen (http://www.fr-online.de/politik/em-2016-unpopulaere-entscheidungen-im-schatten-der-em,1472596,34340288.html). Sie belegten ihre (und unsere) Vermutung mit bedrückenden Beispielen vergangener Fußball-Großereignisse.

Am Samstag (11.06.2016) erschien im Spiegel eine Doppelseite zur Autobahnprivatisierung. Darin wird auch ein Grundgesetzentwurf zitiert, der neben der von uns von Anfang an kritisierten Privatisierung auf Projektebene und per ÖPP auch den Teilverkauf der ganzen neu zu gründenden Gesellschaft enthält!

Die kommende Woche wird damit zu so etwas wie einem ersten Showdown. Am Donnerstag werden die Ministerpräsidenten ins Kanzleramt fahren und dort die Frage Autobahnprivatisierung ‚hopp oder Top‘ verhandeln. Unsere Forderung: Autobahnprivatisierung runter von der Tagesordnung! Kein Mensch weiß genau, was die Bundesregierung in dieser Frage plant, kein Parlament hat je einen die Autobahnprivatisierung befürwortenden Beschluss gefasst. Die Ministerpräsidenten selbst mögen demokratisch gewählt sein, aber das Gremium, das derart weitgreifende Entscheidungen treffen darf, ist der Bundesrat, nicht die Ministerpräsidentenkonferenz!

Wir können jetzt noch zwei Dinge tun:

  1. Schreibt bis Mittwoch an eure Ministerpräsidenten: „Finger weg von der Autobahnprivatisierung!“ Eine Liste mit den Adressen haben wir für euch am Ende der mail zusammengestellt.
  1. Kommt am Donnerstag zur Aktion nach Berlin. Wir werden um 11 h vor der Bremer Landesvertretung und auch um 14:30 h vor dem Kanzleramt unseren Protest vor der Presse ins Bild setzen.

Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderungen sind auch für Ministerpräsidenten heiße Eisen. Mit eurer Hilfe könnten sie Sorge bekommen, sich die Finger zu verbrennen!

In diesem Sinne: Anfeuern!

Carl Waßmuth, Gemeingut und attac AG Privatisierung

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BADEN-WÜRTTEMBERG pressestelle@stm.bwl.de
BAYERN staatskanzlei@stk.bayern.de
BERLIN Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de
BRANDENBURG dietmar.woidke@stk.brandenburg.de
BREMEN alexandra.albrecht@kultur.bremen.de
HAMBURG olaf.scholz@sk.hamburg.de
HESSEN volker.bouffier@stk.hessen.de
MECKLENBURG-VORPOMMERN erwin.sellering@stk.mv-regierung.de
NIEDERSACHSEN stephan.weil@stk.niedersachsen.de
NORDRHEIN-WESTFALEN poststelle@stk.nrw.de
RHEINLAND-PFALZ malu.dreyer@stk.rlp.de
SAARLAND a.kramp-karrenbauer@staatskanzlei.saarland.de
SACHSEN ministerpraesident@sk.sachsen.de
SACHSEN-ANHALT ministerpraesident@stk.sachsen-anhalt.de
SCHLESWIG-HOLSTEIN torsten.albig@stk.landsh.de
THÜRINGEN bodo.ramelow@tsk.thueringen.de

 

Staatsministerium Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Richard-Wagner-Str. 15

70184 Stuttgart

 

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

 

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Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Horst Seehofer

Franz-Josef-Strauß-Ring 1

80539 München

 

Sehr geehrter Herr Seehofer,

 

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Senatskanzlei Berlin

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller

Jüdenstraße 1

10178 Berlin

 

Sehr geehrter Herr Müller,

 

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Staatskanzlei des Landes Brandenburg

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

 

Sehr geehrter Herr Dr. Woidke,

 

—————-

 

Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen

Bürgermeister Carsten Sieling

Am Markt 21

28195 Bremen

 

Sehr geehrter Herr Sieling,

 

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Erster Bürgermeister der Freien und

Hansestadt Hamburg Olaf Scholz

Rathausmarkt 1

20095 Hamburg

 

Sehr geehrter Herr Scholz,

 

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Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Volker Bouffier

Georg-August-Zinn Str. 1

65183 Wiesbaden

 

Sehr geehrter Herr Bouffier,

 

—————-

 

Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern

Ministerpräsident Erwin Sellering

19048 Schwerin

 

Sehr geehrter Herr Sellering,

 

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Niedersächsische Staatskanzlei

Ministerpräsident Stephan Weil

Planckstraße 2

30169 Hannover

 

Sehr geehrter Herr Weil,

 

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Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Stadttor 1

40219 Düsseldorf

 

Sehr geehrte Frau Kraft,

 

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Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Peter-Altmeier-Allee 1

55116 Mainz

 

Sehr geehrte Frau Dreyer,

 

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Staatskanzlei Saarland

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer

Am Ludwigsplatz 14

66117 Saarbrücken

 

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

 

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Sächsische Staatskanzlei

Ministerpräsident Stanislaw Tillich

01095 Dresden

 

Sehr geehrter Herr Tillich,

 

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Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Hegelstraße 40 bis 42

39104 Magdeburg

 

Sehr geehrter Herr Dr. Haseloff,

 

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Staatskanzlei Schleswig-Holstein

Ministerpräsident Torsten Albig

Düsternbrooker Weg 104

24105 Kiel

 

Sehr geehrter Herr Albig,

 

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Thüringer Staatskanzlei

Ministerpräsident Bodo Ramelow

Regierungsstraße 73

99084 Erfurt

 

Sehr geehrter Herr Ramelow,

 

***************************** Kampagnenbrief Nr. 8 ******************************
***          Bundesweit Aktionen gegen die Autobahnprivatisierung!            ***
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Liebe MitstreiterInnen gegen die Autobahnprivatisierung,

in Baden-Baden, Berlin, Frankfurt a.M., Eckernförde, Marburg, München, im Kreis Rhein-Sieg, in Rosenheim, vor der Autobahnmeisterei Seesen, in Stolpe, in einem Ort in Thüringen sowie in Wiesbaden haben Menschen Aktionen durchgeführt, um gegen die geplante Autobahnprivatisierung zu protestieren.
Sie haben Transparente gehalten, Kundgebungen abgehalten oder einfach und selbstbewusst ein Schild in die Kamera gehalten mit ihrer Botschaft:
Keine Autobahnprivatisierung, keine Grundgesetzänderung!

Hier die Fotos: https://www.gemeingut.org/wordpress/fotos-vom-bundesweiten-protest-gegen-die-autobahnprivatisierung/

Weitere Aktionen sind noch geplant bzw. haben mittlerweile vielleicht schon stattgefunden: in Celle, Dortmund, Stuttgart und Tübingen.

Unser Ziel ist: Bilder aus 25 Orten in Deutschland bis Dienstag früh zu bekommen!

Am Dienstag werden wir in Potsdam, in einem Pressegespräch der Plattform „Keine Fernstraßengesellschaft!“, den Protest präsentieren. Das Pressegespräch findet im Vorfeld des Potsdamer Forum von verdi statt, auf dem im Anschluss mit Vertretern aus Politik und den Spitzen der öffentlichen Verwaltung das Thema „Infrastruktur“ diskutiert wird.

Also: Wenn ihr es noch nicht geschafft habt, es ist noch etwas Zeit für euer Foto! Ob allein, zu zweit, zu zehnt – schickt uns das Foto an info@ppp-irrweg.de oder info@gemeingut.org !

Wenn viele mitmachen, können wir es schaffen, das Thema vor der Europameisterschaft in die Presse zu bringen.

Carl Waßmuth, Gemeingut und attac AG Privatisierung

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Autobahnprivatisierung stoppen: www.gemeingut.org/spenden

***************************** Kampagnenbrief Nr. 7 ******************************

***    30. Mai bis 5. Juni: Aktionswoche gegen die Autobahnprivatisierung    *** *********************************************************************************

Liebe MitstreiterInnen gegen die Autobahnprivatisierung,

jetzt geht es richtig los mit der Auseinandersetzung gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung! Pünktlich zu unserer Aktionswoche bricht ein innerbayerischer Streit zwischen dem bayrischen Verkehrsminister Herrmann und Bundesverkehrsminister Dobrindt los. Herrmann will keine Grundgesetzänderung, und das sagt er auch deutlich. Es könnte sein, dass eine erste Demo in München hier schon Wirkung zeigt! Für uns bedeutet das: loslegen! Man muss uns sehen, nur das bewirkt etwas. Nachfolgend dazu Infos und Hinweise.

** Aktionswoche 30. Mai bis 5. Juni **

* was ihr mindestens machen solltet

Macht euch ein kleines Schild. Es muss nicht größer als DIN A 3 sein, zur Not geht auch DIN A 4. Nutzt dazu unsere Druckvorlagen oder malt es selbst. Schreibt darauf: „Autobahnprivatisierung stoppen!“ und/oder „Keine Änderung GG § 90!“ Stellt euch irgendwo im öffentlichen Raum auf. Lasst euch fotografieren. Schickt uns das Foto (und die Stadt/die gemeinde/die Autobahn), in der es gemacht wurde.

