Bundesweiter Protest gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung: aktuelle Aktionen!

Geplante Aktionen: Celle: eine Fotoaktion am 4. Juni Frankfurt am Main: eine Fotoaktion am 4. Juni Berlin: Oberbürgermeister Müller soll Stellung beziehen Von attac Berlin sind Brief(e) an den Oberbürgermeister in Vorbereitung. Hintergrund: Die Berliner CDU verzögert einen Antrag gegen die Bundesfernstraßengesellschaft, den die SPD schon seit März in die Koalition eingebracht hatte. Stuttgart: Briefe an Angeordnete geplant Berlin: Aktion vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am 17. Juni Hannover: Infoveranstaltung, Referent Carl Waßmuth *** Vergangene Aktionen Uns erreichen derzeit viele Protestbilder aus ganz Deutschland – das ist sehr erfreulich! Und es ist ein wichtiges Signal. Je mehr wir sind, desto größer …

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Es geht los! Vorlagen für Aktionen gegen die Grundgesetzänderung und die Bundesfernstraßengesellschaft

Plakatvorlagen für Aktionen (zum selber ausdrucken): Stop-Schild „STOP – Keine Änderung des Art. 90 GG!“ (.jpg) Stop-Schild „STOP – Autobahnprivatisierung aufhalten“ (.jpg) Stop-Schild „STOP – Autobahnprivatisierung aufhalten!“ (.docx) Plakatvorlagen für alle Bundesländer „…, stimmen Sie gegen die GG-Änderung!“ (.zip) Infoblatt „Grundgesetzänderung für eine Milliarden-Privatisierung stoppen!“ (.pdf) zum Ausdrucken und Verteilen Briefvorlage für ein Treffen mit einem Bundestagsabgeordneten (.doc) Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.doc) Briefvorlage für ein Treffen mit einem Ministerpräsideten (.doc) Bisher geplante Aktionen sind: Berlin: Aktion am 31. Mai, 12:00 h vor der Landesvertretung von Bremen, anlässlich des Sondertreffens der Ministerpräsidenten der Länder. Mehr Informationen: https://www.gemeingut.org/wordpress/events/339/berliner-aktion-gegen-gg-aenderung/ Berlin: Oberbürgermeister …

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Kampagne gegen Autobahnprivatisierung: Alle Infos

Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Fernstraßenbaus mit Vehemenz. Als nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Der Entwurf dazu liegt fertig in der Schublade. Nachfolgend findet ihr jede Menge Informationen: was getan werden kann, welche Argumente es gibt, wer was wann dazu sagt etc. Jetzt spenden, um eine taz-Beilage zur Autobahnprivatisierung zu ermöglichen Aktuelle Infos und Material zum Verteilen Infoblatt DIN A4 zum Ausdrucken und Verteilen (1 Seite, pdf) Blogroll der Kampagne gegen Autobahnprivatisierung Alle Kampagnenbriefe (neueste zuerst) Argumente gegen Autobahnprivatisierung Ökologische Aspekte von Autobahnprivatisierung (5 Seiten) Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung? (8 Seiten) Schriftliche Stellungnahme …

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PPP-Projekt Museum der Moderne? Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters muss umsteuern!

Neues  Bündnis wendet sich gegen das geplante ÖPP- Vorhaben in Berlin und erinnert an die Kostenexplosion der Hamburger Elbphilharmonie Akteure aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien haben heute gemeinsam mit Aktiven von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters protestiert, das geplante Museum der Moderne per Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP, englisch PPP) bauen zu lassen. Vor einem Bild der Hamburger Elbphilharmonie erinnerten sie am Kulturforum Berlin – dem geplanten künftigen Standort des Museums der Moderne – an ein gerne verdrängtes Jubiläum: Vor drei Jahren, am 23.April 2013, musste Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bekanntgeben, dass das ÖPP-Projekt Elbphilharmonie Hamburg …

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PPP-Projekt Museum der Moderne? – Kulturstaatsministerin muss umsteuern!

