Regierung arbeitet weiter an der Abschaffung des Staates

Das Bundesverkehrsministerium will die Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung (WSV) privatisieren.

von Jürgen Schutte

Die WSV soll von einer Durchführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung umgekrempelt werden. Das bedeutet im Klartext: Mehrere Tausend Arbeitsplätze sollen abgebaut werden, der Staat soll die Aufgaben an Privatunternehmen vergeben und die Durchführung nur noch „gewährleisten“.… Weiterlesen

ENA 2011, 3. Tag: Rekommunalisierung

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Heute beginnt unser Workshop mit einem Vortrag von David Hall von der Universität of Greenwich, der dort den Forschungsbereich über die Öffentlichen Diensten leitet. Er erzählt uns etwas über Rekommunalisierung in ganz Europa.

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Als zweiter Redner kommt Jaques Cambon aus Frankreich zu Wort, der uns von den Vorbereitungen für das alternative Weltwasserforum FAME in Marseille im März 2012 berichtet.… Weiterlesen

ENA 2011: unser erster Workshop zu den Gemeingütern

Heute geht es um die europäische und auch regionale Perspektive zu PPP:
Dexter Whitfield berichtet über seine Erkenntnisse aus 20 Jahren Beobachtung der PPP-Szene in Great Britain und Europa
Armin Duttine berichtet aus seiner Arbeit im ver.die EU-Verbindungsbüro

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Dorothea Härlin berichtet über ihre langjährige Erfahrung beim erfolgreichen Wasser-Volksentscheid in Berlin.… Weiterlesen

ENA 2011: Aktion gegen Privatisierung und PPP heute (10.8.), 13:00-14:00h, Oberlindenbrunnen / Bertoldbrunnen

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Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac AG Privatisierung haben heute in der Freiburger Innenstadt die „Bächle-Kunst“ aufgegriffen.

Mit einem Strauss bunter Aktionen kommentierten die Privatisierungsgegner Aspekte von Wasserprivatisierung weltweit. Im Anschluss stellte GiB eine Handreichung PPP öffentlich vor und überreichten Irene Vogel von der Unabhängigen Liste Freiburg das erste Exemplar.… Weiterlesen

ENA 2011 1. Tag: aquattac Workshop

Etwa 40 Personen aus ganz Europa und Afrika treffen sich zur Vernetzung ihrer Aktivitäten gegen die Wasserprivatisierung und zur Vorbereitung des Wasser-Gegengipfels FAME (Forum Alternatif Mondial de l´Eau) in Marseilles 2012.

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Nach einer Vorstellungsrunde gibt es eine kurzen historischen Abriss der Aktivitäten von aquattac: neben der Vorbereitung des alternativen Wassergipfels FAME 2012 in Marseille, wird über die Unterstützung des marokkanischen Dorfes Ben S’Mim bei der Rückgewinnung ihrer Quelle berichtet.… Weiterlesen

ENA 2011: Wo finde ich GiB?

Veranstaltungen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf der ENA (European Network Academy) 2011 in Freiburg:

ENA-Straßenaktion und Kundgebung gegen Privatisierung und Public Privat Partnership in Freiburg

Am 10. 08. 2011 um 13:00 Uhr
Ort: direkt im Freiburger Zentrum: Start und Treffpunkt an der Station Nr.… Weiterlesen

Koch kritisiert Skepsis gegen öffentlich-private Partnerprojekte – Bitte, Hr. Koch, warum denn?

„Der neue Vorstandchef des Baukonzerns Bilfinger Berger, Roland Koch, hat die deutsche Haltung zu zu Projektpartnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft kritisiert. (Stern vom 29.7.11) Hierzulande herrsche „ein verqueres Verhältnis“ zu ÖPP- oder PPP-Projekten, (Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“, Freitagsausgabe). „Es gibt das Denken, wenn Private mit etwas Geld verdienen, schadet das dem Steuerzahler“, sagte Koch.

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Wir waren auch auf der Spreeparade!

Rede von Gerlinde Schermer:

Liebe BerlinerInnen und Berliner,

toll daß Ihr an diesem 3. Jahrestag zum gewonnenen Bürgerentscheid da seid.
Ca 2.000 sollen es sein, die hier heute gegen die Vermarktung aller unserer Lebensbereiche protestieren.
Ehrlich gesagt, beim nächsten Mal, müsst Ihr alle noch einen oder zwei mitbringen.… Weiterlesen

Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein!

Gemeinsame Pressemitteilung

Attac Deutschland

Gemeingut in BürgerInnenhand

Montag, 4. Juli 2011

* Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?

* Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein!


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand kritisieren, dass der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude
Juncker, wiederholt und kaum hinterfragt die deutsche Treuhand als Modell für Griechenland darstellt.… Weiterlesen

Vom Pfeifen im dunklen Wald

Anmerkungen zur Einladung der Bundesvereingung ÖPP zu ihrem 6. Kongress

Von Jürgen Schutte

Wer im dunklen Wald unterwegs ist und sich vor dem streunenden Wolf fürchtet, der pfeift …

Irgendwo muss die Angst ja hin.

Ganz so weit ist man bei der Bundesvereinigung ÖPP leider noch nicht, aber Anzeichen von Furcht lassen sich ausmachen – zum Beispiel an den Berichten, die die Veranstalter ihrer Einladung zum 6.Weiterlesen