Die Bundesregierung versucht nach eigener Aussage, eine formelle und materielle Privatisierung im Autobahnbau zu erreichen. Dabei geht sie allerdings denkbar intransparent vor. Von Jana Mattert
Wie viele Beschäftigte, wie viele Gehälter und Pensionen sind von der geplanten »Reform der Auftragsverwaltung« betroffen?… Weiterlesen
Eine kleine Revolution bricht sich Bahn im »Land der Autofahrer« – fast unbemerkt. Um trotz klammer Kassen und Schuldenbremse weiter in die Straßeninfrastruktur investieren zu können, setzt die Bundesregierung wie schon bei Bahn, Post und Telekom auf das vermeintliche Allheilmittel Privatisierung.… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth / GiB
Status quo: Alle Autobahnen und Bundesstraßen gehören dem Bund. Sie werden jedoch von den Bundesländern betrieben, erhalten und ausgebaut. Beides ist im Grundgesetz so geregelt. Die Vorgaben und das Geld dafür erhalten die Länder vom Bund.… Weiterlesen
Warum Ökos ihre Autobahnen behalten wollen. Von Monika Lege
Autobahnen als Teil der Daseinsvorsorge? Da sträuben sich der Umweltbewegten erstmal die Nackenhaare. Autobahnen sind aus Umweltsicht eher ein Problem. Sie zerschneiden Naturräume, sind die Rollbahn für Blechlawinen. »Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten«, so das Credo kritischer Verkehrswissenschaft.… Weiterlesen
Rendite: Versicherungsgesellschaften verdienen im hartnäckigen Niedrigzinsumfeld nicht genug. Deshalb wollen sie, dass der Staat sie an Infrastrukturprojekten und -gesellschaften beteiligt. Es winken sichere Renditen auf Kosten der Steuerzahler und der künftigen Nutzer. Von Norbert Häring
Als Sigmar Gabriel im Sommer 2014 anfing uns zu erzählen, der Staat müsse privates Kapital hinzuziehen, um angemessen in Infrastruktur investieren zu können, da konnte sich der Bund für 0,9 Prozent Zinsen langfristig Geld am Kapitalmarkt besorgen – abzüglich der gleich hohen Inflationsrate also zu Kosten von Null.… Weiterlesen
In Berlin wird mit der landeseigenen, privatrechtlich organisierten Grün Berlin GmbH ein Krake installiert, der seine Fangarme um zahlreiche Berliner Grünflächen ausbreitet. Häufig werden diese bislang frei zugänglichen und von den Bezirken verwalteten Grünanlagen eingezäunt, mit Parköffnungszeiten versehen und kosten nun teilweise Eintritt.… Weiterlesen
Bundesweit haben in den letzten Tagen Menschen gegen die Autobahnprivatisierung protestiert. Nachfolgend Bilder, die uns zugesandt wurden:
In Celle:
In Fulda:
In Einbeck:
In Freiburg:
In Dortmund (Übergabe der Forderungen an Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund):
In Stuttgart:… Weiterlesen
von Carl Waßmuth
Vorbemerkung: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und Energie sollen unter demokratische Kontrolle zurückgeführt werden. Ein Schwerpunkt von GiB ist die Aufklärung über Privatisierung und Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth
Am 13.4.2016 fand im Verkehrsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung statt. Thema war eine „Bundesfernstraßengesellschaft“, die Fraktion die Linke hatte dazu einen Antrag eingereicht, der den Stopp aller weiteren Planungen in der Frage forderte.
Geladen waren sieben Sachverständige: Prof.… Weiterlesen
Berlin, 17.03.2016. Bürgerinnen und Bürger forderten heute morgen die Ministerpräsidenten der Länder auf, den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur privaten Finanzierung von Autobahnen einen Riegel vorzuschieben.
… Weiterlesen“Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge können die Menschen überhaupt nicht leiden.