Von Ulrike von Wiesenau Das Museum der Moderne am Kulturforum ist Berlins neues Prestigeprojekt. Das geplante Museum, das die Berliner Kunst des 20. Jahrhunderts und drei Sammlungen von privaten Mäzenen zusammenführen soll, ist das spannendste und herausforderndste Kultur-Bauprojekt der Stadt. Denn bis jetzt ist es nicht gelungen, zwischen der Nationalgalerie von Mies van der Rohe und der Philharmonie von Hans Scharoun einen lebendigen Stadtraum entstehen zu lassen. In einer Sondersitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags im Juli 2015 die ersten Gelder freigegeben und 2,4 Millionen Euro für den insgesamt 200 Millionen teuren Bau bewilligt. Am 12. Februar präsentierten Kulturstaatsministerin Monika …

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„Ein starkes Bekenntnis für die Kultur“

Debatte über ein neues Museum für Berlin. Von Jürgen Schutte (GiB) Ein „Architekturleuchtturm“ Es fing so hoffnungsvoll an: Ein neues repräsentatives Museum, schon seit längerer Zeit im Gespräch, rückte in den Bereich des Möglichen, als der Bundestag im Haushaltsplan 2014 zweihundert Millionen Euro für das Projekt bereitstellte [1]. Man war sich einig: Die Ausstellungsflächen der Neuen Nationalgalerie reichen nicht mehr aus für die vorhandenen Werke der Moderne [2]. Ein Bedarf ist also gegeben. Und da die BerlinerInnen – von den anzulockenden Touristen einmal abgesehen – als eifrige Museumsbesucher gelten, ist auch mit dem Interesse eines breiten Publikums zu rechnen. Ein …

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GiB-Infobrief: Erster Erfolg: Bundesrat gegen die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, am 8. und 9. Oktober tagten die VerkehrsministerInnen der Länder in Worms. Eines der Themen dieser Konferenz war die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen. Was wir von dieser geplanten Bundesfernstraßengesellschaft halten, haben wir bereits im letzten Infobrief dargelegt: Sie ist Teil der massiven Privatisierungsbestrebungen, …

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Dokumentation: Ausverkauf unserer Infrastruktur – Die aktuelle Privatisierungsoffensive der großen Koalition

Am 19. Oktober diskutierten 35 Teilnehmer/innen eines Workshops in Dortmund über die aktuelle Privatisierungsoffensive der großen Koalition. Die Frage des Abends lautete: Ein zukunftsweisendes Finanzierungsmodell für unsere Infrastruktur oder ein Angriff auf die Demokratie durch den Ausverkauf öffentlicher Güter? Die von der großen Koalition gegenwärtig propagierte Investitions-Initiative wird den Bürgerinnen und Bürgern als eine Lösung von Problemen nahegebracht, die von den gleichen Parteien selbst geschaffen worden sind. Der Feststellung einer „Investitionslücke“ wird die „Anlagenot“ der Versicherungen und Banken gegenübergestellt, welche in Zeiten niedriger Zinsen die Gewinnerwartungen ihrer Anleger nur schwer bedienen können. „Einbindung“ privaten Kapitals in die öffentlichen Investitionen heißt …

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GiB-Infobrief: Infrastrukturgesellschaften – die aktuell hochgespielte Privatisierungsform

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, seit 2010 klären wir zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) auf. Spätestens seit der Vorstellung des Berichtes der Fratzscher-Kommission im April ist klar, dass die BetreiberInnen von Infrastrukturprivatisierung eine weitere Strategie verfolgen: Die Schaffung von Infrastrukturgesellschaften , die selbst teilprivatisierbar sein sollen und zudem durch den …

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GiB-Infobrief: Lobbyisten wollen ÖPP in Deutschland zu einer Neuauflage verhelfen

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, am 22. Juni 2015 diskutierten internationale Investoren darüber, wie sich mit Infrastrukturen Geld verdienen lässt. Die Veranstaltung fand als „Infrastructure Dialogue“ im Berliner Hotel Maritim ProArte statt. Im Fokus des Interesses der angereisten VertreterInnen von Investmentfonds und Versicherungen standen öffentlichen Infrastrukturen – und ÖPP. …

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