CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die Hintertür erzwingen

6. September 2016

Gemeinsame Pressemitteilung: GiB und Berliner Wassertisch Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17.9. macht Parteichef Gabriel mit der Behauptung, TTIP sei faktisch gescheitert, Schlagzeilen. Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Parteichef Gabriel und die Spitze der SPD wollen offenbar das verheerende Freihandelsabkommen CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen: am Sonntag, 4.September beschloss das elfköpfige Parteipräsidium einstimmig einen Leitantrag an den sog. Parteikonvent, der „vorläufigen Anwendung“ des Abkommens zuzustimmen, am 5. September stimmte dem auch der 35-köpfige Parteivorstand bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu. Es ist auch der SPD-Führung nicht verborgen geblieben, dass nicht nur in Deutschland, sondern auf beiden Seiten …

GiB-Infobrief: Autobahn-Privatisierung: Länder vertagen Entscheidung auf den Herbst

1. August 2016

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, wir haben es geschafft! Unser erstes wichtigstes Ziel ist erreicht, die Ministerpräsidenten der Länder haben das Thema Autobahnprivatisierung vertagt. Letzte Woche schrieb uns die Niedersächsische Landesregierung: „Die Landesregierung hat konsequent darauf hingewirkt, dass es nicht einseitig und vorschnell durch den Bund zu Entscheidungen kommt.“ …

Debatte um die Autobahnprivatisierung geht in die vierte Verlängerung

13. Juli 2016

Von Carl Waßmuth Am Nachmittag des Halbfinalspiels Frankreich gegen Deutschland fand ein weniger öffentliches, aber vielleicht nicht minder spannendes Ereignis statt: Es verhandelten die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung um sehr viel Geld, das der Bund den Ländern zusätzlich geben soll. Seit einem Vierteljahr wird dabei seitens der Bundesregierung die Zustimmung zur Autobahnprivatisierung zur Bedingung gemacht: Das war so bei den Treffen am 22.4, am 31.5. und am 16.6. Jedes Mal wurde jedoch eine definitive Entscheidung vertagt. Und das war auch jetzt am 7.7. wieder so: Bund und Länder einigten sich auf drei mal sieben Milliarden Euro für die Flüchtlingsintegration, über …

GiB-Infobrief: „Erfolg: Grundgesetzänderung doch nicht schnell abgehakt!“

21. Juni 2016

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, am vergangenen Donnerstag kam es doch nicht zur Einigung zwischen den MinisterpräsidentInnen und der Kanzlerin über die Grundgesetzänderung. Warum? Weil es uns gelungen ist, die Autobahnprivatisierung von einer „technischen Frage am Rande“ zu einem unangenehmen, politisch aufgeladenen Thema zu machen. Natürlich gab es andere …

BürgerInnen fordern MinisterpräsidentInnen auf: Keine Autobahnprivatisierung

16. Juni 2016

BürgerInnen fordern MinisterpräsidentInnen auf: Keine Autobahnprivatisierung Straßenschredder symbolisiert die Folgen einer Grundgesetzänderung für Fernstraßen Berlin, den 16.06.2016: Aktive von campact und Gemeingut in BürgerInnenhand haben mit einer Öffentlichkeitsaktion vor der Bremer Landesvertretung die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, den Plänen der Bundesregierung eine Absage zu erteilen. In einen Schredder wurden bei jeder Ankunft eines Ministerpräsidenten Autobahnstücke geschoben. Damit verbildlichten die Aktiven, dass die Privatiserung der Infrastruktur erheblich schaden wird. Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand, warnt: „Die Ministerpräsidenten sollten sich nicht auf einen Deal ‚Geld gegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung‘ einlassen. Die Menschen beobachten die Vorgänge haargenau, und sie merken, wenn …

Kampagnenbriefe zur Autobahnprivatisierung: neueste Infos, nächste Termine und Aktionsideen

15. Juni 2016

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat auf Nachfrage von attac Berlin zur Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßengesellschaft Stellung genommen. In dem Schreiben heißt es: Konkrete Vorschläge des Bundes bezüglich einer Neuorganisation des Bundesfernstraßenbaus liegen allerdings bisher immer noch nicht vor. Wenn man die Ankündigung von Staatssekretär Ferlemann ernst nimmt, dann treffen sich morgen, 16. Juni die Ministerpräsidenten und sollen über eine Grundgesetzänderung entscheiden, die den Ländern bislang nicht vorliegt. Antwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zur Aufrtagsverwaltung der Bundesfernstraßen (PDF) ***************************** Kampagnenbrief Nr. 9 ****************************** *** Diese Woche: Showdown zur Autobahnprivatisierung! *** ********************************************************************************* Liebe …

Attac und GiB liegt Entwurf für Grundgesetzänderung vor

14. Juni 2016

Pressemitteilung von Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Berlin/Frankfurt am Main, 14. Juni 2016. Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Autobahnbaus. Als nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Bei einem Treffen am Donnerstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf einigen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) liegt ein entsprechender Neuvorschlag für Artikel 90 des Grundgesetzes im Wortlaut vor. Der Entwurf kommt aus einem Bundesministerium. Auch das Magazin „Der Spiegel“ zitiert in seinem Bericht „Schnelles Geld“ vom 11. Juni aus dem Entwurf. Danach könnten bis zu 49,9 Prozent einer Fernstraßengesellschaft …

PPP-Museum der Moderne Berlin? Interview mit Gerlinde Schermer zum PPP- Wahn der Bundesregierung und dem geplanten Museum der Moderne in Berlin

13. Juni 2016

Neues Museum der Moderne, Berlin. Das nächste Großbauprojekt, das auf die Hauptstadt zukommt. Doch wieder könnte es als PPP-Desaster enden. GiB-Kulturreferentin Ulrike von Wiesenau hat ein Gespräch mit der Ökonomin und ehemaligen SPD-Abgeordneten Gerlinde Schermer zum PPP-Wahn der Bundesregierung geführt. Ulrike von Wiesenau: Frau Schermer, Sie sind eine der profiliertesten Kritikerinnen von „Public-Private-Partnership“ (PPP), auch bekannt als sogenannte „Öffentlich-private Partnerschaften“ (ÖPP). Können Sie dieses Privatisierungs-Modell weniger Eingeweihten erläutern? Gerlinder Schermer: Um das System PPP besser zu verstehen, lade ich Sie ein, mit mir auf einen Berg zu steigen. Von dort oben sieht man einfach besser. Wir alle haben in den …

Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung

7. Juni 2016

Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“, hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von …

Fotos vom bundesweiten Protest gegen die Autobahnprivatisierung

4. Juni 2016

Bundesweit haben in den letzten Tagen Menschen gegen die Autobahnprivatisierung protestiert. Nachfolgend Bilder, die uns zugesandt wurden: In Celle: In Fulda: In Einbeck: In Freiburg: In Dortmund (Übergabe der Forderungen an Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund): In Stuttgart: