Volksinitiative Unsere Schulen. Schriftliche Stellungnahme im Rahmen der Anhörung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses

In Berlin droht mit der sogenannten Schulbauoffensive eine massive Schulprivatisierung. Mindestens 29 Schulneubauvorhaben und zehn Großsanierungen sollen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Die Howoge ist eine GmbH. Sie befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt als GmbH aber dem Privatrecht. Somit findet eine formelle Privatisierung statt, die Bezirke werden zu Mietern ihrer Schulen. Mit der Volksinitiative „Unsere Schulen“ setzte sich GiB gegen das Vorhaben ein und sammelte 30.402 Unterschriften und erreichte damit eine öffentliche Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus. In der schriftlichen Stellungnahme, die GiB parallel zur Anhörung einreichte, sind die Argumente gegen die Privatisierung im Schulbau und in der Schulsanierung erläutert.
(November 2018, Umfang: 100 Seiten)