Unterschriften gegen Autobahn-ÖPP-Projekte an die Bundesregierung überreicht

  Pressemitteilung von GiB Bilder von der Aktion unter: https://www.flickr.com/photos/59053955@N07/ In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Rechnugsprüfungsausschuss des Bundestages mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 04.06.2014. Darin hatte dieser 1,9 Mrd. Euro Mehrkosten in fünf ÖPP-Autobahnprojekte nachgewiesen. Ebenfalls zur Beratung steht eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf den BRH-Bericht vom 18.09.2014. Darin werden die Mehrkosten durch ÖPP geleugnet – der BRH habe falsch gerechnet, so die Auffassung des BMVI. Gemeingut sieht hingegen die Rechenfehler beim BMVI und überreicht den Mitgliedern des Rechnugsprüfungsausschuss einen Fragenkatalog zu ÖPP und den Folgen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Bettina Hagedorn, nimmt die Fragen vor …

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Wie das Verkehrsministerium sich ÖPP schön rechnet

Von Carl Waßmuth / GiB Am 04. Juni 2014 hat der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mehrkosten bei fünf der sechs vergebenen ÖPP- Verkehrsprojekte in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro gerügt. Dieser Bericht hatte viel Aufmerksamkeit erregt. Das Bundesland Sachsen-Anhalt war sogar gänzlich aus der ÖPP-Förderung ausgestiegen. Wie aus Gabriels neuer Expertenkommission bekannt wurde, macht man sich dort seitdem auch Gedanken um ÖPP: Man möchte die Ursachen für das Imageproblem und die rückläufige Entwicklung von ÖPP näher ergründen und zusätzlich sicherstellen, dass die Haushaltsbelastungen von ÖPP-Modellen klar und nachvollziehbar dargestellt werden sollten. Zum dem …

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GiB-Infobrief November 2014: Von Großbritannien lernen heißt privatisieren lernen

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. Denn der beschriebene Alptraum soll die Kontrastfolie bilden zu einem propagierten …

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SPD Berlin will öffentliche Daseinsvorsorge öffentlich finanzieren

Pressemitteilung von GiB Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt die Entscheidung der Berliner SPD, sich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge zu stellen. Auf dem Landesparteitag stimmten die Delegierten mehrheitlich für einen Antrag mit dem Titel “Infrastruktur nicht privat finanzieren“. Darin wird jeder Form von Privatem Kapital in öffentlicher Daseinsvorsorge eine Absage erteilt. Für die erforderlichen Investitionen wird  die Bundesregierung aufgefordert, die „historisch niedrigen Zinsen für Bundesanleihen zu nutzen“. Den Beschluss kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Die Berliner SPD hat Minister Gabriel ein klares Stoppsignal für seine Privatisierungspläne gezeigt. Die von Gabriel eingesetzte Experten-Kommission soll nämlich genau das …

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Privates Kapital in öffentlicher Infrastruktur: einige Tricks

Von Carl Waßmuth / GiB Versteckte Schuldenaufnahme Privates Kapital in öffentlichen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge stellt eine versteckte Schuldenaufnahme dar. Zahlreiche Erfahrungen liegen dazu mit Public Private Partnerships (PPPs) vor. Mehrfach hat der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, zuletzt im Mai diesen Jahres: Mit den PPPs des Bundes wird die Schuldenbremse umgangen. Beispiel 1: In Spanien sind aktuell neun von zehn PPP-Betreiber der dortigen Autobahnen insolvent, der zehnte steht kurz vor der Insolvenz. Zugehörige Schulden von wenigstens 2,4 Milliarden Euro muss der spanische Staat übernehmen1. Beispiel 2: Griechenland wurde 2009 und in den Folgejahren vorgeworfen, es habe seine Schuldenstatistik frisiert, Tatsächlich waren darin …

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Die Schiene ist das Ziel – Kundgebung und Demo in Bonn

