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GiB-Infobrief Berlin: Mails an Abgeordnete schreiben

18 November 2018

Liebe Freundinnen und Freunde öffentlicher Daseinsvorsorge,

jetzt soll es mit der Schulprivatisierung in Berlin auf einmal ganz schnell gehen – schon am 21. November steht die wichtigste Vorentscheidung an: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses soll unter Tagesordnungspunkt 22 die entsprechende Vorlage des Berliner Senats dem Parlament zur „zustimmenden Kenntnisnahme“ empfehlen. Das wäre ein fatales Signal für die nur acht Tage später geplante Abstimmung am 29. November. In fast allen Fällen folgt das Abgeordnetenhaus dem Hauptausschuss. Ist die Senatsvorlage vom Parlament erst einmal zustimmend zur Kenntnis genommen, kann der Senat den Vertrag noch im Dezember unterzeichnen – und Berlin wäre für mindestens 37 Jahre in die Schulprivatisierung eingestiegen.
Daher ist es jetzt wichtig, Druck auf die Mitglieder des Hauptausschusses auszuüben: Möglichst jede/r von Ihnen sollte den Abgeordneten noch einmal per E-Mail schreiben. Fordern Sie die Parlamentarier auf, am 21. November auf keinen Fall die Vorlage „rote Nummer 1479“ zu beschließen. Diese Argumente können Sie für Ihre persönlichen Mails nutzen:

  • Das Ganze ist nicht reif für einen Beschluss. Erst vor wenigen Tagen wurde der Entwurf für einen Rahmenvertrag bekannt, der Berlin für 37 Jahre weitreichend binden soll.
  • Es gibt neue Gutachten: Die Gutachter des Finanzsenators sagen darin selbst, dass das Vorhaben eine Privatisierung ist, die Risiken birgt.
  • Die Einbeziehung der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH ist zur Umgehung der Schuldenbremse wirkungslos. Das zeigt das Beispiel Hamburg. Dort werden die Schulden aus einem vergleichbaren „Mieter-Vermieter-Modell“ dem Landeshaushalt zugerechnet. Insofern ist das für Berlin vorgesehene Konstrukt auch aus dieser Hinsicht nutzlos!
  • Die Einbeziehung der Howoge sollte die Sanierung und den Neubau von Schulen in Berlin beschleunigen. Das ist nicht der Fall. Die erste an die Howoge übertragene Schule würde frühestens 2024 saniert, der erste Neubau frühestens 2023 eröffnet.
  • Die aktuellen Schülerzahlenprognosen zeigen: Es wurden bisher viel zu hohe Prognosen zu Grunde gelegt. Erwartet werden nur noch 53.000 zusätzliche SchülerInnen. In seiner Finanzplanung geht der Finanzsenator aber immer noch von 70.000 zusätzlichen SchülerInnen aus, und damit von einem Bedarf von 25 Schulen mehr – die wir aber gar nicht benötigen! Die Howoge soll 20 Schulen neu bauen, das ist jetzt gar nicht mehr erforderlich.
  • Kosten: Die Landeshaushaltsordnung verlangt, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten sind. Der Finanzsenator hat in der Anhörung eingestehen müssen, dass Schulbau und –sanierung unter Einbezug der privatrechtlichen Howoge nicht billiger werden – also vermutlich teurer! Eine genaue Untersuchung zu den Kosten gibt es aber noch gar nicht.
  • Das Geld für die Schulen ist da! Berlin hat enorme Überschüsse, der Finanzsenator tilgt jedes Jahr eine Milliarde Euro und mehr an Alt-schulden – und verstößt damit mehrfach gegen den Koalitionsvertrag. Für die Schulen soll für Ausgaben von 150 Millionen Euro pro Jahr ein hochriskanter Schattenhaushalt aufgebaut werden. Das ist absurd! 150 Millionen Euro sind gerade mal ein halbes Prozent der jährlichen Aus-gaben Berlins, und auch nur 2,6 Prozent der jährlichen Ausgaben für Bildung, Jugend und Wissenschaft.

Die Risiken der Schulprivatisierung müssen diskutiert werden! Deswegen darf der Hauptausschuss am kommenden Mittwoch die Senatsvorlage auf keinen Fall beschließen. Daher: Werden Sie aktiv, und schreiben Sie an möglichst viele Mitglieder des Hauptausschusses Ihre persönliche Mail (E-Mail-Adressen siehe unten).

Herzlich grüßen

 

Carl Waßmuth und Katrin Kusche
für die Aktiven von GiB

 

PS: Die Kampagnenarbeit von Gemeingut in BürgerInnenhand in den letzten elf Monaten hat viel Geld gekostet. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende, damit wir in der entscheidenden Phase Stellungnahmen, Gutachter und Info-Material finanzieren können!

