Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes“ (PKW-Maut) am 16. März 2015

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Am 16. März 2015 fand im Finanzausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Verkehrsteueränderungsgesetz, sprich zur PKW-Maut, statt. Zu der Anhörung war Laura Valentukeviciute von GiB als Sachverständige geladen. Sie kritisierte das Gesetz als einen weiteren Schritt in Richtung Autobahnprivatisierung. GiB verfasste zudem eine schriftliche Stellungnahme für die Anhörung. Es gibt einen Mitschnitt der Ausschusssitzung, der unter http://dbtg.tv/cvid/4757675 angeschaut werden.
(März 2015, Umfang: 2 Seiten)