* was ihr auch machen könnt

  • Wenn ihr ein Auto habt: Hängt das Schild innen/hinten ins Fenster – und fotografiert es und schickt es uns an info@gemeingut.org
  • Wenn ihr ein Fahrrad habt: Hängt das Schild seitlich vors Hinterrad oder an Fahrradtasche oder Fahrradkorb – und fotografiert es und schickt es uns
  • Wenn ihr in einem Haus wohnt: Hängt das Schild ins Fenster oder an außen an die Haustür – und fotografiert es und schickt es uns

* wer macht wann wo was

  • Berlin: 31. Mai, 11:45 h, Aktion von GiB zum Sondertreffen der Ministerpräsidenten, Bremer Landesvertretung, Hiroshimastraße 24
  • Lübeck: 5. Juni: Aktion von verdi mit Unterstützung von attac Lübeck, Ort: vermutlich Bürgerhaus, nähere Infos unter schumacher@verdi.de Anlaß: Treffen der CDU-Spitzen bei der bundesweite Verkehrskonferenz der CDU
  • Potsdam: 7./8. Juni: Potsdamer Forum von verdi, Thema: Infrastruktur, mit Sigmar Gabriel
  • Berlin: 16./17. Juni: Ministerpräsidentenkonferenz

* Die Druckvorlagen für die Schilder und Plakate sind da! Hier findet ihr Dateien zum Selberausdrucken, selberausmalen oder für den Ausdruck im Copy-Shop eures Vertrauens. * Verbreitung über webseite der „Aktionstage Nachhaltigkeit“ Wenn ihr eure Aktion verbreiten wollt, könnt ihr dazu auch die „Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung nutzen, die zufällig im gleichen Zeitraum stattfinden 😉 http://www.aktionstage-nachhaltigkeit.de/mitmachen.html. Wir finden, es ist ökologisch nachhaltig, die Autobahnen nicht zu privatisieren und damit die Möglichkeit für eine Verkehrswende weiter offen zu halten.

** Ermutigendes **

* erste Demo gegen die Autobahnprivatisierung In München gab es die erste Demo gegen die Autobahnprivatisierung! Über 150 Menschen waren dort, das bayerische Fernsehen hat berichtet. Mehr Infos hier: https://www.gemeingut.org/wordpress/bundesweiter-protest-gegen-die-autobahnprivatisierung-und-grundgesetzaenderung-kundegebung-in-muenchen/

* Plattform gegen eine Fernstraßengesellschaft wächst weiter Die Plattform wächst! Mitglieder waren bis Ende letzter Woche schon:

  • Attac Deutschland
  • Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
  • Naturfreunde Deutschland
  • Verband der Straßenwärter VdStra
  • Wassertisch Berlin

Der Plattform sind nun diese Woche beigetreten:

  • Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB)
  • Robin Wood
  • ver.di

Damit entwickelt sich die Plattform zu einem wirklich schlagkräftigen Bündnis!

Zusammen sind wir mehr als die Summe der Einzelnen, findet, für das Kampagnenteam:

Carl Waßmuth, Gemeingut und attac AG Privatisierung

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** Mini-Presseschau **

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Kampagnenbrief Nr. 6 „Gemeingüter schützen – Privatisierung im Bundesfernstraßenbau verhindern!“, 22.05.2016
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Liebe MitstreiterInnen gegen die Privatisierung der Autobahnen,

die Ministerpräsidenten sind etwas aus dem Rhythmus. Auf der letzten Sitzung ging es nur um das EEG. Ob die Autobahnprivatisierung am 31.5. Thema sein wird, ist noch unklar. Sicher ist aber weiterhin: Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Entscheidung erzwingen – auf welcher Ebene auch immer.

Das Protokoll der Bundestagsanhörung vom 13.4.16 ist da, es ist in dieser Hinsicht sehr aufschlussreich. Insbesondere die Aussagen der Bundesregierung am Ende belegen den hergestellten Zusammenhang „Flüchtlingskrise“ und „Autobahnprivatisierung“. Zusammengefasst steht dort:

1.) „Der Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung ist ausgefertigt.“
2.) „Die Länder wünschen eine GG-Änderung für die schon beschlossenen Gelder für die Fortführung der Entflechtungsmittel.“
3.) Die Bundesregierung und die Länder haben sich im Rahmen des Asylkompromisses darauf verständigt, „das Bundesprogramm der Entflechtungsmittel über 2019 hinaus fortzuführen.“ Die Länder wünschen sich für die Fortführung des Bundesprogramms und des Länderprogramms eine Grundgesetzänderung, „die zwingend erforderlich ist.“
4.) „do ut des“ – „ich gebe, damit Du gibst“.
5.) „Nun hoffen wir, dass wir bis zur Sommerpause dieses Jahres die Verhandlungen abschließen können.“

Der Auszug mit dem ganzen Zitat steht am Ende der mail.

So leicht wollen wir es ihnen nicht machen. Gut ist: unsere Aktionswoche läuft an! Bisher geplante Aktionen sind:

  • Bayern: Demo gegen Autobahnprivatisierung!
    Die ver.di-Betriebsgruppe der Autobahndirektion Südbayern organisiert eine Demo: Am 24.5.2016, von 8:00 h -8.30 h, Seidlstraße 9, vor der Autobahndirektion Südbayern. Infos: Wolfgang.Lubrich@verdi.de sowie www.muenchen.verdi.de und www.augsburg.verdi.de – bereits stattgefunden, mehr Informationen dazu hier: www.gemeingut.org/bundesweiter-protest-gegen-die-autobahnprivatisierung-und-grundgesetzaenderung-kundegebung-in-muenchen/
  • Lübeck:  Aktion zum Treffen der CDU-Fraktionsvorsitzenden
    Am 6.6. treffen sich die CDU-Fraktionsvorsitzenden in Lübeck. Ver.di wird vor der Tür des Treffens eine Aktion gegen die Auflösung der Auftragsverwaltung und gegen die Autobahnprivatisierung machen.  Infos: Antje Schumacher-Bergelin, antje.schumacher@verdi.de
  • Tübingen: Veranstaltung geplant, ReferentIn gesucht
    Attac Tübingen organisiert eine Veranstaltung zur Autobahnprivatisierung. Sie suchen noch eine ReferentIn aus der Region, die/der den Aktiven etwas zu dem Thema erzählen kann. Kontakt: attac-tuebingen@gmx.de
  • Berlin: Oberbürgermeister Müller soll Stellung beziehen
    Von attac Berlin sind Brief(e) an den Oberbürgermeister in Vorbereitung. Hintergrund: Die Berliner CDU verzögert einen Antrag gegen die Bundesfernstraßengesellschaft, den die SPD schon seit März in die Koalition eingebracht hatte.

Macht auch mit! Schickt uns eure Aktionstermine und -pläne – wir werden sie bewerben, damit auch andere zu euch stoßen können.

Für das Kampagnenteam:

Carl Waßmuth, Gemeingut und attac AG Privatisierung

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Termine

24. Mai, Demo gegen Autobahnprivatisierung, 8:00 h – 8.30 h, Seidlstraße 9, vor der Autobahndirektion Südbayern

30. Mai bis 5. Juni: Aktionswoche gegen die Autobahnprivatisierung

31. Mai, Sondertreffen der Ministerpräsidenten

1. Juni, Tagung „Reformmodelle für die Organisation und Finanzierung der Bundesfernstraßen“, TU Berlin, Anmeldung unter: sk@wip.tu-berlin.de, Teilnahmegebühr 50 €.

5./6. Juni: Bundesweite Verkehrskonferenz der CDU in Schleswig-Holstein

7./8. Juni: Potsdamer Forum, Thema: Infrastruktur, mit Sigmar Gabriel

16./17. Juni: Ministerpräsidentenkonferenz

Materialien

Protokoll der Bundestagsanhörung vom 13.4.16: https://www.bundestag.de/blob/422722/0c8b4c3b43bd68ce09802d9628798c99/064_protokoll-data.pdf

Blogroll der Kampagne gegen Autobahnprivatisierung https://www.gemeingut.org/wordpress/category/gg-aenderung/

Alle Kampagnenbriefe: https://www.gemeingut.org/wordpress/kampagnenbriefe-zur-autobahnprivatisierung-neueste-infos-naechste-termine-und-aktionsideen/

Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung?: https://www.gemeingut.org/wordpress/die-asfinag-ein-vorbild-fuer-die-deutsche-autobahnverwaltung/ (8 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme zur Bundestagsanhörung April 2016 https://www.gemeingut.org/wordpress/schriftliche-stellungnahme-zur-bundestagsanhoerung-april-2016/ (16 Seiten)

Studie zu Privatisierung der Autobahnen: https://www.gemeingut.org/wordpress/studie-zu-privatisierung-der-daseinsvorsorge-in-deutschland-vorgestellt/ (104 Seiten)

Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.doc): https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2016/05/2016-04 27_Briefvorlage_Abgeordnete.doc

Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.odt): https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2016/05/2016-04-27_Briefvorlage_Abgeordnete.odt

Beschlüsse der Landesparlamente Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und
Sachsen-Anhalt: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2016/05/2016-04-26_L%C3%A4nder_Beschlussfassungen_Auftragsverwaltung.pdf

Aus dem Protokoll der Bundestagsanhörung vom 13.4.16:

„PSts Enak Ferlemann (BMVI): Der Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung ist ausgefertigt und der Gesetzentwurf zum Gesellschaftsgründungsgesetz ist in Bearbeitung. Die Federführung für diese Gesetze hat das BMVI. Zur Lage: Die Frage der Aufsetzung des Gesetzentwurfs ist Bestandteil der Bund-Länder-Verhandlungen zur Finanzierung der Bund-Länder-Kommunen ab 2019 und wird in diesem Rahmen auch von den Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung beraten. Und weil dies vorhin Gegenstand der Diskussion war, will ich Folgendes erwähnen: Die Länder sind hier eng eingebunden, weil wir für die  Grundgesetzänderung logischerweise nicht nur eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag, sondern auch im Bundesrat brauchen und es mithin klug ist, die Länder in diese Verhandlung einzubeziehen.
Das gilt auch deshalb, weil bei der Grundgesetzänderung die Länder an uns auch einen Grundgesetzänderungswunsch haben. Der betrifft die schon beschlossenen Gelder für die Fortführung der Entflechtungsmittel. Was das Bundesprogramm angeht, haben sich die Bundesregierung und die Länder im Rahmen des Asylkompromisses darauf verständigt, dieses Programm über 2019 hinaus fortzuführen. Das Verkehrsministerium hat ein großes Interesse daran, dies möglichst bald abzuschließen. Denn wir haben viele Projekte, die auf diese Finanzierungszusage warten, damit wir sie im wahrsten Sinne des Wortes aufs Gleis setzen können. Es gibt eine Diskussion über das Länderprogramm. Es gibt auch Länder, die wünschen
sich das Länderprogramm. Das ist damals nicht beschlossen worden, entgegen allen medialen Veröffentlichungen. Auch darüber wird in dieser
Kommission verhandelt. Da Sie alle Politiker sind, wissen Sie um die Berechtigung des alten Lateiner-Sprichworts „do ut des“ – „ich gebe, damit Du gibst“. Die Länder wünschen sich für die Fortführung des Bundesprogramms und des Länderprogramms eine Grundgesetzänderung, die
zwingend erforderlich ist. Das Bundesverkehrsministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium wünschen
eine Grundgesetzänderung zur Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft. Nun muss man abwarten, was dort heraus kommt. Wir hätten gerne gehabt, dass diese Verhandlungen schon Ende letzten Jahres abgeschlossen worden wären. Deswegen sind wir als BMVI so weit vorbereitet, wie Sie das von uns zu Recht erwarten. Nun hoffen wir, dass wir bis zur Sommerpause dieses Jahres die Verhandlungen abschließen können. Sonst wird für ein Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode – das wir anstreben, für die Grundgesetzänderung und auch für die Gesellschaftsgründung brauchen wir ein Gesetz – die Zeit knapp. Wir möchten das in dieser Legislaturperiode abschließen, damit dies in der nächsten Legislaturperiode – in welcher Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur politischen Konstellation auch immer – umgesetzt werden kann. Wir denken, dass wir das „Scharfschalten“ der Gesellschaft bis etwa 2020 schaffen können, sodass wir ab dann ab diesem Zeitpunkt in den neuen Strukturen arbeiten können – einschließlich einer Vermögensbilanz und damit auch ausgewiesener Abschreibungen der Unterhaltungsnotwendigkeiten – und vielleicht eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung haben und unser Autobahnwesen mustergültig voranbringen können.“

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Autobahnprivatisierung stoppen: www.gemeingut.org/spenden
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Kampagnenbrief Nr. 5 „Gemeingüter schützen – Autobahnprivatisierung verhindern!“, 13.05.2016

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Liebe MitstreiterInnen gegen die Privatisierung im Verkehrssektor,

gestern tagten die MinisterpäsidentInnen der Bundesländer mit Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Die Autobahnprivatisierung wurde offenbar nicht behandelt. Dafür wurde für den 31. Mai eine Sondersitzung anberaumt. Es ist zu vermuten, dass dort der „gordische Knoten Bund-Länder-Finanzausgleich“ durchschlagen werden soll. Die Autobahnprivatisierung samt zugehöriger Grundgesetzänderung sind ein wichtiger Punkt, den die Bundesregierung – insbesondere die Minister Dobrindt, Schäuble, Gabriel – im Gesamtpaket drin haben will.

Das Vorgehen ist aus demokratischer Sicht höchst fragwürdig: Bis Anfang Juli soll die Grundgesetzänderung in Sack und Tüten sein – so die Ankündigung von Staatsekretär Ferlemann in einer Anhörung. Bislang liegt ein Gesetzentwurf jedoch nicht vor. Eine Debatte über die Grundgesetzänderung soll offensichtlich vermieden werden. Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen werden wohl mit der Veröffentlichung das Ganze als „beschlossen“ verkünden und dann die Abgeordneten und die VertreterInnen der Länder im Bundesrat unter Druck setzten: „Ihr wollt doch wohl nicht diesen Konsens kippen ?!?“

Wir finden: Es ist an der Zeit, diesen Skandal öffentlich zu machen. Macht mit! Z.B. bei unserer Aktionswoche.

Ihr findet in diesem Kampagnenbrief:

  • Aktionswoche!
  • Wie kann man mitmachen?
  • Bonuspunkte
  • Plattform gegen Fernstraßengesellschaft gegründet
  • Termine
  • Materialien

Viel Spaß beim Lesen!   Für das Kampagnenteam:

Carl Waßmuth, Gemeingut und attac AG Privatisierung

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Aktionswoche!

Vom 30. Mai bis zum 5. Juni wollen wir in zahlreichen Städten Deutschlands ins Bild setzen, dass eine absurde, gemeinwohlschädliche Sache im Gange ist – und dass es Widerstand dagegen gibt.

Wie kann man mitmachen?

Mitmachen ist ganz einfach:

– Geht während der Aktionswoche zu einem signifikanten Gebäude bei euch vor Ort.

– Haltet ein Plakat mit eurer Botschaft in die Höhe.

– Macht Fotos von euch.

– Schickt uns die Fotos.

 

Zu den Orten: Gut sind Rathäuser, Landtage, Amtsitz des/der MinisterpräsidentIn, Baudenkmäler. Und natürlich Autobahnschilder und Autobahnbrücken.

Zu den Plakaten: Wir werden noch Plakatvorlagen senden (zum Selberausdrucken auf dem A4-Drucker). Darunter wird ein wiedererkennbares Motiv sein (STOP-Schild mit unserer Forderung), das ihr in jedem Fall mitnehmen solltet. So werden die verschiedenen Aktionen als gemeinsam wahrgenommen.

Wenn viele von euch diese vier Schritte machen, kann die Aktion Erfolg haben: Rathaus – ihr mit Plakat – Fotos machen – Fotos schicken.

 

Bonuspunkte

Damit könnt ihr eure Aktion in der Wirkung noch erhöhen:

– Ihr ladet die Lokalpresse zu eurem Termin ein.

– Ihr verteilt vor Ort Infoblätter (hier zum download).

– Ihr postet die Fotos in sozialen Medien (#Gemeingutorg, #Grundgesetz, #Autobahnprivatisierung, #ÖPP, facebook.com/gemeingut, …).

– Ihr verabredet euch mit einem Abgeordneten zu einer Übergabe von Forderungen „Autobahnprivatisierung stoppen, keine Grundgesetzänderung“. Hier geht es zu einer Vorlage für Treffen mit MdBs.

– Ihr bittet euren Ministerpräsidenten / eure Ministerpräsidentin um einen Übergabetermin. Hier eine Vorlage für ein Schreiben.

Ein Bitte: Wir würden gern sicher gehen, dass in jedem Bundesland eine Aktion stattfindet. Gebt uns doch kurz Bescheid, wenn ihr etwas plant. Schreibt uns an info@gemeingut.org

 

Plattform gegen Fernstraßengesellschaft gegründet

Am Mittwoch abend trafen sich zahlreiche ErtstunterzeichnerInnen des Aufrufs „keine Fernstraßengesellschaft“ mit Vertretern von verschiedenen Organisationen in Berlin. Sie gründeten die „Plattform gegen eine Fernstraßengesellschaft“. Die ersten Mitgliedsorganisationen sind: Attac, Berliner Wassertisch, GiB, Naturfreunde Deutschlands, Verband Deutscher Straßenwärter (VDStra). Weitere Organisationen prüfen noch, ob sie dem Bündnis beitreten. Für die Startphase wird GiB die Trägerschaft des Bündnisses übernehmen. Erstes Ziel des Bündnisses ist, die geplante Grundgesetzänderung zu verhindern. Wenn ihr als Organisation beitreten wollt, schreibt eine mail an: info@gemeingut.org

 

Termine

  • 30. Mai bis 5. Juni: Aktionswoche gegen die Autobahnprivatisierung
  • 31. Mai, Sondertreffen der Ministerpräsidenten
  • 1. Juni, Tagung „Reformmodelle für die Organisation und Finanzierung der Bundesfernstraßen“, TU Berlin, Anmeldung unter: sk@wip.tu-berlin.de, Teilnahmegebühr 50 €.
  • 5./6. Juni: Bundesweite Verkehrskonferenz der CDU in Schleswig-Holstein
  • 7./8. Juni: Potsdamer Forum, Thema: Infrastruktur, mit Sigmar Gabriel

 

Materialien

Blogroll der Kampagne gegen Autobahnprivatisierung

Alle Kampagnenbriefe

Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung? (8 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme zur Bundestagsanhörung April 2016 (16 Seiten)

Studie zu Privatisierung der Autobahnen (104 Seiten)

Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.doc)

Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.odt)

Beschlüsse der Landesparlamente Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt 

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Autobahnprivatisierung stoppen: www.gemeingut.org/spenden

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Kampagnenbrief Nr. 4 „Gemeingüter schützen – Privatisierung im Bundesfernstraßenbau verhindern!“, 05.05.2016

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Liebe MitstreiterInnen gegen die Privatisierung im Verkehrssektor,

die Auseinandersetzung um die geplante Grundgesetzänderung ist in die heiße Phase getreten. Am 22. April hatten sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin getroffen. Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzausgleichsverhandlungen sollte den Ländern dabei auch die Autobahnprivatisierung aufgezwungen werden. Bei diesem Treffen gab es noch keine Einigung. Das nächste Treffen ist jedoch schon am 12. Mai!

