Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
Minister Sigmar Gabriel hat uns gehört – so viel steht fest. Laura Valentukeviciute von GiB ist es gelungen, Gabriel auf seiner eigenen Pressekonferenz am 21. April die ersten 5.000 Unterschriften persönlich zu überreichen, verbunden mit unserem Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken“. Anders als von der Regie seines Ministeriums geplant musste Gabriel vor laufenden Kameras plötzlich Stellung dazu beziehen, dass Vorschläge zu mehr ÖPP auf deutliche Kritik stoßen. VOX hat daraus einen ausführlichen Fernsehbeitrag gemacht. Auch die versuchte Einflussnahme der Lobbyisten konnten wir ins Bild bringen: Eine von und gebaute Puppe zeigte Gabriel als Hampelmann der Versicherungen. Die Tagesschau zeigte unsere Aktion in den 12 Uhr-Nachrichten. Für weitere Berichte konnten wir Hintergrundinfos liefern und Interviews geben, eine Übersicht über die wichtigsten Meldungen findet sich weiter unten.
Nach der Übergabe des Fratzscher-Berichts an Gabriel erwartet nun die Finanzindustrie, dass die Bundesregierung die Empfehlungen abarbeitet. Schäuble und Dobrindt haben gleich losgelegt und zehn große Autobahn-ÖPPs für weitere 14 Milliarden Euro angekündigt. Um uns und Ihnen einen Überblick zu verschaffen, was uns mit diesem Bericht nun im Einzelnen erwartet, haben wir am 10. Mai in einem überregionalen Treffen den Abschlussbericht unter die Lupe genommen:
- Als großen Erfolg werten wir, dass alle vier in der Kommission vertretenen Gewerkschaften sowie der DGB einen Abschnitt mit abweichenden und ergänzenden Positionen durchgesetzt haben. In diesem Teil wird ÖPP und der Privatfinanzierung von öffentlicher Infrastruktur eine klare Absage erteilt. Auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens für ihr Vorhaben kann sich die Regierung vor diesem Hintergrund nicht mehr berufen.
- Im verbleibenden „Rumpfteil“ des Berichts stellt die Kommission die Schuldenbremse auf ein heiliges Podest, das alles begründen soll. Und weil die rigide Sparpolitik der Regierung ausgeblendet wird, kommt die Kommission recht schnell zum Vorschlag, noch mehr ÖPP-Projekte zu machen, in denen man dann schamlos die Schulden verstecken möchte.
- Um die ÖPPs künftig nicht mehr einzeln begründen und gegen lokalen oder bundeswiten Widerstand verteidigen zu müssen, sollen neue Mega-Strukturen geschaffen werden. Die dürfen losgelöst vom Parlament – aber mit unseren Steuern und Gebühren – ÖPPs machen und können obendrein womöglich in einem späteren Schritt selbst teilprivatisiert werden. Geplant sind eine Bundesautobahngesellschaft sowie ein oder mehrere Kommunen-Fonds. Mit den Kommunen-Fonds wird obendrein der kommunalen Selbstverwaltung das Grab geschaufelt. Und als hätten wir mit der ÖPP Deutschland AG nicht schon genug staatlich finanzierte Lobbyisten, soll eine weitere Beratungsgesellschaft für Kommunen geschaffen werden.
Sie sehen: Mit der Übergabe des Fratzscher-Berichts wurde eine Phase eingeläutet, in der die Daseinsvorsorge von mehreren Seiten unter Privatisierungsdruck gesetzt wird. Wir haben in dabei einen deutlich besseren Stand als zum Zeitpunkt der Einberufung der Kommission vergangenen August – dank Ihrer Hilfe und Unterstützung. Aber der eigentliche Kampf um die Hoheit über unsere Infrastrukturen hat damit erst begonnen. Wir denken: viele Menschen haben diese Infrastrukturen gebaut und mit ihren Steuergeldern bezahlt. Wenn wir viele Menschen sind, die sich jetzt gegen ihren Ausverkauf stemmen, können wir diese Privatisierungen verhindern!
