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Kampagne gegen Autobahnprivatisierung: Alle Infos

10 Mai 2016

BFG-Protest -2Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Fernstraßenbaus mit Vehemenz. Als nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Der Entwurf dazu liegt fertig in der Schublade. Nachfolgend findet ihr jede Menge Informationen: was getan werden kann, welche Argumente es gibt, wer was wann dazu sagt etc.

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Argumente gegen Autobahnprivatisierung

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Briefvorlagen und Hintergrundtexte

Die Rolle der Bundesländer

Die Bundesländer könnten die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung verhindern. Seit letztem Jahr haben schon sieben Landesparlamente Beschlüsse gegen eine „Reform der Auftragsverwaltung“ der Autobahnen gefasst. Die Verkehrsminister der Länder haben sich alle 16 gegen die vom Bund vorgeschlagene Reform ausgesprochen. Entscheidend ist jedoch der Bundesrat, und dort entscheiden faktisch die Ministerpräsidenten. Die haben sich noch nicht positioniert. Das muss sich ändern! Die Ministerpräsidenten müssen auch Farbe bekennen und das Vorhaben zur Autobahnprivatisierung ablehnen. Wir haben einen offenen Brief an die Ministerpräsidenten geschrieben. Schreibt auch solche Briefe!

Im Bundesrat gibt es 69 Stimmen. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt man also 46 Stimmen. Um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu blockieren, benötigt man 24 Stimmen. Bisher haben folgende Landtage Beschlüsse zum Erhalt der Auftragsverwaltung gefasst:

  • Baden-Württemberg (6 Stimmen im Bundesrat),
  • Bayern (6),
  • Brandenburg (4),
  • Mecklenburg-Vorpommern (3),
  • Niedersachsen (6),
  • Nordrhein-Westfalen (6)
  • Sachsen-Anhalt (4).

Das allein sind zusammen schon 35 Stimmen! Dazu kommt vermutlich Thüringen mit 4 Stimmen. Entscheidend wird also sein, die jeweiligen Landesregierungen dazu zu bringen, sich an die Beschlüsse ihrer Parlamente zu halten. In dieser Hinsicht ist es im Moment wichtig, viele Abgeordnete in den Ländern und im Bundestag anzuschreiben und aufzufordern, die Grundgesetzänderung öffentlich abzulehnen. Wenn ihr das macht, sendet bitte auch Kopien eurer Schreiben an: info@gemeingut.org. Dann können andere von euren Formulierungen profitieren und werden gleichzeitig auch motiviert, selbst (weitere) Schreiben zu schicken.

 

Ein Kommentar »

  • Peter Halama sagt:

    Die Fernstrassen sind Eigentum der Bundesbürger und es werden jährlich durch das Eintreiben von Abgaben über Kfz-Steuer und LKW Maut durch die Nutzer fast 13 MRD € eingespielt.Ohne die Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Dass davon nicht einmal 40% im Straßenbau investiert werden, erklärt den Zustand unserer Straßen, der gelinde ausgedrückt eine Zumutung ist, gemessen an den Abgaben. Ich denke, wenn man den Ausbau und den Sanierungsstau konsequent angeht, sind die schon immer zahlenden Nutzer nicht ganz so verärgert.Denn der Sinn der Autobahnen ist derzeit nicht erkennbar.(Bsp. A3 Offenbach-Würzburg in 2 Std.) Eine Privatisierung bedeutet, dass unser Eigentum verscherbelt wird, damit Kapitalgesellschaften damit Rendite erzielen, das ist nicht im Sinne der Bürger.

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