Über den Bundestag sollten wir uns keine Illusionen machen: Die große Koalition hat dort 80 Prozent der Stimmen. Die letzte große Koalition hat uns per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse beschert. Der aktuelle Bundestag wird auch die Autobahn-Grundgesetzänderung verabschieden. Wir zielen mit unserem Widerstand daher von vorneherein auf den Bundesrat, in diesem Fall auf die Bundesratssitzung am 8. Juli. Das ist die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause.

Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat verhindern

Einige wichtige Zahlen: Im Bundesrat gibt es 69 Stimmen. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt man also 46 Stimmen. Um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu blockieren, benötigt man 24 Stimmen. Bisher haben folgende Landtage Beschlüsse zum Erhalt der Auftragsverwaltung gefasst: Baden-Württemberg (6 Stimmen im Bundesrat), Bayern (6), Brandenburg (4), Mecklenburg-Vorpommern (3), Niedersachsen (6), Nordrhein-Westfalen (6) und Sachsen-Anhalt (4). Das allein sind zusammen schon 35 Stimmen! Dazu kommt vermutlich Thüringen mit 4 Stimmen. Entscheidend wird also sein, die Landesregierung dazu zu bringen, sich an die Beschlüsse ihrer Parlamente zu halten! In dieser Hinsicht ist es im Moment wichtig, viele Abgeordnete in den Ländern anzuschreiben und aufzufordern, die Grundgesetzänderung öffentlich abzulehnen. (Wenn ihr das macht, sendet uns möglichst Kopien eurer Schreiben, damit wir sie auch anderen zur Kenntnis geben können.)

Den engen Zeitplan skandalisieren

„Vor der Sommerpause“ soll das Ganze noch durchgebracht werden, sagte Staatssekretär Ferlemann im Bundestag. Was heißt das konkret? Der erhoffte Fahrplan von Schäuble, Gabriel und Dobrindt wäre demnach folgender:

– 12. Mai: Merkel und die Ministerpräsidenten einigen sich am.

– Die Länder bekommen eine Grundgesetzänderung, die ihnen mehr Geld und die Einhaltung der Schuldenbremse 2020 verschafft. Der Bund bekommt die Grundgesetzänderung für die Abschaffung der Auftragsverwaltung der Länder, d.h. die Lizenz zur Autobahnprivatisierung.

– Bis Ende Mai: Kabinett verabschiedet die Grundgesetzänderung(en)

– Juni und 8. Juni: Bundestag debattiert die Grundgesetzänderung(en) parallel in den Ausschüssen Wirtschaft, Finanzen und Verkehr

– 10. Juni: Erste Lesung im Bundestag

– 17. Juni: Bundesrat debattiert die GG-Änderung

– 22. Juni: nochmal die Bundestags-Ausschüsse für eventuelle Änderungsanträge

– 24. Juni: Zweite und dritte Lesung: Bundestag verabschiedet die GG-Änderung

– 8. Juli: Bundesrat verabschiedet die GG-Änderung

Das ganze wäre fraglos ein grandios undemokratischer Schweinsgalopp. Für uns kommt es mit Blick auf Bundestag und Bundesrat auch darauf an, den gesamten Prozess zu verzögern. Wird der Entwurf von den Ländern nicht am 8. Juli verabschiedet, ist die nächste reguläre Bundesrats-Sitzung erst am 23. September, wir würden also zweieinhalb Monate gewinnen. Je länger es dauert, desto mehr Widerstand lässt sich mobilisieren. In diesem Sinne: Schreibt Briefe und E-Mails, veranstaltet Treffen zum Thema, baut den Druck auf!

Kampagnentreffen am 11.05. 14:00 h – 17:00 h im GiB-Büro

Die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ wird sich kommenden Mittwoch ab 18:00 h formell als Bündnis konstituieren. Attac und GiB sind ebenfalls dort Mitglied. Wir wollen im Vorfeld besprechen, wie wir uns in das Bündnis einbringen können, aber auch, welche eigenen Aktionen wir noch unternehmen können. Wenn ihr kommen könnt, schickt uns eine kurze mail, damit wir wissen, wieviele wir sein werden.

Für das Kampagnenteam:

Carl Waßmuth,

Gemeingut und attac AG Privatisierung

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Termine

11. Mai, 14:00 h, Kampagnentreffen im GiB-Büro, Weidenweg 37, 10249 Berlin, Anmeldung unter: Carl@gemeingut.org

1. Juni, Tagung „Reformmodelle für die Organisation und Finanzierung der Bundesfernstraßen“, TU Berlin, Anmeldung unter: sk@wip.tu-berlin.de, Teilnahmegebühr 50 €.

Mini-Presseschau

Nicht brandneu, aber entlarvend ist dieses Video aus der Bundespressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=E2fm_IXOgIg [1]

Ganz offen wird über den Deal mit Grundgesetzparagraphen im Tagesspiegel berichtet: http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-finanzausgleich-anderer-weg-gleiches-ergebnis/13517672.html [2]

Ein Auszug: „Bleibt noch die Forderung des Bundes [im Zuge der Bund-Länder-Finanzausgleichsverhandlungen] nach einer Bundesautobahngesellschaft. Die hat Schäuble ultimativ mit einem Entgegenkommen beim Finanzausgleich verknüpft. Der Bund möchte gern die Autobahnen selbst bauen und unterhalten, bislang tun das die Länder im Auftrag des Bundes mit dessen Geld. In einer Bundesautobahngesellschaft könnte aber auch die Finanzierung der Bundesfernstraßen gebündelt werden, eine Art Nebenhaushalt, in den zu den regulären Haushaltsmitteln auch private Gelder und nicht zuletzt die Mauteinnahmen kommen könnten. Das Projekt wird auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt unterstützt. Die Länder hätten nichts gegen eine Finanzierungsgesellschaft auf Bundesebene, aber die Straßenbauplanung und -verwaltung wollen sie nicht abgeben, weil sie darin eher Nachteile sehen. Ein Kompromissmodell der Länderverkehrsminister liegt auf dem Tisch. In den Ländern setzt man noch immer auf eine Einigung beim Finanzausgleich. Mit dem Modell der Ministerpräsidenten bestehe „eine gute Chance, die Schuldenregel ab 2020 einzuhalten ohne unverträgliche Kahlschläge“, sagt der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Bei einer finanzpolitischen Veranstaltung vor einigen Tagen in Berlin sagte er mit Blick darauf, dass die Neuregelung auf Basis des Ländervorschlags eine Grundgesetzänderung notwendig macht: „Wer halbwegs bei Trost ist, der beendet die Gespräche beim Finanzausgleich jetzt zügig vor der Wahl 2017, denn welche Mehrheiten der Bundestag dann hat, ist unklar.“

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Links:

[1] https://www.youtube.com/watch?v=E2fm_IXOgIg

[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-finanzausgleich-anderer-weg-gleiches-ergebnis/13517672.html [3] https://www.gemeingut.org/wordpress/spenden

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Gemeingüter schützen – mit Ihrer Spende: www.gemeingut.org/spenden

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Kampagnenbrief Nr. 3 „Gemeingüter schützen – Privatisierung im Bundesfernstraßenbau verhindern!“, 27.04.2016

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Liebe MitstreiterInnen gegen die Privatisierung,

seit der Bundestagsanhörung zur Fernstraßengesellschaft vom 13.4. wissen wir:

Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um Privatisierung zu ermöglichen, und vor allem: Der zugehörige Entwurf liegt schon fertig in der Schublade. Diese Änderung soll nun noch vor der Sommerpause durchgepeitscht werden.

Wie genau die Autobahnprivatisierung dann ablaufen soll, wird danach diskutiert. Das soll wohl einer (Privatisierungs-)Debatte die Spitze brechen. Besonders infam ist die Verknüpfung mit den Forderungen der Länder in der Unterstützung der Flüchtlingsunterbringung. Dazu ist eventuell auch eine GG-Änderung nötig – die der Bund nur gewährt, wenn die Länder der GG-Änderung zur Autobahnprivatisierung zustimmen.

