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Neue Vor­la­ge für Abge­ord­ne­ten-Brief. Schreibt jetzt!

10 Mai 2017

Die Brief­vor­la­ge ist als Down­load hier zu fin­den. Schreibt jetzt eurer/ eurem Abge­ord­ne­ten und wer­det gegen die geplan­te Grund­ge­setz­än­de­rung und Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung aktiv!

Sehr geehr­te Frau MdB, Sehr geehr­ter Herr MdB,

in der Sit­zungs­wo­che vom 15. – 19. Mai sol­len in gro­ßer Geschwin­dig­keit die Grund­ge­setz-Ände­run­gen durch den Bun­des­tag gehen, in denen auch Ände­run­gen ent­hal­ten sind, die die zukünf­ti­ge Bewirt­schaf­tung der Auto­bah­nen betref­fen.

Zum Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung lie­gen zahl­rei­che Ände­rungs­an­trä­ge vor und zwar bereits seit Dezem­ber 2016. Sie wer­den trotz­dem erst am 15.Mai 2017 offi­zi­ell bekannt gege­ben.

Andrys/ 35 images, pixabay.com, CC0 Public Domain

Nach allem, was den Exper­ten und der Pres­se dar­über bis­her inof­fi­zi­ell bekannt gewor­den ist, han­delt es sich dabei um eine höchst kom­ple­xe und sehr umstrit­te­ne Mate­rie, nicht nur beim ursprüng­li­chen Regie­rungs­ent­wurf, son­dern auch bei den Ände­run­gen (s. z.B. ARD Moni­tor vom 27.April, Ber­li­ner Zei­tung, 5. Mai 2017 mit Lis­te der Ände­run­gen), mit denen Sie als Abge­ord­ne­te bis­her nicht offi­zi­ell befasst waren.

Es ist aus­ge­schlos­sen, dass eine ein­zi­ge Sit­zungs­wo­che Ihnen genug Gele­gen­heit gibt, die Sach­ver­hal­te, über die Sie abstim­men sol­len, aus­rei­chend und adäquat zu durch­drin­gen.

Die­se Sach­ver­hal­te sind jedoch äußerst fol­gen­reich für die gesam­te Bevöl­ke­rung, da die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur ins­ge­samt (auch ande­re Ver­kehrs­ar­ten als die Stra­ßen) betrof­fen ist, ein wesent­li­ches Ele­ment der Daseins­vor­sor­ge.

Wenn Ihre Arbeit, für die Sie gewählt wor­den sind, noch irgend­ei­nen Sinn haben soll, ist zu ver­lan­gen, dass Sie wirk­lich wis­sen, wor­über Sie abstim­men und wel­che Fol­gen das nach sich zieht. Das ist bei dem jetzt vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren über­haupt nicht mög­lich.

Einem sol­chen Zeit­druck wür­de kei­ne Pri­vat­per­son sich beu­gen, wenn es um eine wich­ti­ge finan­zi­el­le per­sön­li­che Ent­schei­dung / Ver­trags­ab­schluss o.ä. gin­ge. Hier geht es um Ent­schei­dun­gen, die wich­ti­ge Wei­chen für die gan­ze Bevöl­ke­rung stel­len.

Wir for­dern daher von Ihnen als den gewähl­ten Abge­ord­ne­ten, die die Inter­es­sen der Bevöl­ke­rung zu ver­tre­ten haben, dass Sie sich für die Abstim­mung aus­rei­chen­de Zeit für Erfas­sung, Bera­tung und Ein­schät­zung der Sach­ver­hal­te ins­ge­samt aus­be­din­gen und daher Abstim­mung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­lan­gen.

Mit freund­li­chen Grü­ßen / in gro­ßer Besorg­nis

Ulri­ke Köl­ver Ger­lin­de Scher­mer Ulri­ke von wie­sen­au

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