In einer Pressemitteilung kommentieren die fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ ihre heute erfolgte Anhörung vor zwei Ausschüssen Die Volksinitiative wendet sich gegen die vom Senat geplante Privatisierung von Schulbau und Schulsanierung und hat dazu heute skandalöse Fakten nicht nur vorgetragen, sondern auch in einer 100-seitigen herunterladbaren Stellungnahme dokumentiert.
Fünf Porträts: Das Berliner Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG) sieht vor, dass die Trägerin einer Volksinitiative fünf Vertrauenspersonen zu den VertreterInnen der Volksinitiative ernennt. Sie sind berechtigt, verbindliche Erklärungen für die Trägerin abzugeben und entgegenzunehmen. Wer sind die Vertrauenspersonen der von GiB initiierten Volksinitiative „Unsere Schulen“?
Mit der Teilnahme an der Anhörung der kritischen Stimme gegen Schulbauprivatisierung Gewicht verleihen! Die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ steht kurz bevor. Sie findet am 7. November statt. Gemeingut in BürgerInnenhand informiert im aktuellen Infobrief über die Anhörung und vor allem über die Möglichkeiten sich zur Teilnahme anzumelden.
Vor acht Monaten erschien in dem von GiB herausgegebenen Lunapark21-Extraheft zur Privatisierung ein Interview mit Jürgen Schutte unter dem Titel: „Der Kampf gegen die Privatisierung der Autobahnen ist ein Kampf um die Demokratie“. Anlässlich des Todes von Jürgen Schutte erinnert GiB mit dem Text an einen seiner Gründer und Impulsgeber.
Seien Sie dabei, kommen Sie zur Anhörung am 7. November ins Berliner Abgeordnetenhaus! Der Termin ist einer der wichtigsten in der Auseinandersetzung gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge in Zeiten der sogenannten Schuldenbremse. Eine gemeinsame Anmeldung über das GiB-Büro erhöht die Chancen auf mehr BesucherInnenplätze bei der Anhörung. Hierzu den GiB-Infobrief lesen!
Endlich! Der erste Termin für die Anhörung(en) der Volksinitiative „Unsere Schulen“ steht fest. Was dafür geplant ist und wie sich Interessierte in die Vorbereitung einbringen können, darüber berichtet Ausgabe 13 des Blauen Briefes. Außerdem macht der Brief mit dem Instrument BürgerInnenanfragen bekannt. Warum ist es wichtig, diese Anfragen zu stellen?
Endlich! Der erste Termin für die Anhörung(en) der Volksinitiative „Unsere Schulen“ steht fest. Was dafür geplant ist und wie sich Interessierte in die Vorbereitung einbringen können, darüber berichtet Ausgabe 13 des Blauen Briefes. Außerdem macht der Brief mit dem Instrument BürgerInnenanfragen bekannt. Warum ist es wichtig, diese Anfragen zu stellen?
Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ fordern in einem Schreiben den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, die Anhörung der Volksinitiative in weiteren, namentlich aufgezählten Ausschüssen zuzulassen. Am 13. September hatten die Abgeordneten lediglich eine Anhörung im Hauptausschuss (federführend) sowie im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen beschlossen.
Im von der Zweiwochenschrift „Ossietzky“ übernommenen Beitrag skizziert Herbert Storn Entwicklungen seit der Verankerung des Kreditaufnahmeverbots im Grundgesetz. Zusammen mit einer Fiskalpolitik, welche die Unternehmen entlastet und dem Staat die notwendigen Einnahmen vorenthält, führt die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten aus dem Jahre 2009 zu einer Strangulierung des Staatswesens. Die Kritik daran verstummt nicht.
In einer Pressemitteilung kritisiert GiB, dass der Berliner Senat laut Focus online offenbar klammheimlich Fakten bei der Privatisierung von Schulneubau und -sanierung geschaffen hat. Eine entsprechende Vorlage des Finanzsenators soll der Senat nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister beschlossen haben. Dabei steht die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ noch aus.