Auf dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel am vergangenen Freitag gab es dazu noch keine Einigung, aber das nächste Treffen ist schon am 12. Mai. Von dort aus könnte verkündet werden: „Finanzierung Flüchtlingsunterbringung gesichert! (+ kleine technische Änderung im Bereich der Autobahnverwaltung)“.

Was wir planen und was ihr konkret tun könnt:

Andere informieren, Abgeordnete anschreiben, den dezentralen Aktionstag mitorganisieren

Attac und GiB hatten bereits vergangenen Oktober beschlossen, zu versuchen, das Privatisierungsvorhaben in einer eigenen Kampagne zu verhindern. Diese Kampagne soll nun in die Gruppen getragen werden. Die zentralen Kampagnenziele sind:

  1. Die GG-Änderung im BundesRAT verhindern.
  2. Die GG-Änderung im BundesTAG (und evtl. mithilfe des Europaparlaments) verzögern.

Für die Verhinderung im Bundesrat wollen wir eine Briefaktion an Landtagsabgeordnete starten. Dafür entwickeln wir gerade eine Briefvorlage und einen Kurz-Flyer. Für den 1. Juni planen wir einen dezentralen Aktionstag.

Ab jetzt können (und sollten) wir Fragen auf abgeordnetenwatch.de starten: Einfach die Web-Adresse eingeben und lostippen. Damit sehen die MdLs schnell, dass das Thema ihre WählerInnen aufregt, auch wenn sie sich sicher Zeit lassen werden mit den Antworten.

Setzt das Thema für euer nächstes oder übernächstes Gruppentreffen an! Politisch Aktive haben zumeist zu Recht das Bedürfnis, über die Fragen erst zu diskutieren, bevor sie aktiv werden – auch wenn sie dann später auch allein aktiv werden können (z.B. mit einem Brief, einer E-Mail oder über abgeordnetenwatch). Zudem benötigen gemeinsame Aktionen (Info-Stände, Diskussionsveranstaltung, Teilnahme am Aktionstag am 1. Juni) etwas Vorlauf, sie sollten wenn irgend möglich bald von euren Gruppen beschlossen werden.

Zur Abstimmung finden Telefonkonferenzen statt: mittwochabends alle 2 Wochen, die nächste ist heute (siehe gesonderte Einladung). Der sonstige Austausch läuft über die Liste ppp@listen.attac.de.

„Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“

Ende Februar hatten wir die Plattform gegründet, zunächst als Personenbündnis. Hintergrund war und ist, dass eine GG-Änderung ohne Frage ein breites Bündnis benötigt, um verhindert zu werden. In diesem Sinne laufen gerade Anfragen an Organisationen, die sich bisher schon gegen eine BFG positioniert haben, darunter attac und ver.di. Ein Treffen in Berlin ist Anfang/Mitte Mai geplant.

Für das Kampagnenteam:

Carl Waßmuth,

Gemeingut und attac AG Privatisierung

Hintergrundinfos zum Weiterlesen

Wir werden in den kommenden beiden Wochen zahlreiche Informationen zu dem Thema aufbereiten und rumschicken. Es gibt aber auch bereits einiges. Hier vier zur Auswahl:

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Gemeingüter schützen – mit Ihrer Spende: www.gemeingut.org/spenden

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Kampagnenbrief zur Bundesfernstraßengesellschaft Nr. 2

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Liebe Interessierte / Aktive / PrivatisierungskritikerInnen,

in unserem heutigen Kampagnenbrief nehmen wir uns eine politische Figur vor, die hinsichtlich ÖPP einen Schlüsselrolle in der gegenwärtigen Politik spielt – Alexander Dobrindt, CSU, Bundesverkehrsminister. Dobrindt ist natürlich auch eine treibende Kraft hinter der Bundesfernstraßengesellschaft. Aber wie genau?

Im einzelnen informieren wir also heute …

1. zu einer Auseinandersetzung ‚Dobrindt vs Bundesrechnungshof‘

2. zu einem wichtigen Dobrindt-Papier zur Bundesfernstraßengesellschaft

3. zur Frage, ob Dobrindt ein ÖPP-Fanatiker ist

4. zum Zusammenhang zwischen Bundesfernstraßengesellschaft und ÖPP

Los geht’s:

1. Auseinandersetzung Dobrindt vs Bundesrechnungshof

Vor gut einem Jahr – Ende 2014 – legte der Bundesrechnungshof (BRH) einen Bericht mit vernichtendem Urteil zu ÖPP vor. Der BRH spricht von Mehrkosten von 1,9 Milliarden bei fünf Autobahn-ÖPP-Projekten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) widersprach diesem Bericht – nicht verwunderlich, schließlich ist es Verursacher der Mehrkosten. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages forderte nach diesem Schlagabtausch einen gemeinsamen Bericht. Dieser „gemeinsame“ Bericht liegt seit Dezember 2015 vor. Der Bundesrechnungshof ist nicht eingeknickt und positioniert sich noch immer an entscheidenden Stellen gegen Dobrindt und sein Bundesverkehrsministerium. Eine ausführliche Darstellung der Differenzen findet ihr auf der Gemeingut-Webseite: www.gemeingut.org/oepp-bleibt-teuer-und-unsicher.

2. Dobrindt zur Bundesfernstraßengesellschaft

Im Dezember 2015 gab Dobrindt einen siebenseitigen Bericht zur Bundesfernstraßengesellschaft Bericht zur Bundesfernstraßengesellschaft heraus. Dieses Papier ist hochinteressant. Zum einen ist es die erste offizielle Verlautbarung der Regierung in der Frage Bundesfernstraßengesellschaft. Das Papier soll mit Sch äuble und Gabriel abgestimmt worden sein. Vor allem aber enthält das Papier schon viele Hinweise, wohin die Reise gehen soll:

– die Bundesfernstraßengesellschaft soll eine GmbH werden, es ist also die formelle Privatisierung des Bereichs vorgesehen,

– das Grundgesetz muss geändert werden,

– die Netzbewirtschaftung soll nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erfolgen

– dafür soll die neue GmbH „notwendige Entscheidungsspielräume“ erhalten,

– die neue GmbH soll selbst ÖPPs machen dürfen

– die neue GmbH soll selbst Kredite aufnehmen dürfen

Und vermutlich steckt in dem Text noch einiges mehr, wenn man die einzelnen Formulierungen genauer ansieht. So heisst es an einer Stelle:

„Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen bei dem Ausbau und Erhalt des vorhandenen Netzes Rechnung getragen wird.“

Nun ist das zufällig haargenau die Formulierung, die ins GG eingefügt wurde, als 1994 die Bahn privatisiert wurde: „Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.[…].“

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Beobachtet werden kann auch ein Kurswechsel in der Argumentation:

– Verschwunden ist das Argument von den maroden Infrastrukturen, für die es Investitionen braucht. Damit geraten auch die Versicherungskonzerne, um deren Rendite es geht, aus dem Blickfeld. Die Argumentation hat sich strategisch auf die Auftragsverwaltung der Länder verlagert. Aktuell finanziert der Bund, die Länder sind im Auftrag des Bundes für Erhalt und Bau der Straßen verantwortlich. An der Auftragsverwaltung entzündet sich nun die Kritik – zu ineffizient; als Lösung zum Problem wird die Zentralisierung der Bundesfernstraßen, vorrangig Autobahnen in einer Infrastrukturgesellschaft eingebracht – die Bundesfernstraßengesellschaft. In vielen Ohren mag Zentralisierung gut klingen, deshalb bietet sie sich auch so gut als Schlagwort feil. Wir sprechen hier aber von einem Straßennetz, aus dem Bundesfernstraßen herausgelöst und in eine Bundesfernstraßengesellschaft gegeben werden sollen, heißt: es braucht zwar keiner Koordination mehr zwischen Bund und Länder, dafür zwischen den verschiedenen Kategorien von Straßen. Hinzu kommt: Man zerschlägt keine Verwaltung, nur weil einzelne Prozesse nicht so laufen wie sie sollen. Das ist weder rational noch effizient. Letztlich geht es aber auch nicht um die Probleme in der Auftragsverwaltung und das zeigt sich auch im Bericht des BMVI.

– Es soll „keinen Schattenhaushalt“ geben. Aber: Was ist denn ein Schattenhaushalt? Eine Definition dafür gibt es nicht. Bei der der Vorstellung des Papiers im Verkehrsausschuss wurde offen zugegeben, dass eine Umgehung der Maastricht-Kriterien angestrebt wird. Vor allem aber behauptet Dobrindts Verkehrsministerium weiterhin, alle ÖPPs wären vollständig und transparent im Haushalt dargestellt – wobei offensichtlich ist, dass die sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten nicht als Schulden gerechnet werden und somit auch die deutsche Schuldenbremse umgehen.

Wir möchten euch ermuntern: Lest dieses Dobrindt-Papier, helft mit, die Vorhaben und die Argumente herauszuarbeiten!

