Gemeinwohl statt Spar- und Profitdruck! Initiativen überreichen Forderungen an die GMK

Anlässlich der am 10. und 11. Juni in Hannover stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) protestierten Aktive vom Bündnis Klinikrettung, vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und von der Initiative Krankenhaus vor dem Tagungshotel gegen die aktuelle Gesundheitspolitik. Mit einem großen Banner mit dem Aufdruck „Medizin für Menschen – nicht für Konzerne. Gemeinwohl statt Spar- und Profitdruck!“ forderten sie eine Abkehr von der Privatisierungs- und Kommerzialisierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Mit Hilfe von „Ortsschildern“ wiesen sie schlaglichtartig auf die bundesweit herrschenden Probleme im Krankenhauswesen hin.

Dietmar Lange, Sprecher von Krankenhaus statt Fabrik, kritisierte:
„Die Krankenhausreform ist ein Etikettenschwindel. Statt Entökonomisierung, Entbürokratisierung und Verbesserung der Versorgungsqualität – wie von Lauterbach einst angekündigt – wird die Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch das Weiterbestehen der DRGs und neue fallzahlabhängige Vergütungsformen verschärft und komplizierter gemacht, was zu mehr statt weniger Bürokratie führen wird. Zudem wird der Abbau der flächendeckenden Versorgung vorangetrieben, was auch zu Lasten der Versorgungsqualität gehen wird.“

Die Initiativen überreichten dem Vorsitzenden der GMK, dem niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi, einen offenen Brief: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2026/06/2026-06-10_Offener_Brief_Vorsitzender_GMK.pdf

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung, forderte von der GMK:
„Wir brauchen Reformen, die endlich mit der Privatisierungs- und Kommerzialisierungspolitik brechen. Konkret heißt das: Selbstkostendeckung statt Fallpauschalenfinanzierung und eine Krankenhausplanung, die den Bedarf deckt, statt dem Geld zu folgen. Außerdem brauchen wir in der Daseinsvorsorge Gemeinnützigkeit und Gewinnverbot. Und damit die Gesundheitsversorgung gerecht und solidarisch finanziert wird, benötigen wir eine öffentliche Krankenversicherung, in die alle Versicherten einzahlen, und zwar unter Berücksichtigung aller Einkommensarten.“

Dr. med. Lam-Thanh Ly, Sprecherin Initiative Krankenhaus, kritisierte:
„Unser Gesundheitssystem brennt. Das erleben wir als Ärzt:innen im Krankenhaus schon seit Jahren tagtäglich: mit regelmäßigen 80-Stunden-Wochen, die nicht nur gegen geltendes Arbeitszeitrecht verstoßen, sondern uns in den Burnout treiben und die Patientenversorgung gefährden. Mit den anstehenden Gesundheitsreformen drohen weitere Kürzungen, die diese Zustände weiter verschärfen und eine sichere Patientenversorgung zunehmend unmöglich machen.“

Charlotte Rutz-Sperling, ver.di-Aktive, Unterstützerin der Streikenden von Vivantes- Töchtern:
„Niedrige Gehälter, Outsourcing, zu hoher Arbeitsdruck – die Probleme der Krankenhausbeschäftigten in der Pflege und im Service sind seit Jahren bekannt. Trotzdem hat der berlineigene Vivantes-Konzern seine Tarifangebote zurückgezogen, die Charité hat den Entlastungstarifvertrag gekündigt. Begründet wird das mit den Reformen des Bundes, die rigorose Sparmaßnahmen vorsehen. Das Geld ist aber da, es wird nur falsch verteilt: weg vom Sozialen hin zu Militär und Aufrüstung. Das ist keine Politik für Menschen, das ist eine Politik gegen uns.“

Redebeiträge vor Ort:

Dipl.Phys.Dr.med. Johannes Wagner

Liebe Mitmenschen,

die Schließungen der Notfallambulanzen sind eine Sauerei. Als Kardiologe und Klimaaktivist sehe ich zwei Hauptprobleme.