Mit herzlichen Grüßen
Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB
P.S. Ein wichtiger Element unseres Protestes sind Ihre Unterschriften. Deswegen sammeln wir sie weiter: Unterschreiben Sie jetzt den Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Banken und Versicherungen“ und leiten Sie den Aufruf in ihrem Bekanntenkreis weiter.
Presseschau
20.05. RTL „Mario Barth deckt auf!: Mario Barth auf den Spuren von Steuerverschwendung“ (leider noch nicht im Netz zu sehen)
13.05. GiB-Beitrag „Wem gehört Berlin? – am 23. Mai 2015 startet die privatisierungskritische Stadttour in die neue Saison!“
11.05. DGB klartext „Infrastruktur aus Steuern finanzieren, nicht durch Investoren ÖPP – Dobrindts neue Generation“
04.05. GiB-Pressemeldung „Geisterfahrer: Schäuble und Dobrindt wollen Milliarden für ÖPP im Straßenbau“
24.04. Bayerischer Oberster Rechnungshof „Finger weg von unsoliden Finanzierungsmodellen – ORH-Bericht 2015 im Landtag“
23.04.2015 Wirtschafts Woche „Infrastrukturinvestments: Was Straßen als Geldanlage taugen“
22.04. Die Zeit „Gabriels Investitionskommission: viel heiße Luft“
21.04. WDR5 „Teure Privatinvestitionen in kommunale Infrastruktur“ (Interview mit Carl Waßmuth, GiB)
21.04. NDR „Versicherungen finanzieren A-7-Ausbau“
19.04. Deutschlandfunk „Infrastrukturfonds: Privatkapital für den Straßenbau“
19.04. norberthaering.de „Wie die Autobahnräuber der Fratzscher-Kommission die eigenen Lügen entlarven“
14.04. GiB-Beitrag „Stellungnahme von Gemeingut in BürgerInnenhand zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)“
06.04. Spiegel Online „Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes“
01.04. nachdenkseiten „Langfristige Investitionen? – Privatisierung!“ und das Erklärvideo von Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) und GiB zu den geplanten Investitionsfonds
03.2015 SPW: „Folgen und Beharrungskraft der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen“
21.03. GiB-Beitrag „Wie mit der Ausländermaut die Autobahn privatisiert wird“ und das Video der öffentlichen Anhörung zur PKW-Maut im Finanzausschuss des Bundestags (mit Laura Valentukeviciute von GiB als Sachverständige)
11.03. Gegen Blende „Öffentlich-Private Partnerschaften – Lehren aus internationaler Erfahrung“
Kritik an konkreten ÖPP-Projekten
30.04. op-online „Gutachten zu Kostenexplosion vorgelegt. Kreis Offenbach droht PPP-Beratern mit Klage“
29.04. Handwerkskammer Köln „Handwerkskammer fordert faire Chancen für den Mittelstand in der Kölner Region bei Errichtung des Kölner Großmarktes“
17.05. schiebener.net „Wie der Kämmerer Ashok Sridharan die Stadt Königswinter ins ÖPP-Bäder-Abenteuer trieb“
28.04. Frankfurter Rundschau „Wieder Herr im eigenen Haus“
21.04. Handelsblatt „Bundeswehr: Experten sollen Wirtschafts-Kooperationen prüfen“
Termine
22.05. 12:00-14:00 Uhr „Werte erhalten – Neue Wege für ein modernes Verkehrsnetz“ – Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berlin
23.05. 14:00-17:00 Uhr „Wem gehört Berlin?“ – Start der privatisierungskritischen Stadttour. Weitere Termine hier.
01.06. 19:00-21:00 Uhr monatliches Treffen der Aktiven von GiB, Berlin
17.-19.07. 5. Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte in Bagnaria Arsa, Italien
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Gerne nehmen wir Hinweise zu Ihren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreiben Sie uns an info@gemeingut.org
GiB sollte den Bürgern klar machen das wenn der öffentliche Raum und die Versorgung einmal verhökert ist, alles auf nimmer wiedersehen weg ist, denn dann wird auf privaten Schiedsgerichten dank TISA entschieden wie die Heimat aussehen wird.Welche Mentalitäten Black Rock und Konsorten in den europäischen Innenstädten mit ihren Investitionen entwickeln werden kann man wohl in den USA ablesen.