Anhörung 7.11.: Wer sind die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“?

Fünf Porträts: Das Berliner Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG) sieht vor, dass die Trägerin einer Volksinitiative fünf Vertrauenspersonen zu den VertreterInnen der Volksinitiative ernennt. Sie sind berechtigt, verbindliche Erklärungen für die Trägerin abzugeben und entgegenzunehmen. Wer sind die Vertrauenspersonen der von GiB initiierten Volksinitiative „Unsere Schulen“?

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GiB-Infobrief Berlin: Anhörung am 7.11. – Wir haben die schlagenden Argumente!

Mit der Teilnahme an der Anhörung der kritischen Stimme gegen Schulbauprivatisierung Gewicht verleihen! Die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ steht kurz bevor. Sie findet am 7. November statt. Gemeingut in BürgerInnenhand informiert im aktuellen Infobrief über die Anhörung und vor allem über die Möglichkeiten sich zur Teilnahme anzumelden.

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GiB-Infobrief: Direkte Demokratie hilft gegen Privatisierungen

Seien Sie dabei, kommen Sie zur Anhörung am 7. November ins Berliner Abgeordnetenhaus! Der Termin ist einer der wichtigsten in der Auseinandersetzung gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge in Zeiten der sogenannten Schuldenbremse. Eine gemeinsame Anmeldung über das GiB-Büro erhöht die Chancen auf mehr BesucherInnenplätze bei der Anhörung. Hierzu den GiB-Infobrief lesen!

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Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #13

Endlich! Der erste Termin für die Anhörung(en) der Volksinitiative „Unsere Schulen“ steht fest. Was dafür geplant ist und wie sich Interessierte in die Vorbereitung einbringen können, darüber berichtet Ausgabe 13 des Blauen Briefes. Außerdem macht der Brief mit dem Instrument BürgerInnenanfragen bekannt. Warum ist es wichtig, diese Anfragen zu stellen?

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Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #13

Endlich! Der erste Termin für die Anhörung(en) der Volksinitiative „Unsere Schulen“ steht fest. Was dafür geplant ist und wie sich Interessierte in die Vorbereitung einbringen können, darüber berichtet Ausgabe 13 des Blauen Briefes. Außerdem macht der Brief mit dem Instrument BürgerInnenanfragen bekannt. Warum ist es wichtig, diese Anfragen zu stellen?

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Antrag der Vertrauenspersonen auf Anhörung in weiteren Ausschüssen

Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ fordern in einem Schreiben den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, die Anhörung der Volksinitiative in weiteren, namentlich aufgezählten Ausschüssen zuzulassen. Am 13. September hatten die Abgeordneten lediglich eine Anhörung im Hauptausschuss (federführend) sowie im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen beschlossen.

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Privatisierungsfehler nicht wiederholen!

Im von der Zweiwochenschrift „Ossietzky“ übernommenen Beitrag skizziert Herbert Storn Entwicklungen seit der Verankerung des Kreditaufnahmeverbots im Grundgesetz. Zusammen mit einer Fiskalpolitik, welche die Unternehmen entlastet und dem Staat die notwendigen Einnahmen vorenthält, führt die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten aus dem Jahre 2009 zu einer Strangulierung des Staatswesens. Die Kritik daran verstummt nicht.

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Rot-Rot-Grün beschließt klammheimlich im Senat die Schulprivatisierung – obwohl die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ noch aussteht

In einer Pressemitteilung kritisiert GiB, dass der Berliner Senat laut Focus online offenbar klammheimlich Fakten bei der Privatisierung von Schulneubau und -sanierung geschaffen hat. Eine entsprechende Vorlage des Finanzsenators soll der Senat nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister beschlossen haben. Dabei steht die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ noch aus.

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Next Library®? This Library!

Wie sieht die Bibliothek der Zukunft aus? Was hat sie mit Smart-City-Konzepten zu tun? Diesen Fragen geht Dr. Michael Roeder in einem Gastbeitrag nach. Manche Planungen gehen davon aus, dass sich bis 2030 Stadtbüchereien zu „metropolitanen ‚Placemakern‘“, „Orten der Freizeitgestaltung“ mit „‚Gaming‘-Angeboten“ und so weiter wandeln werden. Wird das gedruckte Buch noch eine Rolle spielen?

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Katrin Kusche