GiB-Infobrief November 2014: Von Großbritannien lernen heißt privatisieren lernen

PPP_150x150Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. Denn der beschriebene Alptraum soll die Kontrastfolie bilden zu einem propagierten Traum, indem Industrie und Finanzwirtschaft uns wie von Zauberhand unsere Infrastruktur bezahlen. Der Staat müsste nur die richtigen Anreize setzen, so die verkündete Strategie. Ein solcher Anreiz sind höhere Zinsen auf das eingesetzte Kapital, als sie auf dem freien Markt zur Zeit zu bekommen sind. Am besten (oder soll man sagen: am dreistesten?) wäre eine Renditegarantie, und genau das forderte deswegen kürzlich die Allianzversicherung. Natürlich zu bezahlen aus der Steuerkasse.

Wie auch immer die gesetzten Anreize genannt werden, als Modell kommt immer ÖPP, also Öffentlich-private Partnerschaften heraus. Und ÖPP-Projekte sind nun mal vor allem kostspielige öffentliche Subventionen für die Privatwirtschaft. Die wichtigsten Nutznießer sind:

  1. Baukonzerne, die neben der vereinbarten und vielfach erwiesenermaßen überhöhten Miete eine vertraglich vereinbarte Renditegarantie bekommen und trotzdem bei den Investitionen sparen, wo sie nur können;
  2. Beraterfirmen und Rechtsanwaltskanzleien, die sich ihre Lobbyarbeit für noch mehr ÖPP vergolden lassen – von den Baukonzernen und von der öffentlichen Hand;
  3. Banken, die viel höhere Zinsen für ÖPP-Kredite bekommen als bei normaler öffentlicher Verschuldung. Und weil verschuldete Kommunen ÖPP-Mieten oft nicht aus dem laufenden Haushalt tragen können, gewähren die Banken ihnen zusätzlich noch teure Kassenkreditefür die Bedienung des ersten Kredits.
  4. Und jetzt will Gabriel, dass auch noch die private Versicherungen mit verdienen.

Haben diese vier Gruppen sich dann bedient, bleibt für die öffentliche Infrastruktur vermutlich nur noch wenig übrig. Dass ÖPP aber auch langfristig nicht aus der Misere hilft, wurde in der Konferenz „People vs. PFI“ in London Anfang November deutlich. Großbritannien ist das Labor, in dem ÖPP erfunden wurde. Über 800 ÖPP-Projekte wurden seither dort gestartet. Heute sind die Schulden noch größer und die Laufzeit der ÖPP-Verträge wird immer weiter gestreckt – auf bis 60 zu Jahre Gesamtlaufzeit! Damit erweist sich ÖPP als Weg in den Verkauf von Bereichen der Daseinsvorsorge, den die Öffentlichkeit den verantwortlichen Parteien nie gestattet hätte. Mit ihrem aktuellen Anstoß für bessere Infrastrukturfinanzierung betritt die deutsche Bundesregierung also kein Neuland. Sie schaut offenbar nach Großbritannien und wiederholt die dort gemachten Fehler.

Um unserer Regierung zu zeigen, dass dies auf Widerstand stoßen wird, werden wir am 5. Dezember dem Rechnungsprüfungsauschuss des Bundestages und dem Bundesverkehrsminister Dobrindt unsere Forderungen gegen ÖPP im Verkehrssektor überreichen. Der Brief kann noch bis 4. Dezember hier unterzeichnet werden. Verbreiten Sie bitte diesen Brief weiter, damit es mehr Unterschriften werden.

Mit Dank im Voraus

Laura Valentukeviciute

für die Aktiven von GiB

P.S. Unsere Kritik an ÖPP ist endlich auch in wirtschaftsnahen Medien angekommen, wie z.B. in der FAZ am 12.11. im Beitrag Schulden machen, ohne Schulden zu machen. Im Zentrum der Argumentation: Die Überschrift „der Staat als Geisel der Investoren“ aus unserem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau im vergangenen Jahr.

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PRESSESCHAU

Allgemeine Kritik an ÖPP und Privatisierung

24.11. wiso/ZDF (video)Öffentlich-private Partnerschaftenhttp://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2290016/Oeffentlich-Private-Partnerschaften#/beitrag/video/2290016/Oeffentlich-Private-Partnerschaften

12.11. TagesspiegelEuropolyPrivatisierung unter der Troikahttp://europoly.tagesspiegel.de/

10.11. Pressemitteilung von GiBSPD Berlin will öffentliche Daseinsvorsorge öffentlich finanzierenhttps://www.gemeingut.org/2014/11/spd-berlin-will-oeffentliche-daseinsvorsorge-oeffentlich-finanzieren/

10.11. NABUDeutschlands Öko-Bilanz ist schlechthttp://www.energiezukunft.eu/umwelt/leben/deutschlands-oeko-bilanz-ist-schlecht-gn102672/

03.11. Mitteldeutsche ZeitungBeispiele für ÖPP-Projekte: Kostendruck, Unfallrisiken, niedrige Qualitäthttp://www.mz-web.de/politik/beispiele-fuer-oepp-projekte-kostendruck–unfallrisiken–niedrige-qualitaet,20642162,28935272.html