Am 18.Oktober 2014 kamen trotz des deutschlandweiten Lokführerstreiks KritikerInnen von Stuttgart 21 mit einem Sonderzug nach Bonn, um der Stadt des Eisenbahnbundesamtes (EBA) und des Bundesrechnungshofes einen Besuch abzustatten. Das Ziel des Aktionstags unter dem Titel „Die Schiene ist das Ziel“ war es, „das EBA aufzurütteln, damit es sich aus der Umklammerung von Politik und Wirtschaft löst und wieder seine von der Verfassung vorgesehene Aufgabe wahrnimmt“ – so die OrganisatorInnen der Bonnfahrt. Die Bürgerinnen und Bürger fordern vom Bundesrechnungshof, die wahren Kosten und vom Eisenbahnbundesamt die großen Risiken für den Bahnbetrieb durch S 21 offen zulegen. In Stuttgart soll ein …

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Faktenblatt Nr. 16: Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommission

Faktenblatt Nr. 16 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Carl Waßmuth und Laura Valentukeviciute – Oktober 2014 Zum Herunterladen: FB – 16 – Gabriels ÖPP-Kommission Die Bundesminister Gabriel, Schäuble und Dobrindt haben in den vergangen Wochen auf die Notwendigkeit zur Investition in die Infrastruktur hingewiesen und alle drei verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu wegen der begrenzten Mittel im Haushalt privates Kapital einzuwerben sei. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sogar am 28. August eine Expertenkommission eingesetzt, die zum Thema „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ unter dem Vorsitz von Prof. Marcel Fratzscher, dem Leiter des DIW Berlin und unter der …

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Öffentliche Daseinsvorsorge droht unter den Einfluss von Lobbyisten zu geraten

Pressemitteilung von GiB Heute tagt die von Bundesminister Gabriel einberufene Kommission unter der Leitung von Prof. Fratzscher. Die Kommission soll Vorschläge zur Förderung privater Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erarbeiten. Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Einfluss von Versicherungen und Banken auf die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge. Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert die Aushöhlung der Demokratie durch diese Kommission: „Dieser sogenannte Expertenrat ist dominiert von Versicherungen, Banken und Industrievertretern. Er ist kein legitimes Gremium unseres demokratischen Parlamentarismus. Was besprochen wird und wer welche Vorschläge erarbeitet, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Die Sitzungen sind geheim, die Aufgabenstellung ist geheim. So drohen …

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Neue Studie der Universität Kassel: Private Vorsorge macht Ruhestand oft unsicherer

Pressemeldung der Universität Kassel Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge macht den Ruhestand großer Bevölkerungsschichten unsicherer und wird darüber hinaus zu Altersarmut sowie neuartigen Formen sozialer Ungleichheit führen. Zu diesem Ergebnis kommen die Kasseler Soziologen Prof. Dr. Ingo Bode und Felix Wilke in einer empirisch unterfütterten Studie des deutschen Alterssicherungssystems gut ein Jahrzehnt nach den sogenannten Riester-Reformen. Ein Grund: Die Art und Weise, wie sich die Bürgerinnen und Bürger auf dem Vorsorgemarkt orientieren, entspricht nicht dem, wovon die Reformer ausgegangen sind. „Dem Einstieg in die private Vorsorge als Standardsäule des Rentensystems liegt eine Illusion zugrunde“, erklärt Prof. Dr. Ingo Bode, der an der …

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Der Marshall-Plan des DGB – 99% PPP mit einem Schuss Vermögensabgabe

von Carl Waßmuth / GiB Der DGB hat bereits 2012 zur Frage der Investitionen seinen sogenannten „Marshall-Plan für Europa“ vorgelegt. Darin wird ein Fonds vorgeschlagen, der Zins und Tilgung sollen aus Steuermitteln leistet (Erlöse aus einer Finanztransaktionssteuer): [1] „Zu diesem Zweck emittiert der „Europäische Zukunftsfonds“ ähnlich wie Unternehmen oder Staaten verzinsliche Anleihen, die wir „New Deal Anleihen“ nennen.“ „Die Einnahmen aus der Finanztransaktion finanzieren die Zinslast.“ Die Kontrolle soll über das Europäische Parlament erfolgen: „Als neue europäische Einrichtung soll der „Europäische Zukunftsfonds“ einer strikten Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen. Anknüpfend an die Vorschläge von neun Außenministern zur Zukunft Europas …

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