3. Dobrindt, ein ÖPP-Fanatiker?

Dobrindt hat im Mai 2015 die bisher größte ÖPP-Welle in der Geschichte Deutschlands gestartet. Das bisherige Volumen soll mit einem Schlag verdoppelt werden. Zuvor hatte er durch das rechtssichere Durchexerzieren einer Minister-Weisung an das Land Niedersachsen gezeigt, dass niemand ihn daran hindern kann, ÖPPs-Verträge „zu befehlen“. Der niedersächsische Minister Olaf Lies muss nun ÖPP machen, obwohl er sich zuvor dagegen gesperrt hatte. Übrigens scheint auch der Bundestag im Moment keine Handhabe zu haben, den Minister von ÖPP abzuhalten. Für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen und für Landesverkehrsminister ist das eine willkommene Situation, sich hinter dem „ÖPP-Fan“ Dobrindt zu verstecken. Dass Dobrindt persönlich ein ÖPP-Fanatiker ist, ist allerdings womöglich nur ein politisches Konstrukt. Ihm selbst ist ÖPP vermutlich mehr oder weniger gleichgültig. Aber Dobrindts Amt hat in dieser Frage fraglos eine Schlüsselrolle, für seine Karriere ist ÖPP sicher interessant. Dafür legt er sich unter Umständen auch mit seiner eigenen Partei, der CSU an. Dennoch: Es war Gabriel, der die Fratzscher-Kommission einberufen hatte, nicht Dobrindt. Und Schäuble hat schon 2014 angekündigt, eine Grundgesetzänderung zur Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft vorzubereiten. Zu diesem Zeitpunkt hatte Dobrindt noch nie über sowas gesprochen.

4. Die Bundesfernstraßengesellschaft = ÖPP hoch zwei

Es allerdings gibt tatsächliche ÖPP-Fanatiker, die Dobrindt vermutlich in den Schatten stellen. Die ganze Konstruktion der Bundesfernstraßengesellschaft hat offenbar genau das zum Ziel: deutlich mehr ÖPPs zu machen. Dazu ein paar Zitate: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Zentralverband der Versicherungswirtschaft :

<<Eine Beteiligung privater Partner an der Gesellschaft lehnen GDV und HDB ab. Eine solche Gesellschaft böte jedoch auf Projektebene viele Möglichkeiten, privates Kapital zu beteiligen. „Öffentlich-private Partnerschaften haben sich bewährt. Alle bisherigen Projekte waren im Kosten- und Zeitrahmen, Mehrkosten gab es nicht“, betont Knipper. Investoren könnten mit der Übernahme von Projektrisiken höhere Renditen erzielen als etwa mit Bundesanleihen. Im Gegenzug werde der Staat von Risiken entlastet. „Bei ÖPP gilt, Rendite gegen die Übernahme von Risiken. Das ist ein fairer Deal“, so Knipper.>>

Fratzscher-Bericht: „[Es] müsste ein Mechanismus gefunden werden, um die […] Risiken mindestens teilweise auf private Investoren zu übertragen. Dafür kämen […] in Frage: Koinvestitionen auf Projektebene mit Infrastrukturfonds oder anderen institutionellen Investoren“

Dobrindt-Papier: „Sofern zusätzlich privates Kapital in Infrastrukturmaßnahmen fließen soll, wäre dies, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, für Projekte der Gesellschaft möglich. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Private am Netzausbau und -erhalt beteiligen können, so dass die Investitionsstrategie der Bundesregierung in ihrer Wirkung noch verstärkt werden kann.“

Klar ist: „Privates Kapital auf Projektebene“ ist ÖPP. Eine andere Form der Direktinvestition gibt es nicht. Hoffen wir, dass wir gemeinsam dieses Privatisierungsprojekt aufhalten können!

In diesem Sinne viele Grüße in die Runde:

Carl Waßmuth und Jana Mattert

PS: Am 30. Januar ist unser bundesweites Strategietreffen in Braunschweig. Prüft doch noch mal, ob ihr nicht Gelegenheit habt hinzukommen! Anmelden könnt ihr euch unter: info@gemeingut.org

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Jetzt gegen die Bundesfernstraßengesellschaft unterschreiben: www.gemeingut.org/bundesfernstrassengesellschaft-verhindern

Attac und GiB liegt Entwurf für Grundgesetzänderung vor

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Bild: Attac Gruppe Rhein -Sieg

Pressemitteilung von Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Berlin/Frankfurt am Main, 14. Juni 2016. Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Autobahnbaus. Als nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Bei einem Treffen am Donnerstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf einigen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern.

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) liegt ein entsprechender Neuvorschlag für Artikel 90 des Grundgesetzes im Wortlaut vor. Der Entwurf kommt aus einem Bundesministerium. Auch das Magazin „Der Spiegel“ zitiert in seinem Bericht „Schnelles Geld“ vom 11. Juni aus dem Entwurf. Danach könnten bis zu 49,9 Prozent einer Fernstraßengesellschaft vom Bund an private Investoren verkauft werden:

„Neuvorschlag für Art. 90 (Bundesautobahnen und Bundesstraßen):

(1) Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs.

(2) Die Bundesautobahnen werden in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privat-rechtlicher Form übertragen werden; durch Bundesgesetz kann die Baulast für die Bundesfernstraßen übertragen werden. Soweit eine nach Satz 2 errichtete Gesellschaft hoheitliche Aufgaben ausführt, steht sie im Eigentum des Bundes. Eine Veräußerung von Anteilen des Bundes an dem Unternehmen nach Satz 3 und eine Änderung der Rechtsform des Unternehmens nach Satz 3 erfolgen aufgrund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Bund. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.

(4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung nach Absatz 2 übernehmen.“

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand sind Mitglieder der „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ (www.keine-fernstrassengesellschaft.de). Weitere Mitglieder sind die
Gewerkschaft Verdi, die Naturfreunde Deutschlands, Robin Wood, der Verband der Straßenwärter VdStra, der Wassertisch Berlin sowie die Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB).

Gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung sind gemeinsam mit Campact am Donnerstag öffentlichkeitswirksame Prostestaktionen vor dem Bundeskanzleramt und vor der
Ministerpräsidentenkonferenz geplant.

Pressekontakte:

Carl Waßmuth, Attac-AG Privatisierung / Gemeingut in BürgerInnenhand, Tel. 0179 772 4334

Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0152 0291 1257

PPP-Museum der Moderne Berlin? Interview mit Gerlinde Schermer zum PPP- Wahn der Bundesregierung und dem geplanten Museum der Moderne in Berlin

Mumo_08_Neues Museum der Moderne, Berlin. Das nächste Großbauprojekt, das auf die Hauptstadt zukommt. Doch wieder könnte es als PPP-Desaster enden. GiB-Kulturreferentin Ulrike von Wiesenau hat ein Gespräch mit der Ökonomin und ehemaligen SPD-Abgeordneten Gerlinde Schermer zum PPP-Wahn
der Bundesregierung geführt.

Ulrike von Wiesenau: Frau Schermer, Sie sind eine der profiliertesten Kritikerinnen von „Public-Private-Partnership“ (PPP), auch bekannt als sogenannte „Öffentlich-private Partnerschaften“ (ÖPP). Können Sie dieses Privatisierungs-Modell weniger Eingeweihten erläutern?

Gerlinder Schermer: Um das System PPP besser zu verstehen, lade ich Sie ein, mit mir auf einen Berg zu steigen. Von dort oben sieht man  einfach besser. Wir alle haben in den 90iger Jahren erlebt, wie uns nach dem Jahrhundertereignis Mauerfall immer wieder die Devise in den Ohren hallte: „Private können besser wirtschaften“. Unter dieser Überschrift wurde dereguliert und privatisiert was das Zeug hält.  Privatisierung, Deregulierung und Einschnitte bei den Sozialausgaben, diese Dreifaltigkeit der Ideologie des freien Marktes brachte die Freiheit für das Kapital, für die Menschen brachte sie zunehmende Unfreiheit und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen! Diese Ideologie wurde, nachdem die Keynesianische Makroökonomie in Misskredit geraten war, in den 70ern von
dem Monetaristen Milton Friedmann  und seine Chicago-Schule verbreitet und von IWF und Weltbank als bittere, aber angeblich heilsame Pille überall auf der Welt verabreicht. Für die negativen Folgen dieser fragwürdigen Medizin, wollten die neoliberalen Privatisierungsstrategen allerdings keine Verantwortung übernehmen. In Chile, Argentinien und Bolvien konnte man das neoliberale Programm nur durch Verschleppung und Folterung von Gegnern durchsetzen. Und in China, Polen und Russland, wo die Neoliberalen ebenfalls als Berater wirkten, stieg in der Folge die Anzahl der Millionäre und Milliardäre,
doch die Anzahl der Armen stieg um ein Vielfaches stärker. Trotzdem wurde das Märchen vom Privatisierungszauber immer wieder neu aufgelegt.

