Breites Bündnis fordert heute vor dem Bundestag: Keine Grundgesetzänderung – keine Autobahnprivatisierung
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Berlin, den 15.5.2017. In der Woche 15.-19. Mai stellt die Große Koalition Weichen für die Grundgesetzänderung und die Autobahnprivatisierung. Heute tagen die Fraktionsvorsitzenden und wollen sich über die Änderungen bei der geplanten Grundgesetzänderung einigen.… Weiterlesen
Die Bündnisorganisationen werden ihren Protest gegen die per Grundgesetzänderung geplante Autobahnprivatisierung deutlich machen.
Der Termin eignet sich auch für die Bild-Berichterstattung.
Genaue Zeit: Montag, den 15. Mai 2017, 12:00 h – 13:00 h
Genauer Ort: Eingang West (Haupteingang bei der Reichstagswiese), unter „Dem deutschen Volke“… Weiterlesen
Den Aufruf lesen und unterschreiben!
Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung!
Privatem Kapital soll der Zugriff auf die Autobahnen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Durch eine Grundgesetzänderung soll die Autobahnverwaltung in ein privatrechtliches Unternehmen umgewandelt werden. Damit ergeben sich weiteren Möglichkeiten zu umfangreichen Privatisierungen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
nächste Woche soll der Bundestag über die große Grundgesetzänderung abstimmen. Damit würden Privatisierungen umfassend ermöglicht, das haben zuletzt ARD (Monitor) und ZDF (frontal21) berichtet. Letzte Woche verkündete die SPD erneut: Weitere Änderungen würden die Privatisierung verhindern.… Weiterlesen
Die Karte des Schreckens. So nennt sich der Artikel, der gestern in der gedruckten Ausgabe und heute online in der ZEIT erschienen ist. Erschreckend sind die von Felix Rohrbeck beschriebenen Tatsachen allemal. Die von der Bundesregierung geplante Autobahnprivatisierung soll über die Pkw-Maut bezahlt werden – mit explosionsartigen Unkosten.… Weiterlesen
Am Freitag, den 19. Mai 2017 soll der Bundestag über ein Paket von 13 Grundgesetzänderungen abstimmen.
Wir stellen den Zeitplan für diesen Schweinsgalopp vor.
Die Briefvorlage ist als Download hier zu finden. Schreibt jetzt eurer/ eurem Abgeordneten und werdet gegen die geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung aktiv!
Sehr geehrte Frau MdB, Sehr geehrter Herr MdB,
in der Sitzungswoche vom 15. – 19. Mai sollen in großer Geschwindigkeit die Grundgesetz-Änderungen durch den Bundestag gehen, in denen auch Änderungen enthalten sind, die die zukünftige Bewirtschaftung der Autobahnen betreffen.… Weiterlesen
Ein Kommentar von Carl Waßmuth / GiB
Die Berliner Zeitung hat einen Änderungsentwurf zur Grundgesetzänderung zur Autobahnreform veröffentlicht. Klingt kompliziert und ist es auch. Aber mit etwas Geduld lässt sich das vereinfachen. Und das geht so: Die Autobahnverwaltung soll privatisiert werden, Bau und Betrieb werden geöffnet für private Investoren.… Weiterlesen
Analyse des Artikels im Handelsblatt „Kein privates Kapital für die Autobahnen“ (Erschienen am 4.5.2017, verfasst von Daniel Delahes) von Gerlinde Schermer, SPD Bundesparteitagsdelegierte
Das Handelsblatt berichtet die „Haushaltspolitiker“ hätten sich „verständigt“. Worüber? Über unsere Geldbörse! Die Überschrift „Kein privates Kapital für die Autobahnen“ ist durch den Text des Artikels nicht gedeckt.… Weiterlesen
Ein Kommentar zur geplanten Grundgesetzänderungen Ende Mai 2017
von Gerlinde Schermer
Die bewusst herbeigeführte Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Einführung der Begrenzung der Neuverschuldung für die Haushalte von Bund und Ländern führte dazu, dass klamme Kommunen entweder nicht investieren konnten (Investitionsstau) oder ÖPP-Projekte verstärkt als alternative Finanzierungsmodelle für nötige Investitionen eingesetzt wurden.… Weiterlesen