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Über GiB berichteten
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Pressemitteilung: Bürgerinnen und Bürger stoppen SEZ-Abriss
Gemeingut in BürgerInnenhand sieht einen nachhaltigen Erfolg engagierter Menschen im Kampf um den Erhalt des SEZ. In einer Pressemitteilung bezeichnet Gemeingut den Versuch des Senats, das SEZ vor der Wahl abzureißen, als gescheitert. Tausende Bürgerinnen und Bürger hätten das mit ihrem Engagement verhindert.
Das SEZ ist ein Denkmal
Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von der Denkmalfachbehörde fordert, das SEZ als Denkmal anzuerkennen. Dazu Gemeingut: „Das ist in der Fachwelt völlig klar, auch international. Daran ändert rein juristisch auch der Erhaltungszustand nichts.“ Gemeingut hat gemeinsam mit den NaturFreunden Berlin eine umfangreiche Zusammenstellung aller Argumente vorgenommen, weswegen das SEZ ein Denkmal ist.
Volksbad eröffnet – Abrissbagger vorm SEZ
Gemeingut in BürgerInnenhand gratuliert Matthias Lilienthal und der Volksbühne zur Eröffnung des Volksbads. Gleichzeitig warnt der Verein dringend: Seit zwei Tagen stehen Abrissbagger vorm SEZ und bereiten die Zerstörung des dortigen Schwimmbads vor. An SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach richten sie die Botschaft: Wer abreißt, wird abgewählt!
SPD und CDU, stoppen Sie diesen Schwimmbadabriss!
Angesichts der bevorstehenden Befassung des Abgeordnetenhauses mit dem Thema SEZ ruft Gemeingut in BürgerInnenhand die SPD und die CDU in Berlin auf, den Schwimmbadabriss im SEZ sofort und ohne Ausnahmen zu stoppen. Solange keine städtebauliche Konzeption vorliegt, muss ein Moratorium gelten.
Öffentliches Drama: Chor der Demokratie sagt SEZ-Zerstörern Abwahl voraus
Heute demonstrierten Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand und „SEZ für alle!“ erneut vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin für den Erhalt des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Anlass war die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Die Aktiven führten für die Abgeordneten und das Publikum ein kurzes griechisches Drama mit Chor und Orakel auf.
Abriss-Stopp des SEZ belebt Debatte neu – CDU und SPD müssen sich bewegen
Aus Anlass der Anhörung zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in den Ausschüssen für Stadtentwicklung sowie für Sport des Berliner Abgeordnetenhauses fand vor Ort eine Kundgebung statt. Gemeingut in BürgerInnenhand hatte dazu aufgerufen, 150 Menschen kamen und forderten vehement den Erhalt des SEZ. Gemeingut gab eine Pressemitteilung zur Anhörung heraus.
Pressemitteilung: Stört Engagement zum SEZ die CDU?
In einem Gastbeitrag im heutigen Tagespiegel äußert sich Cornelia Seibeld, Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, zum „geschützten Raum“ Parlament. Hintergrund ist eine Anhörung, die morgen zum Thema SEZ gleichzeitig vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Sport stattfindet, die geschätzt 200 Menschen vor Ort verfolgen möchten. Engagement wird von Frau Seibeld in den Zusammenhang mit verbalen Störungen im Ausschuss und einer Sitzblockade im Foyer gebracht. Gemeingut weist diesen Verdacht zurück
Pressemitteilung: Abriss des SEZ ist rechtswidrig
Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand haben auf juristischem Weg einen Abriss-Stopp des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) durchgesetzt. Nach der für heute von dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigten behördlichen Untersagung muss der von der landeseigenen WBM zum 2. März 2026 angezeigte Abriss des denkmalwürdigen Gebäudeensembles wegen der schwerwiegenden Versäumnisse beim Artenschutz unterbleiben. Hier die ganze Pressemitteilung
Wohnungsbauargument rechtfertig SEZ-Abriss nicht – sechster Runder Tisch SEZ verabschiedet Erklärung
Pressemitteilung: Der Runde Tisch SEZ stellt fest: Das Wohnungsbauargument rechtfertig den Abriss des SEZ nicht. Gemeingut veröffentlich die Erklärung des sechsten Runden Tisches SEZ im Wortlaut. Sprecher Carl Waßmuth von Gemeingut nennt das Agieren von Bausenator Christian Gaebler (SPD) „besorgniserregend“.
