Die Briefvorlage ist als Download hier zu finden. Schreibt jetzt eurer/ eurem Abgeordneten und werdet gegen die geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung aktiv!
Sehr geehrte Frau MdB, Sehr geehrter Herr MdB,
in der Sitzungswoche vom 15. – 19. Mai sollen in großer Geschwindigkeit die Grundgesetz-Änderungen durch den Bundestag gehen, in denen auch Änderungen enthalten sind, die die zukünftige Bewirtschaftung der Autobahnen betreffen.
Zum Entwurf der Bundesregierung liegen zahlreiche Änderungsanträge vor und zwar bereits seit Dezember 2016. Sie werden trotzdem erst am 15.Mai 2017 offiziell bekannt gegeben.
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Nach allem, was den Experten und der Presse darüber bisher inoffiziell bekannt geworden ist, handelt es sich dabei um eine höchst komplexe und sehr umstrittene Materie, nicht nur beim ursprünglichen Regierungsentwurf, sondern auch bei den Änderungen (s. z.B. ARD Monitor vom 27.April, Berliner Zeitung, 5. Mai 2017 mit Liste der Änderungen), mit denen Sie als Abgeordnete bisher nicht offiziell befasst waren.
Es ist ausgeschlossen, dass eine einzige Sitzungswoche Ihnen genug Gelegenheit gibt, die Sachverhalte, über die Sie abstimmen sollen, ausreichend und adäquat zu durchdringen.
Diese Sachverhalte sind jedoch äußerst folgenreich für die gesamte Bevölkerung, da die Verkehrsinfrastruktur insgesamt (auch andere Verkehrsarten als die Straßen) betroffen ist, ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge.
Wenn Ihre Arbeit, für die Sie gewählt worden sind, noch irgendeinen Sinn haben soll, ist zu verlangen, dass Sie wirklich wissen, worüber Sie abstimmen und welche Folgen das nach sich zieht. Das ist bei dem jetzt vorgesehenen Verfahren überhaupt nicht möglich.
Einem solchen Zeitdruck würde keine Privatperson sich beugen, wenn es um eine wichtige finanzielle persönliche Entscheidung / Vertragsabschluss o.ä. ginge. Hier geht es um Entscheidungen, die wichtige Weichen für die ganze Bevölkerung stellen.
Wir fordern daher von Ihnen als den gewählten Abgeordneten, die die Interessen der Bevölkerung zu vertreten haben, dass Sie sich für die Abstimmung ausreichende Zeit für Erfassung, Beratung und Einschätzung der Sachverhalte insgesamt ausbedingen und daher Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt verlangen.
Mit freundlichen Grüßen / in großer Besorgnis
Ulrike Kölver Gerlinde Schermer Ulrike von wiesenau