GiB-Infobrief Oktober 2014: „Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es soll der Investitionsstau der letzten 15 Jahre damit aufgeholt werden. Nun hat Gabriel in der Haushaltsdebatte bei der Vorstellung seiner neuen Pläne explizit betont, es gehe nicht um neue PPPs. Auch das war zu erwarten. Denn es soll PPP werden, ohne PPP zu heißen. So war es in Großbritannien, wo …

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Privatinvestitionen und Daseinsvorsorge sind ein Widerspruch

Von Carl Waßmuth / GiB Ein Leben in Würde hat wichtige materielle Voraussetzungen: Erst die Infrastrukturen unserer Daseinsvorsorge gewährleisten z.B. den Zugang zu sauberem Wasser, zu Bildung, zur Energieversorgung, zu Mobilität und zu unserem Gesundheitswesen. Für die Errichtung dieser Infrastrukturen haben viele hart gekämpft. Nun sind sie kaputt oder drohen …

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Ausgewählte Beiträge September-Oktober: Investitionen in Infrastruktur und Gabriels PPP-Kommission

02.10. boersen-zeitung.de „Kommentar – Infrastrukturfinanzierung: Schwieriges Miteinander“ https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=300&artid=2014189001 29.09. finanzen.net „Wirtschaftsweise Feld lehnt Investitionsprogramme ab“ http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Wirtschaftsweise-Feld-lehnt-Investitionsprogramme-ab-3905030 24.09. FAZ „Investitionsvorstoß mit Tücken“ (nur Printversion) 23.09. „Gabriel verspricht Industrie Steuerfrieden“ http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/gabriel-verspricht-industrie-steuerfrieden/1124589/gabriel-verspricht-industrie-steuerfrieden.html 23.09. Deutschlandfunk „Tag der deutschen Industrie: ‚Wir müssen mehr investieren‘“ http://www.deutschlandfunk.de/tag-der-deutschen-industrie-wir-muessen-mehr-investieren.694.de.html?dram:article_id=298295 23.09. Handelsblatt „Mehr Industrie wagen“ (nur Printversion) 23.09. SZ „Jahrestagung des BDI. Gabriel mahnt Reformen in Frankreich an“ http://www.sueddeutsche.de/politik/jahrestagung-des-bundesverbands-der-deutschen-industrie-1.2143967 (Video) 22.09. Deutsche Wirtschafts Nachrichten „Der große Ausverkauf: G20-Staaten beschließen massive Privatisierung“ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/22/der-grosse-ausverkauf-g20-staaten-beschliessen-massive-privatisierung/#.VB_TMGvmtFs.facebook 22.09. epochtimes.de „Gabriel will Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken“http://www.epochtimes.de/Gabriel-will-Wettbewerbsfaehigkeit-der-deutschen-Wirtschaft-staerken-a1183653.html 19.09. FAZ „Gabriel stellt Professorenbuch vor: ‚Das bisschen Parteipolitik‘“ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschlandillusion-marcel-fratzschers-buch-vorgestellt-von-sigmar-gabriel-13162845.html 18.09. Tagesspiegel „Private Investitionen nutzen nur der Finanzbranche“ von …

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Gabriel-Kommission, Schäuble-Maut: Wer will was

Von Carl Waßmuth / GiB In die bestehende Infrastruktur in Deutschland wurde seit zehn Jahren, teilweise seit 15 Jahren zu wenig investiert. Nun wird eine große Offensive vorbereitet, die diesen Rückstau dazu verwenden möchte, eine breite Privatisierung vorzubereiten. Dabei kommen unterschiedliche Interessen zusammen. Welche? Der Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzende Gabriel will …