Das SEZ ist ein Denkmal – Klage wird eingereicht
Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigten heute an, den Denkmalstatus des Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) vor Gericht durchzusetzen. Die Zulässigkeit einer derartigen Klage belegt ein juristisches Positionspapier von Rechtsanwalt Benno Reinhardt.
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- Gesundheit
Gemeinwohl statt Spar- und Profitdruck! Initiativen überreichen Forderungen an die GMK
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) protestierten Aktive vom Bündnis Klinikrettung, vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und von der Initiative Krankenhaus vor dem Tagungshotel gegen die aktuelle Gesundheitspolitik. Sie überreichten Ihre Forderungen an den Vorsitzenden der GMK, den niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi.
Appell an den neuen Gesundheitsminister Baden-Württembergs
In ihrer Pressemitteilung weisen das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald darauf hin, dass am Mittwoch der Kreistag des Neckar-Odenwald Kreises über die Zukunft des Mosbacher Krankenhauses entscheiden wird. Zu diesem Anlass wenden sich die beiden Bündnisse mit einem Brief an den neuen Gesundheitsminister in Baden-Württemberg.
Bundesrat beschließt Kranken-hausreformanpassungsgesetz
Heute haben die Länder im Bundesrat das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) angenommen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in einer Pressemitteilung, dass das KHAG die Möglichkeiten der Länder bei der Krankenhausplanung weiter einschränkt. Das Gesetz wird zum Abbau der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung führen.
Krankenhauskahlschlag besiegelt, Transformationsfonds bleibt Abrissprämie
Heute hat der Bundestag das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) beschlossen. Das Gesetz sollte die Reform von Karl Lauterbach ändern, um die Versorgung zu sichern. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung, dass der Grundtenor der Reform erhalten bleibt: Schließungen von hunderten Kliniken werden folgen.
Berliner Krankenhausversorgung in gefährlicher Abwärtsspirale
Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Schließung der Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg. Damit fällt eine weitere Berliner Klinik dem Kahlschlagprogramm des Bundes und der Untätigkeit des Landes Berlin zum Opfer.
Krankenhauskahlschlag in Mosbach gemeinsam stoppen!
Am Freitag, dem 30. Januar, findet in Mosbach die Kundgebung „Alarmstufe Rot. Rettet unser Krankenhaus in Mosbach!“ statt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald, dass die Fraktionen zum Erhalt des Krankenhauses aufrufen, üben aber auch Kritik.
Kosten mehr als verzehnfacht – Howoge ist im Schulbau so nötig wie ein Kropf
Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten. Gemeingut fordert, alle Schulbauverträge mit der landeseigenen Tochter Howoge sofort aufzuheben und stattdessen die erfolgreiche Bau- und Sanierungstätigkeit der Bezirke und der Landesbauverwaltung fortzusetzen. Dazu sind nach Auffassung von Gemeingut überhaupt keine Kredite nötig.
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen
Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.
Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch
Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.
Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …
Pressemitteilung: Bürgerinnen und Bürger stoppen SEZ-Abriss
Gemeingut in BürgerInnenhand sieht einen nachhaltigen Erfolg engagierter Menschen im Kampf um den Erhalt des SEZ. In einer Pressemitteilung bezeichnet Gemeingut den Versuch des Senats, das SEZ vor der Wahl abzureißen, als gescheitert. Tausende Bürgerinnen und Bürger hätten das mit ihrem Engagement verhindert.
Das SEZ ist ein Denkmal
Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von der Denkmalfachbehörde fordert, das SEZ als Denkmal anzuerkennen. Dazu Gemeingut: „Das ist in der Fachwelt völlig klar, auch international. Daran ändert rein juristisch auch der Erhaltungszustand nichts.“ Gemeingut hat gemeinsam mit den NaturFreunden Berlin eine umfangreiche Zusammenstellung aller Argumente vorgenommen, weswegen das SEZ ein Denkmal ist.
Volksbad eröffnet – Abrissbagger vorm SEZ
Gemeingut in BürgerInnenhand gratuliert Matthias Lilienthal und der Volksbühne zur Eröffnung des Volksbads. Gleichzeitig warnt der Verein dringend: Seit zwei Tagen stehen Abrissbagger vorm SEZ und bereiten die Zerstörung des dortigen Schwimmbads vor. An SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach richten sie die Botschaft: Wer abreißt, wird abgewählt!
