Sieg für Werner Rügemer. GiB gratuliert. Kurz vor der Verhandlung am 8. Januar vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn) seine Klage gegen den Autor und langjährigen GiB-Mitstreiter Werner Rügemer vollständig zurückgezogen. Die Klage aus 2013 richtete sich gegen Rügemers Veröffentlichung „Der unterwanderte Staat“.
Die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags im Rahmen der „Schulbauoffensive“ ist vertagt. Der Vertrag muss verändert werden, weil alle BezirksbürgermeisterInnen ihre Unterschrift verweigerten. Eigentlich sollte die HOWOGE die Arbeit bereits letzten Januar aufnehmen. Stattdessen mussten die verantwortlichen PolitikerInnen sich das ganze Jahr gegenüber der GiB-Kritik verteidigen. Aufklärung und politischer Druck wirken.
Rechtsanwalt Benno Reinhardt sieht die Kritik der Volksinitiative „Unsere Schulen“ durch die vom Senat eingeholten Gutachten bestätigt. Er kommt in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Gutachter die Risikoanalyse der Volksinitiative im Wesentlichen teilen. Der Senat hat die Ergebnisse des Gutachtens dagegen bei der Erarbeitung des Rahmenvertrags nicht berücksichtigt.
Im Januar 2018 startete GiB die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Sechs Monate später konnten GiB und der Berliner Schultisch dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben. Anfang August bestätigte der Präsident die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative. Zur schnelleren Orientierung hat GiB die wichtigsten Dokumente im Zusammenhang mit der Arbeit der Volksinitiative zusammengestellt.
Gemeingut in Bürgerhand sieht die Glaubwürdigkeit der Parteien schwinden, wenn sich die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linken mit einem Beschluss zur Schulbauprivatisierung über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzen. Der Verein kritisiert das scharf in einer Pressemitteilung.
Nachdem der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Forderung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ auf Anhörungsfortsetzung ablehnt hat, wendet sich die Initiative jetzt an das Verfassungsgericht des Landes Berlin. Das Gericht soll über einen Eilantrag auf ausreichende Anhörung entscheiden, weil der Initiative das entscheidende Dokument, der Rahmenvertragsentwurf, erst am Abend vor der Anhörung übermittelt worden war.
Seit September müsste auch dem Senat klar sein: Bei den im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) geplanten Einbindung der HOWOGE GmbH handelt sich um eine Privatisierung. Es besteht für die Schulen kein Schutz bei Weiterverkauf oder Insolvenz der HOWOGE. Das bestätigen zwei Gutachten. GiB nimmt dazu in einer Pressemitteilung Stellung.
Im Jahr 2002 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems. Seit 2003 werden Krankenhäuser entsprechend durch Fallpauschalen vergütet. Jede Krankheit hat einen fixen Preis. Wer mit möglichst geringen Kosten den Patienten schnell abfertigt, macht Gewinn; wer sich auf die Patienten einlässt, macht Verluste. Die Folgen dokumentiert jetzt ein Film.
Joachim Oellerich beschreibt in seinem Gastartikel, dass die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nicht nur private Rechtsformen haben, sondern auch wie private Unternehmen agieren. Eine politische Steuerung finde nicht in ausreichendem Maße statt. Um für eine Rolle als Träger für einen dringend benötigten kommunalen Wohnungsbau infrage zu kommen, bedürfen sie einer fundamentalen Umgestaltung.
PricewaterhouseCoopers (PwC) verfasste 2016 eine öffentlich wenig beachtete Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Laura Valentukeviciute hat jetzt für GiB die PwC-Stellungnahme analysiert, die sich mit den Voraussetzungen zur Einführung neuer Formen privater Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben unter Einbindung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft befasst.