Gabriels ÖPP-Kommission: wie dem Thema der Weg bereitet wurde

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Gabriels ÖPP-Kommission: wie dem Thema der Weg bereitet wurde

© Jetti Kuhlemann / www.pixelio.de

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von Carl Waßmuth / GiB

Seit einigen Jahren trommeln auffällig viele eher neoliberal ausgerichtete Zeitungen für die Daseinsvorsorge. Mit den nun präsentierten Vorschlägen für die private Finanzierung erklärt sich das Muster. Nachfolgend wird dokumentiert, wie die Logik aus Verfall, Schuldenbremse und dem daraus abgeleiteten Lösungsweg PPP konstruiert wird.

23. Mai ’13, Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentliche-investitionen-wo-deutschland-baufaellig-ist/8237026.html

Statt in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren, lässt Deutschland seine Straßen, Schienen und auch Schulen zusehends verfallen. Die Daten des Statistisches Bundesamtes zeigen: In den letzten zehn Jahren waren die Abschreibungen auf öffentliche Infrastruktur größer als die Investitionen. Das bedeutet, dass der Wert der bestehenden Straßen, Schulen und Schienen Jahr für Jahr schrumpft. Sie verschwinden nicht, werden aber immer baufälliger, zum Teil unbenutzbar. Seit 2003 summiert sich der Bestandsverlust auf zusammengenommen 33,6 Milliarden Euro. Allein 2012 betrug er 6,4 Milliarden Euro – ein Negativrekord.

21. August ’13, Welt

http://www.welt.de/wirtschaft/article119220719/Deutschland-spart-50-Milliarden-an-Zinskosten.html

Der Bund wird in den kommenden Jahren weiterhin stark von günstigen Zinskosten profitieren. 2014 und 2015 wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) näherungsweise 50 Milliarden Euro an Zinskosten einsparen. Dies geht aus Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die der „Welt“ vorliegen.

„Der Bund wird gemessen am Zinsniveau vor der Krise 2014 und 2015 jeweils mindestens 20 Milliarden Euro einzusparen“, sagt DIW-Ökonom Simon Junker.

Bis 2015 laufen rund 100 Milliarden Euro an Staatsanleihen aus, die der Bund vor zehn Jahren aufgenommen hat, hinzu kommen weitere zehn Milliarden an langlaufenden Schuldtiteln. Viele dieser Staatsanleihen musste der Bund vor Ausbruch der Finanzkrise zu für ihn schlechten Konditionen aufnehmen.

Im Jahr 2008 lag der durchschnittliche Zinssatz für Staatsanleihen dem DIW zufolge bei 4,27 Prozent. Dann aber kam die Finanzkrise, und die Zinsen fielen auf ein Rekordtief. Damit wurde auch die Schuldenaufnahme für den Bund so günstig wie nie zuvor. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat kürzlich berechnet, dass der Bund bereits seit dem Jahr 2009 rund 100 Milliarden Euro an Zinskosten eingespart hat.

Laut dem DIW wird sich dieser Trend fortsetzen. Die Ökonomen des Forschungsinstituts haben für ihre Berechnung das Zinsniveau vor Ausbruch der Finanzkrise als Basis genommen und die Zinsentwicklung für die kommenden Jahre geschätzt.

Zwar kann heute nicht genau vorhergesagt werden, wie sich die Zinsen und damit die Kosten für die Schuldenaufnahme des Bundes in Zukunft entwickeln werden. Doch dass die Kosten für Kapital plötzlich rapide steigen werden, ist angesichts der mauen Konjunktur in der Euro-Zone sehr unwahrscheinlich.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in der Euro-Zone angekündigt, die Zinsen noch für längere Zeit auf niedrigem Niveau zu belassen. In den kommenden Jahren wird der Zinssatz für langlaufende Staatsanleihen laut den DIW-Berechnungen bei ungefähr 2,4 Prozent liegen.

Der DIW-Berechnung zufolge werden es nächstes Jahr 26,9 Milliarden Euro und übernächstes Jahr 26,7 Milliarden Euro sein. Zusammen wären das – im Vergleich zu dem, was die Schuldenaufnahme vor der Finanzkrise gekostet hätte – ein Plus von mehr als 50 Milliarden Euro.

18. März ’14, Wiwo

http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/diw-praesident-fratzscher-die-fed-war-erfolgreich/9632322.html

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin im Interview:

„Schulden sind dann schädlich, wenn sie Unternehmen und private Haushalte zu stark belasten und zu einem Vertrauensverlust und Verzerrungen in der Volkswirtschaft führen. In Italien, mit einer Schuldenquote von 130 Prozent und noch immer hohen Defiziten, mag dies der Fall sein. In Deutschland sehe ich dagegen eine solche Gefahr nicht, denn die öffentlichen Haushalte haben Überschüsse und wir bauen Staatsschulden aktiv ab. Die Schuldenbremse ist daher richtig und wichtig.“

