Volksinitiative Unsere Schulen. Schriftliche Stellungnahme im Rahmen der Anhörung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses

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Unser Einsatz gegen Schulprivatisierung – was haben wir erreicht

Erste Ankündigungen des Berliner Senats im Sommer 2016, Sanierungen und insbesondere Neubauten von Schulen in GmbHs auszulagern, alarmierten uns, weil wir gleichzeitig bereits gegen die Privatisierung von Autobahnen und die Verankerung von ÖPP im Grundgesetz tätig waren. Im zugehörigen Gesetzespaket wurde erstmals auch gestattet, das der Bund die Länder finanziell unterstützt, wenn diese ÖPPs im Bereich von Schulen umsetzen.… Weiterlesen

GiB-Infobrief Berlin: Keine Schulprivatisierung!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

das war auch für uns neu: Diesen Montag haben wir vor dem Landesverfassungsgericht Berlin einen  Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Es ging dabei um die Privatisierung von Schulen in Berlin, wir wollen die Unterschrift unter den Privatisierungsvertrag zu den Berliner Schulen noch aufhalten.

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Neue Gutachten bestätigen, dass eine Schulprivatisierung geplant ist

25.11.17, GiB-Demo vor dem Tagungsort des Landesparteitags der Partei Die Linke, Foto © Frank Wecker

Von Carl Waßmuth

Zwei neue Gutachten befassen sich mit der vom Berliner Senat geplanten Einbindung der Howoge in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO). Gegenstand und Ergebnisse der Untersuchungen bestätigen die Berechtigung der Sorgen hinsichtlich Privatisierung und Umgehung der Schuldenbremse.… Weiterlesen

Schulprivatisierung: Bewertung Hermes-Weiss-Gutachten

Von Carl Waßmuth

Das Gutachten umfasst 37 Seiten. In Sprache und Gliederung bemühen sich die Autoren, juristische Sachverhalte weitgehend allgemeinverständlich darzustellen. Zentrale Begriffe insbesondere in Bezugnahme auf die verschiedenen Formen von Privatisierung werden definiert. Nachfolgend eine Zusammenfassung und Auswertung des Gutachtens.… Weiterlesen

Schulprivatisierung in Berlin – in wenigen Tagen wird entschieden

Die Entwicklung ist rasant – schon am 21.November steht die wichtigste Vorentscheidung zur Schulprivatisierung an. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät dort unter den Tagesordnungspunkten 22 die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO). [1] Die Vorlage des Berliner Senats zur BSO [2] soll dem Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses zur zustimmenden Kenntnisnahme empfohlen werden.… Weiterlesen

Anhörung 7.11.: Wer sind die Vertrauenspersonen der Volksinitiative “Unsere Schulen”?

Gemeingut in BürgerInnenhand am 3. Januar die Volksinitiative “Unsere Schulen” gestartet. Am 3. Juli konnten wir dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben. Danke an alle, die Unterschriften gesammelt und unterschrieben haben! Mit Schreiben vom 6. August hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative “Unsere Schulen” bestätigt.

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GiB-Infobrief Berlin: Anhörung am 7.11. – Wir haben die schlagenden Argumente!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

unsere umfangreichen Recherchen und Analysen zur anstehenden Schulprivatisierung in Berlin haben eine Reihe skandalöser Fakten ans Tageslicht befördert. Allein was wir zur Kostenexplosion gefunden haben, sollte die Abgeordneten davon überzeugen, dass Berlin sich kein zweites “BER-Desaster” bei Schulneubau und ‑sanierung erlauben darf.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Direkte Demokratie hilft gegen Privatisierungen

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

am 7. November bekommt die von uns initiierte Volksinitiative „Unsere Schulen“ Rederecht im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer öffentlichen Anhörung müssen sich die Abgeordneten im Haupt- und Bildungsausschuss unserer Kritik stellen. Natürlich können die Parlamentarier alles an sich abperlen lassen und den Senat weiter gewähren lassen.… Weiterlesen

Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #13

Blauer Brief, © Foto: Marc Wiemers

Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,

jetzt steht er fest: der erste Anhörungstermin. Was wir dafür planen und wie ihr euch noch in die Vorbereitung der Anhörung(en) einbringen könnt, erfahrt ihr in dieser Ausgabe des Blauen Briefes.… Weiterlesen