UvW: Schauen wir jetzt von oben auf  Deutschland und zoomen gleich auf Berlin…

GS: Auch in Berlin wurde diese neoliberale Einheitskost von Deregulierung, Privatisierung und Kürzung der öffentlichen Aufgaben überall verabreicht. Von wem? Dort waren in den 90iger Jahren, um nur einige Namen zu nennen, seine Vertreter die damalige Finanzsenatorin Fugmann-Heesing, der Regierende Bürgermeister Diepgen, zusammen mit Banker Landowsky, und, ab 1995 dabei, die junge Abgeordnete Monika Grütters. Berlin verkaufte in dieser Zeit öffentliches Vermögen für 13,7 Mrd. € – wie überall in den Bereichen Gas, Strom, Wasser und im Wohnungssektor. Was 2001 folgte, war der zu Unrecht in Vergessenheit geratene  „Berliner Bankenskandal“. In dessen Folge beschloss das Berliner Parlament auf Druck der Finanzmärkte und des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen, dass das Land Berlin die Schulden der in „Öffentlich-privater-Partnerschaft“ verbundenen Sparkasse und der privaten Bank Berlin Hypo in Höhe  von 21,6 Mrd. Euro übernehmen und die Berliner Sparkasse verkaufen müsse. Begründung: Der Bankplatz Deutschland sei sonst in Gefahr! Es folgte ein politisches Erdbeben, das immerhin zum Abdanken von Landowsky führte. Aber die Schulden blieben an den Berlinerinnen und Berlinern hängen! In noch weit größeren Dimensionen, aber mit im Prinzip gleichem Ergebnis, erlebten wir wenige Jahre später das Platzen der Finanzblasen, die sogenannte „Finanzkrise“.

UvW: Haben die Akteure aus diesen Desastern gelernt? Wenn ja, was?

GS: Was Monika Grütters betrifft, heute Kulturstaatsministerin, einst als Abgeordnete gefördert von Klaus Rüdiger Landowsky, dem Organisator jener ‚Partnerschaft‘ einer privaten mit einer öffentlichen Bank: Sie hat den „Berliner Bankenskandal“ hautnah miterlebt und die fragwürdigen Entscheidungen und Vorgänge zumindest mitgetragen.  Jetzt, beim neuen Museum der Moderne,  folgt sie den alten, neoliberalen Mustern.

UvW: Inwiefern folgt Frau Grütters alten Mustern?

GS: Sie redet die zuständigen öffentlichen Behörden schlecht – genauso wie ihr Ziehvater Landowsky es damals in den 90igern getan hat.  Darüber hinaus hat sie die sogenannte ‚Wirtschaftlichkeitsstudie‘ beim PPP-Lobbyisten „Partnerschaft Deutschland AG“ in Auftrag gegeben. Und die wird im Herbst dieses Jahres zweifellos zu dem gewünschten Ergebnis kommen.

UvW: Sie meinen also, der „Wirtschaftlichkeitsvergleich“  der Partnerschaft Deutschland AG kommt im Herbst zu dem Ergebnis, dass eine „Öffentlich-
private Partnerschaft“ zum Bau und Betreiben des neuen Museums der Moderne die bessere Realisierungsvariante ist?

GS: Aber ja. Schon das 17-Seiten Papier der „Partnerschaft Deutschland AG“, welches das Projekt „Museum der Moderne“ für grundsätzlich PPP-tauglich
erklärt, ist als „vertraulich“ klassifiziert – die übliche PPP-Geheimniskrämerei. PPP wird in diesem Vergleich besser abschneiden, so will es Frau Merkel, so wollen es andere mächtige PPP-Befürworter, so wird es kommen…

UvW: Können Sie das noch etwas näher erläutern?

GS: Allein schon der überdimensionierte bewilligte Betrag von 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt – ohne Projektvorlage – spricht Bände. Wo gibt es Vergleichbares? Das Bauprojekt ist schon dadurch mit dem 3,5 fachen an öffentlichem Geld ausgestattet, das für solche Projekte sinnvoll wäre. So sieht es jedenfalls der überwiegende Teil der Fachwelt. Schon dadurch ist das Ergebnis des‚Wirtschaftlichkeitsvergleichs vorprogrammiert. Das ganze Projekt lädt
also zu Selbstbedienung durch PPP-Verträge ein. Kunst und Kultur werden instrumentalisiert, um privaten Investoren eine Rendite-Möglichkeit zu verschaffen. Ich behaupte: Die PPP-Lobby braucht nach 20 Jahren Niederlagen in der Praxis, nach dem Rückschlag der Finanzkrise, dem Desaster beim PPP-Projekt Wasserteilprivatisierung in Berlin und dem Fiasko der Elbphilharmonie in Hamburg ein schlagkräftiges Image-Projekt. Sie brauchen einen PPP- Leuchtturm. Dazu soll das Museum der Moderne gemacht werden. Um sicher zu gehen, dass ja nichts schief geht, wurde die  Partnerschaft Deutschland AG beauftragt, die selbst zu 47% der Bauwirtschaft gehört, zu ermitteln dass das Projekt bei privaten Investoren in guten Händen ist! Die Partnerschaft Deutschland AG ist also der Bock, der uns als Gärtner serviert wird, als der Gärtner, der darauf achtet, dass mit öffentlichem Geld sparsam umgegangen wird. Im Ernst – das ist Schmierentheater!

Um den Überblick nicht zu verlieren,  möchte ich Sie bitten, wieder mit mir auf den Berg zu steigen und die Frage zu beantworten: Wer empfiehlt uns, ein Projekt, das dem Gemeinwohl dienen soll, als PPP-Projekt zu realisieren, das heißt, unter maßgeblicher Beteiligung von privaten Konzernen, die nur ihr Partikularinteresse im Auge haben?

UvW: Es sind die gleichen Damen und Herren, die uns empfohlen haben, alles zu  privatisieren?

GS: Richtig, aber jetzt sind sie auf aggressive Weise dabei, Bereiche zu erschließen, wie die Bewirtschaftung von Gemeingütern und öffentlichen Projekten, bei denen eine Gewinnerzielung völlig fehl am Platze ist. Das Fatale ist: Die neoliberale Ideologie hat dazu geführt, dass auch die Bauämter von Ausgabenkürzungen betroffen sind. So sehr, dass Frau Grütters heute sagen kann: die können das nicht!

UvW: Was ist Ihre Empfehlung in dieser Situation?

GS: Es gibt ein gutes Ziel: Ein modernes Museum mitten in Berlin. 14.000m² Fläche. Erreichbar für jedermann. Es wird mit Kunstwerken aus der zweiten Hälfte des 20 Jahrhunderts international Beachtung finden und dauerhaft Besucher anziehen. Auch wenn klar sein dürfte, dass nicht die gesamte Bevölkerung Deutschlands, die ja letztendlich das Museum bezahlt, es auch besuchen wird – das Projekt dient dem Gemeinwohl. Was wäre da naheliegender, als dass eine dem Gemeinwohl verpflichtete Behörde wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) die Koordinierung des Baus übernimmt? Diese Behörde hat nachweislich große Erfahrungen in der Umsetzung von Bauaufgaben, wie man z.B. auf der Museumsinsel sehen kann. Wie wäre es, die Absolventen der Universitäten für dieses Projekt zu begeistern und dafür bei den Bauämtern und sonstigen für das Bauen zuständigen Behörden wieder ausreichend gut dotierte Stellen zu schaffen. So oder so muss der Staat das Projekt letztendlich finanzieren. Durch direkte Auftragsvergabe ans Handwerk gibt es gute Arbeit  für viele Gewerke. Eine Perspektive für junge Familien da mitzumachen. Ein Museum, das man hinterher seinen Kindern zeigen
kann- das hab‘ ich mitgebaut! Toll!

UvW: Spielen diese Aspekte beim Museum der Moderne, wie es derzeit geplant scheint, gar keine Rolle?

GS: Die Aufbruchsstimmung ist nicht bei den Menschen, sondern beim Kapital. Da brummt der Bär! In der gleichen Zeit, in der Architekten, Kulturpolitiker und BürgerInnen  und sogar Politiker sich über das „Wie“ des Museums Gedanken machen, gibt es das eine, alles überlagernde Ziel bei den anderen: Rendite! Deren Sorge ist: Wie kriege ich in der Niedrigzinsphase eine sicher und ausreichend hoch verzinste Anlagemöglichkeit für mein Kapital. Für Anleger ist  es eigentlich völlig egal, was man in die geheimen Verträge mit Renditegarantie packt. David M. Walker, Präsident des Rechnungshofes der vereinigten Staaten sagt dazu 2007. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben etwas, das sie von der Privatwirtschaft unterscheidet, nämlich die Verpflichtung auf das Gemeinwohl – die Pflicht, den Interessen aller statt nur einiger weniger zu dienen. Unternehmen sind dagegen ihren Aktionären verpflichtet und nicht dem Land.

UvW: Sie meinen Frau Grütters kennt diesen Unterschied nicht?

GS: Sie könnte es wissen, da sie ja die negativen Berliner Erfahrungen mit Privatisierungen in Form von PPP persönlich erlebt hat. Wer aber nicht aus Erfahrung lernt, ist entweder dumm oder hat andere Interessen. Ich glaube nicht an Dummheit bei Frau Grütters. Sie ist nachweislich wie Frau Merkel eine entscheidende Verfechterin der TTIP Verträge, die die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt, da sie die Übermacht der Konzerne und die Schiedsgerichte fürchten. Jeder PPP-Vertrag enthält die Schiedsgerichtsklausel – das Klagerecht der Investoren auf entgangene Rendite  vor einem geheimen Schiedsgericht. PPP bedeutet nichts anderes, als dass der Staat für den Privaten Partner zum Geldeintreiber umfunktioniert wird. Das alles weiß Frau Grütters und sie ist dennoch dafür!

