Frankfurter Rundschau, von Dr. med. Bernd Hontschik.
Ein Urteil mit größter Sprengkraft: Das Bundesverwaltungsgericht entschied sich gegen die Privatisierung eines Weihnachtsmarkts. Das sollte auch für andere Bereiche gelten.
Es ist jetzt Ende September, der Sommer verabschiedet sich, spürbar. Das nächste große Fest ist Weihnachten.… Weiterlesen
Kein Roulette mit der Daseinsvorsorge!
24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP protestiert.
Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.… Weiterlesen
10.10.2012. Radio Bremen, Interview von Hilke Theessen.
Public Private Partnership A1: Erfolgsmodell oder Risiko?
Der Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg ist fertig; am 11. Oktober wird die Autobahn offiziell frei gegeben. Ausgebaut wurde sie vom Konsortium A1-Mobil. Rund 650 Millionen Euro investierte das Konsortium in neue Brücken, Parkplätze, Lärmschutzwände und eine zusätzliche Spur..… Weiterlesen
Dies ist eine Zusammenstellung der E-mails von GiB und Herrn Kulle (ÖPP-Deutschland AG) zur ÖPP-Transparenzinitiative.
Berlin, den 30.10.2012. Die Antwort von GiB auf die E-mail von Herrn Bernward Kulle von der ÖPP Deutschland AG zur Transparenz bei den PPP-Verträgen
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben gehen wir auf die Darstellungen von Herrn Kulle zur Transparenz bei ÖPP-Projekten ein; diesmal in seiner E-mail vom 8.… Weiterlesen
26.09.2012. Das geplante Verfahren in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) für die Bäderlandschaft in Pulheim wurde zu Grabe getragen. Mit der Planung steht man in Pulheim nun wieder da, wo man schon vor gut zwölf Monaten war. Von Wolfgang Mrziglod, www.rundschau-online.de… Weiterlesen
25-09-2012. Zusammengestellt von Jürgen Schutte, GiB.
Nach der Sommerpause und der Teilnahme an der erfolgreichen attac-Sommerakademie in Mainz gehen wir mit der Presse-Übersicht zum Thema PPP / ÖPP ein paar Schritte zurück. Es hat den Anschein, dass die Kritik an der Privatisierung und ihrer aktuellen Form, den PPP-Projekten in den Medien nicht abreißt.… Weiterlesen
Die Selbstbestimmung der BürgerInnen und der Kommunen über ihre Existenz-Grundlagen ist gefährdet, in ganz Deutschland: die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, die Wiedererlangung der kommunalen Gestaltungsmacht, soll verhindert werden. Aktuell: das Bürgerbegehren „Energie & Wasser Stuttgart“ wird abgelehnt.
Die Energiekonzerne kämpfen gegen Kommunen und Bürger, unterstützt von den Kartellämtern.… Weiterlesen
Das Europaparlament verhandelt derzeit mit Kommission und Rat über die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten. Dieser Gesetzestext enhält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden (“Eventualverbindlichkeiten”) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
03.07.2012 taz, von Kai Schlieter.
Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier.
„Lösen Sie die PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG ersatzlos auf“, fordert der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).… Weiterlesen
Berlin, den 25.6.2012: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben gestern gemeinsam mit ver.di am Finanzministerium Unterschriften aus über 1000 Städten und Gemeinden Deutschlands übergeben. Sie trugen Ortstafeln mit Beispielen gescheiterter PPP-Projekte wie etwa
90 Schulen im Landkreis Offenbach oder der Elbphilharmonie Hamburg.… Weiterlesen