GiB-Infobrief Berlin: Anhörung am 7.11. – Wir haben die schlagenden Argumente!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

unsere umfangreichen Recherchen und Analysen zur anstehenden Schulprivatisierung in Berlin haben eine Reihe skandalöser Fakten ans Tageslicht befördert. Allein was wir zur Kostenexplosion gefunden haben, sollte die Abgeordneten davon überzeugen, dass Berlin sich kein zweites „BER-Desaster“ bei Schulneubau und -sanierung erlauben darf. Wenn gleichzeitig bei der Anhörung auch noch ein großer Besucherandrang herrscht, können wir das Vorhaben noch ins Wanken bringen!

Im Abgeordnetenhaus fürchtet man offenbar die Öffentlichkeit. So wurde zunächst für die Anhörung nur ein Raum mit 60 Zuschauerplätzen vorgesehen. Bisher konnten wir erreichen, dass ein weiterer Raum mit 60 Plätzen und Videoübertragung zur Verfügung steht. Aber auch das ist für eine öffentliche Anhörung zu einer Initiative, die über 30.000 Unterschriften gesammelt hat, eindeutig zu wenig! Denn schon jetzt haben wir rund 150 Anmeldungen beim Besucherdienst abgegeben. Wir brauchen einen größeren Raum – wenn nötig den Plenarsaal! Unsere Vertrauenspersonen haben dazu einen Antrag an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses gestellt, nun warten wir auf die Antwort. Deswegen unsere dringende Bitte an Sie: Wenn Sie Zeit haben oder sich die Zeit nehmen können, kommen Sie nächste Woche Mittwoch, den 7. November, um 12:00 Uhr zur öffentlichen Anhörung ins Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin.

Melden Sie sich dafür entweder auf unserer Seite oder direkt beim Besucherdienst des Abgeordnetenhauses an, gerne auch telefonisch: 030.23 25 10 64.

Vergessen Sie den Ausweis nicht. Bei der Sicherheitsschleuse kann es zu Staus kommen, aber die Sitzung wird sicher pünktlich beginnen. Wenn Sie die Eingangsstatements der Vertrauenspersonen unserer Volksinitiative nicht verpassen wollen, kommen Sie spätestens um 11:30 Uhr.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Katrin Kusche
für die Aktiven von GiB

PS: Wir haben in den letzten Monaten sehr viel Zeit und Arbeit in die Recherchen und Analysen für die kommende Anhörung gesteckt. Unterstützen Sie uns mit einer Spende und helfen Sie uns, die Kosten für diese Arbeit zu decken!

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