02. Juli ’14, Pressemitteilung DIW

http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.469156.de

Zur Überwindung der europäischen Krise schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine umfangreiche Investitionsagenda vor. Kernbestandteile dieser Agenda sollen ein zeitlich begrenzter Investitionsfonds insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, eine verbesserte Wettbewerbspolitik, eine investitionsfreundliche Steuerpolitik sowie eine Förderung grenzüberschreitender Joint Ventures sein. „Strukturreformen allein werden den Teufelskreis aus Banken-, Schulden-, Vertrauens- und Wachstumskrise nicht durchbrechen können“, urteilt ein Team von Wissenschaftlern um DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Europa hat ein Wachstumsproblem, das nur mit Investitionen zu überwinden ist. Dabei benötigen wir aber nicht mehr staatliche Eingriffe, sondern deutlich mehr Wachstumsimpulse aus der Privatwirtschaft, mehr Markt, mehr Innovation und mehr Wettbewerb“, so die DIW-Wissenschaftler.

[…]

Das dritte Kernelement könnte ein etwa bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelter Fonds sein. Er sollte insbesondere kleine und mittlere Unternehmen fördern, um die hohe Unsicherheit zu reduzieren und einzelwirtschaftliche Risiken zu minimieren. Es gibt bereits heute einen Europäischen Investitionsfonds bei der EIB, der allerdings mit moderaten Finanzvolumina lediglich als Risikokapitalgeber fungiert. „Durch Garantien der Mitgliedstaaten könnte sich der Fonds günstig refinanzieren und die attraktiven Konditionen an die Unternehmen weitergeben. Das würde nicht nur das Kreditangebot, sondern auch die Kreditnachfrage gerade in den Krisenländern verbessern.“ Dieser Fonds sollte nach Vorstellung der DIW-Forscher weder mit zu engen regionalen noch sektoralen Vorgaben arbeiten. „Entscheidend ist das Anstoßen produktiver Investitionen, egal in welchem EU-Land.“ Wichtig sei, die Investitionen in Bereiche zu lenken, die gute Wachstumschancen bieten. Ein Schwerpunkt könnte auf Investitionen im Energiesektor liegen. Hier sind einer Studie der DIW-Energieexperten Christian von Hirschhausen, Franziska Holz, Clemens Gerbaulet und Casimir Lorenz zufolge in den kommenden Jahren jährliche Investitionen in Höhe von 150 Milliarden Euro notwendig.

16. August ’14, Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sigmar-gabriel-fuer-privatfinanzierung-von-strassen/10341916.html

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will verstärkt private Investoren heranziehen, um Reparaturen und Ausbau von Straßen, Brücken und anderen Verkehrswegen zu finanzieren. „Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern“, sagte Gabriel der in Potsdam erscheinenden „Märkischen Allgemeinen“ vom Samstag.

30. August ’14, Welt

http://www.welt.de/wirtschaft/article131748268/Forscher-schlaegt-Privatisierung-von-Autobahnen-vor.html

Im Streit über die Pkw-Maut hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Privatisierungen von Autobahnen als Alternative vorgeschlagen. Autobahnabschnitte durch Privatinvestoren bauen zu lassen dürfe kein Tabu sein, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der „Bild„. Es sei zwar prinzipiell Aufgabe des Staates, Autobahnen zu bauen und zu unterhalten. Angesichts knapper Kassen müsse aber über Alternativen nachgedacht werden.

04. September ’14, Welt

http://www.welt.de/wirtschaft/article131887065/Fuer-die-Maut-mal-eben-das-Grundgesetz-aendern.html

Geht es nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers, passt sich die Grundgesetz-Änderung in eine europäische Investitionsoffensive zur Belebung der Konjunktur ein. In Artikel 90 ist festgelegt, dass der Bund Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen ist.

Die Länder wiederum verwalten Bundesautobahnen und sonstige Fernverkehrsstraßen im Auftrag des Bundes. Mit einer Änderung des Artikels könnte den Ländern diese Zuständigkeit entzogen werden. Die Bundesregierung wäre dann in der Lage, private Investoren hinzuziehen und diese im großen Stil daran zu beteiligen.

Das wäre die Grundvoraussetzung für ein groß angelegtes Mautkonzept, das weit über bisherige Beteiligungsprojekte privater Träger an öffentlichen Investments (ÖPP) hinausgeht, heißt es. Schäuble sucht offenbar eine Möglichkeit, Milliarden für die nötigen Infrastrukturinvestitionen lockerzumachen, ohne dabei im großen Stil in die Bundeskasse greifen zu müssen. Denn das würde die Neuverschuldung in die Höhe treiben.

Schäuble sucht nach neuen Beteiligungsmodellen

Garantierten Zinsen für Privatinvestoren steht Schäuble allerdings skeptisch gegenüber. Der Finanzminister sucht nach anderen Modellen. Ihm schwebt unter anderem eine streckenbezogene Belastung aller Autofahrer vor. Im Finanzministerium sieht man die Maut nicht als ein kurzfristiges Projekt, sondern um ein eher langfristig angelegtes Konzept.

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