UvW: Welche Grenzen werden dem Renditestreben der privaten Investoren im Rahmen von PPP gesetzt?

GS: Ich sehe keine in diesem Zusammenhang relevanten Grenzen, eher das Gegenteil: Der Bauherr, der den Zuschlag für das Projekt erhält, muss keine gesetzliche Eigenrealisierungsquote erbringen, nicht mal eine Mindestquote. Dafür wurde schon 2005 eigens das Vergabegesetz geändert. Der  sogenannte Investor kann also alles mit Subunternehmen beauftragen. Die Mittelständler, die die Arbeit machen, werden dann vom dem „Groß“- Investor, der für  30 Jahre  in der  Betreiberphase die Garantierendite einstreicht,  ausgepresst. So werden Billiglöhner am Bau produziert, und das mit staatlicher Förderung!
Bereits 2005 wurde durch die Änderung des Investmentgesetzes die Bildung neuer Fondstypen ermöglicht, welche die „Beimischung von ÖPP Projektgesellschaften“ in der 28-30 jährigen Betreiberphase ermöglicht. Gleichzeitig wurde das Steuerrecht geändert. Die Befreiung von der Grundsteuer und der  Grunderwerbssteuer gilt jetzt auch für an PPP-Projektgesellschaften übertragene Grundstücke, solange diese für hoheitliche Zwecke genutzt werden  und sofern eine Rückübertragung des Grundstücks an die öffentliche Hand innerhalb eines bestimmten Zeitraumes vorgesehen ist. Die PPP-Projektgesellschaft wäre Eigentümer des Grundstücks am Potsdamer Platz!

UvW: Das Museum der Moderne soll unbedingt kommen?

Nicht als PPP-Modell, sonst schon. Wir haben es  in der Hand: Gemeinsam schaffen wir es, ein neues PPP-Desaster zu verhindern. Nehmen wir uns dafür die Zeit!  Sammeln wir unsere Kreativität und Kräfte und errichten wir einen Leuchtturm des Gemeinwohls: Das Museum der Moderne in öffentlicher Hand! Wir schaffen das!

Mehr zum Museum der Moderne: „PPP-Museum der Moderne Berlin? – Kulturstaatsministerin Grütters muss
umsteuern!“ https://www.gemeingut.org/wordpress/ppp-projekt-museum-der-moderne-kulturstaatsministerin-muss-umsteuern/

 

Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung

Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft

Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft

Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“,  hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt.

Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von den Ländern übernimmt. Dazu wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich. Am 16. Juni, also sechs Tage nach Beginn der EM, verhandeln die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Dazu Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di:

„Wir sind besorgt wegen der drohenden Teilprivatisierung des Autobahnnetzes. Damit droht eine Verteuerung für die NutzerInnen sowie Verschlechterungen für die Beschäftigten.“

Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„In den vergangenen zehn Jahren hat die Politik mehrfach Fußballwelt- bzw. Europameisterschaften genutzt, um Beschlüssen zu unliebsamen Themen zu fassen: Während der WM 2006 wurde die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent erhöht, in der WM 2010 der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Während der EM 2012 wurde das umstrittene Meldegesetz durchgewunken. („57-Sekunden-Gesetz“). Die Ministerpräsidenten sollten sich nicht in diese ungute Tradition einreihen und sich jeglicher Entscheidung zu einer Grundgesetzänderung während der EM enthalten.“

Mitgliedsorganisationen der Plattform sind:

  • Attac Deutschland
  • Gemeingut in BürgerInnenhand
  • Verband der Straßenwärter VdStra
  • Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB)
  • Robin Wood
  • ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • Naturfreunde Deutschland
  • Wassertisch Berlin

Die Webadresse der Plattform lautet: www.keine-Fernstrassengesellschaft.de.

Rückfragen an:
Antje Schumacher-Bergelin (ver.di) 0160-5303813
Carl Waßmuth (GiB) 0179-7724334

Pressemitteilung als PDF

Fotos vom bundesweiten Protest gegen die Autobahnprivatisierung

Bundesweit haben in den letzten Tagen Menschen gegen die Autobahnprivatisierung protestiert. Nachfolgend Bilder, die uns zugesandt wurden:

In Celle:

In Fulda:

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In Einbeck:

In Freiburg:

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In Dortmund (Übergabe der Forderungen an Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund):


In Stuttgart: (mehr …)

Forderungen gegen Autobahnprivatisierung

ForderungSchilder hochhalten liefert gute Bilder, wir sollten jedoch auch nicht vergessen, konkrete Forderungen an die Entscheidungsträger zu richten. Dazu haben wir eine Auswahl an Vorschlägen erarbeitet. Mögliche Forderungen zur Übergabe an Abgeordnete sind:

Lassen Sie keine Vorfestlegung der Ministerpräsidenten auf eine Grundgesetzänderung zur Autobahn gelten!

Nicht die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin entscheiden über eine Grundgesetzänderung, sondern Bundestag und Bundesrat!

Setzen Sie sich für eine gründliche und öffentliche Debatte ein!

So ein Vorschlag zur Grundgesetzänderung muss gründlich öffentlich diskutiert werden. Im Moment ist zwar bekannt, dass die Bundesregierung einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung erarbeitet und abgestimmt hat, der eigentliche Text ist aber noch geheim – vermutlich auch für Sie! In so einer Situation widerspricht jede Einigung zwischen Bund und Ländern auf Regierungsebene den vom Grundgesetz vorgesehenen Abläufen.

Diskutieren Sie die Frage der Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung in ihrem Wahlkreis und in ihrem Bundesland!

Auch die Landtage und die Menschen in den Bundesländern müssen ausreichend Zeit erhalten, um die Vorschläge zu diskutieren. Eine Zustimmung der Ministerpräsidenten im Vorfeld würde unsere demokratischen Prinzipien auf den Kopf stellen – und damit auch die Kräfte im Land stärken, denen wenig an unserer Demokratie liegt.

Sprechen Sie sich gegen eine Grundgesetzänderung im Eilverfahren aus!

Jede Grundgesetzänderung sollte nur nach sorgfältigster Prüfung und Diskussion erfolge. In der Eile liegen Fehler. Vor allem schließt Eile viele Menschen aus, die dann keine Chance haben, sich eine Meinung zu bilden und eventuelle Bedenken zu äußern.

Sprechen Sie sich öffentlich  gegen Autobahnprivatisierung jedweder Form aus.

Privatisierung ist Mist. Die Menschen wissen das. Trotzdem werden von der Politik immer wieder weitere ÖPPs und Privatisierungen durchgedrückt. Helfen Sie mit, das zu verhindern!
Ihre Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen danken – und Sie vielleicht wiederwählen.

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Als erste werden die Ministerpräsidenten mit der Frage Autobahnprivatisierung „ja oder nein?“ konfrontiert. Eigentlich wollen die Länder damit gar nichts zu tun haben. Mögliche Forderungen zur Übergabe an Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wären daher:

Lassen Sie keine Vorfestlegung auf eine Grundgesetzänderung zur Autobahn zu!

Weisen Sie den Bund in die Schranken. Wenn die Bundesregierung das Grundgesetz im Bereich der Fernstraßen ändern möchte, soll sie den regulären Weg beschreiten, d.h. den Vorschlag veröffentlichen, ihn gründlich öffentlich diskutieren, im Bundestag verabschieden und dann den Ländern im Bundesrat vorlegen.

Setzen Sie sich für eine gründliche und öffentliche Debatte ein!

So ein Vorschlag zur Grundgesetzänderung muss gründlich öffentlich diskutiert werden. Im Moment ist zwar bekannt, dass die Bundesregierung einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung erarbeitet und abgestimmt hat, der eigentliche Text ist aber noch geheim – vermutlich auch für Sie! In so einer Situation widerspricht jede Einigung zwischen Bund und Ländern auf Regierungsebene den vom Grundgesetz vorgesehenen Abläufen.

Organisieren  Sie die Diskussion von Autobahnprivatisierung und zugehöriger Grundgesetzänderung in unserem Bundesland!

Die Menschen hier müssen ausreichend Zeit erhalten, um die Vorschläge zu diskutieren. Eine einigung der Länder im Vorfeld würde unsere demokratischen Prinzipien auf den Kopf stellen – und damit auch die Kräfte im Land stärken, denen wenig an unserer Demokratie liegt.

Sprechen Sie sich gegen eine Grundgesetzänderung im Eilverfahren aus!

Jede Grundgesetzänderung sollte nur nach sorgfältigster Prüfung und Diskussion erfolge. In der Eile liegen Fehler. Vor allem schließt Eile viele Menschen aus, die dann keine Chance haben, sich eine Meinung zu bilden und eventuelle Bedenken zu äußern.

Sprechen Sie sich öffentlich  gegen Autobahnprivatisierung jedweder Form aus.

Privatisierung ist Mist. Die Menschen wissen das. Trotzdem werden von der Politik immer wieder weitere ÖPPs und Privatisierungen durchgedrückt. Helfen Sie mit, das zu verhindern!
Ihre Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen danken – und Sie vielleicht wiederwählen.