Anmerkungen zur Einladung der Bundesvereingung ÖPP zu ihrem 6. Kongress

Von Jürgen Schutte

Wer im dunklen Wald unterwegs ist und sich vor dem streunenden Wolf fürchtet, der pfeift …

Irgendwo muss die Angst ja hin.

Ganz so weit ist man bei der Bundesvereinigung ÖPP leider noch nicht, aber Anzeichen von Furcht lassen sich ausmachen – zum Beispiel an den Berichten, die die Veranstalter ihrer Einladung zum 6. Bundeskongress ÖPP hinzufügen. Vgl. http://www.dppp.de/ (1.7.2011).

Noch längst nicht ausgereizt – ÖPP-Chancen nach der Krise

ist einer der Berichte überschrieben. Es soll weitergehen wie bisher – aber auch ein Gefühl, dass das, was sie treiben, inzwischen die Bürger und Bürgerinnen so reizt, dass man festhalten muss: Noch längst nicht …

Auf dem Kongressprogramm für den 19. September stehen zwei

Thesendebatten

Beide nehmen Hauptargumente der Kritik auf:

1. “Partnerschaften sind zu teuer” – Spart es sich allein besser?

2. Zahlt die Verwaltung die Rechnung? ÖPP bei IT: die Risikoverteilung

Es fällt auf, dass bei beiden hochbesetzten Podien jeweils ein vierter Platz mit „N.N.“ bezeichnet ist. Sollten wir nicht vorschlagen, diese Plätze mit Experten aus den Reihen der Kritiker zu besetzen?
(Die Adresse ist: Bundeskongress ÖPP . ProPress GmbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn)

Allerdings dürfte eine einstündige Debatte mit vier Leuten auf dem Podium zum bloßen Abtausch von Schlagworten taugen. Und das ist es, wie sie den Wolf gerne vorführen würden: als Fundamentalistn, Prinzipienreiter, Verschleierer und Gutmenschen.

Zurück zum Pfeifen:

Optimismus trotz Grauschleier

heißt eine Zwischenübersschrift. Das Argument: „Ob es die grundsätzlichen Kritiker des neuen Kooperationsmodells ÖPP/Public Private Partnership wahrnehmen wollen oder nicht: Auch diese noch junge Variante öffentlich-privater Zusammenarbeit kann nicht nur die Erwartungen der öffentlich Verantwortlichen, sondern auch die der Bürger und der Unternehmen, d.h. der Nutznießer kommunaler und staatlicher Leistungen, erfüllen.“

Gerade das könnten wir allein durch den Hinweis auf das neue Kapitel XIV in der zweiten Auflage von Werner Rügemers Buch Heuschrecken im öffentlichen Raum widerlegen, in dem an die zwanzig „gescheiterte Projekte“ nach sieben Kategorien des Scheiterns aufgeführt sind. Der Wolf hat auch Zähne…

„Trotz des künstlichen Grauschleiers, den ein Teil der öffentlichen und auch offiziellen Debatte über das Thema ÖPP legen, bleibe man optimistisch.“

Gut gepfiffen!

„Nicht zufällig haben die fundamentalistischen Kritiker von ÖPP jetzt die langfristige Planung und Kalkulation von ÖPPs ins Visier genommen: ‚Das geht doch gar nicht!‘, heißt es. Lange Laufzeiten scheinen ihnen grundsätzlich verdächtig zu sein. Und die Haushaltsverantwortlichen in den Parlamenten fürchten (zu Unrecht), dass dadurch ihre Souveränität als Volksvertreter zu eingeschränkt wird. Doch ohne Nachhaltigkeit geht es nun einmal nicht. Sonst müsste man darauf verzichten, Infrastruktur zu gestalten, weil alle vier Jahre neu gewählt wird.

Wer so schlecht pfeift, den holt der Wolf…

ÖPP liegt weiter im Trend

Das musste einmal gesagt werden. Rainer Bomba, Staatsekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sieht in der Akzeptanz von PPP eine Kulturfrage. Er pfeift auf die Menschen ohne Ehrgeiz und Leistungswilllen …

„Um ÖPP und anderen Modelle in Deutschland voranzutreiben, müsse allgemein eine Kultur etabliert werden, in der diejenigen, die bereit seien, sich in der öffentlichen Verwaltung ehrgeizige Ziele zu setzen, belohnt würden.“

Taugliche Transparenz

diese Zwischenüberschrift zielt dem Wolf ins Herz. Gesagt wird uns „wie schwierig derlei Transparenzverlangen ist“ – und wer sie dennoch fordert, ist naiv, er will ein „Bürgerrecht auf 119 Aktenordner“.

Dabei erledigt sich durch Transparenz gar nichts „wie die heftigen Auseinandersetzungen um Stuttgart 21, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke und ähnliche Fälle zeigen.“

„Ein solcher Ruf nach mehr Transparenz richtet sich natürlich nicht nur gegen Projekte, denen das derzeit modische Schmähwort ÖPP bzw. PPP anhaftet.“ Nein, die Kritiker wollen ALLES wissen.

Diese Unsicherheit kommt doch nur auf, weil die Politiker ihre Pflicht nicht erfüllen, den Wolf zu zähmen!

Ihre Aufgabe: „Den Bürgern den Gehalt dieser Informationen vor Beginn eines Infrastrukturvorhabens verständlich zu machen. Dies verlangt zweierlei: Mut und eigenen Durchblick.“

Wer im dunklen Wald unterwegs ist und sich vor dem streunenden Wolf fürchtet, der pfeift…

Irgendwo muss die Angst ja hin.