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Gabriels ÖPP-Kommission: wie dem Thema der Weg bereitet wurde

von Carl Waßmuth / GiB Seit einigen Jahren trommeln auffällig viele eher neoliberal ausgerichtete Zeitungen für die Daseinsvorsorge. Mit den nun präsentierten Vorschlägen für die private Finanzierung erklärt sich das Muster. Nachfolgend wird dokumentiert, wie die Logik aus Verfall, Schuldenbremse und dem daraus abgeleiteten Lösungsweg PPP konstruiert wird. 23. Mai ’13, Handelsblatt http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentliche-investitionen-wo-deutschland-baufaellig-ist/8237026.html Statt in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren, lässt Deutschland seine Straßen, Schienen und auch Schulen zusehends verfallen. Die Daten des Statistisches Bundesamtes zeigen: In den letzten zehn Jahren waren die Abschreibungen auf öffentliche Infrastruktur größer als die Investitionen. Das bedeutet, dass der Wert der bestehenden Straßen, …

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Privates Kapital in öffentlichen Infrastrukturen

von Carl Waßmuth / GiB Ausgangslage Die Bundesminister Gabriel, Schäuble und Dobrindt haben in den vergangen Wochen jeder für sich auf die Notwendigkeit zur Investition in die Infrastruktur hingewiesen, jedoch alle drei verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu wegen der begrenzten Mittel im Haushalt privates Kapital einzuwerben sei. Bundeswirtschaftsminister Gabriel …

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Haushaltsdebatte im Bundestag: Die versteckten Schulden des Bundes

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2015. Dabei geht es um den Investitionsbedarf und die einhergehende Verschuldung. Eine Bemerkung dazu von Carl Waßmuth / GiB. Der Bund hat derzeit versteckte PPP-Schulden von 7,52 Mrd. Euro und er plant sich durch neue Straßenbauprojekte um weitere 7,8 Mrd. Euro zu verschulden (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802000.pdf). Dazu kommen „Infrastrukturschulden“ durch die massive Nicht-Investition der vergangenen Jahre. Die liegen auf kommunale Ebene bei über 100 Milliarden Euro, auf Bundesebene gehen die Schätzungen etwas auseinander. Das Handelsblatt errechnete ein Minus von 30 Milliarden Euro aus den letzten Jahren. Hier ist jedoch Vorsicht …

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Das Menschenrecht auf Wasser und die Wasserversorgung in den Handelsabkommen TiSA, TTIP und CETA

Der Vortrag von Markus Henn / Wasser in Bürgerhand, wurde gehalten am 6. September 2014 in Wuppertal. Das Menschenrecht auf Wasser, 2010 von der UN-Vollversammlung erstmals anerkannt, ist noch immer weit von seiner Umsetzung entfernt. Es wird auch immer noch bedroht von den Profitinteressen der privaten Wasserversorger und Flaschenwasserkonzerne. Dazu kommen die laufenden Handelsverhandlungen über Abkommen wie TiSA, TTIP und CETA. Dieser Vortrag zeigt auf, wo die Gefahren liegen. Die Präsentation ist hier zu finden: http://www.wasser-in-buergerhand.de/untersuchungen/Vortrag_Henn_Menschrecht_Wasser_und_Handel_06092014%20.pdf

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Schäuble und Gabriel wollen mit PPP Steuergelder verschleudern

Pressemitteilung von GiB Wie der Spiegel berichtete, will der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships (PPPs) stärker als bislang zu engagieren. Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Autobahnprivatisierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und führt zu einem schlechteren Zustand der Infrastruktur, nicht zu einem besseren. Private, die per PPP über die üblichen 30 Jahre Betriebsdauer Geld mit unseren Straßen verdienen wollen, investieren so wenig wie irgend möglich. Ist die Straße richtig kaputt, haftet der Staat – und damit die Steuerzahlenden. Und auch der Autobahnausbau und -Betrieb …

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GiB-Infobrief August 2014: „ÖPP: Ein Bundesland steigt bereits aus / Regierung will noch teurere Projekte“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, „Wir stehen früher auf“ ist ein bekannter Werbeslogan des Landes Sachsen-Anhalt. Tatsächlich ist Sachsen-Anhalt das Bundesland, das als erstes aufgewacht ist und ganz offiziell aus der Privatisierung per PPP aussteigt. Es wird dort keine neuen PPP-Projekte mehr geben und die „PPP-Taskforce“ wurde schon aufgelöst. …

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