SPD und CDU, stoppen Sie diesen Schwimmbadabriss!
Angesichts der bevorstehenden Befassung des Abgeordnetenhauses mit dem Thema SEZ ruft Gemeingut in BürgerInnenhand die SPD und die CDU in Berlin auf, den Schwimmbadabriss im SEZ sofort und ohne Ausnahmen zu stoppen. Solange keine städtebauliche Konzeption vorliegt, muss ein Moratorium gelten.
Öffentliches Drama: Chor der Demokratie sagt SEZ-Zerstörern Abwahl voraus
Heute demonstrierten Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand und „SEZ für alle!“ erneut vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin für den Erhalt des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Anlass war die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Die Aktiven führten für die Abgeordneten und das Publikum ein kurzes griechisches Drama mit Chor und Orakel auf.
Abriss-Stopp des SEZ belebt Debatte neu – CDU und SPD müssen sich bewegen
Aus Anlass der Anhörung zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in den Ausschüssen für Stadtentwicklung sowie für Sport des Berliner Abgeordnetenhauses fand vor Ort eine Kundgebung statt. Gemeingut in BürgerInnenhand hatte dazu aufgerufen, 150 Menschen kamen und forderten vehement den Erhalt des SEZ. Gemeingut gab eine Pressemitteilung zur Anhörung heraus.
Pressemitteilung: Stört Engagement zum SEZ die CDU?
In einem Gastbeitrag im heutigen Tagespiegel äußert sich Cornelia Seibeld, Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, zum „geschützten Raum“ Parlament. Hintergrund ist eine Anhörung, die morgen zum Thema SEZ gleichzeitig vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Sport stattfindet, die geschätzt 200 Menschen vor Ort verfolgen möchten. Engagement wird von Frau Seibeld in den Zusammenhang mit verbalen Störungen im Ausschuss und einer Sitzblockade im Foyer gebracht. Gemeingut weist diesen Verdacht zurück
Pressemitteilung: Abriss des SEZ ist rechtswidrig
Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand haben auf juristischem Weg einen Abriss-Stopp des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) durchgesetzt. Nach der für heute von dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigten behördlichen Untersagung muss der von der landeseigenen WBM zum 2. März 2026 angezeigte Abriss des denkmalwürdigen Gebäudeensembles wegen der schwerwiegenden Versäumnisse beim Artenschutz unterbleiben. Hier die ganze Pressemitteilung
Wohnungsbauargument rechtfertig SEZ-Abriss nicht – sechster Runder Tisch SEZ verabschiedet Erklärung
Pressemitteilung: Der Runde Tisch SEZ stellt fest: Das Wohnungsbauargument rechtfertig den Abriss des SEZ nicht. Gemeingut veröffentlich die Erklärung des sechsten Runden Tisches SEZ im Wortlaut. Sprecher Carl Waßmuth von Gemeingut nennt das Agieren von Bausenator Christian Gaebler (SPD) „besorgniserregend“.
Das SEZ ist ein Denkmal – Klage wird eingereicht
Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigten heute an, den Denkmalstatus des Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) vor Gericht durchzusetzen. Die Zulässigkeit einer derartigen Klage belegt ein juristisches Positionspapier von Rechtsanwalt Benno Reinhardt.
Gemeinwohl statt Spar- und Profitdruck! Initiativen überreichen Forderungen an die GMK
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) protestierten Aktive vom Bündnis Klinikrettung, vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und von der Initiative Krankenhaus vor dem Tagungshotel gegen die aktuelle Gesundheitspolitik. Sie überreichten Ihre Forderungen an den Vorsitzenden der GMK, den niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi.
Appell an den neuen Gesundheitsminister Baden-Württembergs
In ihrer Pressemitteilung weisen das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald darauf hin, dass am Mittwoch der Kreistag des Neckar-Odenwald Kreises über die Zukunft des Mosbacher Krankenhauses entscheiden wird. Zu diesem Anlass wenden sich die beiden Bündnisse mit einem Brief an den neuen Gesundheitsminister in Baden-Württemberg.
Bundesrat beschließt Kranken-hausreformanpassungsgesetz
Heute haben die Länder im Bundesrat das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) angenommen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in einer Pressemitteilung, dass das KHAG die Möglichkeiten der Länder bei der Krankenhausplanung weiter einschränkt. Das Gesetz wird zum Abbau der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung führen.
