Unwirtschaftlichkeit und Interessenskonflikte am Beispiel von gescheitertem ÖPP-Projekt in Köln

Seit der Sitzung am 8.6.2015 im Stadtrat Köln ist klar: Aus für den Neubau des Frischezentrums als Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP oder PPP, Public Private Partnership). Außer der FDP gab es keine weiteren BefürworterInnen für die ÖPP-Variante, die die Wirtschaftsdezernentin Ute Berg vorgelegt hat. Demnach sollte das 70-Millionen-Projekt als ÖPP realisiert werden, bei dem die Stadt jährlich eine „Deckungslücke“ übernehmen sollte, wobei den beteiligten Unternehmen garantierte Einnahmen zugesprochen werden. Das Gutachten für das ÖPP-Projekt, erstellt von der Partnerschaften Deutschland AG, überzeugte die EntscheiderInnen nicht. Laut Kölner Stadt-Anzeiger sah es vor, „[…] dass ein Privatunternehmen das Gebäude für den Großmarkt plant, baut …

Weiterlesen

Wenn Wohnraum zur Ware wird

Am 1. Juni war es soweit: die InitiatorInnen des Berliner Mietenvolksentscheids reichten bei der Senatsverwaltung für Inneres knapp 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens ein. Nötigt waren 20.000 gültige Unterschriften – das Ziel wurde somit weit übertroffen. Der große Erfolg der ersten Stufe zeigt, wie wichtig das Thema bezahlbare Mieten und Erhalt des kommunalen Wohnungsbaus in Berlin ist. Es brennt vielen Menschen unter den Nägeln, denn es fehlen schon jetzt mehr als 120.000 preisgünstige Wohnungen und die schlechte Wohnungspolitik in der Stadt verschärft die Lage noch weiter. Der Berliner Senat hat seit 1990er Jahren 220.000 landeseigene Wohnungen privatisiert. 2002 …

Weiterlesen

Geisterfahrer: Schäuble und Dobrindt wollen Milliarden für ÖPP im Straßenbau

Pressemitteilung von GiB Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist die neuen ÖPP-Pläne der Bundesminister Schäuble und Dobrindt scharf zurück. Laura Valentukeviciute von GiB bezeichnete die beiden als „politische Geisterfahrer“. Laura Valentukeviciute wörtlich: „Die Rechnungshöfe haben belegt, dass ÖPP die Steuerzahlenden deutlich teurer kommt. Die Gewerkschaften weisen ÖPP als zu teuer und zu riskant zurück. Selbst Gabriels sehr versicherungs- und bankenlastige Expertenkommission hat eingestanden, dass bisherige ÖPPs erhebliche Systemfehler zu Ungunsten der öffentlichen Hand aufwiesen und möglichen Vorteilen hohe Kosten gegenüberstehen können. Alle fahren in eine Richtung – weg von den ÖPPs. Nur die politischen Geisterfahrer Schäuble und Dobrindt rasen auf der …

Weiterlesen

Aktion „Gabriel Hampelmann der Versicherungen und Banken?“ in Tagesschaunachrichten um 12:00 Uhr

Am 21.4.2015 stellte die Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ ihren Abschlussbericht im Rahmen des Investitionskongresses im BMWi vor. Gemeingut in BürgerInnenhand hat mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion „Gabriel Hampelmann der Versicherungen und Banken?“ gegen die Vorschläge der Expertenkommission und die Pläne von Sigmar Gabriel zu mehr Öffentlich-privaten Partnerschaften protestiert. Die Tagesschau zeigte unsere Aktion in den 12 Uhr-Nachrichten.

Weiterlesen
Aktion vor dem BMWI gegen Privatisierung

Gabriel der Hampelmann der Versicherungen und Banken?

Macht sich Sigmar Gabriel zum Hampelmann der Versicherungen und Banken?   Gemeingut überreicht dem Minister Unterschriften auf seiner eigenen Pressekonferenz Berlin, den 21. April 2015:  Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat auf der Pressekonferenz von Sigmar Gabriel dem Minister persönlich 5000 gesammelte Unterschriften und den Aufruf von Gemeingut überreicht. …

Weiterlesen

Wie die Autobahnräuber der Fratzscher-Kommission die eigenen Lügen entlarven

Von Norber Häring Am Dienstag wird Marcel Fratzscher seinem Auftraggeber Sigmar Gabriel das Gutachten seiner Infrastrukturkommission übergeben. Den eigentlichen Zweck der Aktion, Allianz und Co. auf Kosten der Steuerzahler und der ADAC-Mitglieder (als Mautzahler) die Kapitalerträge zu subventionieren, wird hinter einer ganzen Reihe von Lügen versteckt. Man braucht nur den Bericht genau zu lesen, um diese Lügen zu entlarven. Bevor wir uns dieser kurzweiligen Übung zuwenden, seien noch kurz Felix Rohrbeck und Mark Schieritz aus der letzten „Zeit“ zitiert, die sich endlich kritisch diesem Thema annehmen, das die Mainstram-Medien bisher im Wesentlich dem Handelsblatt, dem Tagesspiegel und meinem Blog überlassen hatten: „Rasen …

Weiterlesen

Fratzscherkommission ist zerstritten und überflüssig, Gewerkschaften wollen kein zweites „Hartz-IV“

Pressemitteilung von GiB Berlin, den 10. April 2015: Wie Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) aus Kommissionskreisen erfahren hat, wird die Kommission ihren Abschlussbericht schon kommenden Montag in einer Pressekonferenz vorstellen. Damit entfällt der ursprüngliche Plan, den Bericht auf einem Investitionskongresses im BMWI am 21.4.2015 dem Minister Sigmar Gabriel überreichen. Der Hintergrund ist, dass die Kommission in sich zerstritten ist. Laura Valentukeviciute von GiB sagte dazu: „Insbesondere die Gewerkschaften haben offenbar kein Interesse daran, noch einmal wie bei Harz-IV-Kommission strittige Regierungsvorhaben – in diesem Fall umfassende Privatisierung der Infrastruktur – zu legitimieren. So wurden im Berichtsentwurf genannte Nachteile von ÖPP wie hohe  …

Weiterlesen

Wie mit der Ausländermaut die Autobahn privatisiert wird

Von Carl Waßmuth / GiB In der Debatte um die Ausländermaut ging es viel um EU-Konformität und wackelige Einnahmenschätzungen. Es ist u.a. GiB zu verdanken, dass auch darüber gesprochen wurde, dass mit dem Projekt auch oder vor allem die Autobahnprivatisierung vorbereitet wird. Laura Valentukeviciute von GiB dazu in der Bundestagsanhörung am 16.3.2015: „Mit dem Entwurf zur Infrastrukturabgabe haben wir genau das, was von der Kommission von Sigmar Gabriel als Privatisierungsvorhaben vorschlagen und vorbereitet wird. Das zentrale Problem ist die Verteuerung der Infrastruktur bei diesen Projekten. Der Grund dafür ist, dass die privaten Anleger auch eine garantierte Rendite für die angebliche …

Weiterlesen