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Autobahnprivatisierung stoppen! GiB-Infobrief 11. Mai 2017

11 Mai 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

nächste Woche soll der Bundestag über die große Grundgesetzänderung abstimmen. Damit würden Privatisierungen umfassend ermöglicht, das haben zuletzt ARD (Monitor) und ZDF (frontal21) berichtet. Letzte Woche verkündete die SPD erneut: Weitere Änderungen würden die  Privatisierung verhindern. Die Änderungsvorschläge sind nun bekannt. Nur leider taugen sie nichts, weil sie den Kern des Problems verfehlen.

In Grundgesetz Art 90 soll künftig stehen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“ Diese Formulierung erlaubt, dass die Autobahnverwaltung zu einem Privatunternehmen wird. Bisher steht dort „bundesEIGENE
Verwaltung“ und damit ist die Gemeinwohlverpflichtung sichergestellt. DIE UMWIDMUNG ZU EINEM PRIVATWIRTSCHAFTLICHEN UNTERNEHMEN INSTALLIERT DAS PRINZIP ‚GEWINNMAXIMIERUNG VOR GEMEINNUTZEN‘. Alle anderen „Hintertüren für Privatisierung“ folgen aus dieser Formulierung, die nach wie vor unangetastet bleibt.

Wir hatten Sie gebeten, Ihre Abgeordneten zu kontaktieren. Viele sind diesem Aufruf gefolgt. Das hat anscheinend gewirkt! Uns wurde berichtet, dass im Bundestag teilweise die Nerven blank liegen. Wir meinen: Wer einfacher Abgeordneter der Großen Koalition ist, hat zur Panik allen Grund. Die Menschen im Land wollen diese Privatisierung nicht und die Abgeordneten sollen sie doch durchwinken. Die Koalitionsspitzen haben einen Terminplan aufgesetzt, der nicht zulassen soll, dass Einzelne noch von der Koalitionslinie ausbrechen. FÜNF MONATE WAR MAN UNTÄTIG, JETZT SOLL IN FÜNF TAGEN ALLES PASSIEREN. VON SORGFÄLTIGEM UMGANG MIT UNSERER VERFASSUNG IST DA NICHTS ZU SPÜREN. Stattdessen: Schweinsgalopp.

Ein besonderer Verfahrenstrick soll die Zwei-Drittel-Mehrheit sichern. Man will im riesigen Gesamtpaket von 13 Grundgesetzänderungen abstimmen lassen. DANN KÖNNEN ABGEORDNETE NICHT EXTRA „NEIN“ SAGEN ZUM EINZELPUNKT AUTOBAHNPRIVATISIERUNG. Wenn sie „nein“ sagen wollen, müssen sie alles ablehnen – auch die Milliarden Euro, die die Bundesländer ab 2020 bekommen sollen. Die Abgeordneten müssten also gleichzeitig verhindern, dass in ihren Wahlkreis mehr Geld fließt. Ein diabolischer Plan. Die Opposition im Bundestag wird eine „entkoppelte“ Abstimmung zur Autobahnprivatisierung beantragen. Aber es ist gut möglich, dass das durch Geschäftsordnungstricks übergangen werden kann.

Ein besonderer Skandal ist auch: Die Parteispitzen entziehen sich der
Debatte. Wolfgang Schäuble wollte die Privatisierung von Anfang an,
aber diskutiert mit niemandem darüber. Sigmar Gabriel hat alles aufs
Gleis gesetzt und ist dann zum Seitenausgang ins Außenministerium
gewechselt. Angela Merkel schwebt sozusagen über den Dingen, und was
macht Martin Schulz, der neue Heilsbringer der SPD? Der schweigt. Und
hofft vermutlich, dass niemand merkt, dass die SPD Steigbügelhalter der
größten Privatisierung seit Jahrzehnten zu werden droht.

WIR WERDEN IN DER NÄCHSTEN WOCHE DEN ÖFFENTLICHEN PROTEST GLEICH
MEHRFACH VOR DEN BUNDESTAG BRINGEN. Am Montag, wenn sich die
Koalitionsspitzen treffen, halten wir zusammen mit Bündnispartnern eine
Kundgebung vor dem Reichstag ab. Und am Mittwoch übergeben wir alle
Unterschriften, die bis dahin gesammelt wurden, vor dem Bundestag in
einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, auch die Unterschriften gegen
die Schulprivatisierung. Kommen Sie doch dazu!

Ihr Carl Waßmuth für das Gemeingut-Team

P.S.: Am Wochenende erscheint in der gedruckten Ausgabe der Süddeutschen Zeitung eine Anzeige, mit der wir noch breiter informieren wollen. Dabei verwenden wir das Bild rechts. Laden Sie doch das Bild runter, drucken Sie das aus und hängen Sie es sichtbar im Auto oder
am Fenster auf!

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AKTUELLER AUFRUF: Keine Privatisierung von Schulen!

Im Rahmen der Grundgesetzreform werden öffentlich-private Partnerschaften auch bei der Sanierung, dem Bau und dem Betrieb von Schulen gefördert. Gerade bei Schul-ÖPP liegen viele schlechte Erfahrungen vor. Die Ausweitung von Schul-ÖPP muss gestoppt werden.
Unterschreiben Sie unseren Aufruf! Bereits am 17. Mai wollen wir die ersten Unterschriften übergeben. Bitte verbreiten Sie unseren Aufruf über Ihre Kanäle!

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PRESSESCHAU

11. Mai. Die Zeit druckt eine „Die Karte des Schreckens“ zur
Pkw-Maut. Es wird gezeigt: Die Privatisierung wird zu erheblichen
Mehrkosten führen. Die angegebenen Zahlen basieren unter anderem auf
einer Studie von GiB .

09. Mai. GiB-Blog. „SPD verhindert die Privatisierung schon wieder –
nicht“ – ein Kommentar von Carl Waßmuth

08. Mai. GiB-Blog. „Bund steuert um: Museum der Moderne wird nicht mit
ÖPP gebaut“

08. Mai. GiB-Blog. „Geheimsache Schulprivatisierung“ – Manfred
Kannenberg vom Freiburger Institut für soziale Gegenwartsfragen im
Gespräch mit Ulrike von Wiesenau von GiB.

05. Mai. GiB-Blog. Analyse von Gerlinde Schermer: „Handelsblatt „Kein
privates Kapital für die Autobahnen“

05. Mai. Berliner Zeitung berichtet: „Neue Trickserei bei der
Autobahnprivatisierung“

27. April. ARD-Sendung „Monitor“ kritisiert den „Schlingerkurs der SPD“ bei der Autobahnprivatisierung

25. April. Taz: „Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne. Gutachter fürchten höhere Kosten“ 

24. April. Frankfurter Rundschau Carl Waßmuth im Gastbeitrag: „Die Büchse der Pandora“

24. April. GiB-Blog. „Bundesrechnungshof fordert, Autobahnprivatisierung  grundgesetzlich auszuschließen“

11. April. ZDF-Magazin „Frontal 21″ berichtet über Autobahnprivatisierung in „Mogelpackung Maut“

18. April. Handelsblatt „Gegen Gesetzesvorschlag: Dobrindts Beirat warntvor privaten Beteiligungen an Autobahnen“

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