Krankenhauskahlschlag besiegelt, Transformationsfonds bleibt Abrissprämie
Heute hat der Bundestag das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) beschlossen. Das Gesetz sollte die Reform von Karl Lauterbach ändern, um die Versorgung zu sichern. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung, dass der Grundtenor der Reform erhalten bleibt: Schließungen von hunderten Kliniken werden folgen.
Berliner Krankenhausversorgung in gefährlicher Abwärtsspirale
Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Schließung der Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg. Damit fällt eine weitere Berliner Klinik dem Kahlschlagprogramm des Bundes und der Untätigkeit des Landes Berlin zum Opfer.
Krankenhauskahlschlag in Mosbach gemeinsam stoppen!
Am Freitag, dem 30. Januar, findet in Mosbach die Kundgebung „Alarmstufe Rot. Rettet unser Krankenhaus in Mosbach!“ statt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald, dass die Fraktionen zum Erhalt des Krankenhauses aufrufen, üben aber auch Kritik.
Kosten mehr als verzehnfacht – Howoge ist im Schulbau so nötig wie ein Kropf
Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten. Gemeingut fordert, alle Schulbauverträge mit der landeseigenen Tochter Howoge sofort aufzuheben und stattdessen die erfolgreiche Bau- und Sanierungstätigkeit der Bezirke und der Landesbauverwaltung fortzusetzen. Dazu sind nach Auffassung von Gemeingut überhaupt keine Kredite nötig.
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen
Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.
Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch
Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.
Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …
Pressemitteilung: Bürgerinnen und Bürger stoppen SEZ-Abriss
Gemeingut in BürgerInnenhand sieht einen nachhaltigen Erfolg engagierter Menschen im Kampf um den Erhalt des SEZ. In einer Pressemitteilung bezeichnet Gemeingut den Versuch des Senats, das SEZ vor der Wahl abzureißen, als gescheitert. Tausende Bürgerinnen und Bürger hätten das mit ihrem Engagement verhindert.
Das SEZ ist ein Denkmal
Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von der Denkmalfachbehörde fordert, das SEZ als Denkmal anzuerkennen. Dazu Gemeingut: „Das ist in der Fachwelt völlig klar, auch international. Daran ändert rein juristisch auch der Erhaltungszustand nichts.“ Gemeingut hat gemeinsam mit den NaturFreunden Berlin eine umfangreiche Zusammenstellung aller Argumente vorgenommen, weswegen das SEZ ein Denkmal ist.
Volksbad eröffnet – Abrissbagger vorm SEZ
Gemeingut in BürgerInnenhand gratuliert Matthias Lilienthal und der Volksbühne zur Eröffnung des Volksbads. Gleichzeitig warnt der Verein dringend: Seit zwei Tagen stehen Abrissbagger vorm SEZ und bereiten die Zerstörung des dortigen Schwimmbads vor. An SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach richten sie die Botschaft: Wer abreißt, wird abgewählt!
SPD und CDU, stoppen Sie diesen Schwimmbadabriss!
Angesichts der bevorstehenden Befassung des Abgeordnetenhauses mit dem Thema SEZ ruft Gemeingut in BürgerInnenhand die SPD und die CDU in Berlin auf, den Schwimmbadabriss im SEZ sofort und ohne Ausnahmen zu stoppen. Solange keine städtebauliche Konzeption vorliegt, muss ein Moratorium gelten.
Öffentliches Drama: Chor der Demokratie sagt SEZ-Zerstörern Abwahl voraus
Heute demonstrierten Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand und „SEZ für alle!“ erneut vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin für den Erhalt des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Anlass war die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Die Aktiven führten für die Abgeordneten und das Publikum ein kurzes griechisches Drama mit Chor und Orakel auf.
Abriss-Stopp des SEZ belebt Debatte neu – CDU und SPD müssen sich bewegen
Aus Anlass der Anhörung zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in den Ausschüssen für Stadtentwicklung sowie für Sport des Berliner Abgeordnetenhauses fand vor Ort eine Kundgebung statt. Gemeingut in BürgerInnenhand hatte dazu aufgerufen, 150 Menschen kamen und forderten vehement den Erhalt des SEZ. Gemeingut gab eine Pressemitteilung zur Anhörung heraus.
Pressemitteilung: Stört Engagement zum SEZ die CDU?