1. Die Politik setzt die Erreichbarkeit der Notfallambulanzen innerhalb von im Mittel 30 Minuten mit einem PKW voraus!
Ein Drittel aller Menschen hat aber gar keinen PKW und wird so sozial benachteiligt.

2. Schätzungen ergeben, dass jede Schließung einer Notfallambulanz eine Steigerung der Autofahrleistungen um etwa 1 Mio Autokilometer jährlich zur Folge hat, denn es müssen ja außer den direkten Krankentransporten auch Krankenbesuche, Materialtransporte u.a. berücksichtigt werden. Nun führt eine Fahrleistung von 20 Mio Autokilometer im Schnitt zu einem Todesfall durch Feinstaub oder auch Unfälle. Mit der Schließung von 20 Krankenhausnotaufnahmen bringen die verantwortlichen Gesundheits-Politiker:innen im Schnitt also jährlich einen Menschen um! Das widerspricht ja wohl dem Grundgesetz.

Und dann möchte ich noch etwas anmerken: alle reden von Prävention. Die bedeutendste Ursache der im Ländervergleich sehr unterschiedlichen Lebenserwartungen, Sterblichkeiten und Erkrankungsraten ist aber ja das Maß sozialer Ungleichheit! Und das lässt sich doch ändern. Daher fordere ich als einfachste präventive Maßnahme und zugleich Lösung einiger Finanzprobleme: Tax the rich!

***

Charlotte Rutz-Sperling, ver.di-Aktive, Unterstützerin der Streikenden von Vivantes- Töchtern

Kaum wird es bekannt, sehen alle: Auch dieses Gesetz verschärft die Unterfinanz der KH! Und Ende April eskalierte es auch gleich schon, hier 3 Beispiele aus Berlin
1. Die Charité hat am 28.04. sofort den Entlastungs-Tarifvertrag gekündigt. Die KollegInnen stehen auf den Barrikaden.
2. Am 29.04. standen die Vivantes Töchter schon 11 Tage lang im Streik für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, den TVöD. Sie gehören zu denen, die nicht mehr mit ihrem prekären Lohn über den Monat kommen. Ihnen wurde genauso prompt das bereits vorgelegte Tarifangebot zurückgenommen. Heute streiken sie den 51. Tag ohne Ergebnis!
3. das Jüdische Krankenhaus Berlin ist bereits insolvent, es droht die Schließung. Dieses KH liegt im Berliner Arbeiterviertel Wedding, versorgt psychisch u somatisch erkrankte Menschen. Private Investoren stehen am Start, es zu übernehmen, es droht ein profitorientierter Struktur-Umbau. Das bedeutet für arme und alte Menschen aus dem Bezirk: sie werden weggeschickt und haben keinen Zugang mehr zu einer würdigen Krankenhaus-Versorgung. Daher muss das Jüdische Krankenhaus vom Berliner Senat übernommen werden, statt es Investoren vorzuwerfen.
Es gibt nur eins: Die Regierung muss ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser bereithalten! Und das bedeutet auch: Zivile Gesundheitsversorgung statt Kriegsvorbereitung!

***

Dietmar Lange von Krankenhaus statt Fabrik

Wir als Krankenhaus statt Fabrik haben in den letzten Jahren vor allem die von Lauterbach angestoßene Krankenhausreform kritisch begleitet und dazu Bewertungen veröffentlicht, die sich auf unserer Homepage finden.

Lauterbach hatte zu Beginn der Krankenhausreform großspurig eine „Entökonomisierung“ und „Entbürokratisierung“, gar eine „Revolution“ angekündigt. Wir sind allerdings schon nach den ersten Vorschlägen der von ihm eingesetzten Kommission zu dem Schluss gekommen, dass es sich hierbei um einen „Etikettenschwindel“ handelt. Das hat sich weder mit dem dann verabschiedeten euphemistisch so bezeichneten „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) noch mit dem von der neuen Bundesregierung verabschiedeten „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ (KHAG) geändert.