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Wir schlagen vor, folgende Hauptausschussmitglieder anzuschreiben:

Andreas Statzkowski (CDU)
Danny Freymark (CDU)
Christian Goiny (CDU)
Heiko Melzer (CDU)
Stephan Schmidt (CDU)
Carsten Schatz (Die Linke)
Harald Wolf (Die Linke)
Dr. Manuela Schmidt (Die Linke)
Hendrikje Klein (Die Linke)
Steffen Zillich (Die Linke)
Anja Schillhaneck (Bü 90/Grüne)
Stefanie Remlinger (Bü90/Grüne)
Marc Urbatsch (Bü 90/Die Grünen)
Daniel Wesener (Bü 90/Die Grünen)
Sebastian Walter (Bü 90/ Grüne)
Franziska Becker (SPD)
Sven Heinemann (SPD)
Torsten Hofer (SPD)
Torsten Schneider (SPD)
Dr. Clara West (SPD)
Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD)
Marcel Luthe (FDP)
Sibylle Meister (FDP)
Florian Swyter (FDP)

statzkowski@cdu-fraktion.berlin.de
freymark@cdu-fraktion.berlin.de
goiny@cdu-fraktion.berlin.de
melzer@cdu-fraktion.berlin.de
schmidt@cdu-fraktion.berlin.de
schatz@linksfraktion-berlin.de
h.wolf@linksfraktion.berlin
schmidt@linksfraktion.berlin
klein@linksfraktion.berlin
zillich@linksfraktion.berlin
anja.schillhaneck@gruene-fraktion-berlin.de
stefanie.remlinger@gruene-fraktion-berlin.de
marc.urbatsch@gruene-fraktion-berlin.de
daniel.wesener@gruene-fraktion-berlin.de
sebastian.walter@gruene-fraktion-berlin.de
franziska.becker@spd.parlament-berlin.de
sven.heinemann@spd.parlament-berlin.de
torsten.hofer@spd.parlament-berlin.de
torsten.schneider@spd.parlament-berlin.de
clara.west@spd.parlament-berlin.de
wildenheinlauterbach@spd.parlament-berlin.de
mail@freier-demokrat.de
sibylle.meister@fdp-fraktion.berlin
florian.swyter@fdp-fraktion.berlin

Weitere Hintergrundinformationen für Sie:

Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) hatte dringend vor den Folgen einer mit der BSO verbundenen Privatisierung gewarnt. Die von GiB ins Leben gerufene Volksinitiative „Unsere Schulen“ hatte mit über 28.000 gültigen Unterschriften eine öffentliche Anhörung erzwungen, die am 7. November stattfand. Hier kann die Anhörung in einem Video angesehen werden. Das vorläufige Wortprotokoll der Anhörung steht hier. Vorbereitend zur Anhörung hatte GiB eine umfassende Stellungnahme erarbeitet, in der die in der Anhörung vorgetragenen Argumente auf 100 Seiten vertieft sowie mit Quellen und Hintergründen versehen wurden.

Am Vorabend vor der Anhörung stellte Finanzsenator Matthias Kollatz den Entwurf eines Rahmenvertrags mit der Howoge GmbH ins Internet und informierte um 18:07 Uhr GiB per E-Mail darüber. GiB hatte die Offenlegung des Vertrags vor der Anhörung gefordert. Nun war die Zeit für eine juristische Prü-fung allerdings zu knapp. GiB beantragte daher eine zweite Sitzung, in der auch der Rahmenvertrag debattiert werden sollte. Am vergangenen Freitag (16.11.) hat GiB diese Forderung noch einmal an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses gestellt und um rechtsmittelfähigen Bescheid gebeten.

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bemühten sich in der Anhörung am 7. November, den Eindruck aufrechtzuerhalten, es würde sich gar nicht um eine Privatisierung handeln. Finanzsenator Matthias Kollatz wehrte noch barscher ab: Er sah viele Unterstellungen, vorgetragene Argumente seien „gegenstandslos“. Was der Senator verschwieg: Er selbst hatte zwei Gutachten beauftragt, die den Privatisierungsgehalt das Vorhabens untersuchen sollten. Die übermittelte Kollatz aber erst drei Arbeitstage nach der öffentlichen Anhörung der Volksinitiative ans Parlament. Die Gutachten lassen keinen Zweifel daran, dass es sich nicht nur um ein Privatisierungsvorhaben handelt, sondern dass dieses Vorhaben auch für das Gemeinwohl Risiken birgt. Entscheidend für die Diskussion ist besonders Folgendes: Beide Gutachten bestätigen, dass es sich bei der BSO um eine formelle Privatisierung mit Anteilen funktionaler Privatisierung handelt. Bestätigt wird auch, dass damit Risiken verbunden sind. Damit sind wir endlich in der Debatte ankommen, die wir seit anderthalb Jahren einfordern: Welche Risiken birgt diese Privatisierung?

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