30.10. GiB-BlogbeitragPrivates Kapital in öffentlicher Infrastruktur: einige Trickshttps://www.gemeingut.org/2014/10/privates-kapital-in-oeffentlicher-infrastruktur-einige-tricks/

09.10. Neue Gesellschaft / Frankfurter HefteTTIP: Motor für Privatisierung und Public Private Partnershiphttps://www.gemeingut.org/2014/10/ttip-motor-fuer-privatisierung-und-public-private-partnership/

ÖPP als Investitionen in Infrastruktur

28.11. nachdenkseitenAutobahnen vom Lebensversicherer? Das ist Irrsinn mit Methodehttp://www.nachdenkseiten.de/?p=24109

25.11. Süddeutsche Zeitung „Wie Juncker Europas Wachstum fördern will“ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-milliarden-paket-wie-juncker-europas-wachstum-foerdern-will-1.2237219

19.11. boersen-zeitung.de „Versicherer blitzen bei Aufsehern ab“ https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2014223001

14.11. The Wall Street Journal „Hochtief will für Deutschland marode Straßen und Brücken sanieren“ http://www.wsj.de/nachrichten/SB10877712750594503597504580270322764706774

03.11. Berliner ZeitungKritik an Privatisierung des Straßenbaushttp://www.berliner-zeitung.de/politik/plaene-von-alexander-dobrindt–csu–kritik-an-privatisierung-des-strassenbaus,10808018,28935246.html

18.10. GiB-Faktenblatt Nr. 16Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommissionhttps://www.gemeingut.org/2014/10/faktenblatt-nr-16-die-neue-privatisierungsoffensive-gabriels-oepp-kommission/

16.10. Pressemeldung der Universität KasselNeue Studie der Universität Kassel: Private Vorsorge macht Ruhestand oft unsichererhttps://www.gemeingut.org/2014/10/neue-studie-der-universitaet-kassel-private-vorsorge-macht-ruhestand-oft-unsicherer/

14.10. Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) zum Thema Daseinsvorsorge und Privatisierung https://www.gemeingut.org/2014/10/interview-mit-dem-bundestagsabgeordneten-swen-schulz-spd-zum-thema-daseinsvorsorge-und-privatisierung/

12.10. The Wall Street Journal „Versicherer sollen deutsche Straßen finanzieren“ http://www.wsj.de/nachrichten/SB11035627169406564433404580204290880779562

05.10. Wallstreet onlineAllianz: Autobahnbau muss sich lohnenhttp://www.wallstreet-online.de/nachricht/7056670-tagesspiegel-allianz-autobahnbau-lohnen

Andere Verkehrsprojekte

19.11. TagesschauKeine Privatisierung. Bund will Bahn behaltenhttp://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundesregierung-gegen-bahn-privatisierung-101.html

17.11. VerkehrsrundschauVertrag mit Toll Collect wird verlängerthttp://www.verkehrsrundschau.de/vertrag-mit-toll-collect-wird-verlaengert-1563328.html

Hochbau

14.11 Tagesspiegel „Neues Museum der Moderne für Berlin. Durchbruch am Kulturforum“ http://www.tagesspiegel.de/kultur/neues-museum-der-moderne-fuer-berlin-durchbruch-am-kulturforum/10977850.html

15.10. op-online „PPP-Schulsanierungen. Ein ganz großer Brocken“ http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/dietzenbach/ppp-schulsanierungen-kreis-offenbach-4131799.html

01.10. Kieler NachrichtenUKSH-Sanierung Kiel/Lübeck: Radikaler Stellenabbau befürchtethttp://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Wirtschaft/Mitarbeiter-und-Gewerkschaften-befuerchten-radikalen-Stellenabbau

30.09. NDRUKSH-Sanierung: Wer steckt hinter dem Konsortium?http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/UKSH-Sanierung-Wer-steckt-hinter-dem-Konsortium,uksh232.html

TERMINE

01.12. Monatliches Treffen der Aktiven von GiB mit dem Vortrag „Projektanleihen: ein neues Instrument alte Schulden der Privaten auf die öffentliche Hand abzuwälzen“, Berlin https://www.gemeingut.org/events/202/monatliches-treffen-der-aktiven-von-gib/

05.12. Aktion gegen ÖPP im Verkehrsbereich „Autobahnprivatisierung stoppen!“ Berlin https://www.gemeingut.org/events/252/aktion-gegen-oepp-im-verkehrsbereich-autobahnprivatisierung-stoppen/

15.12. Fachgespräch „Die ÖPP-Falle: Risiken und Alternativen“, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen https://www.gemeingut.org/events/250/fachgespraech-die-oepp-falle-risiken-und-alternativen-bundestagsfraktion-buendnis-90die-gruenen/

17.-18.01.2015 Bundesweites Treffen der Antiprivatisierungsinitiativen, Braunschweig. Mehr Informationen folgen.

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Gerne nehmen wir Hinweise zu Ihren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreiben Sie uns an info@gemeingut.org

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