Die DRGs werden nicht abgeschafft, sondern machen auch weiterhin mindestens 40 Prozent der Vergütung aus. Das neue Vorhaltebudget orientiert sich nicht etwa an konkreten Vorhaltekosten der Kliniken, wie der Name suggeriert. Es wird ebenfalls auf Basis der Fallzahlen berechnet, nur wird es jetzt alle 3 Jahre statt jährlich angepasst und nur wenn die Fallzahlen über 20 Prozent steigen oder fallen. Das Vorhaltebudget funktioniert also ähnlich wie die DRGs, nur komplizierter und bringt daher auch mehr statt weniger Bürokratie mit sich.

Das eigentliche Ziel der Reform liegt in einem anderen Bereich: mittels zentraler Vorgaben für die Krankenhausplanung der Länder sollen ganze Abteilungen und Krankenhäuser geschlossen und die stationäre Versorgung an wenigen zentralen Standorten konzentriert werden. Ein wesentliches Instrument hierfür war mit den Qualitätskriterien für die Vergabe von Leistungsgruppen vorgesehen. Einiges wurde durch das KHAG zwar abgeschwächt, vor allem die weiterhin geplanten Mindestvorhaltezahlen drohen jedoch zu einem automatischen Schließungsmechanismus zu werden. Auch eine weiterhin vorgesehene Ambulantisierung, etwa mittels Hybrid-DRGs, droht die Entscheidung darüber, ob ambulant oder stationär behandelt wird, entlang ökonomischer Kriterien auszurichten und dies ohne die völlig unzureichenden ambulanten Strukturen zu berücksichtigen. Das Ganze wird mit einer angeblich verbesserten Qualität bei der Versorgung gerechtfertigt. Es droht dadurch aber ein Abbau der flächendeckenden Versorgung, der mit längeren Fahrt- und Wartezeiten vor allem auf dem Land einhergehen wird. In Wirklichkeit geht es auch hier darum, die Kosten der stationären Versorgung durch Konzentration und Ambulantisierung massiv zu senken, was auch zu Lasten der Versorgungsqualität gehen wird.

Keines der grundlegenden Probleme im Gesundheitswesen wird durch diese Reform also angegangen, sondern sie werden durch eine neu angefachte Schließungs- und Kürzungswut stattdessen nur weiter verschärft.

Die Alternativen wären, wie in unserem Positionspapier ausgeführt:

• die Einführung einer Einheitsversicherung, in die alle Bürger*innen nach Höhe ihrer Einkommen und Vermögen einzahlen und die alle Finanzprobleme rasch und solidarisch beseitigen würde

• eine regionale und demokratische Bedarfsplanung unter Einbeziehung aller Betroffenen (Beschäftigte, Patient*innen, Land und Kommunen), die sich sowohl auf den stationären als auch den ambulanten Bereich erstreckt und die regional ermittelt, welche Strukturen gebraucht werden und diese dann zur Verfügung stellt

• eine Finanzierung, die sich am ermittelten Bedarf orientiert und diesen nach dem Selbstkostendeckungsprinzip zweckgebunden und kostendeckend refinanziert, dass würde zusammen mit einem Gewinnverbot auch jeder Profitwirtschaft im Gesundheitswesen den Boden entziehen und sicherstellen, dass das Wohl der Patient*innen im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung steht und nicht, wie mit unseren Krankheiten Geld gemacht werden kann

• eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus, um die Arbeitsbelastung nachhaltig zu senken und damit auch die Qualität der Versorgung zu steigern, denn wie alle Studien zeigen: die Zahl der Sterbefälle und Komplikationen steigt und fällt mit der Zahl der Beschäftigten, die zu unserer Genesung beitragen

Fotos von der Aktion (Fotografin ©Saskia Stöhr):