18.02.2013. Blogbeitrag von Laura Valentukeviciute in der Bewegungskolumne von ND.
Im Herbst findet die Bundestagswahl statt und der damit einhergehende Aufruhr ist schon seit Monaten zu spüren. Neben den Skandalen um den Kanzlerkandidaten der SPD wird er besonders durch die Wahlen in den Bundesländern befeuert, zuletzt in Niedersachsen, wo die alte Regierung aus CDU und FDP abgewählt wurde.… Weiterlesen
13.02.2013. Aus der Zeitung „Impuls“ der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 02/2013.
Nach Jahrzehnten der Privatisierung wird immer deutlicher: Der schlanke Staat ist kein besserer Staat – und oft nicht mal ein billigerer. Auf kommunaler Ebene gibt es inzwischen einen Trend, gescheiterte Privatisierungen rückgängig zu machen.
In Deutschland sind drei allgemeinzugängliche Datenbanken vorhanden: die ÖPP-Projektdatenbank des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Öffentlich Private Partnerschaften: PPP-Projektdatenbank des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die Transparenzplattform der ÖPP Deutschland AG.
Die Datenbanken sind sehr unvollständig.… Weiterlesen
Der CDU-regierte Stadtrat in Hechingen beschloss im Juni 2009 ein umfangreiches Public-Private-Partnership-Projekt. Die kleine Kreisstadt in der Nähe von Stuttgart wollte ihre sanierungsbedürftigen Badeanstalten für 13,5 Millionen Euro im großen Stil erneuern und ausbauen. Für Hechingen ist ein solches Projekt eigentlich nicht bezahlbar, ein Problem, das zumindest vorerst mit einem privaten Investor umgangen werden sollte.… Weiterlesen
Die junge Welt veröffentlichte am 01. Februar 2013 ein Interview mit dem GiB-Aktiven Carl Waßmuth. Es geht dabei unter anderem um den vermeintlichen Rückgang von Privatisierungen und die Sozialisierung privater Verluste. Das Interview führte Mirko Knoche.
Junge Welt: Die Furcht vor neuen Privatisierungen hat sich in letzter Zeit etwas abgeschwächt, weil Verkäufe von Staatseigentum in größerem Umfang zurückgegangen sind.… Weiterlesen
Lothar Reinhard / MBI-Fraktionssprecher
Die älteste U-Bahn der Welt, die Londoner Tube, wurde letzte Woche 150 Jahre alt. Täglich benutzen durchschnittlich etwa 3,2 Millionen Fahrgäste das Underground-System, an Wochentagen bis zu 3,7 Millionen. Im Geschäftsjahr 2011/2012 wurden insgesamt 1,171 Milliarden Fahrten unternommen, was einen neuen Rekordwert darstellt.… Weiterlesen
07.01.2013, von Laura Valentukeviciute.
In den Zeiten der Krise werden die Rufe nach einem dritten Weg immer lauter. Und dabei geht es nicht um den so genannten goldenen dritten Weg, den die privaten Konzerne und ein immer noch großer Teil der PolitikerInnen mit Public Private Partnerships (PPP) anstreben.… Weiterlesen
2012:
Januar 2012. „Droht periodisch das S-Bahn-Chaos?“ (Lunapark21)
04.01.2012. Spätfolgen einer Privatisierung, von Jürgen Schutte, www.gemeingut.org/2012/01/spatfolgen-einer-privatisierung/
04.01.2012. Bilanz 12 Jahre PPP, von Werner Rügemer, www.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/
09.01.2012. Wollt ihr wissen …, von Carl Waßmuth www.gemeingut.org/2012/01/wollt-ihr-wissen/
09.01.2012. Räumung unnötig und für Demokratie kontraproduktiv, von Carl Waßmuth www.gemeingut.org/2012/01/raumung-unnotig-und-fu-r-demokratie-kontraproduktiv/… Weiterlesen
02.11.2012. Offener Brief der Initiative Wasser in Bürgerhand an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachahmung erwünscht!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mit großer Sorge und Anteilnahme an dem gemeinsamen Projekt eines geeinten Europas verfolgen wir nicht nur die Eurokrise, sondern auch die Sparauflagen von EU, EZB und IWF für Länder wie Griechenland.… Weiterlesen
Hier die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen!
Die erste Europäische BürgerInneninitiative ist bereits erfolgreich – die nötigen 1 Mio. Unterschriften in mindestens sieben EU Ländern sind erreicht. Die Frist läuft aber noch bis Ende Oktober dieses Jahres und die OrganisatorInnen hoffen, die doppelte Zahl, also 2 Millionen Unterschriften zu erreichen.… Weiterlesen