Aktion gegen ÖPP im Verkehrsbereich "Autobahnprivatisierung stoppen!"

Am Freitag, dem 5.12., tagt der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags im Paul-Löbe-Haus.
Auf der Tagesordnung der Sitzung steht endlich das Gutachten des Bundesrechnungshofs, in dem sie kritisieren, dass PPP-Autobahnen sehr hohe Mehrkosten erzeugen. Alleine fünf Autobahnen kosten 1,9 Mrd. Euro mehr als wenn sie auf herkömmliche Weise gebaut oder saniert gewesen wären.

Wir haben auf den Termin lange gewartet und werden ihn nutzen, um unsere Kritik an PPP in einer Aktion vor dem Bundestag kund zu tun und der Vorsitzenden des Ausschusses, Bettina Hagedorn von SPD, unsere Fragen zu ÖPP zu überreichen.
Auch den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben wir eingeladen, sich mit uns zu treffen. Wir wollen ihm unseren offenen Brief gegen Autobahnprivatisierung mit allen euren Unterschriften übergeben.

Die Aktion findet vor der Sitzung des Ausschusses statt und deswegen so früh. Hier die Planung in Kürze:
– um 6:30 treffen wir uns vor dem Haupteingang vom Paul-Löbe-Haus (Ecke Konrad-Adenauer-Straße / Paul Löbe-Allee) um die Aktion abzusprechen.
– um 7:00 geht es mit der Aktion los und für diese Uhrzeit ist Frau Hagedorn eingeladen.
– um 7:30 ist Herr Dobrindt für die Überreichung des Briefes und der Unterschriften eingeladen.
– Ende gegen 8:00

Treffpunkt: an der Nordseite des Haupteingangs vom Paul-Löbe-Haus, genauer Ecke Konrad-Adenauer-Straße / Paul Löbe-Allee, 10557 Berlin

Ablauf: In der Aktion wird der Verkehrsminister Dobrint vor einer ganz tollen neuen PPP-Autobahn (ein Banner) stehen und das PPP Modell mit Hilfe einer Sprechblase loben. Sobald er seine Sprechblase wegnimmt, wird ein riesiges Loch in der Autobahn sichtbar, in dem 1,9 Mrd. Euro versenkt sind.

Wer den Aufruf noch nicht unterzeichnet hat, kann das hier noch bis 4.12. (Mittag) tun: https://www.gemeingut.org/2014/05/autobahnprivatisierungstoppen/ 

Mehr Informationen zu unserer Kritik an Autobahn-PPP sind hier zu finden:
– unsere Pressmeldung zum Gutachten des Bundesrechnungshofs, in dem die Mehrkosten festgestellt worden sind: https://www.gemeingut.org/2014/06/presse_gib-autobahn-privatisierung-stoppen-oepp-kostet-buerger-milliarden/
– unser Faktenblatt zu PPP-Autobahnen: https://www.gemeingut.org/2014/05/faktenblatt-nr-13-autobahn-ppp/

Wir freuen uns auf euch am 5.12. und eure Unterstützung.

Beste Grüße
Eure Aktiven von GiB