GiB-Infobrief: Erster Erfolg: Bundesrat gegen die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

am 8. und 9. Oktober tagten die VerkehrsministerInnen der Länder in Worms. Eines der Themen dieser Konferenz war die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen. Was wir von dieser geplanten Bundesfernstraßengesellschaft halten, haben wir bereits im letzten Infobrief dargelegt: Sie ist Teil der massiven Privatisierungsbestrebungen, die als Handlungsempfehlung aus der von Fratzscher geführten Kommission an die Bundesregierung erging; sie ist auf die Umgehung der Schuldenbremse angelegt; sie ist eine teure und wenig ökologische Variante, notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen; sie gefährdet in den Straßenbauverwaltungen ca. 18.000 Stellen.

Mit unserer Kritik an der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft stehen wir nicht allein. Auch die Gewerkschaften machen mobil: ver.di war mit einer Aktion vor Ort in Worms und überreichte eine Resolution – unter den ver.di-Delegierten auch ein GiB-Aktiver. Die VDStra hat ebenfalls gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Stellung bezogen. Die IGMetall fordert, öffentliche Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen – damit würden alle  Anreize, die Schuldenbremse per Bundesfernstraßengesellschaft zu umgehen, entfallen.

Wir wissen nicht, was die VerkehrsministerInnen in Worms besprochen haben. Die öffentlich geäußerte Kritik scheint sie aber beeindruckt zu haben.  Nur eine Woche später, am 16. Oktober, lehnten die Länder im Bundesrat eine Gesetzänderung zur Infrastrukturfinanzierung ab, weil sie darin einen ersten Schritt zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sehen. Wörtlich heißt es in der Begründung: „Der Bundesrat lehnt deshalb strukturelle Veränderungen ab, welche gezielt die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und die Abschaffung der Länderauftragsverwaltung vorbereiten.“ Das ist ein erster großer Erfolg in der Arbeit gegen dieses Privatisierungsvorhaben!

Vom Tisch ist der Vorschlag einer Bundesfernstraßengesellschaft damit allerdings noch lange nicht. Mit dem Länderfinanzausgleich hält der Bund ein mächtiges Instrument in der Hand, um den teilweise hochverschuldeten Ländern eine Zustimmung abzupressen. Hier muss öffentlicher Druck aufgebaut werden, um ein Einknicken der Länder zu verhindern.

Gemeinsam mit Attac wollen wir eine Kampagne gegen die Privatisierungswelle und gegen die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft starten. Wer sich angesprochen fühlt und aktiv werden möchte, ist willkommen, sich auf unsere Mailingliste eintragen zu lassen. Über diese Mailing-Liste werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten austauschen und Aktionen planen. Für die Aufnahme in die Mailingliste bitte eine kurze formlose E-Mail an info@gemeingut.org senden.

Mit herzlichen Grüßen
Jana Mattert

für die Aktiven von GiB


Stellungnahmen aus Verbänden

„Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“
Umdruck 18/4893 29.09.2015 Einsender: Gemeingut in BürgerInnenhand, Berlin

„Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“
Umdruck 18/4894 29.09.2015 Einsender: ver.di Bundesverwaltung, Berlin, Fachbereich Gemeinden


Parlamentarische Dokumente

Ausbau der Bundesautobahn A 10/A 24 im Rahmen der dritten Staffel von Projekten in Öffentlich-Privater Partnerschaft im Fernstraßenbau
Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 18/5820 der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/6469

Ausbau der A 4 in Thüringen als Öffentlich-Private Partnerschaft
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Drucksache 18/5971

Ausbau der Bundesautobahn A7 zwischen Bordesholm und Hamburg als Öffentlich-Private Partnerschaft
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/5938


Presseschau

23.10. Spiegel-Online: Vorbild Kanada: So könnte die SPD zum Erfolg zurückkehren

21.10. neues deutschland: Bahn will Anteile verkaufen. Kritiker befürchten »Privatisierung durch die Hintertür«

21.10. FR: Investitionsstau: Deutschland fährt auf Verschleiß

20.10. Das Erste: Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln. Die Story im Ersten und auf youtube.com

12.10. Deutsche Verkehrszeitung: Verkehrsminister bremsen Bund aus

12.10. detektor.fm: Bundesfernstraßengesellschaft: Private Investitionen als Allzweckwaffe auf deutschen Straßen? (Werner Rügemer im Interview)

12.10. Corporate Europe Observatory: Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen. Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem Strang ziehen (PDF)

09.10. Freitag: TiSA – Die USA und Europa wollen auch Dienstleistungen im Bildungs- oder Gesundheitssektor privatisieren

08.10. nibelungen-kurier: Keine Zerschlagung leistungsfähiger Strukturen

08.10. Welt: Wir erleben den Bankrott der Altersvorsorge

07.10. ACE: Verkehrswegefinanzierung: Studie bestätigt ÖPP-Skeptiker. Partnerschaft mit Interessenskonflikt

07.10. ver.di: Landesstraßenbauverwaltungen – mindestens 18.000 Arbeitsplätze akut bedroht

Achtung Pro-ÖPP: 06.10. Die deutsche Bauindustrie: Bauindustrie legt Konzept für Bundesfernstraßengesellschaft vor

Achtung Pro-ÖPP: 06.10. Presseportal: Gemeinsame Pressemitteilung – Versicherungswirtschaft und Bauindustrie zu den Beratungen des Bundes zur Umsetzung der Vorschläge der Fratzscher-Kommission

02.10. taz: Was vom Kombinat übrig blieb

28.09. GiB: ÖPP und die Fratzscher-Infrastrukturgesellschaft in der Anhörung im Landtag in Düsseldorf

24.09. Frankfurter Rundschau: Reiches Deutschland – marode Infrastruktur

23.09. IGMetall: Wie Deutschland den Investitionsstau auflösen kann

22.09. Landtag NRW: Straßenbau in öffentlich-privater Partnerschaft – Experten äußern sich im Verkehrsausschuss

10.09. DVZ: Bund greift nach Autobahnen

Kritik an konkreten ÖPP-Projekten

29.10. Deutschlandradio Kultur: EU-Parlament verhandelt über Netzneutralität. Türöffner zur Privatisierung des Internets

25.10. Stuttgarter Zeitung: Privatisierung der Reinigung in Ludwigsburg. Augenwischerei?

23.10. SZ: Erding. ÖPP-Projekt

01.10. WAZ: Transparenz-Defizite bei der Stadt

01.10. NDR: Gesetzespläne bedrohen Finanzmodell für UKSH

28.09. SWR: Autobahn 8 zwischen Ulm und Augsburg Ende der Buckelpiste

International

15.10. Deutsche Welle: Griechen wehren sich gegen Privatisierungen

12.10. n-tv: Mitarbeiter beklagen „Ausverkauf“: Italien startet Privatisierung der Post

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Gerne nehmen wir Hinweise zu Ihren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreiben Sie uns an info@gemeingut.org

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