In einem Gastbeitrag im heutigen Tagespiegel äußert sich Cornelia Seibeld, Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, zum „geschützten Raum“ Parlament. Hintergrund ist eine Anhörung, die morgen zum Thema SEZ gleichzeitig vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Sport stattfindet, die geschätzt 200 Menschen vor Ort verfolgen möchten. Engagement wird von Frau Seibeld in den Zusammenhang mit verbalen Störungen im Ausschuss und einer Sitzblockade im Foyer gebracht. Gemeingut weist diesen Verdacht zurück
Pressemitteilung: Abriss des SEZ ist rechtswidrig
Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand haben auf juristischem Weg einen Abriss-Stopp des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) durchgesetzt. Nach der für heute von dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigten behördlichen Untersagung muss der von der landeseigenen WBM zum 2. März 2026 angezeigte Abriss des denkmalwürdigen Gebäudeensembles wegen der schwerwiegenden Versäumnisse beim Artenschutz unterbleiben. Hier die ganze Pressemitteilung
Wohnungsbauargument rechtfertig SEZ-Abriss nicht – sechster Runder Tisch SEZ verabschiedet Erklärung
Pressemitteilung: Der Runde Tisch SEZ stellt fest: Das Wohnungsbauargument rechtfertig den Abriss des SEZ nicht. Gemeingut veröffentlich die Erklärung des sechsten Runden Tisches SEZ im Wortlaut. Sprecher Carl Waßmuth von Gemeingut nennt das Agieren von Bausenator Christian Gaebler (SPD) „besorgniserregend“.
Das SEZ ist ein Denkmal – Klage wird eingereicht
Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigten heute an, den Denkmalstatus des Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) vor Gericht durchzusetzen. Die Zulässigkeit einer derartigen Klage belegt ein juristisches Positionspapier von Rechtsanwalt Benno Reinhardt.
Gemeinwohl statt Spar- und Profitdruck! Initiativen überreichen Forderungen an die GMK
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) protestierten Aktive vom Bündnis Klinikrettung, vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und von der Initiative Krankenhaus vor dem Tagungshotel gegen die aktuelle Gesundheitspolitik. Sie überreichten Ihre Forderungen an den Vorsitzenden der GMK, den niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi.
Appell an den neuen Gesundheitsminister Baden-Württembergs
In ihrer Pressemitteilung weisen das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald darauf hin, dass am Mittwoch der Kreistag des Neckar-Odenwald Kreises über die Zukunft des Mosbacher Krankenhauses entscheiden wird. Zu diesem Anlass wenden sich die beiden Bündnisse mit einem Brief an den neuen Gesundheitsminister in Baden-Württemberg.
Bundesrat beschließt Kranken-hausreformanpassungsgesetz
Heute haben die Länder im Bundesrat das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) angenommen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in einer Pressemitteilung, dass das KHAG die Möglichkeiten der Länder bei der Krankenhausplanung weiter einschränkt. Das Gesetz wird zum Abbau der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung führen.
Krankenhauskahlschlag besiegelt, Transformationsfonds bleibt Abrissprämie
Heute hat der Bundestag das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) beschlossen. Das Gesetz sollte die Reform von Karl Lauterbach ändern, um die Versorgung zu sichern. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung, dass der Grundtenor der Reform erhalten bleibt: Schließungen von hunderten Kliniken werden folgen.
Berliner Krankenhausversorgung in gefährlicher Abwärtsspirale
Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Schließung der Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg. Damit fällt eine weitere Berliner Klinik dem Kahlschlagprogramm des Bundes und der Untätigkeit des Landes Berlin zum Opfer.
Krankenhauskahlschlag in Mosbach gemeinsam stoppen!
Am Freitag, dem 30. Januar, findet in Mosbach die Kundgebung „Alarmstufe Rot. Rettet unser Krankenhaus in Mosbach!“ statt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald, dass die Fraktionen zum Erhalt des Krankenhauses aufrufen, üben aber auch Kritik.
Kosten mehr als verzehnfacht – Howoge ist im Schulbau so nötig wie ein Kropf
Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten. Gemeingut fordert, alle Schulbauverträge mit der landeseigenen Tochter Howoge sofort aufzuheben und stattdessen die erfolgreiche Bau- und Sanierungstätigkeit der Bezirke und der Landesbauverwaltung fortzusetzen. Dazu sind nach Auffassung von Gemeingut überhaupt keine Kredite nötig.
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen
Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.
Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch
Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.
Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …